Der Komet 3142 – Seite 7

Nr. 3142 steuerlichen Behandlung der Schaustellerzugma- schinen von sich aus Anordnungen zu treffen. Bei- de Verwaltungen waren auf das Einvernehmen mit den Länder-Finanzministerien angewiesen. Die Hauptgemeinschaft hatte s. Zt, in der klaren Erkenntnis der Bedeutung der Angelegenheit alle Landesverbände und Landesstellen von der Sach- und Rechtslage eingehend unterrichtet und dringend und wiederholt darum gebeten, auf die Länderre- ferenten in unserem Sinne einzuwirken. Wir wollen und müssen annehmen, daß die Landesverbände und Landesstellen dieser Bitte nachgekommen sind. Leider hat sich aber bei der letzten Besprechung in der VfF herausgestellt, daß wider Erwarten alle Finanzsachverständigen sich dagegen aussprachen, die Schaustellerzugmaschinen als Arbeitsmaschinen anzusehen. Wohl war man sich darüber einig, daß grundsätzlich der Anspruch auf Wiedereinführung der Befreiungsvorschrift des Kraftfahrzeugsteuer- gesetzes berechtigt sei. man lehnte es iedoch in ie- nem Gremium ab, die Zugmaschinen der Schaustel- ler generell als Arbeitsmaschinen zu deklarieren, um etwa auf diesem Umweg zu der von uns er- strebten Steuerb-freiung zu gelangen. Zur Begrün- dung dieser Entscheidung wies Ministerialrat Dr. Ruvther (nach der klaren Vorschrift des § 2) dar- auf hin, daß Arbeitsmaschinen nur solche Maschi- nen sind, die nach ihrer Bauart und besonderen Ein- richtung dazu geeignet und bestimmt sind, mo- torische Arbeit zu leisten. Unzweifelhaft seien diese Merkmale bei der weit überwiegenden Mehrzahl der Schausteller-Zugmaschinen nicht gegeben. wie ieder Besuch Pines Volksfestplatzes ergehen könnte. Selbstverständlich haben wir mit aller Energie ge- gen diese Auffassung angekämpft. Wir haben dar- auf hingewiesen, daß die Zugmaschinen nur zum geringsten Teil zum Transport der Pack- und Wohnwagen henutzt werden, daß ihre Hauntauf- gabe in der Frzeugung von elektrischem Strom liege, daß darüber hinaus mit den Winden dieser Maschinen die Masten der großen Schauzelte er- richtet würden und anderes mehr Es war iedoch vergeblich Sowohl Ministerialrat Dr Ruvther wie Amtsrat Metzdorf blieben dabei. daßZugmaschine - 7.11gmaschine sei und daß diese Zugmaschinen ihrer ganzen Bauart nach zum Ziehen von großen Lasten bestimmt seien. Man könne steuerlich keinen Unterschied zwischen der Zugmaschine eines Bau- und der eines Schaustellerunternehmens machen. Auch wenn es einem Spediteur einfallen sollte. aus irgend einem Grunde eine seiner Zugmaschinen ausschließlich zur Erzenging von elektrischen Strom zu benutzen, so ändere dies nichts an der Steuerpflicht. Das gleiche gelte hezüglich der Schaustellerzugmaschinen, wobei seitens der Fi- nanzsachverständigen der Länder nur am Rande beme-ft werden sein soll, daß man in letzter Zeit wiederholt Gelegenheit gehabt hätte. Schausteller- transporten auf der Landstraße zu begegnen. So blieb als recht mageres Ergebnis das Zugeständnis. besondere Tvnen von Zugmaschinen, die auf Grund ihrer Rauart und ihrer besonderen Vorrichtungen zur Leistung von Arbeit bestimmt sind. festzustel- len und diese den Finanzämtern, zwecks Freistel- Jung von der Steuer bekannt zu gehen. Leider hat run die Verwaltung für Verkehr dieses Frgebnis der Stellungnahmen der Finanzsachverständigen in ihrem Verbindungshlatt bekannt gemacht (vergl. Verkehrsblatt d. Vereinigten Wirtschaftsgebietes N 17/18 v. 31. 7. 49) ohne die Hauntgemeinschaft vorher zu unterrichten. So blieb keine Möglichkeit einer vorherigen Information der Verbände. Auch die Verwaltung für Finanzen ist durch diese Ver- öffentlichung überrascht worden, erklärt jetzt aber, daß sie sachlich in etwa richtig sei. wenngleich der Wortlaut der Veröffentlichung zu MiRverständnis- sen Anlaß gehen könnte. Auf jeden Fall sei nicht daran gedacht, daß nun inder Schausteller einen Befreiungsantrag an die VfW oder VfF richten solle; vielmehr sollen heide Verwaltungen gemein- sam darüber entscheiden, welche Zugmaschinen- tvnen als Arbeitsmaschinen und damit als steuer- befreit anzusehen seien.. Fs sind bisher als freie Maschinen anerkannt: Abschlennwagen (mit Kranwinde), Turmwagen, Fördermaschinen. Straßenwalzen. Bagger, Kocher- und Spritzmaschinen, Motorsnaltmaschinen. Kern- bohrmaschinen. Motor- und Dampfoflüge. Schnee- pfliige. Motorhackmaschinen, Motorwalzen. Bo- denfräsen, Mähmaschinen. Lokomobilen, selbstfah- rende Spritzen für Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft, Mergelförder- und Grabenreini- gungsmaschinen, Grabenherstellungsmaschinen, Mähdrescher. Da hierzu. wie uns mitgeteilt wurde, die An- bringung einer Riemenscheibe nicht genügen dürfte. haben wir vorerst davon Abstand genom- men, hierzu Vorschläge zu machen. Auch besteht DER KOMET dann die akute Gefahr, daß Steuerbefreiungen, die vielleicht hier oder da erreicht wurden, zu nichte gemacht werden. Dies dürfte aber nicht der Sinn unserer Bemühungen sein. Wenn man diesen vorstehend geschilderten Ab- lauf der Verhandlungen betrachtet und würdigt, so erscheint es wirklich unverständlich, wenn aus An- laẞ der recht mageren Ergebnisse der vielen Be- sprechungen und Anträge gegen die Geschäftsfüh- rung der Hauptgemeinschaft der Vorwurf erhoben wird, sich in dieser Sache nicht genügend einge- setzt zu haben. Tatsächlich ist alles getan worden, was getan werden konnte. Angesichts der über- einstimmenden Stellungnahme der Länderreferen- ten konnten jedoch die beteiligten Verwaltungen selbst bei bestem Willen zu keinem anderen Er- gebnis kommen. Ob aber etwa bei den Verhand- Seite 7 lungen mit den Länderreferenten Fehler gemacht worden sind, kann von hier aus nicht festgestellt werden, ist aber bei der für uns ohne Zweifel un- günstigen Rechtslage auch nicht anzunehmen. Bezüglich der weiteren Entwicklung haben wir allerdings Anlaß, etwas hoffnungsfreudiger zu sein. Der Bund wird, wie wir berechtigt sind anzuneh- men, im Zuge der kommenden Steuerreformen auch der Wiedereinführung der Befreiungsvor- schrift des § 3 Ziff. 3 des Kraftfahrzeugsteuerge- setzes nähertreten. Ein entsprechender Antrag ist seitens der Hauptgemeinschaft bereits gestellt, und wir wollen hoffen, daß die zuständigen Stellen die Berechtigung unseres Antrages einsehen und bal- digst den alten Rechtszustand wieder herstellen. Dr. R. Brief aus Hamburg - Noch wird auf dem Heiligengeistfeld an allen Ecken und Enden für den ,,Hamburger Dom", der vom 12. November bis 11. Dezember stattfindet, gehämmert- geschraubt, geklopft und aufgebaut. Es herrscht Hochbetrieb auf dem Platze. Wenn aber diese Zeilen erscheinen, ist das Leben und Treiben auf dem Heiligengeistfeld auf seinen Höhe- punkt angekommen, denn der Dom bietet dieses Mal ganz besondere Attraktionen, von denen schon heute einiges verraten werden kann. - ,,Schrumpfköpfe zu kaufen gesucht". Im Varios und Rotor kleben die Menschen an der Wand- Der kleinste Zirkus der Welt. Textilien auf allen Hamburger Wochenmärkten Herunter mit der Lustbarkeitssteuer. Gibt es ambulante Bauten. ,,Der Komet" ist zuverlässig. Theatervorstellungen vorübergehend erheblich ge- senkt oder bei hochkünstlerischen Darbietungen ganz gestrichen. Die Fachverbände des ambulanten Gewerbes und der Artisten bemühen sich nun, nach dem Grundsatz,,gleiches Recht für alle" eine ähn- liche Regelung auch für das Vergnügungsgewerbe zu erreichen, Sie begründen ihre Forderung mit dem Hinweis, daß die Theater nur einen verhältnismä- Big geringen Teil der großen Vergnügungs- und Belustigungsbranche ausmachen, während die gro- Be Masse aber die sogenannten Volksbelustigungen besucht. Es ist daher ungerecht, daß man einem kleinen Sektor einer Gewerbegruppe erhebliche Steuererleichterungen gewährt, während man den viel größeren ambulanten und artistischen Zweig unberücksichtigt läßt. Es besteht Aussicht, daß diese wohlbegründeten Bemühungen Erfolg haben. Vielleicht schon für den Hamburger Dom. ,,Varios und Rotor" nennt sich ein neuer Schla- ger, der auf dem Oktoberfest in München zum er- sten Male gezeigt wurde. In einer großen Hülse, die sich immer schneller und schneller dreht, kleben die Menschen buchstäblich wie Fliegen an der Wand. Den meisten Spaß aber macht das Zu- schauen. Dieses Fahrgeschäft wird viel Anklang finden. Wahrscheinlich wird auch der Zirkus Rumm- ler, der kleinste Zirkus der Welt, zu sehen sein, den ein Leipziger Schausteller nach Hamburg brin- gen will, wenn ihm die Zonenschranken keinen Strich durch die Rechnung machen. Rummlers Sehenswürdigkeiten sind nicht Elefanten, Löwen oder Pferde, sondern Meerschweinchen und weiße Mäuse und andere Tiere, die sich den Miniatur-Aus- maßen dieses Unternehmens angepaẞt haben. Aber auch sonst gibt es allerlei Neuheiten. Da ist z. B. zu lesen: Schrumpfköpfe zu kaufen gesucht!" Es handelt sich um eine Schaubude, die mit diesen. Schrumpfköpfen und anderen afrikanischen Sehens- würdigkeiten gute Geschäfte macht. Der Ham- burger Fremdenverkehrsverein setzt sich dafür ein, daß noch mehr wie bisher Sonderzüge für die nä- here und weitere Umgebung fahren. Nach den Vor- zeichen und Vorbereitungen zu urteilen, dürfte der diesjährige Hamburger Dom, ebenso wie das ver- flossene Hummelfest, alle Erwartungen des ambu- lanten Gewerbes erfüllen. Wir wünschen es jeden- falls von ganzem Herzen. Das Gleiche gilt auch für die Händler der neuen Budenstadt am Altonaer Pferdemarkt. Die hier re- gelmäßig veranstalteten Kinderfeste haben das Ge- schäft gut angekurbelt und es ist wohl damit zu rechnen, daß diese Bemühungen des ambulanten Gewerbes zu dem bevorstehenden Weihnachtsfest einen besonderen,.Nachklang" in den Kassenein- nahmen finden werden. An erfreulichen Dingen ist noch zu berichten, daß für die Wochenmärkte außer den landwirtschaft- lichen Erzeugnissen, den üblichen Waren des Markt- verkehrs, nun auch Industriewaren, vor allem Tex- tilien, zugelassen sind. Die Hamburger Wochen- märkte werden damit zu Krammärkten. Vorläufig sind dafür im Gebiet Groß-Hamburg die Märkte in Rahlstedt, Sasel, Nolksdorf, Bergedorf, Lurup, Fin- kenwerder, Isestraße und Borgweg vorgesehen. Doch werden wahrscheinlich noch andere Bezirks- ämter, wie z. B. Neugraben, Wandsbeck, Harburg, dazukommen. Auch die Marktzeit ist verlängert von 12 Uhr auf 14 Uhr. Dem vom Einzelhandel ge- äußerten Wunsch nach Ausschluß gewisser Lebens- mittel vom Verkauf auf den Wochenmärkten ist nicht stattgegeben worden, da dies eine Aenderung der Marktordnung bedeuten würde, die nur durch Bundesgesetz möglich ist. Die ambulanten Händler mit Textilien, Haushaltwaren und anderen Artikeln brauchen jetzt nicht mehr abseits der Wochen- märkte in den Nebenstraßen ihre Waren anzu- bieten, sondern können die genannten Wochen- märkte als gleichberechtigte Partner beschicken. Auch in der Frage der Lustbarkeitssteuer scheint sich in Hamburg eine Wendung anzubahnen. Die Hamburger Finanzbehörde hat die Steuersätze für Verschiedene ambulante Händler haben von dem Amt für Wirtschaftsüberwachung die Aufforderung bekommen, einen Antrag auf eine Einzelhandelser- laubnis zu stellen, weil ihre Verkaufsstände nicht mehr als ambulant gelten, sondern durch eine feste Bauart diesen Charakter verloren haben. Dagegen protestiert das ambulante Gewerbe mit Recht. Ein großer Teil der ambulanten Händler in Hamburg sind Kriegsbeschädigte und Kriegsbehinderte, die für den Winter durch einen entsprechenden Ausbau ihrer Verkaufsstände Vorsorge für die Witterungs- einflüsse getroffen haben. Sie wollen ihre Ware und sich selbst schützen, Das ist durchaus verständlich, und man kann daraus doch nicht das Bestreben herleiten, ein Einzelhandelsgeschäft zu gründen. Das Amt für Wirtschaftsüberwachung dürfte im Irrtum sein und sollte sich nicht zu engherzig an irgendwelche Bestimmungen klammern, sondern ein bißchen auch den gesunden Menschenverstand sprechen lassen. Bei einigem Verständnis für die Notwendigkeiten des ambulanten Gewerbes dürfte in allen diesen Streitfällen, ob ambulantes Gewerbe oder fester Verkaufsstand, doch eine andere Re- gelung möglich sein, ohne gleich mit dem drohend erhobenen Behördenfinger zu kommen:,,Du darfst nicht und du mußt, widrigenfalls...!" Immer weitere Kreise zieht die Zeitschriftenfrage nachdem der Keune-Verlag in Zahlungsschwierig- keiten gekommen ist. Die Bezieher des ..Komet" haben diese Sorgen nicht. Sie brauchen sich nicht über ein verspätet kommendes oder überhaupt aus- bleibendes Fachblatt zu ärgern. Der,, Komet" ist immer pünktlich da! Er erscheint seit einiger Zeit sogar dreimal monatlich: am 1., 10. und 20. und bietet neben vielen Anzeigen allerlei Hin- weise und wichtige Mitteilungen für alle Sparten des ambulanten Gewerbes. Zum Schluß noch eine wichtige allgemeine Mit- teilung: Die Gewerbeausweise für die Wander- gewerbetreibenden, Stadthausierer, Zeitungs- und Straßenhändler in Hamburg verlieren mit dem 31. Dezember 1949 ihre Gültigkeit. Das Amt für Wirt- schaftsüberwachung empfiehlt diesen Gewerbe- treibenden, die neuen Ausweise für das Jahr 1950 bei der Dienststelle Große Bleichen Nr. 23/27, Zimmer 106, rechtzeitig zu beantragen. Senden Sie uns W. von allen Nikolaus- und Weihnakhtsmärkten Berichte und Photos ein. Unkosten vergüten wir Ihnen gerne. DER KOMET. PIRMASENS