Der Komet 3092 – Seite 5

Nr. 3092 Vereinigung reisender Schausteller,-Gehilfen und verwandter Berufe e. V. Deutschlands Sitz Nürnberg Mitgliederversammlung vom 15. 11. 1947, abgehalten im Vereinslokal Restaurant,,Zur neuen Güterhalle", Nürnberg, Kohlenhofstr. 68. Tagesordnung: 1. Wahl von 5 Bürgen zur Li- zensierung unserer Vereinigung; 2. Weihnachts- feier; 3. Volksfestangelegenheiten und Rückblick auf unser Jubiläum; 4. Verschiedenes, Der Vorsitzende, Hans Scherer, der von schwerer Krankheit genesen, begrüßte die zahl- reich erschienenen Kollegen aufs herzlichste und hieß sie im Winterquartier willkommen. - Punkt 1: Folgende Kollegen wurden als Bürgen für die Li- zensierung der Vereinigung aufgestellt: Fritz Beck, Nürnberg; Karl Gogl, Nünberg; Gg. Metz, Nürn- berg; Hans Richter, Fürth i. B.; Joh Held, Schwa- bach, Unsere diesjährige Weihnachtsfeier wird am Samstag, dem 13. Dezember, im Vereinslokal abgehalten und wurde hierzu ein aus 6 Kollegen bestehendes Komitee gewählt, das die Vorarbeiten und die Ausgestaltung dieses Festes übernommen hat. Unsere Generalversammlung findet am 4. Januar 1948 im Vereinslokal statt. Sie beginnt um 3 Uhr. Anträge zur Generalversammlung müssen bis spätestens 31. 12. 1947 bei unserer Geschäfts- stelle in Nürnberg, Austraße 62, eingereicht wer- den. Ferner wurde beschlossen, einen Fastnachts- ball abzuhalten, der im Februar starten soll. - Un- ter Punkt Verschiedenes wurde beschlossen, ein Vereinsbild anfertigen zu lassen, nachdem nun der geeignete Fotograf gefunden wurde. Näheres da- rüber wird im ,,Komet" noch veröffentlicht, evtl. schriftliche Verständigung durch unsere Geschäfts- stelle. Der Frauenverein ..Noris". Nürnberg, feiert am 26. 1. 1948 sein 25jähriges Bestehen. Es wurde beschlossen, eine Abordnung dorthin zu ent- senden, um die Glückwünsche unserer Vereinigung zu übermitteln. - Einen kurzen Rückblick über unser Jubiläum erstattete unser Schriftführer Schu- macher mit einem sehr erfreulichen Ergebnis. Es soll hier an dieser Stelle allen herzlich gedankt werden, die in unermüdlicher Arbeit dieses Fest zur Freude allér zustande brachten. Besonderen Dank dem Frauenverein ..Noris" für das wunder- bare Oelgemälde, das Frau Gunda Mendel mit schwungvoller Rede der Vereinigung überreichte. Herzlich gedankt sei auch dem Südd. Verein reis. Schausteller und Handelsleute in Nürnberg für das schöne Fahnenband, das Herr Lorenz Schweizer, als Vorstand dieses neuentstandenen Vereins an unsere Fahne heftete. Unsere besten Wünsche be- gleiten diesen Verein, der ja auch jetzt schon zu blühen und gedeihen beginnt und schon über einen außergewöhnlich hohen Mitgliederstand verfügt. Wir danken auch unserem Münchner Bruderverein für die überaus zahlreichen Geschenke, Ehrungen und Ueberraschungen. Hier zeigte sich die wahre Brüderlichkeit, Für das Telegramm in Gedicht- form von unserem Fachorgan .,Komet" und für die Anwesenheit seines Vertreters, Herrn Endres. sei an dieser Stelle ebenfalls gedankt. Ferner sei gedankt dem Landesfachverband ambul. Gewerbe- treibender Württemberg-Baden und dem Landes- fachverband ambul. Gewerbetreibender Württem- berg-Hohenzollern für die Entsendung ihrer Ver- treter. der Herren Josef Marquardt-Cannstatt und Knöpfle-Hochmössingen, Kreis Rottweil a. Neckar. Wir wollen in aller Zukunft zusammenarbeiten für . Der Komet verstorbenen Mitglieder durch eine Gedenkminute gedacht. Neu aufgenommen wurden: Frau Kamper- hoff, Frau Luckowski und Frau Ahrens. Als vor- läufiger Vorstand wurden gewählt: 1. Vorsitzende: Frau Elise Kuhls, 1. Schriftführerin: Frau Gertrud Graf, 2. Schriftführerin: Frl. Mia Aretz. Den Po- sten der Kassiererin übernahm vorläufig Frau Graf, bis Frau Rosa Seibel nach hier zurückgekehrt ist. Die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Als Vereins- heim wurde das Lokal Kamperhoff, Bochum-Weit- mar, Hattingerstraße, erwählt. Ferner wurde be- schlossen am 11. 12, 1947 ein Kaffeekränzchen ab- zuhalten. Hierzu wurde von verschiedenen Damen Sachspenden gegeben. Gegen 18 Uhr schloß die 1. Vorsitzende die gut verlaufene Versammlung. Frau Gertrud Graf, 1. Schriftführerin. Ungenaue Steuererklärungen Es liegt im Interesse eines jeden Steuerpflichti- gen; insbesondere des zu Voranmeldungen und Vorauszahlungen verpflichteten, sich über die Ge- fahren zu unterrichten, denen er sich aussetzen kann durch ungenaue Steuererklärungen. Der Verdacht der Steuerhinterziehung ist leicht gegeben. Diese liegt nicht nur dann vor, wenn auf Grund einer falschen Steuererklärung die Steuer zu niedrig festgesetzt wird, auch alle jene Fälle fal- len hierunter, in denen andere Vorteile unrechtmä- Big erlangt werden. Die Absicht einer Steuerhinter- ziehung ist durchaus nicht erforderlich. Es genügt der Vorsatz des Steuerpflichtigen, .d h. das Be- wußtsein, daß als Folge seiner Unterlassung eine Verkürzung der Steuereinnahmen eintreten werde. Den Steuerschuldnern ist die Vornahme der Anmel- dungen und Vorauszahlungen als Rechtspflicht auf- erlegt. Die bewußte Nichterfüllung dieser Rechts- pflicht begründet gegen den Steuerschuldner die Annahme einer Verschweigung seiner Steuerpflich- tigkeit. Es ist nicht notwendig, daß der Steuer- schuldner darauf ausgeht, endgültig Steuern zu verkürzen. Es genügt sein Bewußtsein, daß die Steuerbehörde zur gegebenen Zeit nicht in den Be- sitz der Voranmeldungen und Zahlungen gelangen werde. RG. 60, 182. Demnach genügt allein Unpünktlichkeit in der Steuerzahlung, um wegen Steuerhinterziehung be- straft zu werden. es sei denn, daß eine unredliche Absicht seitens des Steuerzahlers nicht vorgelegen hat. Die unredliche Absicht zu beweisen ist aber nicht, wie es sonst im Strafrecht üblich, Sache des Anklägers, sondern der Angeklagte muß nachwei- sen, daß ihm eine solche Absicht ferngelegen habe, wodurch seine Verteidigung naturgemäß wesent- lich erschwert wird. star ni atata tempe Nicht nur falsche oder unpünktlich abgegebene Steuererklärungen auch unrichtige Angaben im Er- mittlungs- und Stundungsverfahren können als Steuerhinterziehung angesehen werden. Schreitet beispielsweise bei Nichtabgabe der Voranmeldung das Finanzamt zur Schätzung, und stellt diese sich später als zu niedrig heraus, so er- folgt nach dem Urteil des Reichsgerichts eine Be- strafung.,.weil es nicht zu den Tatbestandsmerk- malen der Hinterziehung gehört, daß der Steuerfis- kus in seinen Ansprüchen endgültig geschädigt werde, sondern genügt. daß der Steuerpflichtige am Zahlungstage das Bewußtsein gehabt habe, daß durch seine Zahlung Steuereinnahmen ver- kürzt worden seien". Ebenso darf niemand mehr von seiner Forderung ein Gedeihen des reisenden Schaustellergewerbes. als uneinbringlich bezeichnen. als nach seiner' Nürnberg hat uns gezeigt, was zusammengeballte Kräfte, wenn sie guten Willens sind, zu leisten ver- mögen. Schöne Feste und wirkliche Volksfeste zur Freude aller zu gestalten, verlangt Einigkeit und Frieden in den eigenen Reihen. Für die zahlrei- chen Jubiläumsspenden sei allen Prinzipälen noch- mals vor aller Oeffentlichkeit gedankt. Wir werden dies zu würdigen wissen. Nun mit frohem Mut in das Jahr 1948! Vorstand: Hans Scherer. Schriftführer: Friedr. Schumacher. Geselligkeits-Frauenverein «Westfalentreue>> Bochum Versammlungsbericht der Mitglieder- versammlung vom 19. 11. 1947 im Lokal Kamper- hoff, Bochum-Weitmar, Hattingerstr. (Kirmesplatz). Die erste Nachkriegsverammlung wurde um 15.30 Uhr durch Frau Elise Kuhls eröffnet. Nach Begrü- Bung der erschienenen Damen wurde zuerst der Kenntnis der Verhältnisse zur Zeit der Abgabe der Steuererklärung tatsächlich uneinbringlich ist. Falls eine wiederholte Verurteilung wegen Steu- erhinterziehung stattgefunden hat, kann die Un- tersagung eines Betriebes oder der Berufsaus- übung erfolgen, wenn nämlich jemand in der Ab- sicht der Steuerhinterziehung in seinem Betriebe oder Berufe Bücher oder Aufzeichnungen unrich- tig führt. unrichtige Geschäftsabschlüsse vorlegt oder ähnliche arglistige Mittel anwendet. oder wenn iemand bei Betrieben, die der Steueraufsicht unter- liegen, wesentliche Aufsichtsvorschriften verletzt. Zweifelhafter Patentschutz Die vom Zweimächte-Kontrollamt erlassene Ver- ordnung über die Bildung eines bizónalen Patent- amtes ändert das aus dem Jahre 1904 stammende deutsche Gesetz über den Schutz von Erfindun- gen, Zeichnungen, Muster und Warenzeichen" da- hingehend ab, daß Aussteller den Schutz ihrer Ausstellungsobjekte noch bis zu drei Monaten nach Seite 5 Wiedereinrichtung eines für alle Zonen zuständi- gen Patentamtes beantragen können. Das erwähnte deutsche Gesetz beruht auf einem Uebereinkommen aller Mitgliedstaaten der Inter- nationalen Union für gewerblichen Rechtsschutz aus dem Jahre 1904, das einen besonderen Ausstel- lungsschutz für einen bestimmten Zeitraum (im allgemeinen sechs Monate) vorsah. Innerhalb dieser Frist war eine Erfindung, obwohl der Oeffentlich- keit bereits zugängig gemacht, patentrechtlich noch zulassungsfähig. Das Fehlen eines aus- reichenden Ausstellungsschutzes machte sich besonders bei den Exportmessen be- merkbar, wo es für die starke Zurückhaltung der deutschen Industrie maßgeblich war. Die nieder- sächsische Landesregierung erließ seinerzeit das Gesetz, dessen Gültigkeit nun auf die britische Zone und jetzt auch auf das amerikanische Be- setzungsgebiet ausgedehnt wurde. Der für jede Ausstellung erneut festzulegende Schutz ist illuso- risch, da er sich auf das Gebiet der Bizone be- schränkt. Keine Gesellschaft oder Einzelperson des Auslandes wird zur Anerkennung dieses Rechts- schutzes verpflichtet, da die Mitgliedschaft Deutschlands bei der Internationalen Union für ge- werblichen Rechtsschutz ruht und noch nicht ab- zusehen ist, ob stattdessen die Bizone Mitglied die- ser Institution werden soll. Da das bizonale Patentamt als ein Provisorium angesehen werden muß, erscheint seine Einreihung in die Union als unwahrscheinlich. Dieser Schutz ist deshalb ein Fragment. Er bedeutet keine Besei- tigung der bestehenden Rechtsunsicherheit. Wie die Militärregierung mitteilt, wurde die Wirksamkeit des amerikanischen Gesetzes Nr. 380 vom 6. August 1947 nunmehr auch auf die Doppel- zone erweitert. Das Gesetz regelt das Verhältnis der USA zu den ehemaligen Feindstaaten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Nachdem die gemäß Kontrollratsgesetz Nr. 53 zum Erwerb ausländischer Vermögenswerte erforderlichen Aus- nahmegenehmigungen nunmehr erteilt und die zur Bezahlung der Anmeldungsgebühren erforderli- chen Dollar von der JEIA zur Verfügung gestellt werden, ist es deutschen Erfindern und Unterneh- mern des vereinigten Besetzungsgebietes möglich Patente in Washington anzumelden, nachdem be- kanntlich seit einiger Zeit eine solche Anmeldung bereits in Paris erfolgen kann. Dieser Schritt wird von deutscher Seite als einstweilige Behelfsmaẞ- nahme gewertet, die von einer für das gesamte Ausland endgültigen Klärung abgelöst werden muß. Wandergewerbescheine, Stadthausierscheine, Legitimationsarten und Legitimationsscheine für das Kalenderjahr 1948. Anträge auf Erneuerung der oben bezeichneten Gewerbepapiere für das Kalenderjahr 1948 sind bei der Polizeidirektion Pirmasens, Kaiserstr. 12, Zimmer Nr. 14, alsbald zu stellen, damit die recht- zeitige Erteilung der Gewerbepapiere vorgenom- men werden kann. Hierbei ist zu beachten: 1. Den Anträgen betr. Ausstellung von Legitima- tionskarten sind beizufügen: a) Ein Lichtbild aus neuer Zeit (Paßbild); b) bei Reisenden ist der Antrag durch die be- schäftigende Firma an ihrem Niederlas- sungsort zu stellen; 99 c) Mitgliedskarte vom Fachverband für Han- delsvertreter und Handelsmakler, Geschäfts- stelle Kaiserslautern. 2. Den Anträgen betr. Ausstellung von Wander- gewerbescheinen sind beizufügen: a) Ein Lichtbild (wie zu 1a); b) eine Bescheinigung des Arbeitsamtes, wo- nach der Antragsteller für das genannte Ge- werbe für das Kalenderjahr 1948 freigege- ben wird, soweit er der Meldepflicht bei dem Arbeitsamt unterliegt; c) Mitgliedskarte vom Ambulanten Gewerbe in Wattenheim (Pfalz). 3. Den Anträgen betr. Ausstellung von Legitima- tionsscheinen und Stadthausierscheinen sind beizufügen: Dieselben Unterlagen wie zu 2. Pirmasens, den 1. Dezember 1947. Polizeidirektion Gg. Dirk, Polizeidirektor.