Der Komet 3128 – Seite 5

Nr. 3128 1. Januar 1949 in der Bizone der Verjährung nach den allgemeinen Bestimmungen des BGB. Hierauf müssen sämtliche Gewerbetreibende nunmehr wie- der achten, damit sie nicht aus Unkenntnis ihre be- Wa. rechtigten Forderungen verlieren. Die Zusendung unbestellter Waren Die fortschreitende Wirtschaftskrisis bringt wie- der langsam eine Unsitte auf, daß Herstellerbetrie- be wieder dazu übergehen, den Händlern unbestell- te Waren zur Ansicht und zum Kauf zuzusenden. Für den Empfänger solcher Ware ist es dabei er- heblich, zu wissen, was er mit dieser Ware anfan- gen muß. Soll er sie abnehmen, auf eigene Kosten zurückschicken oder sachgemäß aufbewahren? Die Uebersendung von derartigen unbestellten Waren ist juristisch ein Kaufangebot, das von dem Be- treffenden angenommen oder abgelehnt werden kann. Dies kann mündlich oder schriftlich dem Ab- sender der Ware übermittelt werden oder durch ein sonstiges Verhalten, aus dem man schließen kann, daß der Empfänger die Ware behalten will, kundgetan werden. In diesen drei Fällen muß der Empfänger die Ware bezahlen, Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf seine Kosten zurückzu- senden, wenn er für den angebotenen Gegenstand überhaupt kein Interesse hat. Er ist nicht einmal verpflichtet, eine Frist zu beachten, die der Absen- der unter Umständen für die Annahme oder Rück- sendung der Ware gesetzt hat. Allerdings kann der Fall anders liegen, wenn z. B. einem Händler neben bestellter auch unbestellte Ware zugeht. Hier kann Stillschweigen als Annahme des Kaufange- bots ausgelegt werden. Man wird ähnlich entschei- den müssen, wenn es sich um dauernde Geschäfts- beziehungen zwischen Händlern und Fabrikanten handelt und Letzterer seinen Kunden unverlangt Ware zum Kauf übersendet. In diesem Falle muß sich der Empfänger zu der unverlangt übersandten Ware erklären. Der Empfänger unbestellt zugesandter Ware hat auch nicht die Verpflichtung, diese unter besonde- ren Vorsichtsmaßnahmen aufzubewahren. Aller- dings übernimmt er mit der Annahme eine gewisse Sorgfaltspflicht für die ihm zugegangenen Gegen- stände, die aber in keinem Falle ordentlicher und sorgfältiger zu sein braucht, als er sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. So beschränkt die herrschende Rechtssprechung die Fürsorge- pflicht für unverlangt zugesandte Waren auf Vor- satz und grobe Fahrlässigkeit. Somit kann er wohl warten, bis der Absender die Ware abholt; er darf sie jedoch nicht absichtlich vernichten oder dem Verderb aussetzen. Wa. Rechtliche Bedeutung des Vermerks: „Erfüllungsort und Gerichtstand ist.." Es ist eine kaufmännische Gepflogenheit, durch Eindruck der Klausel,,Erfüllungsort und Gerichts- stand ist..." auf Rechnungen, in Preislisten, Ka- talogen und dergl. seinen Wohnsitz zum Ort der Leistung und damit zum Ort des Gerichtsstandes stempeln zu wollen. Es erhebt sich die Frage, wel- che Voraussetzungen vorliegen müssen, damit die genannte Bestimmung rechtserheblich wird und den einen oder anderen Vertragspartner bindet. Von großer Wichtigkeit für die Wirtschaft sind hierfür die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetz- buches in Verbindung mit der Zivilprozeßordnung über den Ort der Leistung und den Gerichtsstand. Der Ort der Leistung,,,Erfüllungsort" bestimmt sich entweder durch Vertrag oder unter Umständen auch aus der Natur des verkauften Gegenstandes, z. B. beim Verkauf eines Grundstückes. das natür- lich nur an dem Ort geleistet werden kann, wo es sich befindet. Läßt sich aber weder aus der Ver- einbarung noch aus der Natur des zu leistenden Gegenstandes der Ort der Erfüllung bestimmen, so muß nach § 269 BGB. grundsätzlich die Leistung an demjenigen Orte erfolgen, wo der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses sei- nen Wohnsitz bzw. seine Geschäftsniederlassung hatte. Geldschulden muß jedoch der Schuldner auf seine Kosten und Gefahr dem Gläubiger übersen- den, obwohl auch selbst dann immer noch der Wohnsitz des Schuldners laut ausdrücklicher Be- stimmung der Erfüllungsort ist. Diese Bestimmung des § 269 BGB. gilt für alle Leistungen, so daß es z. B. bei Kaufverträgen zwei Erfüllungsorte gibt: Für die Lieferung der Wohnsitz des Lieferanten und für die Bezahlung der des Käufers. Am,,Erfüllungsort" ist nun der Schuldner auch auf seine Leistung zu verklagen. Das Gericht des Ortes, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen war oder ist, ist dann zuständig, wenn es sich um Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nicht- DER KOMET bestehens eines Vertrages, auf Erfüllung oder Auf- hebung eines solchen, sowie auf Entschädigung wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfül- lung handelt (329 ZPO.). Wie eingangs erwähnt, kann sich der Erfüllungsort auch aus dem Vertrag ergeben. Das bedeutet, daß die gesetzliche Rege- lung nur dann zum Zuge kommt, wenn von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart worden ist. Dies wird bei Kaufverträgen die Regel sein, da der Lieferant sowie der Besteller bestrebt sein wer- den, die gesetzliche Regelung zu ihren Gunsten ab- zuändern, um nicht einen notwendigen Prozeß vor einem anderen Gericht führen zu müssen. Nimmt nun der Lieferant bei der Auftragsbestä- tigung auf seine aufgedruckten Lieferbedingungen, die regelmäßig die in der Ueberschrift genannte Klausel enthalten, Bezug und widerspricht der Be- steller nicht sofort, so gilt nunmehr auch still- schweigend der Wohnsitz des Verkäufers als Er- füllungsort vereinbart. Ein etwaiger Prozeß um die Bezahlung der Kaufpreisschuld ist also vor dem Gericht am Wohnsitz des Lieferanten zu führen. Dagegen ist der Käufer nie verpflichtet, sich auf eine angebliche Aenderung der gesetzlichen Be- stimmung über den Erfüllungsort einzulassen, wenn ihm lediglich nach Vertrags (Kauf) abschluß eine Rechnung übersandt wird, die den betreffen- den Vermerk enthält. Diese aufgedruckte Bestim- mung ist rechtlich belanglos, da die Rechnung erst nach dem Abschluß des bedingungslosen Vertrages erteilt wurde. Auf diesen Vertrag finden ausschließlich die sich aus dem Gesetz ergebenden Bestimmungen Anwendung. Es verbleibt also in diesem Fall bei der Regelung, daß Erfüllungsort und Gerichtsstand für die jeweilige Leistung der Wohnsitze des betreffenden Schuldners ist. Der Käufer ist noch nicht einmal verpflichtet, gegen die aufgedruckte Klausel auf der Rechnung Wider- spruch zu erheben. Auch dann nicht, wenn infolge dauernden Geschäftsverkehrs zwischen den Ver- tragsparteien fortlaufend Rechnungen mit dem oben genannten Aufdruck gewechselt und vorbe- Seite 5 haltlos angenommen werden, weil durch eine bloße Rechnung nie eine nachträgliche Vertragsänderung zu Ungunsten des einen Teils vorgenommen wer- den kann. Der Normalfall ist jedoch der, daß der Besteller und Käufer von Waren dem Fabrikanten seine Ge- schäftsbedingungen bei der Bestellung mitteilt, um dadurch zu erreichen, daß Prozesse möglichst an seinem Wohnsitz zu führen sind. Nimmt bei der Auftragsbestätigung der Lieferant auf seine Liefe- rungsbedingungen Bezug, so bedeutet dies, daß er den vorgeschlagenen Geschäftsbedingungen des Käufers widerspricht und seine eigenen in Vor- schlag bringt. In diesem Fall ist der Besteller einer Ware verpflichtet, sich zu dem Vorschlag in den Geschäftsbedingungen des Lieferanten zu erklären. Andernfalls gelten sie, sogar stillschweigend, als akzeptiert. Nicht eindeutig können die Fälle geklärt werden, in denen Kaufverträge aufgrund von Preislisten und Katalogen abgeschlossen worden sind. Ueblicher- weise enthalten die genannten Warenprospekte die Geschäftsbedingungen des betreffenden Herstellers. Wird nun eine Bestellung unter ausdrücklicher Be- zugnahme auf das Angebot in der Liste und die darin enthaltenen Bedingungen abgegeben, so er- klärt sich der Käufer auch damit einverstanden, daß Prozesse gegen ihn am Wohnsitz seines Liefe- ranten geführt werden dürfen. Bei Käufen lediglich anhand von Katalogen oder Preislisten, wobei nur auf die Kollektionsnummer des betr. Angebots hin- gewiesen wird, wird man es wohl bei der gesetzli- chen Regelung belassen müssen. Es muß also jeder Händler genau die Geschäfts- bedingungen durchlesen, die ihm sein Lieferant vor- legt, damit er nicht unter Umständen nach Ham- burg oder Hannover zu einem Prozeß fahren muß. Wie weit er jedoch mit seinem Widerspruch gegen die Geschäftsbedingungen des Fabrikanten als dem wirtschaftlich Stärkeren durchdringt, ist eine reine Tatfrage, die von seinen wirtschaftlichen Fähig- Wa. keiten abhängt. Ende von Jedermann Das Jedermann-Programm ist ein bezeichnendes bestem Beispiel, daß die Bürokratie selbst bei Wollen niemals das erreichen kann, was die freie Wirtschaft zu leisten vermag. Bis ihre wohlerwo- genen und lange überlegten Maßregeln sich aus- wirken können, haben sich die Verhältnisse der- artig gewandelt, daß sie sich statt wohltätig nur noch lähmend und nachteilig auswirken. Das Jedermann-Programm ist geboren aus der Ueberzeugung, daß die Preissteigerung des letzten Herbstes durch schonungslose Ausbeutung einer Mangellage entstanden sei, vor allem der Mangel- lage an Rohstoffen, Als der große Ansturm der Käufer einsetzte, da stieg zwar die Produktion rasch um mehr als die Hälfte, sie wurde jedoch künstlich eingeschränkt durch den Mangel an Roh- ware, also an Textilfasern, an Rohhäuten und an Holz, Alle diese Werkstoffe mußten früher aus dem Auslande eingeführt werden, aber die Einfuhr- monopolisierung durch die JEIA hatte versäumt, rechtzeitig genügend Vorräte herbeizuschaffen. Da griff die Verwaltung von Frankfurt ein. Sie hatte eine Waffe in der Hand, die Verteilung der Rohstoffe, die eingeführt wurden. Durch deren be- wußte Lenkung hoffte sie, diejenigen Werke zu be- vorzugen, die sich bereit erklärten, einen möglichst geringen Gewinnaufschlag zu erheben und zu den billigsten Preisen Fertigwaren herzustellen. Auf diese Weise sollte dem Verbraucher eine gute, haltbare Ware zu den geringsten Kosten verschafft werden. Politische Kräfte mischten sich ein. Die Politik von Prof. Erhard der freien Wirtschaft galt vielen als die Ursache für die Preissteigerung. Ihnen hielt er nun seine Maßnahmen zur Senkung der Ge- winnspanne entgegen. Die Gewerkschaften er- klärten sich bereit, auf Lohnforderungen zu ver- zichten, wenn es gelänge, die Preise wieder in ein gesundes Verhältnis zu den Lohnsätzen zu brin- gen, und dazu schien das Jedermann-Programm der rechte Weg. Sie verlangten, daß ein überra- gender Anteil der vorhandenen Rohstoffe, bis zu achtzig Prozent, für das Jedermann-Programm ein- gesetzt werden sollten. Was hat sich seitdem ge- ändert? Wir sind aus der Zeit der Rohstoffknapp- heit in die der Rohstoffschwemme eingetreten. Die Einfuhren des Marshall-Planes, die Ende 1948 in dem Dickicht der bürokratischen Verfügungen steckengeblieben waren, sind eingetroffen. Die ganze Welt bietet uns Rohstoffe in überreicher Fülle und zu sinkenden Preisen an, Viele Grund- stoffe, die für Deutschland einfach nicht erhältlich waren, sollen nun so schnell wie möglich an den Mann gebracht werden, bevor die Preise weiter ie Preise weiter sinken. In den deutschen Gerbereien häuft sich die Ware. Dabei sollen jetzt die Fertigleder kommen, die uns vor einem halben Jahr zugesichert wurden, um die angeblich überteuerten innerdeutschen Preise zu drücken. Was bisher gekommen ist, rechtfertigt al- lerdings nicht die großen Erwartungen. Es handelt sich um Ware, die anderswo kaum absetzbar ge- wesen wäre. Eines ist jedoch sicher: Eine Bevor- zugung durch Belieferung mit Rohstoffen kann kein Werk veranlassen, sich den Bedingungen des Jedermann-Programms zu unterwerfen. Dafür setzt der Preisdruck aus einer anderen Richtung ein, aus der einzigen, die in der Wirtschaft von Bestand ist: aus dem freien Wettbewerb Es ist nicht mehr möglich, jede Ware zu jedem Preis loszuschlagen. Der Käufer prüft heute, er prüft Qualität, Aussehen und Preis. Es zeigt sich, daß in den Jahren der Reichsmarkzeit und der stürmischen Nachfrage sich manche Unternehmen auftaten, die schlecht und oberflächlich arbeiteten. Sie werden heute kaum Aussicht haben, den Sturm zu überstehen. Wer heute billig anbietet, tut es nicht, weil ihm irgendwelche Bedingungen auferlegt werden, sondern weil er sich seinen Kun- den sichern muß, der auch von anderen heiß um- worben wird. Der Fabrikant wird die beste Qua- lität anbieten, die er herstellen kann, und zum bil- ligsten Preis, der ihm möglich ist. Nur dann kann er auf Aufträge rechnen. Bekommt er jedoch Auf- träge, so fällt heute eine Sorge weg, die der Roh- stoffbeschaffung. In den Gerbereien liegen genügend Leder. Die Textilfabriken erhalten laufend größere Posten von Wolle und Baumwolle, und wenn auch immer noch die Auswahl im Verhältnis zum Frieden viel zu wünschen übrig läßt, weil es nichtdeutsche Stellen sind, die die Einfuhrposten ausgesucht ha- ben auch das wird sich in den kommenden Mo- naten bessern, so sind genügende Mengen vor- handen. Heute kommt es darauf an, einen gut- geleiteten Betrieb zu haben, der mit den gering- sten Kosten das Beste leistet, Was soll da noch „Jedermann"? Es zeigt sich jedoch die Schattenseite. Das Je- dermann-Programm wurde begonnen im Augen- blick der höchsten Preise und der geringsten An- sprüche an Qualität und Haltbarkeit. Die Verwal-