Der Komet 3150 – Seite 4

Seite 4 DER KOMET Lebenswichtiger Bedarf oder Luxusartikel? Die Preisbehörde rührt sich wieder. Frau B. in Khe. ist wandergewerbetreibende Händlerin und verkauft im Winter gebrannte Ka- stanien oder Maronen auf einem öffentlichen Platz in einer Großstadt in Baden. Sie hat den Ver- kaufspreis ihrer Ware genau auf den Einstands- preis zuzüglich sämtlicher Unkosten kalkuliert und verkauft 125 g geröstete Maronen oder Ka- stanien zu dem Betrag von DM. 0.40. Dieser,,un- geheure" Preis ist der zuständigen Preisbehörde ein Dorn im Auge, und so läßt sie einen Beamten bei Frau B. Maronen kaufen und schickt ihr an- derntags eine Vorladung auf die Verwaltungs- behörde. Hier wird ihr eröffnet, daß sie eine Ord- nungsstrafe (Bußgeld) nach dem Wirtschaftsstraf- gesetz zu leisten habe und einen Betrag von DM 60. als Mehrerlös abführen müsse. Alle Ver- nunftsgründe, die Frau B. für ihren Preis vor- bringt, werden nicht anerkannt. Sie wendet sich daher an den Landesverband Württ.-Baden, ihren Berufsverband, dessen Rechtsabteilung zu der An- gelegenheit wie folgt Stellung nimmt: 1. a) Eine Bestrafung oder die Festsetzung einer Geldbuẞe wegen Preistreiberei nach den Be- stimmungen des „Gesetzes zur Verein- fachung des Wirtschaftsstrafrechts" vom 26. 7. 49 kann nur dann erfolgen, wenn Gü- ter des lebenswichtigen Bedarfs von der strafbaren Handlung betroffen werden. Dies ist herrschende Rechtsauffassung der hohen Verwaltungsstellen und Staatsanwaltschaf- ten, ergibt sich auch zwangsläufig aus dem Wirtschaftsstrafgesetz selbst. Es bestimmt § 19 ausdrücklich, daß eine Zuwiderhand- lung (Preistreiberei) im Sinne des Gesetzes nur dann vorliegt, wenn ein Gewerbetrei- bender 1. Güter oder Leistungen d. lebenswichtigen Bedarfs, 2. durch angemessenes Entgelt versteuert. Für die Bestrafung oder Buẞ- geldfestsetzung müssen also im objektiven Tatbestand immer zwei Voraussetzungen gegeben sein. Auch bei § 1 Gefährdung der Bedarfsdeckung und bei § 20 - Preis- treibende Machenschaften schreitet der Richter gegen die Gefährdung der Bedarfs- deckung und das Fordern und Gewähren von unangemessenen Entgelten nur dann ein, soweit es sich um lebenswichtige Güter handelt. b) Der Begriff,,lebenswichtiger Bedarf" ist im Wirtschaftsstrafgesetz und in den vorange- gangenen Preistreibereigesetzen nicht näher definiert worden. Es ist dem deutschen Recht jedoch nicht fremd. Der Begriff wurde schon in der Kriegswirtschaftsverordnung verwendet und entsprechend den geringen Wirt- Versorgungsmöglichkeiten unserer schaft sehr weit ausgelegt. Je größer aber die zur Verfügung stehenden Gütermengen und je besser die Ausweismöglichkeiten sind, desto mehr muß man zu einer Ein- engung dieses Begriffs kommen. Man wird wohl nicht fehlgehen, Güter und Leistun- gen als lebenswichtig anzusehen, wenn sie dazu bestimmt sind, unter Berücksichtigung des heutigen oder jeweiligen Lebensstan- dards die materiellen und unter Umständen kulturellen Bedürfnisse der breiten Masse der Bevölkerung zu befriedigen. Die Gren- ze muß der Begriff,,lebenswichtiger Be- darf" und seine Auslegung dort finden, wo der normale Lebensbedarf überschritten wird. Mit dem lebenswichtigen Bedarf ver- bindet man nach natürlicher Auffassung das Erfordernis einer gewissen Dauer (Stetig- keit) der Bedarfsbefriedigung und einer un- bedingten Notwendigkeit. (Zu diesem Fra- genkomplex wird ein interessantes Urteil des Landesgerichts Hagen/Westf. im Nach- richtendienst der Industrie- und Handels- kammer Mannheim 1949, Heft 16, Nr. 810 veröffentlicht.) rechnen und tendieren stark nach der Seite der Luxusgüter. Ihr Bedarf ist ein vorüber- gehender und wird vom befragten Publi- kum als „Leckerei" wie die gebrannten Mandeln angesehen. Somit handelt es sich hier nicht mehr um notwendige, zusätzliche Nahrungsmittel, die zur Aufrechterhaltung der Gesundheit bestimmt sind, sondern um Genußmittel mit ausgesprochenem Luxus- Charakter. Derartige Waren gehören jedoch nicht zu den Gütern des lebenswichtigen Bedarfs. Die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens nach dem Wirtschafts- strafgesetz gegen die Betroffene entbehrt daher der rechtlichen Grundlage, da § 19 in Ermangelung des objektiven Tatbestandes nicht angewendet werden kann. Wir bitten daher, dem gestellten Antrag zu entsprechen. 2. Selbst wenn man unterstellt, daß gebrannte Kastanien und Maronen zum lebenswichtigen Bedarf gehören, so ist der Vorwurf der Preis- treiberei gegen die Betroffene nicht gerecht- fertigt. Unseres Erachtens ist der Preis von DM 0.40 je 125 g, den Frau B. berechnet hat, kein unangemessenes Entgelt für die von ihr verkaufte Ware. Schon vor dem Kriege wur- den geröstete Maronen und Kastanien mit RM 0.10 bis 0.15 je 7 Stück verkauft. Der unter- schiedliche Preis hing von der Größe der Ware ab. Somit kam das 1/4 Pfd. auf RM 0.20 bis 0.25. Heutzutage muß man berücksichtigen, daß ein Zentner Kastanien bzw. Maronen zumindest im Oktober 1949 DM 45.- kosteten und daher um das dreifache gegenüber dem Friedens- preis gestiegen waren. Auch die Holzkohle, die früher je Ztr. ca. RM 6. kostete, kann heute nur zu dem Betrage von DM 25.- erworben werden. Hinzu kommt noch, daß der Verlust durch faule Ware und durch den Gewichtsver- lust beim Rösten entsprechend der verwende- ten Ware (Früchte) sehr unterschiedlich ist. Man hat hier Schwundverluste bis zu 25%. Auch darf nicht vergessen werden, daß die Ka- stanien und Maronen vom Händler vor dem Rösten entsprechend sauber gemacht und zu- bereitet werden müssen. Man rechnet etwa für diese Arbeit rund zwei Stunden je 20-25 kg. Aber nicht nur die Waren sind gegenüber den Friedenspreisen teurer geworden, sondern auch die Platzgelder auf den öffentlichen oder privaten Plätzen. Alle diese genannten Un- kosten muß die Maronenrösterei auf die Wa- re umlegen, wenn sie einigermaßen bestehen will. Der Verkaufserfolg ist an den einzelnen Tagen sehr unterschiedlich. Er differiert von 5-50 Pfund. Ob nun viel oder wenig an einem Tag verkauf wird, muß der Röstofen doch immer unter Feuer und der Rost immer Das Gewerbe des Photographen im Zur Klärung von Zweifelsfragen erscheint es angebracht, den im ambulanten und im Wander- gewerbe tätigen Photographen eine kurze Ueber- sicht der gewerberechtlichen Erfordernisse, die sie bei der Ausübung ihres Gewerbes beachten müssen, zu geben. a) Ambulantes Gewerbe. Will ein Photograph, der an seinem Wohnorte oder am Orte seiner gewerblichen Niederlassung ein stehendes Gewerbe (Werkstätte, Atelier) be- treibt, sein Gewerbe auch innerhalb des Ge- meindebezirks seines Wohnortes oder der ge- werblichen Niederlassung von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten ausüben, so unterliegt er gewerblich keinerlei Beschränkung. Er ist also nicht an sein Atelier oder Werkstatt gebunden; die bestehenden verkehrs- oder stra- Benpolizeilichen Vorschriften muß er jedoch ge- nauestens beachten. b) Wandergewerbe. Außerhalb des Gemeindebezirks seines Wohn- bedarf er jedoch eines Wandergewerbescheines, wenn er ohne vorgängige Bestellung gewerbs- photographische Aufnahmen macht und die Bil- der sofort anfertigt. (,,Fliegende Photographen".) Wie liegt nun der Fall, wenn der Photograph Bestellungen auf Photographien aufsucht, an- schließend photographiert und die Negativplat- ten noch am Wohnort des Bestellers anfertigt? c) Hiernach wird man von der Betroffenen verkauften gebrannten Maronen und Ka-ortes oder seiner gewerblichen Niederlassung stanien nicht gut behaupten können, daß sie zum,,lebenswichtigen Bedarf" gehören. Sie sind ein Saison-Artikel, der lediglich vom Wandergewerbe in den wichtigen Mo- naten verkauft wird. In keiner Weise die- nen die gebrannten Maronen oder Kasta- nien der Befriedigung der materiellen oder kulturellen Bedürfnisse der breiten Masse oder sind zur Aufrechterhaltung des Le- bensstandards unbedingt notwendig. Sie sind eher den modischen Artikeln zuzu- Auch in diesem Falle bedarf er eines Wander- gewerbescheines. Ob er die Bilder erst zu Hause (d. h. an seinem Wohnorte oder dem Ort seiner Nr. 3150 warm gehalten werden, damit jeder einzelne Kunde zufriedenstellend bedient werden kann. Leider bringt es das Geschäft mit sich, daß sich der Kastanienhändler keinen Vorrat in der stillen Zeit anlegen kann. Man darf also nicht die Unkosten eines guten Verkaufstages auf die verkaufte Menge umrechnen, sondern muß den Verkaufserfolg und damit den Um- satz eines ganzen Monats nehmen, um fest- zustellen, oder der wandergewerbetreibende Händler ein unangemessenes Entgelt hinsicht- lich seiner Ware und seiner Unkosten gefor- dert hat und man wird erstaunt sein, wie ge- ring im Grunde der Verdienst gewesen ist. Da- für steht er nun von vormittags bis spät in die Nacht in Wind und Wetter und versucht, sein Leben zu fristen und der Bevölkerung eine kleine Freude zu bereiten. 3. Aus der Rücksprache mit der Sachbearbeiterin ergab sich, daß ein Sachverständiger eine an- dere Kalkulation aufgestellt hatte und zu dem Ergebnis gekommen war, daß für 1 Pfund ge- röstete Maronen oder Kastanien ein Preis von DM. 1. einschl. sämtlicher Unkosten und des eigenen Verdienstes angemessen ist. Dieser Sachverständige muß von uns als befangen abgelehnt werden, da er Früchtekaufmann ist und als Einzelhändler im schärfsten Kon- kurrenzkampf zum ambulant. Gewerbe steht. Seine Kalkulation beruht auf anderen Voraus- setzungen als die des ambulanten Händlers. Er braucht für die Aufstellung seines Röst- apparates kein besonderes Platzgeld zu be- zahlen. Auch die anderen Unkosten werden von weiteren Kostenfaktoren in seinem Ein- zelhandelsgeschäft mitgetragen und ermäßi- gen sich daher auf ein Minimum von den Un- kosten, die der ambulante Maronenhändler auf der Straße hat. Auch nach diesen Gesichtspunkten ist das Ver- fahren einzustellen, da kein unangemessenes Entgelt von der Betroffenen gefordert wurde. Im übrigen hängt die Verhängung der Geld- buße vom Ermessen der Verwaltungsbehörde ab. So ist gemäß § 22 Wirtschaftsstrafgesetz von der Festsetzung einer Geldbuße Abstand zu nehmen, wenn die Ordnungswidrigkeit unter Berücksichtigung aller Umstände ohne Bedeutung ist. Dieser 2. Antrag wird nur als Alternative- antrag gestellt, da wir glauben, ausreichend nachgewiesen zu haben, daß geröstete Maro- nen oder Kastanien nicht zu den Gütern des lebenswichtigen Bedarfs gehören. Eine Antwort der Preisbehörde ist noch nicht eingetroffen. Trotzdem glauben wir, die ein- gehenden Ausführungen in tatsächlicher und ju- ristischer Hinsicht unseren Mitgliedern nicht vor- enthalten zu sollen. Sie werden für den einen und anderen in ähnlicher Lage wertvolle An- haltspunkte für eine Verteidigung gegenüber den Behörden sein. Linka. ambulanten und im Wandergewerbe gewerblichen Niederlassung) anfertigt und sie von dort aus dem Auftraggeber zuschickt, spielt hier keine Rolle. Frägt aber der Photograph bei einer Person nur an, ob sie sich photographieren lassen möchte, so ist hierzu kein Wandergewerbeschein erfor- derlich. Seine Anfrage stellt gewerberechtlich gesehen lediglich ein Aufsuchen von Bestel- lungen auf eine künftige gewerbliche Leistung dar, nicht aber ein Anbieten. Wird die photographische Aufnahme später durch einen Angestellten, Gehilfen usw. des Pho- tographen beim Besteller vorgenommen, so ist gleichfalls kein Wandergewerbeschein erforder- lich, da die Aufnahme ja erst nach vorange- gangener Bestellung erfolgt. Auch für das Aufsuchen von Bestellungen auf Vergrößerungen von Photographien bedarf es weder eines Wandergewerbescheines noch einer Legitimationskarte. Diese Tätigkeit ist kein,,An- bieten" gewerblicher Leistungen und auch kein ,,Aufsuchen von Warenbestellungen". Zur Vor- nahme der Vergrößerung ist wohl Material er- forderlich, jedoch liegt hier der Schwerpunkt bei der Anfertigung der photographischen Aufnah- me (Vergrößerung). Es handelt sich hier vielmehr um ein Aufsuchen von Bestellungen auf gewerb- liche Leistungen, wozu Wandergewerbeschein und Legitimationskarte nicht benötigt werden. Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmun- gen zu vorgenannten Ausführungen finden Sie im neuen Komet Kalender 1950 - der demnächst in erheblich erweitertem Umfange er- F. A. scheint vollständig abgedruckt.