Der Komet 3142 – Seite 6

Seite 6 kauf ausgehändigt. Die Differenz von je 1 DM. war der Verdienst der Verkäufer. Zeit von Der Schausteller setzte in der angegebenen 225 Serien um. Mit dem Gesamterlös in Höhe 3 375 DM zog das Finanzamt Freiburg den Schaustel- ler zur Lotteriesteuer heran. Es setzte sie mit Bescheid vom 18. 1. 1949 spät, zugestellt am 31. 1. 1949 auf 562.50 DM. fest. Hiergegen erhob der Schausteller mit Schreiben vom 11. 2. 1949 form- und fristgerecht Ein- spruch, den er wie folgt begründete: Messe seien nicht - auf der Konstanzer gewesen. Die Asspielungen vorgenommen, bei de- Er habe sem s nen jeweils nur 75 aus verschlossenen Tüten (Serien) entnommene Lose verkauft worden seien. Der Los- preis habe 20 Dpfg. betragen. Der Verkaufs- und Aus- have spielungswert habe 15 15 DM. nicht überschritten. Der- artige Aus artige Ausspielungen seien aber gemäß § 18 des Renn- wett- und Lotteriegesetzes vorbestimmung vom 8, 4. 1922 in Verbin- dung mit § 27 der Ausführungsbestimmungen zu zu die- Gesetz lotteriesteuerfrei. Ohne Bedeutung sei, daß mehrere dieser Serien laufend nacheinander und von verschiedenen Verkäufern auch gleichzeitig auch nebeneinander verkauft worden seien. Wesentlich sei nur, daß der Gesamtpreis der Lose einer Ausspielung 15 DM, nicht überschritten habe. Der Schausteller be- zog sich hierzu auf das Urteil des FG Württemberg- Hohenzollern in Tübingen vom 18. 8. 1948, II, 129/ /48, das gleichgelagerte Ausspielungen von der Lotterie- steuer freigestellt habe. Das 11. 4. DAS FA 1949 om wies mit chau vom Die dem Einspruchsentscheidung zugestellt am 22. 4. 1949 - den Ein- spruch als unbegründet zurück. Es führte aus: Die von dem Schausteller veranstaltete Auslosung sei ei eine einzige vom Beginn des Betriebes bis Be- triebsschluẞ ohne jede zeitliche oder sachliche Unter- brechung durchgeführte Ausspielung gewesen. Die Befreiungsvorschrift des § 18 RennLottG, könne daher keine Anwendung finden. Die Frage, was unter Aus- spielung im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen sei, müsse vom Standpunkt des Losverkäufers aus beur- teilt werden. Im Berufungsfall habe der Losverkäufer nicht erkennen können, daß tat edem Losverkäufer daß bei jedem eine selbständige Ausspielung stattfinde und die ange- botenen Lose ihm nur bestimmte, a einen auf einzelne und nicht auf alle ausgestellten Gewinne sich er- streckende nde Gewinnchance böten: Die seien auch beim Losverkauf nicht voneinander abge- boten: Die Auspielungen grenzte gewesen. Die Losverkäufer hätten nach der Fesstellung des FA Konstanz nicht immer zugewartet, bis die Lose aus einem Beutel restlos abgesetzt setzt ge- wesen seien. Sie hätten den Rest der Lose durch den Inhalt eines neuen Beutels jeweils sew ergänzt. Die Auf- fassung des Veranlagungsfinanzamtes finde in nicht veröffentlichten Urteil des RFH II A 206/34 vom 16. 3. 1934 ihre Bestätigung, das ausgeführt habe, daß dann, wenn während eines Jahrmarktes die Lose und und Gewinne nach demselben unveränderten Spielplan im gleichen Verhältnis fortgesetzt ergänzt werden, eine einzige, die Dauer des einzelnen Jahrmarkts umfas- sende Ausspielung vorliege. der Begründung Nach des Reichsstempelgesetzes der be die $$ 17 bis 21 RennwLottG entsprächen von 1894 im allgemeinen den Bestimmungen des RSTG ten durch die Befreiungsvorschrift insbesondere die bei Jahrmärkten und öffentlichen Volksbelustigungen üblichen Ausspielungen geringwertiger Gegenstände begünstigt werden sollen, weil der Ertrag dieser Aus- Leser spielungen in keinem Verhältnis zu dem bei der Er- hebung der Abgabe in Tätigkeit tretenden Verwal- tungsapparat stehe (vergl. RFH-Urteil vom 1. 12. 1933 RSTBI, 1934 S. 60) Diese Voraussetzung sei hier nicht gegeben. Der Umsatz habe 3 375 DM., die Steuer 562.50 DM. betragen. Es dürfe auch nicht jedem Ver- anstalter überlassen bleiben, durch Aufteilung einer ansta einheitlichen Ausspielung in Einzelausspielungen die Steuerpflicht zu zu umgehen. den hät- Mit der hiergegen fristgerecht eingelegten Berufung begehrt der Schausteller die Freistellung von der Lot- teriesteuer. Unter Wiederholung seines Vorbringens vertritt er den Standpunkt, daß es zur Frage der Aus- spielung darauf ankäme, wie sich der Umfang der für den Losverkäufer darstelle. Im Be- sei aber für ihn jede Serie, an der er SNYSen habe, entsprechend der Zahl der Teil- einander nehmer, dem Preis der Lose und den Gewinnchancen eine abgeschlossene Ausspielung gewesen. Ob nach- einander oder gleichzeitig noch andere Serien ausge- würden, habe ihn nicht interessiert. spielt Ausspielungen wie die vorliegenden ließen die Fi- nanzämter im Oberfinanzpräsidium Köln, der Ober- Düsseldorf, Münster, Hannover, Fan Menten und Kiel lotteriesteuerfrei. Das FA verweist noch darauf, da3 § 27 der AB RennwLottG nur die hintereinander folgenden Aus- spielungen In der mit Buisse Verhandlung räumte das FA die Möglichkeit ein, daß der Berufungsführer, wie von ihm behauptet, einen vom Landesamt für Kriminal- erkennungsdienst und Polizeistatistik Württemberg- Baaden in Stuttgart genehmigten Spielplan gut sicht- bar an seinem Stand aufgehängt habe. Der Bf be- stritt die vom FA behauptete Nachschüttung der Lose einer neuen Serie zu noch nicht verkauften Losen einer früheren Serie. II. Nach § 18 RennwLottG in der Fassung des § 1 der Zweiten VO über Erhöhung der von der Lotterie- steuer befreiten Beträge vom 7. 1. 1924 RGB1, 1924 I S. 25- sind von den zuständigen Behörden geneh- migte Ausspielungen, bei denen der Gesamtpreis der Lose einer Ausspielung 15 DM. nicht übersteigt, von der Lotteriesteuer befreit. Durch Vorweisen seines vom Gewerbeamt Stuttgart unter dem 8. 3. 1948 ausgestellten, ihm u. a. das Aus- spielen und Auslosen von Waren erlaubten Wander- der durch Verfügung des Landrats- gewerbescheins, 84/48 vom 20. 11. 1948 auf die Kon- amts Konstanz stanzer Messe vom November 1948 ausgedehnt wurde, und durch Vorlage eines vom Landesamt für Kri- minalerkennungsdienst und Polizeistatistik Württem- Kriminaltechnische Anstalt in Stuttgart berg-Baden, am 19. 5. 1949 genehmigten Spielplans - ein gleicher, nicht mehr vorhandener Spielplan wegen Abnutzung ist nach der nunmehr unbestrittenen Behauptung des Bfs. auch auf der Messe in Konstanz gut sichtbar aug- gehängt gewesen hat der Bf. nachgewiesen, daß eine behördlich genehmigte Ausspielung im Sinne des § 18 RennwLottG vorlag. DER KOMET Durch den Spielplan, der den Erfordernissen des Runderlasses des RMdI vom 24. 4. 1939 O VUR R III 4 106/VI/38 Ziffer 10 (Reichsministerialblatt 1939 Sp. 973) entsprach, ist das Publikum u. a. davon un- terrichtet worden, daß a) eine Serienverlosung, die Serie zu 75 Losen, darunter 18 Gewinne und 57 Verlierer statt- fand; b) das Los 20 Dpfg. kostete; c) der Gesamtpreis der Lose einer Serie 15 DM. betrug; d) Lose mit aufgedruckten Städtenamen ent- sprechend der Auszeichnung der ausgestellten Gewinne gewännen; die Gewinne 60 e) der Einkaufswert der verlosten Prozent des Serienerlöses war. Nach Ansicht des Gerichts waren bei vorliegendem Sachverhalt Erfordernisse erfüllt, die Gesetz, Rechtssprechung und Kommentar Menge, Renn- wett- und Lotteriegesetz § 18 Anm. 1 zu b) an dem Begriff,,Ausspielung" i. A. der Befreiungsvorschrit steilen. Jede einzelne, in geschlossenen Beuteln gelieferte und so auch verwendete Serie hatte f. sich eine ge- nau begrenzte Los- und damit Teilnehmerzanl und ihr bestimintes Gewinn- und Verlustvernältnis. Der Hauptgewinn einer Serie unterschied sicn von den Serien Hauptgewinnen anderer jeweils ver- durch schiedene Städtenamen. Selbst die in verschie- denen Städtenamen der kleinen Gewinne einer Serie führten zur Unterscheidung von anderen Serien mitunter abweichende Namen. Der Gesamtpreis der Lose einer Serie betrug nicht mehr als 15 DM. Sich Auch vom Standpunkt des Loskäufers aus stellte sich eine Serie als eine in sich abgeschlossene Ausspie- lung dar. Durch den aushängenden Spielplan war er bung davon unterrichtet, daß er bei einem Kauf von einem oder mehreren Losen aus einem Lostopf nur an einer bestimmten Serie mit einer ihm bekannten Zahl wei- terer Teilnehmer und mit einer bestimmten Gewinn- chance beteiligt war. Durch die bekanntgegebene Z Zahl der Gewinne einer Serie 18 wußte er auch, daß er nicht alle, sondern nur den entsprechenden Bruch- teil der zur Schau gestellten Waren gewinnen konnte. innen Der § 18 RennwLottG, der vom Gesamtpreis der Lose,, einer nicht der Ausspielung spricht, geht nur offensichtlich davon aus, daß auch weitere Ausspielungen stattfinden. Die Zahl der Ausspielun- gen ist ebenso wenig eingeschränkt wie die Art und Weise des Vertriebs. Somit kann es nur darauf an- wers durch di kommen, daß die weiteren Auspielungen der Charakter der einzelnen, in sich geschlossenen Aus- spielung nicht geändert einzelne Ausspie- wird. Die lung verlor aber im Berufungsfall nicht dadurch ihre Merkmale, daß hintereinander und auch gleichzeitig nebeneinander weitere Serien verkauft wurden. Denn einzelnen Se- einer durch den gesonderten Verkauf ein rie aus einem Lostopf wurden deren Teilnehmerzahl, Gewinn- und Verlustverhältnis in keiner Weise deren Gewinn- berührt. Auch der Losverker war sich in Kennt nis der Serienausspielung bewußt, daß die spä- ter oder gleichzeitig ausgespielten Serien in keiner Be- er teilnahm, Es ziehung zu der Serie standen, an der konnte ihm deshalb gleichgültig sein, ob nach oder neben der wurden. Deshalb glaubt das FG, daß das nachfolgende und auch Ausspielen gleichzeitige anderer, Serien die Anwendung der Befreiungsvor- schrift des § 18 RennwLottG ausschloß. nicht Dieser Ansicht für Ausspielungen vorliegender Art ist auch das FG. Württemberg-Hohenzollern in seinem Urteil vom 18. 8. 1948 II 129/48-,,Die Steuer", 2. Jahr- gang, Heft 2, Sp. 57. Ebenso soll nach den Ausfüh- rungen des Bfs, auch die Finanzverwaltung in der britischen Zone die Lotteriesteuerfreiheit der Serien- serien Verf an der er beteiligt war, noch weitere Nr. 3142 verlosung bei gleichzeitiger Ausspielung anerkennen, so der Oberfinanzpräsident Köln it. dem in Abschrift vorliegenden Vermerk S. 4850-50 St. 2 vom 3. 5. 1949 über eine Besprechung dieser Frage mit dem Ver band ambulanter Gewerbetreibender für die britische Zone und die Oberfinanzpräsidenten Düsseldorf, Mün- Hannover und Kiel. Nach den in der ster, Hamburg, over and Are mündlichen des Gedlung bulanten freiungsvorschrift fallen. gemachten Ausführungen der Hauptgemeinschaft des am- für das Vereinigte Wirtschafts- gebiet soll auch der zuständige Referent der Verw. für Finanzen in Bad Homburg die Ansicht vertreten, daß Serienausspielungen dieser Art unter die Be- Die Steuerfreiheit würde jedoch bei Vermischen der Serien wozu auch das Nachschütten zu rechnen wäre, entfallen. Es läge dann keine in sich abge- schlossene, auf 75 Lose beschränkte Ausspielung mehr vor. Der Gesamtpreis der Lose eines Lostopfes würde alsdann 15 DM überschreiten. Der Loskäufer würde an den mindestens zweier teilnehmen. an Gewinnchancen ganzen tung für lotteriesteuerpflichtig zu ell. Der Hin- zum sondern Serien Bericht des FA. Konstanz vom 7. 12. 1948 enthält Der nun nicht die Behauptung einer N eh schüttung, die vom Bf. auch in der mündlichen Verhandlung bestrit- ten wurde. In dem erwähnten Bericht ist vielmehr nur von dem vereinzelten frühzeitigen Verkauf neuer Serien durch den Bf. an an die Losverkäufer die Rede. Diese Beobachtung erscheint dem FG, nicht ausrei- chend, um Erlös der den Veranstal- weis des FA, auf das nicht veröffentlichte Urteil des RFH, II A 206/34 vom 16. 3. 3. 1934 schlägt nicht durch. In ihm war ausgesprochen worden, daẞ der Verkauf eines einzelnen Loses für für sich keine Ausspielung sei, da die- se die Beteiligung einer Vielzahl von Spiellustigen, nicht nur einer einzelnen Person voraussetze. Außer- dem war nach dem damals zur Entscheidung stehen- den Sachverhalt keine Abgrenzung auf Serien Preise von 15 15 Mark vorgenommen worden. die Lose werden fortlaufend tlaufend ergänzt. Auch die zu der im wesentlichen in das RennwLottG übernommenen Befreiungsvorschrift des Reichsstem- pelgesetzes 1894 gegebene Begründung - vgl. RFH.- Urteil vom 12. 1933 II A 73/33 (RST31. 1934 S. 60) steht der Auffassung des FG. nicht entgegen. Denn durch die Beschränkung der Befreiung auf den Ge- samtlospreis von 15 DM. ist sichergestellt, daß in je- der Ausspielung nur nur geringwertige Gegenstände ver- lost werden können. Daß der schwankende Gesamt- umsatz nicht ausschlaggebend sein soll, ist dem Ge- setz zweifelsfrei zu entnehmen. Es bedürfte einer Ge- setz zweteis setzesänderung, um z. B. bei Ueberschreiten eines be- die stimmten Gesamtumsatzes bei einer Veranstaltung Befreiungsvorschrift in Wegfall kommen zu lassen. Aus 27 der AB, zum RennwLottG. ist nach Ansicht des FG. nicht zwingend zu folgern. daß das neben- befreiung einander erädlich Ausspielen von Serien der Steuer- sei, Denn § 27 AB, ist keine Aus- führungsbestimmung zu § 18 RennwLottG., sondern eine Erläuterungsvorschrift zur Frage der,,Oeffent- lichkeit" i. S. des § 17 RennwLottG. die Schließlich ist dem Schausteller die Aufteilung sei- ner Gesamtveranstaltung in ihm steuerlich günstige Einzelausspielungen solange nicht verwehrt, als Wesensmerkmale der Ausspielung nicht beeinträchtigt werden. Das war aber, wie ausgeführt, in der Beru- fungssache des Schaustellers nicht der Fall. Für die Anwendung der Steuerumgehungsvorschrift des StAnpG. ist kein Raum. § 6 Nach alledem war der Berufung stattzugeben. Die Kosten des Verfahrens hat das Land Baden zu tragen. Der Streitwert wird auf 562 DM. festgestellt (§ 320AO). gez.: Dr. Asmus. Beglaubigt: gez.: (Unterschrift). Die Rechtslage bezüglich der Kraftfahrzeugsteuerpflicht der Schausteller-Zugmaschinen Aus gegebener Veranlasung erscheint es notwen- dig, das Schaustellergewerbe über die Rechtslage bezüglich der Kraftfahrzeugsteuerpflicht der Zug- maschinen zu unterrichten. Es wird allgemein bekannt sein, daß durch Art. IV des Kontrollratsgesetzes Nr. 14 die Vorschrift des § 3 Ziff. 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ge- strichen wurde, die im Jahre 1935 die Befreiung der Zugmaschinen der Schausteller von der Kraftfahr- zeugsteuer gebracht hatte. Diese Maßnahme des Kontrollrates bedeutet eine schwere finanzielle Be- lastung für das Schaustellergewerbe und lediglich der in der Reichsmarkzeit einigermaßen zufrieden- stellende Geschäftsgang bot einen, wenn auch nur notdürftigen, Ausgleich. Trotzdem waren sich alle maßgeblichen Instanzen in den Organisationen des ambulanten Gewerbes darüber einig, daß bei erster sich bietender Gelegenheit die alte Befreiungsvor- schrift wieder eingeführt werden müßte. Die erste Gelegenheit hierzu hätte sich bei der Mitte 1948 erfolgten Abänderung des Kraftfahrzeugsteuerge- setzes geboten. Die Verwaltung für Finanzen lehnte dies jedoch s. Zt. ab mit der Begründung, daß an- gesichts der unnachgiebigen Haltung des Zwei- mächteamtes in finanziellen Fragen ein solcher An- trag völlig aussichtslos sei. Immerhin konnte-aber erreicht werden, daß nunmehr unter entsprechen- der Abänderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes die Abrechnung der Steuer monatlich erfolgen kann (1/12 der Jahressteuer zuzüglich 8 Proz. Aufgeld). Für die Schauste:ler ergab sich damit die Möglich- keit, in den stillen Wintermonaten die Zugmaschi- nen steuerlich abzumelden. Da nun vorerst die Wiedereinführung der Befrei- ungsvorschrift des § 3 Ziff. 3 des Kraftfahrzeug- steuergesetzes nicht erreicht werden konnte, suchte man einen anderen Weg, um praktisch zu dem glei- chen Ziel zu gelangen. Es sollte versucht werden, die Schausteller-Zugmaschinen als Arbeitsmaschi- nen von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien unter gleichzeitiger Anwendung der Verordnung über die Befreiung von Arbeitsmaschinen von der Kraftfahr- zeugsteuer vom 21. 12. 36. (RGBl. I S. 1140). Ge- mäß § 2 dieser Verordnung gelten als Arbeitsma- schinen solche Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bau- art und ihren besonderen Einrichtungen zur Lei- stung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Per- sonen oder Gütern geeignet und bestimmt sind. Angesicht dieser sehr engen gesetzlichen Begriffs- bestimmung der Arbeitsmaschinen war es von vorn- herein zweifelhaft, ob dieser Versuch gelingen würde. Ueberraschenderweise verlief jedoch die erste Verhandlung in der Verwaltung für Verkehr durchaus positiv. Auch bei einer Besprechung in der Verwaltung für Finanzen wurden zuerst seitens der Verwaltung bestimmte Bedenken geltend ge- macht, jedoch war auch hier der allgemeine Ein- druck hinsichtlich der weiteren Behandlung des vom Britisch. Zonenverband gemeinsam mit der Haupt- gemeinschaft gestellten Antrages nicht ungünstig. Die Entscheidung hing im wesentlichen davon ab, welche Stellungnahme die Finanzsachverständigen der Länderfinanzministerien abgeben würden. Hier sei bemerkt, daß bei der staatsrechtlichen Kon- struktion der bizonalen Verwaltungen weder die VfV noch die VfF in der Lage waren, bezüglich der