Der Komet 3119 – Seite 10

Seite 10 Deutsche Wirtschaftskommission erfolgt. Bezüglich der rechtlichen Unterlagen wird da- rauf hingewiesen, daß das DAMG durch den Be- fehl Nr. 158/46 der SMAD in die Rechte der alten PTR eingetreten ist. Es wird ferner auf den § 33d der GO. und die Durchführungsverordnung zu § 33d vom 22. 5. 1935 hingewiesen. Nachstehende Erlasse, die zum Teil unbekannt sind, werden nochmals verlesen: Erlaẞ O-VuR. Rr, III 4955/41, Erlaẞ O-VuR. Rr. 4945 III/41, Erlaẞ OVUR. Rr. 4654/V-37 und die Veröffentlichung im „Komet"- Kalender 1939, Seite 202. Mit diesen Erlassen wurde seinerzeit u. a. die PTR mit der fachlichen Beratung auch der nicht- Es wurden die mechanischen Spiele betraut. allgemeinen Bedingungen festgelegt, unter denen in der Ostzone diese Spieleinrichtungen betrieben werden sollen. Gestattet, d. h. durch die Orts- polizeibehörden zugelassen werden, können fol- gende Spieleinrichtungen: a) Würfeln mit 3 Würfeln über 12 gewinnt (wegen der Spielart 3, 4, 5, 16, 17, 18 gewinnt, soll nochmals mit der DWK. verhandelt werden); b) Fadenziehen; c) Tombola mit Gewinnröllchen in verschlossenen fabrik- mäßig gemischten Packungen im Verhältnis 2:1, jede Serie muß restlos durchgespielt werden; d) Pfeilwerfen Holzkörper mit Schwanzfeder und Stahl- spitze, normale Zielscheibe mit 12 Ringen, Abstand 1,50 bis 2 m, bei 30 Ringen freie Auswahl, 3 Pfeile; e) Reifenwerfen (Hoppla) Objekte auf mindestens 3 cm hoher Unter- lage, Reifen 2 cm größer als die Unterlage, Objekte in ihrer Ausdehnung kleiner als die Unterlage; f) Ringwerfen nach Messern, Flaschen etc., Ringe 2 cm größer als der Flaschenhals bzw. die Messer- breite; g) Plattenwerfen Platte 12 cm Durchmesser, Felderdurchmes- ser von 12 bis 18 cm für die letzte Reihe, Tisch 40 cm hoch, mit Stoff bezogen, Abstand von der Vorderkante des Tisches 1,50 m, 5 Platten aus Metall; h) Ballwerfen nach Pyramiden 6 Büchsen, Bälle aus Stoff, 3 Bälle, Ballwerfen auf durchlöcherte Platte, fester Ball, das Verhältnis von Loch- zu Ball- durchmesser wie 3:2, Balwerfen in vertiefte Flächen, Verhältnis von Lochgröße zu Balldurchmes- ser wie 3:2, Abstand 1,50 bis 2 m, 3 Bälle; Ballwerfen in Behälter, z. B. Eimer, 12-Liter-Eimer ohne federnden Boden, Nei- gungswinkel 32 bis 41 Grad, Abstand 2 bis 4 m, Höhe der Unterlage, auf der die Eimer stehen, höchstens 30 cm, Bälle aus Holz, 3 Bälle. Verboten sind: 1. Sämtliche Zufallsausspielungen, bei denen der Gewinn in barem Geld besteht; 2. Ballwerfen, auch Bul genannt, 3. Plattenlegen in jeder Form; 4. Würfelspiele mit mehr als 3 Würfeln; 5. Kegelspiele aller Art; 6. Kugellaufbahn, sogen. Murmelspiele od. Mühle; 7. Die Leiter-Balance; 8. Kugelspiele mit numerierten Kugeln; 9. Alle Spielarten, wenn der Gewinn oder Trost- preis an einem Fahrgeschäft oder Verkaufs- stand umgesetzt werden soll; ord 10. Sämtliche Ausspielungen, bei denen jedes Mal gewonnen wird, Ferner wird noch darauf hingewiesen, daß 1. der Einsatz nicht unter 10 Pfg. und nicht über 20 Pfg. betragen darf; 2. daß die Höhe des Hauptgewinnes nicht über DM. 6. sein darf. Bei Tombolen, bei denen der Hauptgewinn über DM. 6. und das Ge- samtspiel über DM, 15. liegt, Lot- Der Komet Zur Lage des ambulanten Gewerbes nach der Währungsreform wird festgestellt, daß hier durch unfähige und auch leichtsinnige Gewerbetreibende ein Rückgang der Spiellust des Publikums zu ver- zeichnen ist. Es hat sich sogar häufig gezeigt, daß das Publikum lieber bar einkauft, als spielt, weil es sich vielfach im Spiel übervorteilt fühlt. Infolge- dessen soll von den Industrie- und Handelskam- mern eine Bereinigung des Gewerbes erfolgen. Nr. 3119 die Betriebserlaubnis ebenso wie der Hersteller von Typenfahrzeugen durch Erteilung eines Typscheins. Er hat an jedem dem Typ entsprechenden Teil ein ihm speziell vorgeschriebenes Typzeichen anzu- bringen. ishind Obwohl von verschiedenen Seiten darauf hinge- wiesen wird, daß die Einhaltung der Spielregeln und Gewinnpläne zur Zeit außerordentlich schwie- rig ist, herrscht darüber Einstimmigkeit, daß an den bestehenden Spiel- und Gewinnplänen nichts geändert werden soll.Kfz.- oder Anhängerscheine, die jederzeit bei der Betreffs der Möglichkeiten wegen der Instand- setzung der Spieleinrichtungen wird festgestellt, daß die Schwierigkeiten hier nicht unüberwindlich sind, so daß bis zum 1. März 1949 die festgestell- ten Mängel behoben sein könnten, Es wurde sodann über die Frage, ob Platzmei- ster oder Unternehmer von Fahrgeschäften und Spielunternehmer in einer Person vereinigt sein dürften, debattiert. Bei dieser Frage, die das am- bulante Gewerbe schon seit Jahren beschäftigt, zeigte sich, daß die Ansichten immer noch geteilt sind. Die Beratungen, die sich über einen gan- zen Tag erstreckten, fanden bei lebhafter Diskus- sion aller Beteiligten statt und zeigten den einmü- tigen Willen, alles zu tun, um das ambulante Ge- werbe und die Gewerbetreibenden selbst zu schüt- zen und zu fördern. Die Versammlung war sich darüber klar, daß die Methode, die Fachberater des Gewerbes und die besten Kräfte aus dem Schaustellergewerbe selbst sowie die amtlichen Stellen in gemeinsamer Tagung arbeiten zu lassen, I die größten Möglichkeiten hierfür bieten. Es wurde beschlossen, solche Tagungen häufiger zu veranstalten, um alle schwebenden Fragen ein- deutig zu klären und Schwierigkeiten zu beheben. Neue Vorschriften für die Benützung von Kraftfahrzeugen Das Kraftfahrzeugmißbrauchgesetz und die dazu vom Direktor für Verkehr und von den Landesver- kehrsverwaltungen ergangenen Durchführungs- u. Ausführungsbestimmungen sind mit dem 31. De- zember 1948 abgelaufen. An ihre Stelle tritt die am 3. Januar 1949 verkündete Kraftfahrzeugbenutz- ungsverordnung, welche die miẞbräuchliche Be- nutzung von Kraftfahrzeugen unter Verbot stellt. Strafbar bleibt gleichfalls die mißbräuchliche Ver- wendung bewirtschafteter Kraftstoffe nach der Verbrauchsregelungs-Strafordnung. Die auf Grund des Kraftfahrzeugmißbrauch-Gesetzes gebildeten Verkehrsausschüsse sind mit Ablauf dieses Ge- setzes in ihre nach diesem Gesetz begründeten Funktionen nicht mehr handlungsbefugt. Das Zu- lassungsverfahren richtet sich wieder nach den Bestimmungen der Straßenverkehrs - Zulassungs- Ordnung. Die Zulassung von Kraftfahrzeugen nach Ablauf des Kraftfahrzeugmißbrauchgesetzes. Die Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhän- gern ist im Laufe der Zeit ein kompliziertes Ver- fahren geworden. Von Anfang an stand im Mittel- punkt des Verfahrens die Erteilung der Betriebs- erlaubnis, Auf ihre Erteilung hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch, wenn das Kraftfahrzeug in technischer Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften genügt. Die Betriebserlaubnis wird für reihenweise gefertigte Fahrzeuge (Typen) dem Hersteller nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Prüfung all- gemein (durch Typschein) erteilt, falls er als zu- verlässig angesehen werden kann. Früher wurde der Typschein durch die,,Reichstelle für Typ- prüfung von Kfz. und Kfz.-Teilen" in Berlin erteilt. Jetzt sind für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet die entsprechenden Anträge an die Verwaltung für Ver- kehr, Abteilung Straßen, in Offenbach am Main , Friedrichsring 2, zu richten (vergleiche VKBI. 1948, teriegesetz in Kraft, eg, tritt das S. 55). Gehört das Fahrzeug nicht zu einem geneh- 3. Geldgewinne sind bei Spielen grundsätzlich und ausnahmslos verboten, 4. Bei Einsatzspielen darf das Verhältnis von Ge- winn zu Verlust nicht ungünstiger als 1 :2 liegen. 5. Bei Serienausspielungen müssen auf je 50 Lose wenigstens 3 Gewinne fallen. Neue Spiele können erst zugelassen werden, wenn die erforderlichen Spielregeln und Gewinn- pläne vom DAMG ausgearbeitet und die Spiele of- fiziell genehmigt worden sind. migten Typ, so hat der Hersteller die Betriebs- erlaubnis bei der Verwaltungsbehörde (Zulassungs- stelle) zu beantragen. Außerdem kann die Be- triebserlaubnis auch einzeln für Teile von Fahr- zeugen erteilt werden, wenn der Teil eine tech- nische Einheit bildet, die im Erlaubnisverfahren selbständig behandelt werden kann. Auch für die Erteilung dieser allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile ist im Vereinigten Wirtschaftsgebiet die Verwaltung für Verkehr, Abteilung Straßen, zu- ständig. Der Hersteller von Fahrzeugteilen erhält Neben die Erteilung der Betriebserlaubnis tritt die Zuteilung eines amtlich abgestempelten Kenn- zeichens oder Zulassungszeichens (bei Anhängern); ihre Führung am Fahrzeug soll die verkehrspoli- zeiliche Ueberwachung erleichtern. Sie ist bei der Zulassungsstelle des Heimatortes des Kfz. zu bean- tragen. Die Erteilung der Betriebserlaubnis und die Zuteilung des Kennzeichens oder Zulassungszei- chens bilden die Grundlage für die Ausfertigung der Führung des betreffenden Fahrzeugs im Verkehr mitgeführt werden müssen. Im Laufe der Zeit ist aber die Aushändigung des Kfz.- oder Anhänger- scheins noch von zwei anderen Erfordernissen ab- hängig geworden. Zunächst muß nach dem Kraft- fahrzeug-Steuergesetz der Nachweis erbracht sein, daß die Kfz.-Steuer entrichtet ist. Das gilt, so- weit die Kfz.-Steuer auf die Anhänger ausgedehnt worden ist, auch für diese. Ferner muß seit dem Gesetz über die Einführung einer Pflicht-Ver- sicherung für Kfz.-Halter vom 7. November 1939 nachgewiesen werden, daß eine Haftpflicht- versicherung besteht, welche den Vorschrif- ten dieses Gesetzes genügt, oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt. Dieser Vorschrift über den Nachweis einer Haftpflichtver- sicherung muß sogar bei den selbstfahren- den Arbeitsmaschinen genügt sein, welche von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen sind. Die Zulassungsstelle hat das Recht, jederzeit die Vorlage des Versicherungs- scheins und den Nachweis über die Zahlung des letzten Beitrages zu verlangen. Sobald der Ver- sicherungsschutz nicht mehr besteht, hat der Ver- sicherer der zuständigen Zulassungsstelle hierüber Anzeige zu erstatten. Der Fahrzeughalter hat, so- bald eine ausreichende Haftpflichtversicherung nicht mehr besteht, unverzüglich die amtlichen Kennzeichen (oder Zulassungszeichen) durch die Zulassungsstelle entstempeln zu lassen und Kfz.- oder Anhängerschein abzuliefern. Bei jedem Antrag auf Zulassung ist außerdem der Kfz.- oder Anhängerbrief vorzulegen. Ist noch kein Brief vorhanden, so muß nachgewiesen wer- den, wer der berechtigte Eigentümer ist, und als- dann ist Kfz.- oder Anhängerbrief auszustellen . Ist ein vorhanden gewesener Brief verloren ge- gangen, so muß er nach bestimmten Verfahren zu- nächst öffentlich aufgeboten werden, ehe ein neuer Brief ausgestellt werden darf. Auch in diesem Falle ist wiederum der Eigentumsnachweis zu er- bringen. Zu diesen formellen Erfordernissen der Zulas- sung hatte das Kfz.-Mißbrauchgesetz vom 21. No- vember 1947 noch bestimmte materielle Voraus- setzungen für die Zulassung gebracht. Nach seinen Vorschriften durften Kfz. nur zu- gelassen werden, wenn Tatsachen vorlagen, die entweder ein öffentliches oder ein volkswirtschaft- liches Bedürfnis für die Zulassung ergaben. Ueber das Vorliegen dieser Tatsachen entschieden Ver- kehrsausschüsse, welche bei den Straßenverkehrs- ämtern gebildet waren, Das Kfz.-Mißbrauch -Gesetz war geschaffen worden, um dem bestehenden Man- gel an Kfz., Ersatzteilen, Kraftstoffen und Berei- fungen Rechnung zu tragen. Inzwischen sind Kfz., Bereifungen und ebenso z. B. auch Batterien und Motorenöl von der Bewirtschaftung frei geworden. Die Kraftstoffe unterliegen noch der Bewirtschaf- tung, und es hat sich gerade neuerdings wieder eine stärkere Verknappung auf diesem Gebiet be- merkbar gemacht. Trotzdem ist das Kfz.-MiB- brauch-Gesetz nicht verlängert worden, so daß für die Zulassung von Kfz. und Anhängern nun die Bedürfnisfrage wieder keine Rolle mehr spielt. Wer die Zulassung eines Kfz. oder Anhängers bewirken will, wendet sich zweckmäßigerweise in jedem Fall zunächst an das Straßenverkehrsamt bzw. die Zulassungsstelle der Polizei, in dessen Be- zirk das zuzulassende Fahrzeug seinen Standort haben soll. Meß- und Marktberichte Lichtmeßmarkt in Gelnhausen Am 2. Februar findet in Gelnhausen der im gan- zen Kreis mit seinen über 80 Gemeinden bekannte Lichtmeßmarkt statt. Gelnhausen selbst hat zur Zeit eine Einwohnerzahl von ca, 9000, Die seit- herigen Märkte haben gezeigt, daß hier für das