Der Komet 3094 – Seite 2

Nr. 8094 Seite 2 Der Komet Von den Berufsorganisationen Bayerischer Landesfachverband e. V. ambulanter Gewerbetreibender Sitz München, Maximiliansplatz 7 Oertliche Außenstelle Neu-Ulm Protokoll der Mitgliederversammlung vom 20. Nov, ds. Js. der örtlichen Außenstelle Neu-Ulm, abgehalten im Gasthaus Zum Schiff". Kollege Stamer er- öffnete um 14 Uhr die Versammlung mit der üb- lichen Begrüßung. Die Tagesordnung lautete: 1. Verlesen des letzten Protokolls; 2. Berichterstattung durch Koll, Stamer über die Vorstandssitzung am 3, Nov. 1947 in Augsbg.; 3. Verbandstag in Nürnberg und zugleich Wahl der Delegierten; 4. Anträge; 5. Verschiedenes. wer berechtigt ist, das Wandergewerbe auszuüben; er gab bekannt, daß im Jahre 1948 auf Anordnung des Arbeitsamtes und des Landesarbeitsamtes ein gewisser Prozentsatz der bisher ausgestellten Wandergewerbescheine eingespart werden soll. Er gab sodann die Namen der Mitglieder bekannt, die sowohl vom Arbeitsamt aus arbeitseinsatzmäßigen Gründen als auch vom Landratsamt aus polizeil. Gründen für die Entziehung des Wandergewerbe- scheines im Jahre 1948 in Frage kommen. Kollege Peukert verwahrte sich dann insbesondere über die öffentliche Meinung, daß in den Reihen des ambu- lanten Gewerbes der Schwarzhandel blühe oder groß gezogen werde. In äußerst scharfen Worten kritisierte er die Interessenlosigkeit der Hauptvor- standschaft des Verbandes, da die Kreisstelle seit April ds. Js. ohne jede Nachricht und Unterstüt- zung von dort blieb, als auch in der Warenbeschaf- fung seitens der Hauptvorstandschaft für die Kreis- stelle nichts unternommen wurde. Der von dem Vorstand Peukert gegen die Hauptvorstandschaft in Freiburg gestellte Mißtrauensantrag wurde von den Versammlungsteilnehmern einstimmig ange- nommen. In seinen weiteren Ausführungen gab Kollege Peukert Aufschluß über die Ausstellung der Passierscheine, über die Festsetzung von Sprech stunden bei der Geschäftsstelle der Kreisstelle und über die Wiedereinführung des Wochenmarktes in Rastatt. Für die Anfang des Jahres 1948 statt- findende Wahl der Hauptvorstandschaft wurden entsprechend des Mitgliederstandes des Kreises von den Versammlungsteilnehmer 5 Delegierte und 5 Ersatzmänner benannt, - Kollege Seelinger, Ob- mann der Fachgruppe I im Verband ambul, Ge- werbetreibender in Freiburg, führte ebenfalls Kri- tik an der Arbeitsweise der Hauptvorstandschaft. Er forderte mit eindringlichen Worten die Mitglie- der auf, durch vollzähligen Besuch der Versamm- lungen und rege Beteiligung in kämpferischem Geist im Verband mitzuarbeiten. Eine von dem 1. Vorstand, Koll, Peukert, für sich und für den 2. Vorstand, Koll, Hermann Levi, an die Versamm- lungsteilnehmer gestellte Vertrauensfrage fand einstimmige Annahme. Der infolge des Zug- verkehrs nachträglich eingetroffene 1. Vorstand des Verbandes, Kollege Kübler, gab Aufschluß über die von der Hauptvorstandschaft bis jetzt ge- leistete Arbeit. Er wies darauf hin, daß die Ge- schäftsführerin des Verbandes ihre Pflicht vollauf erfüllt habe und daß trotz der heutigen schwieri- gen Lage die Warenbeschaffung wirksam geför- dert wurde. Die Diskussion fand rege Betäti- Anwesend waren 23 Mitglieder; entschuldigt wa- ren 8, nicht erschienen 10 Mitglieder. Kollege. Hol- ster verlas das Protokoll, das von der Versamm- lung ohne Einwand angenommen wurde. Kollege Stamer erklärte somit das Protokoll als rechts- kräftig. Punkt 2. Kollege Stamer referierte über die Vorstandssitzung in Augsburg. Betr. Verbands- tag hob er hervor, daß jedes Mitglied, das seinen Pflichten nachkommt, als Delegierter gewählt wer- den kann. Es war am Anfang beschlossen, daß auf 50 Mitglieder 1 Delegierter gewählt werden kann. Es wurde aber davon abgesehen, weil sich dann doch nicht die Möglichkeit ergab, sämtliche De- legierte unterzubringen. Da die örtliche Außen- stelle nur 42 Mitglieder in Neu-Ulm zählt, ist nur ein Delegierter zu wählen, Kollege Stamer ersuch- te die Kollegen um Vorschläge. Vorgeschlagen wurden die Kollegen Stamer und Holster. Abge- stimmt wurde in geheimer Wahl mit Stimmzettel. Kollege Stamer wurde mit einer Gegenstimme als Delegierter nach Nürnberg gewählt. Er dankte den Kollgen für das Vertrauen und versprach, sein möglichstes auf dem Verbandstag zum Wohle der örtlichen Außenstelle Neu-Ulm sowie zum Wohle des gesamten ambulanten Gewerbes zu tun. - Un- ter Punkt 4 lag nichts vor. Punkt 5, Unter, Ver- schiedenes' wurden die eingelautenen Petroleum- Scheine an die Mitglieder verteilt, die von den Kol- legen mit großer Freude aufgenommen wurden, da ja gerade mit der großen Stromsperre die Be- leuchtungsfrage eine wesentliche ist. Eine län- gere Debatte entwickelte der Verkauf von Weih- nachtsblumen, da aber die Zeit schon zu weit vor- geschritten war, war bei den Kollegen kein größe- res Interesse mehr festzustellen. Es wurde der Ver- kauf für dieses Jahr an einen hiesigen Obstgroß- händler vom Gewerbeamt aus vergeben. wurde auch wieder eine größere Aussprache vor genommen über die Ausstellung von Passier- scheinen für die französische Zone. Da speziell in Neu-Ulm alle Anträge abgelehnt wurden, erklärte Kollege Stamer, daß hier eine wesentliche Erleich- terung geschaffen wurde. Jeder interessierte Kol- lege kann im Büro, Wallstr. 22, ein Antragsfor- mular ausfüllen, das sofort weiter behandelt wird. Die nächste Generalversammlung findet voraus- sichtlich ausgangs Januar statt, Nachdem weiter nichts vorlag, schloß Kollege Stamer um 17 Uhr mit den üblichen Dankesworten die Versammlung. Verband ambulanter Gewerbetreibender Sitz Freiburg, Kreisstelle Kastatt Es Am 5. Dezember ds. Js. hielt die Kreisstelle Ra- statt im Gasthaus,,Zum Schweigerhof" in Rastatt eine Mitgliederversammlung ab, die einen guten Besuch aufzuweisen hatte. Der Vorsitzende der Kreisstelle Rastatt, Kollege W. Peukert, be- grüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und dankte für ihren Besuch, In seinem Referat gab Kollege Peukert eingehende Aufklärung darüber, größer das Gewicht des Körpers, je höher die Ge- schwindigkeit und je stärker die Krümmung der Bahn ist, Wie stark diese Wirkung der Zentrifugal- kraft ist, geht daraus hervor, daß im Sommer 1933, als ein solcher Todesfahrer in Kopenhagen bei dem Versuch, sich in dem Sattel zu stellen, ohne Scha- den zu nehmen, herunterfiel, die Maschine an der Steilwand immer weiter ihre Kreise zog. Durch Ueberwerfen einer Decke gelang es endlich, sie zum Absturz zu bringen. Dr. A. L. gung. Nach erfolgter Aussprache wurde um 13.45 Uhr die Versammlung geschlossen. (gez.:) Levi, z. Vorstand. Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten e. V. - Sitz Herford Der Verein feiert am 17. Januar 1948 sein 52. Stiftungsfest im Lokal Blankenburg, Herford, am Bergtor, Alle Vereinsmitglieder sowie alle Freunde und Gönner werden hiermit freundlichst eingeladen, Der Vorstand: I. A.: Franz Dupré, 2. Schriftführer. Internationaler Verband reisender Schausteller und Berufsgenossen, Essen Unsere diesjährige Jahreshauptversammlung fin- det am 30. Januar 1948, vorm. 11 r, im Volks- haus Essen-Kray statt. Tagesordnung: An- ,,Was wollen wir von unserer Berufsorganisation?" Wir weisen darauf hin, daß die Teilnahme an dieser Versammlung äußerst wichtig ist. Wir laden auf diesem Wege alle auswärtigen Schausteller der britischen, amerikanischen und französischen Zone hierzu ein, 13 Uhr gemeinschaftliches Mittag- essen, Schluß der Versammlung 15.30 Uhr. schließend findet das weit und breit bekannte Es- sener Winterfest statt, wozu ebenfalls alle Schau- steller mit ihren Familienangehörigen herzlich ein- geladen werden. Wir bitten auswärtige Kolle- ginnen und Kollegen, ihr Erscheinen schriftlich be- kannt zu geben an Herrn Heinz Weber, Essen- West, Busehofstr. 63. Der Vorstand: I. A.: Heinz Weber, 1. Schriftführer. VEREIN REISENDER SCHAUSTELLER UND DELSLEU Unsere Süddeutscher Verein reisender Schaustelle und Handelsleute e. V. Sitz Nürnberg Generalversammlung findet am 27. und 28. Januar im Schlachthofsaal in Nürnberg statt. Beginn: 27. Januar, nachmittags 2 Uhr. Anträge hierzu sind spätestens bis 24 , 1 . 1948 einzureichen in der Geschäftsstelle, Leopold- straße 8. Der 1. Vorstand: Lorenz Schweizer. Die Auskunftspflicht des Gewerbetreibenden gegenüber dem Finanzamt Nicht nur bei den Steuerveranlagungen, auch bei irgendwelchen nötig werdenden Rückfragen sei- tens des Finanzamtes wird für den Gewerbetrei- benden vielfach die Frage von praktischer Bedeu- tung, inwieweit er zur Auskunftserteilung gegen- über dem Finanzamt verpflichtet ist. Auch in Steuerangelegenheiten dritter Personen kann er in weiterem Umfange um Auskunft ersucht werden. Dies kommt heute besonders häufig in Frage, wenn über Warenbezüge, Rechnungshöhe usw. bei Be- triebsprüfung oder beim Verdacht der Steuerhinter- ziehung Auskünfte vom Finanzamt bei den Kunden des zu Prüfenden angefordert werden. Der Gewerbetreibende hat die Richtigkeit seiner dem Finanzamt gemachten Angaben auf Verlangen des Finanzamtes nachzuweisen und sie bei Zwei- feln zu ergänzen, auch von ihm aufgestellte Be- hauptungen zu beweisen, Damit trifft ihn zwar kei- ne Beweislast, sondern das Finanzamt hat nach wie vor den Sachverhalt von Amtswegen zu ermitteln. Jedoch setzt der Gewerbetreibende sich Schätzung aus, wenn er über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder von ihm verlangte Versiche- rungen an Eidesstatt verweigert. einer stattlichen Versicherung zu ziehen sind, hat das Finanzamt nach pflichtmäßigem Ermessen zu ent- scheiden, Falls nicht besondere Umstände zu einer Würdigung führen, wird angenommen, daß die Be- hauptung, deren Richtigkeit versichert werden soll- te, nicht zutrifft. 1 Das Finanzamt hat die Auskunft in erster Linie schriftlich zu verlangen. Der Gewerbetreibende kann aber auch persönlich vorgeladen werden, wenn eine Aufforderung zu schriftlicher Erklärung nicht angezeigt ist oder keinen Erfolg hat. Die mündliche Auskunftserteilung kommt auch aus Gründen der Vereinfachung in Betracht. In jedem Falle ist die Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Nötigenfalls sind vorher Schriftstücke und Geschäftsbücher einzusenden bzw. Aufzeichnungen daraus zu machen, Das. Finanzamt kann die Erteilung von Auskünf- ten in Steuerangelegenheiten dritter Personen im Wege der sogenannten Steueraufsicht fordern. Das Finanzamt darf auf Grund dieser Befugnisse so- wohl zur Verhinderung als auch zur Aufdeckung von Steuerverkürzungen Auskunft verlangen. Auch unbekannte Steuerfälle können auf diesem Wege aufgedeckt werden. Die Frage, ob und inwieweit der Verdacht einer Steuerverkürzung gegenüber dem Dritten besteht und daher die Auskunft ver- langt werden soll, ist vom Finanzamt von Fall zu Fall zu entscheiden. Die Entschließung ist nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Eine eidesstattliche Versicherung kommt zur Be- kräftigung von Tatsachen in Betracht, die von dem Gewerbetreibenden behauptet sind, sofern an- dere Mittel zur Erforschung der Wahrheit fehlen. Zu erwähnen ist hier z. B. der Nachweis abgesetz- ter Schulden oder Schuldzinsen. Die Tatsachen, de- ren Richtigkeit versichert werden soll, müssen dem Steuerpflichtigen eine Woche vorher mitgeteilt werden. Erzwungen kann die eidesstattliche Ver- sicherung nicht werden. Dem Steuerpflichtigen steht aber auch kein Recht darauf zu, daß eine von ihm angebotene Versicherung zugelassen wird. Welche Schlüsse aus der Verweigerung einer eides-sonen einzieht. Ist also der Steuerpflichtige grundsätzlich zur Auskunft in Angelegenheiten dritter Personen ver- pflichtet, so bestehen doch Grenzen bezüglich des Umfanges, Er hat zwar nötigenfalls Geschäftsbü- cher und Aufzeichnungen heranzuziehen , es kann ihm aber nicht zugemutet werden, daß er, um eine Auskunft geben zu können, seinerseits erst Nach- forschungen anstellt oder Auskünfte bei dritten Per- W. H. D.