Der Komet 3142 – Seite 5

Nr. 3142 unmöglich noch länger gehört werden kann. Sowohl die Finanzbehörden als auch verschie- dene Hauptzollämter, die zu diesen Fragen Stellung genommen haben, erklären immer wieder, daß die steuerlichen bzw. zollamtlichen Ueberprüfungen des ambulanten Handels viel schärfer gehandhabt werden, als dieses beim Einzelhandel je der Fall gewesen ist. Der am- bulante Händler muß in Form eines Steuer- heftes seine Buchführung ständig bei sich füh- ren. In dieses Steuerheft sind Ein- und Ver- käufe gleichermaßen täglich einzutragen, an- dernfalls der Händler mit empfindlichen Strafen zu rechnen hat. Nicht nur die Einkommensteuer, sondern auch die Umsatzsteuer muß entgegen der Praxis beim Einzelhandel im voraus gezahlt werden. Eine Steuerhinterziehung ist dadurch dem am- bulanten Handel bedeutend schwerer gemacht, als sie beim Einzelhandel möglich ist. Der Ver- kauf von Lebensmitteln aller Art im unverpack- ten Zustand auf Wochenmärkten hat seit Jahr- hunderten stattgefunden, ohne daß nachweis- lich jemand gesundheitlichen Schaden erlitten hat, Weshalb nun auf einmal, nachdem wir den Krieg verloren und ein armes Volk gewor- den sind, derartig hohe hygienische Anforde- rungen an den Verkauf von Lebensmitteln ge- stellt werden sollen, ist für das ambulante Ge- werbe unerfindlich. Mit demselben Recht müß- te man es der Bevölkerung untersagen, unter freiem Himmel während der Arbeit ihr Essen zu sich zu nehmen. 3. Die vom Einzelhandel erhobene Forderung, ein Wareneingangsbuch zu führen, erübrigt sich ohne weiteres durch die in Ziffer 2 dieser Stel- lungnahme geschilderten Verpflichtung des am- bulanten Handels, ein Steuerheft zu führen und dieses ständig bei sich zu tragen. Wir entneh- men aus dieser Forderung des Einzelhandels, daß er mit den steuerlichen Gepflogenheiten des ambulanten Gewerbes überhaupt nicht vertraut ist und in dolenter Weise Behauptun- gen aufstellt, die keineswegs zu vertreten sind. 4. Es muß als geradezu lächerlich bezeichnet werden, wenn der Einzelhandel fordert, daß die Markenpflicht vom ambulanten Gewerbe spe- ziell auf den Wochenmärkten genau so zu be- achten sei, wie beim Einzelhandel. Warum stellt der Einzelhandel sich hier als Muster- knaben hin? Es ist in keiner Weise der Beweis erbracht, ob bei der Einhaltung der Marken- pflicht der ambulante Handel sich gegenüber dem Einzelhandel irgend etwas zu vergeben hat. Es kann nicht die Rede davon sein, daß der Einzelhandel mit den Bewirtschaftungsvor- schriften allein belastet sei. Der ambulante Le- bensmittelhandel unterliegt in dieser Beziehung genau denselben Vorschriften und derselben Ueberprüfung wie der Einzelhandel. Aus der Statistik der wegen Uebertretung der Bewirt- schaftungsmaßnahmen erfolgten Bestrafungen ergibt sich jedoch eindeutig, daß der Einzel- handel hierbei an der Spitze marschiert. 5. Der anonyme Verfasser der,,Hamburger Ini- tiative" scheint kein großer Wirtschaftsprakti- ker zu sein, sonst müßte er wissen, daß in den örtlichen Straßenverkehrsordnungen in der Re- gel die Vorschrift enthalten ist, daß Straßen- händler bei der Ausübung ihres Gewerbes eine gewisse Entfernung von einem Ladengeschäft einhalten müssen, dessen gleiche Warenart er führt. Die Regelung der Stadt Hannover ist ab- solut nicht neu, sondern datiert vom 20. De- zember 1932. 6. Mit welcher Oberflächlichkeit der Einzelhandel im Kampf gegen den ambulanten Handel zu Werke geht, ergibt sich aus dem Postulat ,,Krammärkte sind als überflüssig abzulehnen"! Dem Urheber dieses Geistesproduktes könnte man entgegenhalten, daß die Krammärkte und die Marktrechte um Jahrhunderte älter als ir- gend ein Einzelhandelsgeschäft sind. In der westdeutschen Bundesrepublik werden jährlich rund 10 000 Jahr- und Krammärkte abgehalten, die für die einzelnen Orte, insbesondere in der Provinz, von großer wirtschaftlicher Bedeu- tung sind. Statistische Erhebungen haben erge- ben, daß der Einzelhandel in den Orten, wo Krammärkte abgehalten werden, eine weit grö- Bere Einnahme erzielt, als an marktfreien Ta- gen. Das Zusammenströmen großer Menschen- mengen auf den Jahr- und Krammärkten wovon der Einzelhandel profitiert ist nicht etwa das Verdienst des Einzelhandels, sondern der Marktbezieher, die durch die Darbietung DER KOMET von besonderen Waren und durch die Niedrig- haltung der Preise Handel und Wandel fördern und wirtschaftlich beleben. Der Wochen- marktverkehr und die Wochenmarktgegenstän- de sind im § 66 der Gewerbeordnung erschöp- fend geregelt. Eine grundsätzliche Erweiterung des Wochenmarktverkehrs wird vom ambulan- ten Gewerbe nicht gefordert. Dagegen ist es unseres Erachtens durchaus zu vertreten, wenn anläßlich der Wochenmärkte eine kleine An- zahl von ambulanten Händlern mit Gegenstän- den des täglichen Bedarfs zugelassen werden. Wieso dadurch Unehrlichkeit und Marktver- gehen gefördert werden sollen, ist uns völlig unerklärlich. Die Hauptgemeinschaft des Einzelhandels hat mit der Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewer- bes einen Burgfrieden geschlossen dergestalt, daß gegenseitige Angriffe zu unterbleiben haben. Be- dauerlicherweise müssen wir immer wieder feststel- len, daß der Einzelhandel diesen Frieden miẞachtet und immer wieder zum Angriff übergeht. Er läßt dabei außer Acht, daß er damit eine erhebliche An- zahl von Berufskameraden trifft, die nur durch das Kriegsgeschehen gehindert werden, sich als Einzel- händler zu betätigen. Unzählige Einzelhändler aus dem Osten, die über keinerlei Betriebsmittel ver- fügen, betätigen sich im ambulanten Gewerbe, um sich wieder hochzuarbeiten. Der Einzelhandel ver- gißt auch, daß auf die Dauer nicht im amerikani- schen Besatzungsgebiet völlige Gewerbefreiheit herrschen kann, während man im britischen Besat- zungsgebiet in der Auslegung der gewerberechtli- chen Bestimmungen einen schärferen Maßstab an- legt, als dieses in normalen Zeiten der Fall war. Ein diesbezüglicher Ausgleich auf der Bundesebene wird sobald als möglich erfolgen müssen. Daß man dazu nur den goldenen Mittelweg wählen kann, ist allen Wirtschaftlern klar. Wozu denn aber dieses große Geschrei um den ambulanten Handel, wenn auf die Dauer der Grundsatz Geltung behält: ,,Freie Bahn dem Tüchtigen"! Gewerbefreiheit für Groß-Berlin (West) in Kraft Die Gegner des ambulanten Gewerbes rühren sich. Am 3. November ist das von der Stadtverord- netenversammlung und dem Magistrat beschlosse- ne Gesetz über die Gewerbefreiheit in Kraft ge- treten. Beim Betrieb eines Gewerbes in Groß- Berlin ist nach dem Gesetz berechtigt, wer den Nachweis der Sachkunde und der Zuverlässigkeit Seite 5 erbringt. Auf das Gesetz soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden, da es den Berliner Kollegen aus der Tagespresse bekannt ist, nur das eine sei bemerkt, daß der erforderliche Gewerbeausweis auf Antrag von dem für den Antragsteller zustän- digen Bezirksamt ausgestellt wird. Wie zu erwarten war, hat das Gesetz die Gegner des ambulanten Gewerbes auf den Plan gerufen. In denselben Räumen - Kliems Festsäle, Fasan- heide, in denen vor einigen Wochen der Ver- band ambulanter Gewerbetreibender aus der Taufe gehoben wurde, hatten sich am Tage des Inkraft- tretens der Gewerbefreiheit die Vertreter des Kreuz- berger Lebensmittelhandels zusammengefunden, um zu den katastrophalen Auswirkungen der Gewerbefreiheit Stellung zu nehmen. Hierzu wurde insbesondere auf den ambulanten Handel Bezug genommen und einmütig protestiert gegen, die uneingeschränkte Ausgabe von Gewerbegeneh- migungen an Stand- und Budenbesitzer, die heute die Straßen und Ruinenecken bevölkerten. Auch wurde gefordert, daß künftig weitere Gewerbe- erlaubnisse nur an fachlich geeignete und zuverläs- sige Personen erteilt werden dürften. Wenn es sich hier auch nur um einen, sagen wir bescheidenen Vorstoß der Kreuzberger Einzelhänd- ler handelt, so dürfte dieses Vorgehen recht bald Schule machen. Der Einzelhandel spricht von,,ka- tastrophalen Auswirkungen" auf Grund der in Kraft getretenen Gewerbefreiheit und hat scheinbar ganz übersehen, daß trotzdem für Instandsetzung, Um- bau und völliger Neuverglasung von Ladengeschäf- ten viele tausend Mark ausgegeben werden kön- nen. Diese Tatsache sei nur am Rande bemerkt. Viel wichtiger erscheint folgendes: Das ambulante Gewerbe ist im Sinne des Wortes ein Vollgewerbe, anerkannt durch die Reichsgewerbeordnung und es gilt für dasselbe, wie für jedes andere Gewerbe, die eben in Kraft getretene Gewerbefreiheit. Hierin liegt ebenfalls eine Anerkennung des ambulanten Ge- werbes. Es wird nicht bestritten, daß das ambu- lante Gewerbe eine manchmal vielleicht scharfe Konkurrenz für den Ladenhandel bedeutet, die je- doch im Interesse der Bevölkerung liegt. Volkswirt- schaftlich gesehen ist dieser Konkurrenzkampf ebenso notwendig wie gesund, was ja auch be- hördlicherseits wiederholt anerkannt wurde. Um seinen Konkurrenten auszuschalten, nimmt der Einzelhandel das Recht für sich in Anspruch, bei jeder Gelegenheit gegen das ambulante Gewerbe Stellung zu nehmen. Diesem Einzelhandel steht das ambulante Ge- werbe als anerkanntes Vollgewerbe gegenüber und es darf sich bei den beginnenden Kämpfen nicht in die Defensive drängen lassen. Br. Die Lotteriesteuer Eine Entscheidung des Finanzgerichts des badischen Finanzministeriums Das Finanzgericht beim badischen Ministerium der Finanzen hatte sich im Laufe des Monats Okto- ber mit der Berufung des Schaustellers Ahrendt in Stuttgart gegen die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes Freiburg vom 11. 4. 1949 zu befassen. Da dieses Urteil für das Schaustellergewerbe von grundsätzlicher Bedeutung ist, veröffentlichen wir es nachfolgend im Wortlaut. Hauptgeschäftsführer Biller war in der Verhandlung als Sachverständiger zugelassen, und es ist erfreulich, daß sich das Fi- nanzgericht nach gewissenhafter und sachlicher Prüfung davon überzeugt hat, daß für diese Art von Ausspielungen die Lotteriesteuer nicht anwendbar ist. Auch dieser Fall beweist wieder, daß eine kräf- tige Organisation in der Lage ist, die Interessen eines jeden einzelnen Mitgliedes zu wahren, voraus- gesetzt, daß sich die Mitglieder rechtzeitig an ihren Berufsverband wenden. Das Urteil hat folgenden Wortlaut: Finanzgericht beim Badischen Ministerium der Finanzen Abt.: Steuern und Zölle in Freiburg RML-Nr. 1949/64 Ausfertigung. BERUFUNGSURTEIL Im Namen des Volkes Im Verfahren wegen Lotteriesteuer des Schaustellers Ahrendt in Stuttgart, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W. Völker in Reutlingen, Gar- tenstr. 34, hat auf die Berufung gegen die Einspruchs- entscheidung des Finanzamtes Freiburg vom 11. 4. 1949. das Finanzgericht Freibung in der Sitzung v. 12. 10. 1949, an der teilgenommen haben 1. Oberregierungsrat Dr. Asmus als Vorsitzender, 2. Regierungsrat Hientzsch als ständ. Mitglied, 3. Min.-Direktor Dr. Fr. Leibbrand, Freiburg, als ehrenamtliches Mitglied, 4. Geschäftsinhaberin Phil. Steiger, Freiburg, als ehrenamtliches Mitglied, 5. Kaufmann Adolph Kuenzer, Freiburg, als ehrenamtliches Mitglied, für Recht erkannt: 1. Die Einspruchsentscheidung vom 11. 4. 1949 und der Steuerbescheid vom 18. 1. 1949 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat das Land Baden zu tragen, 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 562 DM. festgestellt. Gegen diese Entscheidung ist als weiteres Rechts- mittel die Rechtsbeschwerde gegeben. Die Frage, welche Stelle zur Entscheidung über Rechtsbeschwerden berufen sein wird, ist gegenwärtig noch offen; der rechtzeitigen Einlegung einer Rechts- beschwerde steht diese Tatsache nicht entgegen. Eine Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts oder einem Verstoß wider den klaren Inhalt der Akten beruht oder daß das Verfahren an wesentlichen Män- geln leidet. Sie wäre mit Begründung bei der Ge- schäftsstelle des Finanzgerichts Freiburg, Sautierstr. 26, oder zu zur Niederschrift zu erklären. Die TO ARAMuldeschrift beträgt einen Monat, die Be- dem zwei Monate. Die Fristen beginnen mit Ablauf des Tages, an dem diese Entscheidung zu- gestellt worden ist. Als Tag der Zustellung gilt der vierte Werktag nach der Aufgabe zur Post. Schriftsätze im Verfahren über die Rechtsbeschwerde wären in dreifacher Fertigung einzureichen. Gründe I. Der Schausteller Ahrendt, Stuttgart, veranstal- tete auf der Konstanzer Messe in der Zeit vom 21. bis 28. 11. 1948 behördlich genehmigte Ausspielungen von Waren. Sie erfolgten nach einem genehmigten Spiel- plan. Hiernach ließ er durch vier gedingte Verkäufer vor einem Meßstand Röllchenlose zum Preise von je 20 Dpfg. jeweils aus einzelnen, in ich abgeschlos- senen Serien zu 75 Losen verkaufen. Die 75 Lose - 18 Gewinne, 57 Nieten waren jeweils in Tüten ge- beutelt, die verwendungsfertig von einer Fabrik ge- liefert worden waren. Der Gesamtverkaufspreis der Serie betrug 15 DM. (75x20). Sie wurden den Verkäu- fern gegen sofortige Zahlung von 14 DM. zum Ver-