Der Komet 3128 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR DAS AMBULANTE GEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Brief-Adresse Komet", Pirmosens Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3128 Pirmasens 2 Pirmasens, 15. Juni 1949 Erscheinungsweise: 2 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljahrl. DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0.44 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte 66. Jahrgang So geht es nicht weiter! Von M. Schäfer Geschäftsführer des Landesverbandes Ambulantes Gewerbe Rheinland-Pfalz, Koblenz Als am 20. Juni vergangenen Jahres die Kopf- gelder ausgezahlt wurden, schmolzen unsere R.- Mark-Bestände auf 10 Prozent zusammen. Die Geldbestände sämtlicher Kommunen zerflossen im Nichts, Das ist auch uns bekannt, und wir finden es gut und richtig, wenn die Gemeinden alles tun, um wieder in den Besitz der nötigen flüssigen Mit- tel zu kommen, um ihren Pflichten gerecht werden zu können, Gerade in einem föderalistischen Staatsgebilde haben die Kommunen größere Auf- gaben wie bisher, und ohne Geld läßt sich nun ein- mal nicht arbeiten. Das wissen auch wir Wander- gewerbetreibende, Soweit ist also alles gut und richtig. Was jedoch nicht richtig ist, ist die Tat- sache, daß uns in der letzten Zeit eine ganze An- zahl Fälle bekannt geworden sind, in denen die Be- hörden von ambulanten Gewerbetreibenden Gel- der gefordert und erhalten haben, zu deren For- derung sie keinesfalls berechtigt sind, Gegen der- artige Bestrebungen muß unbedingt Front ge- macht werden: So geht es nicht weiter! Nach der Währungsreform standen wir alle mehr oder weniger vor einem neuen Anfang. Dem seẞ- haften Handel war es, zumeist zufolge der vorhan- denen Lagerbestände, leichter möglich, wieder ,,flüssig" zu werden wie dem Wandergewerbetrei- benden, der mit meist geringem Kapital und klei- nem Warenlager einen intensiveren Umsatz hat. Er hatte keine gehorteten Warenbestände, die er verkaufen konnte. Ihm standen auch keine anderen Reserven zur Verfügung, auf die er zurückzugreifen in der Lage war. Er mußte eben wieder ganz von vorne anfangen, und viele der alten Wanderge- werbetreibenden sind über diesen Anfang noch nicht hinaus. Das ersehen wir aus den unzähligen Zuschriften, das entnehmen wir auch der Tatsache, daß eine ganze Anzahl der vordem in unserem Ge- werbe tätigen Mitglieder ihren Beruf gewechselt hat. Das Gros des Einzelhandels hat sich längst von dem Sturz der Währungsreform erholt. Das ambu- lante Gewerbe ringt dagegen in allen Sparten noch um seine dürre Existenz, und es wäre Pflicht und Aufgabe jeder Behörde, den kleinen Mann in die- sem Ringen zu unterstützen. Wem ist damit ge- dient, wenn ein Wandergewerbetreibender. der meist keine andere Arbeit mehr ausüben kann, sei- nen Beruf an den Nagel hängen muß, um dann irgendwelchen Wohlfahrtsinstituten zur Last zu fallen? Wer kann und will es verantworten, dem Flüchtling, der Haus und Hof und alle Habe im. Stich lassen mußte, die Gründung einer kleinen Existenz als Händler und Hausierer zu verwehren oder zu verbauen? Wer möchte einem Kriegs- oder Zivilversehrten die Aufnahme oder die Fortführung seines ambulanten Gewerbes unmöglich machen? Gewiß niemand. Am wenigsten unsere Behörden, die ja aus logischen Gründen ein reges Interesse an der Erhaltung dieser Existenzen haben müssen! Und doch wie sieht es auf der anderen Seite aus? Das was heute von so vielen Dienststellen und Verwaltungen geschieht, ist ein Ruinieren eines ganzen Gewerbezweiges, das in Zukunft nicht mehr ungestraft hingenommen werden darf: So geht es nicht weiter! Nehmen wir die Dinge doch einmal wie sie sind: Wenn jemand ein Einzelhandelsgeschäft errichtet, so beantragt er seine Genehmigung. Erhält er sie, so hat er für diese einmalige, für die Dauer gültige Erlaubnis eine Verwaltungsgebühr zu zahlen, die sich im Durchschnitt auf DM. 20. beläuft. Be- antragt der ambulante Händler einen Wanderge- werbeschein, so erhält er ihn nur für das laufende Kalenderjahr. Auch er hat eine Verwaltungsgebühr zu zahlen, die im Rahmen der Gebührenordnung zwischen DM, 3. und 50.- berechnet werden darf, Wohlgemerkt, er hat diese Gebühr nicht ein- mal, sondern Jahr für Jahr erneut zu entrichten. Es wäre demnach logisch, die Abgaben für die Ge- werbelegitimation niedrig zu halten. In der Praxis sieht es jedoch vielfach anders aus. Uns sind Fälle bekannt geworden, in denen nicht vereinzelt, son- dern generell, diese Gebühren in Höhe bis zu DM. 50. gefordert und bezahlt worden sind. Wir ken- nen Fälle, in denen mehrere Familienangehörige diese Gebühren in gleicher Höhe zahlen mußten, wenn für einen Betrieb mehrere Gewerbescheine erforderlich waren. Unterstellen wir, daß ein Wan- dergewerbetreibender im Laufe der Jahre nur 20 Wandergewerbescheine erhält, so hätte er bei Zu- grundelegung obiger Tatsachen insgesamt an Ver- waltungsgebühren den runden Betrag von 20x50 = DM. 1000.- für seinen ambulanten Betrieb ent- richtet, demgegenüber der Einzelhändler nur DM. 20. zu zahlen hat. Sehen die Behörden wir können sie namhaft machen, wenn es gewünscht wird nicht ein, wie ungerecht sie handeln? Er- kennen sie in ihrer Einnahmefreudigkeit nicht, daß sie unsozial sind, daß der ambulante Gewerbetrei- bende mit Recht über derartiges Tun Beschwerde führt? Fordert er nicht mit Recht die Einführung eines Wandergewerbescheines auf Zeit, d. h. auf längere Dauer? Kann er nicht fordern, daß er mit gleichem Maß gemessen wird wie andere auch? Seine Forderungen werden mit jedem Tag lauter und hinter den Forderungen des einzelnen steht eine schlagkräftige Berufsorganisation, die es ver- stehen wird, die Belange der Mitglieder zu vertre- ten, denn: So geht es nicht weiter!. Nicht genug mit diesen Gebühren. Der Wander- gewerbetreibende bedarf immer wieder neuer Er- laubnisse und anderer Genehmigungen. Der Wan- dergewerbeschein muß auf andere Bezirke ausge- dehnt werden: Es kostet Verwaltungsgebühren. Der Schausteller bedarf jeweils der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde, obwohl er die Erlaubnis schon in seinem Gewerbeschein hat. Der Verkäufer auf Kirmessen und Messen bedarf der Sonntagserlaub- nis. Es kostet Verwaltungsgebühren! Früher wur- den diese Erlaubnisse meistens gegen Zahlung von DM. 50 erteilt. Man stützte sich stillschweigend auf einen entsprechenden Paragraphen der Gebüh- renordnung, der die Möglichkeit gibt, im Bedürf- tigkeitsfalle die Gebühr auf diesen Mindestsatz zu ermäßigen. Heute sind Gebühren von DM. 5.- bis DM. 20., ja noch viel höher, an der Tagesord- nung, Auch diese Tatsache können wir belegen. Gerade heute, wo der Wandergewerbetreibende um seine Existenz ringt, dürfte es angebracht sein, generell zu unterstellen, daß der kleine Ambulante bedürftig ist, Was tut man dagegen? Man fordert Höchstsätze und erklärt auf die Klagen des Händ- lers, daß er diese nicht zahlen könne, kaltschnäu- zig:,,Dann bleiben Sie eben zu Hause!" Denen, die es nicht glauben, wollen wir Beweise für diese Tatsachen beibringen, die Behörden, die so gehan- delt haben, werden es auch ohnehin wissen. Wundert man sich noch, wenn der kleine Mann Sturm läuft gegen derartige Maßnahmen? Wundert man sich, daß im Wandergewerbe allgemein von Vergewaltigungsgebühren gesprochen wird, wenn Verwaltungsgebühren gemeint sind? Womit sind diese hohen Abgaben, die eine große Zahl von Ge- werbetreibenden jede Woche zu erbringen hat, ge- rechtfertigt? Hat der kleine Gewerbetreibende al- lein den Krieg verloren ? Soll er allein die Kassen der Kommunen wieder füllen? Man muß doch un- bedingt diesen Eindruck haben, wenn man z. B. Fälle feststellt, in denen die Behörden die Erlaub- nis für einen Schaustellerbetrieb für jeden Tag be- sonders ausstellen und, anstatt für drei Tage eine einmalige Erlaubnis, drei Bescheinigungen für je einen Tag ausstellen, nur um dreimal Verwaltungs- gebühren erheben zu können. Wir können Verwal- tungen benamen, die sogar zunächst für die poli- zeiliche Erlaubnis Verwaltungsgebühren erhoben haben, dann für einen Verkauf weiterhin noch Lustbarkeitssteuern berechneten, ohne daß der Ver- kauf überhaupt lustbarkeitssteuerpflichtig ist, und zum Schluß für die ungerechtfertigte Berechnung der Lustbarkeitssteuer nochmals eine Verwaltungs- gebühr erhoben haben. Sie als Leser dieser Zeilen glauben das nicht? Nun fragen Sie bei uns an, wir geben Ihnen die betreffenden Behörden bekannt. Wir werden Ihnen beweisen können, wieviel Tinte noch verbraucht werden mußte und wieviel Papier verschrieben wurde, um der betreffenden Dienst- stelle erst klar zu machen, daß sie ungerecht ge- handelt hat. Geben Sie uns nicht Recht, wenn wir feststellen: So geht es nicht weiter! Aehnlich liegen die Verhältnisse bezüglich der Platzgelder, die der ambulante Gewerbetreibende in der Ausübung seines Berufes immer wieder zu zahlen hat. Wir erinnern uns alter Bestimmungen, die besagten, daß die Ueberlassung der Plätze von kalendermäßigen Märkten keine Einnahmequelle für die Gemeinde sein soll, sondern daß die Fieranten gegen nur geringe Gebühren zuzulassen sind, Dem- gegenüber erhebt eine ganze Anzahl von Gemein- den für Marktplätze Gebühren, die einfach nicht mehr tragbar scheinen, Setzt sich der kleine Mann zur Wehr, weil er nicht zahlen kann, so sagt man ihm unter Umständen:,,Wir haben Sie ja nicht ge- rufen, entweder Sie zahlen oder Sie fahren wieder ab!" Auch dem Schausteller fordert man für seine Geschäfte häufig so hohe Platzgelder, daß von