Der Komet 3078 – Seite 1

Der Komet FACHBLATT FÜR DAS AMBULANTE GEWERBE Erscheinungsweise: 2 mal monatlich Bezugspreis: Vierteljährlich RM. 3.50 Pirmasens Anzeigenpreise: RM. 1. per Millimeter der 22 Millimeter breiten Kleinspalte FERNSPRECHER NR. 2171 PIRMASENS. TELEGRAMM UND BRIEF-ADRESSE: KOMET, PIRMASENS Postscheckkonten: Ludwigshafen am Rhein Nr. 13 52, Hannover Nr. 10 77 73 und Karlsruhe in Baden Nr. 23 127 Gedruckt mit Genehmigung der Militär-Regierung Lizenz No. 580 DGAA/JNF/PR. MP/ML Nr. 3078 (22b) Pirmasens, 15. Mai 1947. 64. Jahrgang Mitarbeit der Frau im Geschäft Entlohnung erbschaftssteuerfrei Bei der außerordentlichen Erhöhung der Erb- schaftssteuersätze unter gleichzeitiger Herabset- zung der Freibeträge in der Steuerklasse I von 30 000 auf 10 000 RM, ist die Kenntnis und Beach- tung möglicher Steuervergünstigungen für den Steuerpflichtigen von erheblicher Bedeutung, be- sonders, wenn die Vergünstigungsmöglichkeiten von einem entsprechenden Antrag des Steuer- pflichtigen abhängig sind. Auch unter dem neuen Erbschaftssteuergesetz bleiben erbschaftssteuerfrei: Ruhegehälter und ähn- liche Zuwendungen, die ein Erblasser oder ein Schenker früheren oder noch bei ihm in Dienst be- findlichen Angestellten oder Bediensteten oder de- ren Witwen und Waisen gewährt, soweit diese Zu- wendungen das Maß eines angemessenen Ruhe- gehalts nicht übersteigen.che Da die Ehefrau, die im Geschäft ihres Mannes mitarbeitet, nicht als Angestellte des Ehemannes gilt, kann von ihr diese Vergünstigung bei der Erbschaftssteuer nicht in Anspruch genommen werden. Dagegen hat der Reichsfinanzhof früher entschieden, daß nicht nur bei Diensten von Kin- dern im elterlichen Haushalt, sondern auch für mit- arbeitende Ehefrau im Erbschaftsfall eine ange- messene Entlohnung auf Antrag vor Festsetzung der Erbschaftssteuer in Abzug zu bringen ist. Aktuelle Steuerfragen In dem fraglichen Falle hatte eine Ehefrau, Al- leinerbin ihres verstorbenen Ehemannes, während der 26jährigen Ehe im Geschäft des Verstorbenen ohne Barlohn Dienste geleistet und dadurch eine fremde Arbeitskraft erspart. Auf Grund dieses Sachverhaltes hielt das Finanzgericht die Voraus-- setzungen des § 24 des Erbschaftssteuergesetzes für gegeben und den Antrag auf Abzug eines der Arbeit und der Dienstzeit angemessenen Betrages für begründet. Die Rechtsbeschwerde des Finanzamtes stützte sich darauf, daß die Steuerpflichtige die Dienste nicht als Angestellte des Erblassers geleistet hätte, sondern auf Grund der familienrechtlichen Vor- schrift des § 1356 RGB. Nach dieser Bestimmung ist die Frau verpflichtet und berechtigt, im Haus- wesen und Geschäft des Mannes zu arbeiten, so- weit eine solche Tätigkeit nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten leben, üblich ist. Eine sol- che Unterscheidung, nämlich nach dem Rechts- grund, ist nach der Auffassung des Reichsfinanz- hofs dem Erbschaftssteuergesetz aber fremd. Es komme lediglich auf die Tatsache der Dienstlei- tung an. Dementsprechend steht auch bei Dien- sten von Kindern im elterlichen Haushalt oder Be- trieb die familienrechtliche Arbeitspflicht aus § 1617 RGB, dem Abzug nicht entgegen. Eine davon abweichende Behandlung der auf familienrechtli- cher Grundlage geleisteten Dienste der Ehefrau im Geschäft des Mannes findet im Erbschaftssteuer- gesetz keine Stütze. Auf Antrag ist also ein ent- sprechendes Entgelt abzuziehen, erst der dann üb- rigbleibende Betrag wird der Berechnung der Erb- schaftssteuer zugrunde gelegt. In einem Auszug aus dem neuen deutschen Erb- schaftsrecht nach dem Gesetz vom 28. 2. 1946 (Pfälzisch-Hessische Steuerbriefe) heißt es: ,,Abzugsfähig ist ferner auf Antrag des Steuer- pflichtigen ein angemessener Betrag für Dien- 29ste, die der Erwerber (Erbe, Vermachtnisneh- mer, Beschenkte) nach Vollendung des 15. Le- bensjahres im Haushalt oder Betrieb des Er- blassers ohne jeden Barlohn geleistet hat, wenn dadurch eine fremde Arbeitskraft erspart worden ist (§ 24)." Abzugsfähig ist ferner auf Antrag des Steuer- pflichtigen ein angemessener Betrag für Dienste, die der Erwerber (Erbe, Vermächtnisnehmer, Be- schenkte) nach Vollendung des 15. Lebensjahres im Haushalt oder Betriebe des Erblassers ohne je- den Barlohn geleistet hat, wenn dadurch fremde Arbeitskraft erspart worden ist (§ 24). Auch wenn die Erbin im Hauswesen oder Betrieb des Erblassers als dessen Ehefrau auf Grund der familienrechtlichen Verpflichtungen aus § 1356 eine Abs. II BGB. ohne Barlohn Dienste geleistet hat, ist ihr Antrag ein der Arbeit und Dienstzeit ange- messener Betrag von dem Erbanfall als steuertrei abzuziehen, sofern keine Gütergemeinschaft be- stand, Ist ein Barlohn bezahlt worden, so gibt es keinen Abzug selbst, wenn er unangemessen nied- rig war; allerdings sind Naturalleistungen (freie Kost, Wohnung, Kleidung usw.) kein Barlohn. Schwarzmarktgelder sind umsatz- und einkommensteuerpflichtig Seit den Ereignissen 1945 entwickelte sich eine neue Moral, die auch die geschäftliche Moral nicht unbeeinflußt läßt, Entscheidend für die Verschlech- terung der Geschäftsmoral ist die Flucht in die Sachwerte und nicht zuletzt die erhöhten Steuern. und nich Bermonten Steue Selbst mittlere und größere Betriebe sind dazu übergegangen, ihr bisher korrektes Buchhaltungs- system zu durchlöchern, um mit falschen Buchun- gen zu arbeiten oder Buchungen ganz zu unterlas- sen. Ein größerer Teil der Vorräte wird heute in den Büchern nicht mehr erfaßt. Der Umsatz dieser buchhalterisch unterschlagenen Vorräte ist nur über den,,Schwarzen Markt" möglich, worin eine der Ursachen der überhöhten Preise erblickt wer- den muß. bar Steuerzahlungen haben bereits zur Beseitigung des Kaufkraftüberhanges beigetragen. Viele Betriebe mußten bereits Schwarzmarktgel- der ins Geschäft stecken. Teilweise wurde das Be- triebskapital durch Einlagen der Söhne, Töchter und Schwiegersöhne verstärkt, deren Herkunft sich leicht erraten läßt, denn die Jugend ist hem- mungslos geworden," Da in gewissen Kreisen der Glaube an den per- sönlichen Erfolg aus Steuerunehrlichkeit noch nicht ausgestorben ist, im Gegenteil neuerdings wieder aufgelebt ist, beweist, daß man einerseits die Ge- fahren unterschätzt, andererseits in naiver Behaup- tung der eigenen Schlauheit oft mehr vertraut, als man der fachkundigen Technik der Veranlagungs- und Prüfungsstellen zutrauen will. Viele wiegen sich in der Sicherheit, daß die Zeit vorbei ist, wo der Betriebsprüfer der Reichsfinanzverwaltung kommt. Wer Warenverkäufe oder persönliche Ent- nahmen unverbucht läßt und dadurch Umsatz und Umsatzertrag künstlich vermindert hat, wird gut daran tun, die Schwarzmarktgelder vor Abgabe der Steuererklärungen 1946 noch zu verbuchen oder aber, was vielleicht noch empfehlenswerter und billiger ist, nach § 410 AO. tätige Reue üben. Nach § 410 AO. bleibt grundsätzlich straffrei, wer, bevor er angezeigt oder bevor eine Untersu- chung gegen ihn eingeleitet ist, unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Steuerbehörde, ohne dazu durch eine unmittelbare Gefahr der Ent- deckung veranlaßt zu sein, berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nach nachholt. Aus währungspolitischen Gründen ist es nicht ratsam, die Schwarzmarktgelder noch länger im Strumpf zu lassen, denn Schwarzmarktgelder kön- nen nicht ewig schwarz bleiben, einmal müssen sie irgendwie erscheinen und sind dann offen. Oder aber, sie müssen restlos verlebt werden. Jeder Ver- such dies zu vermeiden, führt auf gefährliche Wege. Steuerliche Behandlung von Geldstrafen, Ordnungsstrafen und Schmiergeldern' 1. Strafen für kriminelle Vergehen sind nach wie vor nicht abzugsfähig. 2. Nach einem Erlaß des damaligen Reichsfinanz- ministers vom 4. Februar 1939 (RSTBI. 1939 S. 251) ist ausdrücklich klargestellt, daß Ord- nungsstrafen bei der Ermittlung des Einkom- mens ebenfalls nicht abgezogen werden dürfen. In der Entscheidung vom 8. März 1939 und 17. Juli 1940 hat der Reichsfinanzhof ebenfalls den Standpunkt vertreten, daß Ordnungsstrafen Strafcharakter haben und den eigentlichen Kri- minalstrafen gleichzustellen sind. 3. Schmiergelder waren schon von altersher im Volksmund verpönt, weil diese Aufwendungen auf einem gesetzwidrigen oder sonstwie gearte- ten unsittlichen Verhalten des Steuerpflichtigen beruhen. 1939 hat man sich gegen die Rechtsgültigkeit des Erlasses vom 26. Januar 1939 gewandt, weil die Begründung zum Einkommensteuergesetz 1934 die volle Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern an- erkannt hat. Allerdings hat das Finanzamt auf Grund des § 205a AO. die Berechtigung von einem Steuerpflichtigen, der Schmiergelder als Betriebs- ausgabe geltend macht, die genaue Bezeichnung des Empfängers zu verlangen oder aber im Ver- weigerungsfalle den Abzug als Betriebsausgabe zu verweigern. Es wäre zu überlegen, ob es taktisch ratsam ist, Schmiergelder zu verbuchen.