Der Komet 3128 – Seite 4

Seite 4 DER KOMET unverständlich, vielweniger können wir noch ver- stehen, daß man versucht hat, gerade wieder den ambulanten Gewerbetreibenden lahmzulegen, wäh- rend man gegen die oft reichlich primitiven Ver- kaufsstände irgendwelcher Einzelhandelsunterneh- men nichts tut. Wir verbitten uns diese Versuche, uns zu Menschen zweiter Klasse zu machen und verlangen gleiches Recht für alle: einer Aussicht auf Verdienst gar keine Rede mehr sein kann, wenn er diese Platzgelder zahlen muß. Was soll z. B. ein Schausteller mit einem Rund- fahrgeschäft noch erübrigen, wenn ihm für eine viertägige Veranstaltung allein DM. 1000.- Platz- geld abgefordert werden. Alle Unkosten seines Be- triebes sind gegenüber normalen Zeiten z. T. auf ein Vielfaches gestiegen. Seine Preise liegen jedoch heute wieder auf Vorkriegsbasis. Der Besuch der So geht es nicht weiter! Volksfeste läßt zu wünschen übrig. Die Einnahmen sind geringer als früher, aber die Behörden fordern. Entweder tun sie es offen, indem sie dem Interes- senten erklären, daß der Platz den Ertrag bringen müsse oder sie tun es versteckt, indem sie die Plät- ze versteigern, um so bewußt das vorhandene Ueberangebot gegeneinander auszuspielen. Der Schausteller will aus dem Ertrag seines Unterneh- mens auch leben können. Unter den heutigen Um- ständen ist ihm das nicht möglich. Die Platzgelder müssen unbedingt den augenblicklichen wirtschaft- lichen Verhältnissen angepaẞt werden: Wir möchten unsere vorliegenden Ausführungen nicht beschließen ohne darauf hinzuweisen, daß die von uns herausgestellten Mißstände nicht all- wernation So geht es nicht weiter! Die Steuerschraube ist allgemein angezogen bis zum letzten Gang. Der ambulante Gewerbetreiben- de zahlt die gleich hohen Abgaben wie jeder an- dere Geschäftsinhaber. Er will auch keine Extra- wurst gebraten haben und verlangt keine Vergün- stigung, die nicht auch anderen unter den gleichen Bedingungen gewährt wird. Er weiß. daß er die Kosten der Vergangenheit mit zu erledigen hat. Er erwartet jedoch mit vollem Recht, daß man ihm keine Abgaben auferlegt, die nicht auch andere zu bestreiten haben. Es ist z. B. unverständlich, daß man sich von verschiedenen Seiten bemüht, die alte, längst vergessene Wanderlagersteuer wieder aus der Schublade auszukramen. Diese Steuer war eine Einnahme der Gemeinden und damit erklärt sich von selbst, aus welchem Grunde man sie wie- der einführen möchte. Denjenigen, die diese Son- dersteuer für das ambulante Gewerbe wieder ins Leben rufen wollen, möchten wir schon jetzt mit aller Deutlichkeit erklären, daß das Wandergewer- be sich mit aller Kraft gegen derartige Bestrebun- gen stemmen wird. Wir können einfach nicht glau- ben, daß ein demokratischer Staat eine solche un- gerechte und unsoziale Abgabe wieder einführen will. Es war ja so schön und einfach für den Kon- kurrenten des ambulanten Händlers, sich diesen vom Halse zu schaffen, indem er die Behörden ver- anlaßte, von dem Händler Wanderlagersteuer zu erheben. Eine derartige Sonderbesteuerung ist un- gerecht, weil sie sich nur gegen einzelne richtet, sie ist auch unsozial, weil sie den wirtschaftlich Schwachen trifft. Der ambulante Händler wird zu genau der gleichen Gewerbesteuer veranlagt und bezahlt genau die gleichen Sätze, die auch der seẞ- hafte Einzelhändler bezahlt. Weshalb soll er nun noch eine Wanderlagersteuer als besondere Ab- gabe entrichten? Er muß ja zwangsläufig als am- bulanter Händler seine Ware, also sein Lager, mit- führen. Will man ihm das durch Abgaben, die da- zu früher in einer unerklärlichen Höhe gefordert wurden, unmöglich machen? Sieht man nicht ein, daß die Einführung einer Wanderlagersteuer ohne weiteres einen großen Teil des ambulanten Ge- werbes überhaupt ausschalten würde? Wir verbit- ten uns derartige Versuche, uns mit anderem Maße zu messen wie andere und erwarten die gleiche Be- handlung, die sonst auch jedem anderen anstän- digen Staatsbürger zuteil wird. Weshalb ist man häufig so einseitig und ungerecht dem ambulanten Gewerbe gegenüber? Was gab Veranlassung, noch in den letzten Monaten die Herstellung und den Verkauf von Speiseeis in ambulanten Betrieben zu verbieten, während man an ein gleiches Verbot an Einzelhandels- oder Gaststättenbetriebe nicht dach- te? Gerade weil die Fabrikation des Speiseeises bei dem Schausteller usw. vom ersten bis zum letz- ten Augenblick vor den Augen des kaufenden Pub- likums vor sich geht, ist bei uns für größte Sauber- keit Gewähr gegeben. Jeder ambulante Händler, der mit Speiseeis umgeht, hat sich einer amtsärzt- lichen Untersuchung zu unterzeichnen, ehe er seine Gewerbeerlaubnis erhält. Das hat der Einzelhänd- ler nicht nötig. Schon diese unterschiedliche Be- handlung sonst gleichberechtigter Menschen ist uns Nr. 3128 gemein vorhanden sind. Wir betonen. daß sehr viele Behörden, die wirtschaftliche Bedeutung un- seres Gewerbes längst anerkannt haben, und wir freuen uns des guten Zusammenarbeitens mit die- sen Dienststellen. Ihnen sei an dieser Stelle für ihr Entgegenkommen herzlichst gedankt. Sie werden I am ersten dafür Verständnis haben, daß wir in un- serem Artikel die Mißstände, die sich in den letzten Jahren herausgestellt haben, einmal recht gründlich aufgreifen. Sie werden uns als erste Recht geben, wenn wir behaupten: So geht es nicht weiter! Zeitgemäße Reisefragen Das Reisen nach der Währungsreform ist für das Schaustellergewerbe nicht leicht. Das Geld ist zäh und dickflüssig und die Behörden tun so, als wür- den die kleinen und großen Unternehmer des am- bulanten Gewerbes in Geldschwimmen. Das fängt erst mal bei der berühmten Lustbarkeitssteuer an, gegen die im Jahre 1928 Sarrasani schon einen ,,flammenden Protest" aufleuchten ließ, und zwar in seinem heute nicht mehr bestehenden Zirkus in Dresden Neustadt. Damals schon las man in flam- mender Aufschrift nachts die Worte: „Der totge- steuerte Zirkus". Heute müßte man auf alle großen Zelte und Unternehmungen unseres Handwerks die Buchstaben aufleuchten lassen: Das totgesteuerte ambulante Gewerbe! So weit sind wir. Ueberall werden die Lustbarkeitssteuern und die übrigen Ge- bühren in einem Ausmaße erhöht, daß dies für un- ser Handwerk einfach nicht mehr tragbar ist. Das ist wörtlich zu nehmen. Wir führen Beispiele dafür an: Die Vergnügungssteuer in einer kleinen Kreisstadt, wie Dingolfing an der Isar. mit seinen 8000 Einwohnern, einst ein fabelhafter Platz für das ambulante Gewerbe, erbrachte vom 1.4. 47 bis 31. 3. 48 in Alt währung,,nur" 30 133 Reichs- mark, gegenüber 10 000 RM. im städtischen Vor- anschlag. Die Stadt hatte also nur mit 10 000 RM. gerechnet, aber das arme ambulante Handwerk und alle Veranstalter mußten so bluten, daß dieser Be- trag. herauskam. Ich habe kürzlich erst in der Ta- gespresse nachgewiesen, daß diese berüchtigte Lustbarkeitssteuer die einzige Steuer bei den Städ- ten ist, die mehr einbringt, als man sich von ihr bei Beginn der neuen Währung erhoffte. Wieder ein Beispiel: Im städtischen Voranschlag von Din- golfing (das ist ein wahlloses Beispiel, das meist für jede andere Stadt auch zutrifft!) steht für Lust- barkeitssteuer-Einnahme in einem Jahr 10.000 Deutsche Mark. Jetzt wurden aber schon vom 1.7. 1948 bis 31. 3. 1949 genau DM. 11 476.- eingenom- men! Man hat nämlich nicht nur die Lustbarkeits- steuer von 10 auf 15 Prozent generell erhöht, son- dern hat auch noch den Notgroschen eingeführt, allerdings erst ab 15. April 1949. In den vorerwähn- ten Einnahmen ist noch nichts vom Notgro- schen enthalten, sondern das sind reine Lust- barkeitssteuern, Wenn wieder ein Volksfest hier ist, müssen auf die Karten auch noch 10 Pfg. Aufschlag für städtischen Notgroschen erhoben werden wohlgemerkt, a u ẞer der erhöhten Lust- barkeitssteuer! Früher hat das Karussellfahren fünf Pfennig gekostet, jetzt sind da schon 15 Pfennig Steuer darauf. Wo soll das hinführen? Immer wieder geht die Tendenz in den Rathäusern selt- samerweise dahin: neue Steuern zu erfinden und zu beschließen. Mit den Platzgeldern ist es nicht anders.info bashodaid-orwmeday Der Schausteller von heute ist nicht auf Rosen gebettet der in früheren Zeiten war es auch nicht. Reisen war schon immer schwer und hat viel Mut und Ausdauer verlangt! Jetzt aber ist alles so schwer geworden, daß viele alte Reisende" ein- fach nicht mehr mitmachen wollen. Und das sagt viel!.. Einige Rechtsfragen Was muß der Gewerbetreibende von der Verjährung wissen? Man sollte eigentlich glauben, daß alle einmal be- gründeten Rechte in alle Ewigkeit bestehen blieben. Damit verhält es sich jedoch insofern anders, als ein Recht erlischt, wenn es eine Reihe von Jahren hindurch nicht ausgeübt wurde. Diese manchmal unangenehme Bestimmung unseres Bürgerlichen Gesetzbuches in seinen §§ 194 ff hat vor allen Din- gen wirtschaftspolitische Bedeutung. Es soll mög- lichst eine Störung der gegenwärtigen, schon seit langer Zeit bestehenden privaten Rechtsverhältnisse unter den einzelnen Menschen vermieden werden, daß nicht plötzliche Ansprüche, von deren Existenz schon seit einer Reihe von Generationen keine Kenntnis mehr bestand, noch geltend gemacht wer- den könnten. Somit fällt die ungestörte Ordnung der gegenwärtigen Verhältnisse schwerer ins Ge- wicht als die Verwirklichung eines schon lange von den Berechtigten nicht geltend gemachten An- spruchs. Aus diesen Gründen hat dann auch das BGB die Verjährung zugelassen. Die gewöhnliche Verjährungsfrist beträgt 30 Jah- re. Außerdem hat das BGB auch kürzere Ver- jährungsfristen festgesetzt für Forderungen, die all- täglich im menschlichen Leben begründet werden und deren baldige Berichtigung bei ordnungsmäßi- ger Wirtschaft zu geschehen pflegt. Diese Frist beträgt bei Ansprüchen z. B. der Kaufleute, Gast- wirte usw. (§ 196 BGB) 2 Jahre. Dagegen ver- jähren die Ansprüche auf Rückstände von Zinsen, von Miete- und Pachtzahlungen, Ruhegehältern, Renten usw. erst in 4 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkte, in dem der Anspruch entstanden ist. Bei den kurzen Verjährungsfristen wird jedoch das zur Zeit der Entstehung laufende Jahr nicht mit eingerech- net, sodaß z. B. eine Forderung, die ein Händler für gelieferte Waren vom 10. März 1949 an zu ver- langen hat, erst mit Ablauf des 31. Dezember 1951 verjährt. F. W. Bergen. Allerdings gibt das Gesetz dem Händler Mittel an die Hand, die es ihm erlauben, die Folgen einer Verjährung rechtmäßig abzuwehren. Das BGB kennt zwei Gründe, die den Lauf der Verjährung hindern, nämlich Hemmung, auch Ruhen der Verjährung genannt, und die Unterbrechung. Gründe, die ein Ruhen der Verjährung herbeiführen sind: Stundung, berechtigte Verweigerung der Leistung, Stillstand der Rechtspflege u. a. Ihre Wirkung ist aber nur die, daß der Zeitraum, in dem die Verjährung gehemmt ist in die Ver- jährungsfrist nicht eingerechnet wird. Ganz anders aber verhält es sich bei dem zwei- ten Hinderungsgrund: der Unterbrechung. Nach der Unterbrechung beginnt die volle Verjährungs- frist wieder von neuem an zu laufen. es wird von der vor der Unterbrechung abgelaufenen Zeit nichts eingerechnet. Eine solche Unterbrechung der Verjährung entsteht durch Anerkennung, auch stillschweigende, durch Klageerhebung, durch Zu- stellung eines Zahlungsbefehls. Auch eingeklagte Forderungen verjähren, wenn 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung auf Grund des vollstreckbaren Titels nicht betrieben wurde, wobei die 30jährige Frist auch für die Forderungen gilt, bezüglich deren Geltendmachung kurze Verjährungsfristen bestehen. Zu beachten ist auch, daß jeder Rechtsnachfolger sich die schon zu Gunsten seines Rechtsvorgängers verflossene Verjährungsfrist anrechnen kann. Die Verjährung einer Forderung hat aber nicht zur Folge, daß die Sicherheiten, die für diese Forderung bestellt sind, z. B. Hypotheken oder Faustpfand- rechte, ebenfalls erlöschen. Zu bemerken wäre noch, daß während des Krie- ges Verordnungen erlassen worden sind. die sämt- liche Verjährungsfristen in ihrem Lauf gehemmt haben. Die zunächst bis Ende Dezember 1946 be- fristeten gesetzlichen Bestimmungen über die Hem- mung von Verjährungsfristen wurden durch die einzelnen Länderregierungen der Bizone bis zum 31. Dezember 1948 ausgedehnt. Somit unterliegen sämtliche Forderungen und Ansprüche seit dem