Der Komet 3154 – Seite 7

Nr. 3154 unüberwindliche Hindernisse entgegen, die den Wirtschaftlichen Verband unter Umstän- den bewegen müßten, das Herbstfest fallen zu lassen. Es ist ganz klar, daß durch den Wegfall dieser Veranstaltung dem wirtschaftlichen Leben unserer Stadt ein schwerer Schlag ver- setzt werden würde.w DER KOMET die Wohnbaunotabgabe in Wegfall kommen. Bei größeren Betrieben, die Eintrittskarten oder Fahrkarten zur Kontrolle der Kassierer verwenden müssen, würde demnach eine Wohnbaunotabgabe fäl- lig werden. Es dürfte nun ganz gleichgültig sein, ob ich am Sonntag eine Vergnügungs- fahrt mit einem Autobus oder einem Taxi mache, oder mich auf der Achterbahn, dem Skooter usw. vergnüge. Es wird jedoch nie- mand einfallen, für eine Taxi -oder Autobus- fahrt Wohnungsbaunotabgabe zu erheben. Die Eintrittspreise für Schaustellungen werden in diesem Jahr in den seltensten Fällen 30 Pfg. übersteigen, erstens, weil der Schausteller mit der Masse rechnet und die Vorstellungen oder sonstigen Darbietungen nur kurz sein werden. Der Besucher des Herbstfestes, der nun am Nachmittag 4 bis 5 Schaubuden, eine Achter- bahn und noch zwei andere Betriebe mit sei- ner durchschnittlich vierköpfigen Familie be- Seite 7 sucht, hätte demgemäß 8x4x10 Pfg., also allein 3,20 DM für Wohnbaunotabgabe zu entrich- ten. Selbstverständlich würden die Besucher einer solchen Veranstaltung fernbleiben und zwar zum Schaden der Stadt, der Geschäfts- welt, Schausteller und des Wirtschaftlichen Verbandes. Das traditionelle Herbstfest wür- de sterben. Außerdem sind wir der Über- zeugung, daß alle in Frage kom- menden Vergnügungsbetriebe ihre bereits getätigten Verträge für das Herbst- fest kündigen würden. Der Beschluß wäre so- mit eine geschäftliche Katastrophe für das zu erwartende Herbstfest. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die Herren vom Stadtrat die Undurchführbarkeit dieses Beschlusses einsehen werden, der viel- leicht unter ganz anderen Voraussetzungen gedacht war. Mit vorzüglicher Hochachtung! Max Fahren schon. Zulassungs- und steuerfreie KFZ-Anhänger In einer Sitzung der Volksfest-Experten des Wirtschaftlichen Verbandes, zu der sämt- liche geladene Vertreter im,,König Otto" zu- sammentrafen, wurde vom Vorsitzenden des Wirtschaftlichen Verbandes, Rechtsanwalt Stadtrat Adam, ein Beschluß des Verwal- tungssenats verlesen. Der Senat genehmigte die Anträge des Wirtschaftlichen Verbandes bezüglich Überlassung der Bayerwiese und Markthalle für Tierzuchtschau und Garten- bauausstellung, verlangt jedoch Vergnügungs- steuer und Wohnungsbauabgabe. Die Loreto- wiese wird für die Abhaltung des Volksfestes freigegeben, doch muß der Verband 2000 DM an Platzgebühren entrichten. Platz und Halle an der Bayerwiese müssen hernach instand- gesetzt werden. R.-A. Adam erklärte hierzu, daß die Stadt nicht nur keine finanzielle Un- terstützung gewährt, sondern darüber hinaus dem Wirtschaftlichen Verband untrag- bare Bedingungen auferlegt. Den Glückshafen behält sich die Stadt vor. Im ver- gangenen Jahre mußten für das Frühlingsfest 1200 DM Platzmiete, 400 DM für den Aufbau. der Eingangspforte und für die Instandset- zung der Wiese 600 DM bezahlt werden, wozu zu bemerken wäre, daß die Stadt ursprüng- lich 1200 DM für die Instandsetzung verlangt hatte. Die von der Stadt geforderten Ge- bühren und Abgaben boten ausgiebigen Stoff für eine mitunter recht lebhafte Diskussion, in die u. a. Bürgermeister Braun, Prokurist Steiner, Fabrikant Dr. Werndl, Verle- ger Lang, Schausteller Fahrenschon und Prokurist Keill eingriffen.schinen gezogen werden, der Zulassungs- und Die Versammlung war sich einig in der Auf- fassung, daß die Stadt ein eventuelles Defizit. der Veranstaltung übernehmen und außer- dem einen gewissen Zuschuß als Werbungs- kosten zur Verfügung stellen solle. In diesem Sinne wird sich der Wirtschaftliche Verband nun an den Stadtrat wenden, um das Herbst- fest trotz aller finanzieller Hindernisse star- ten zu können. Im Falle eines Fehlbetrages erklärt sich der Wirtschaftliche Verband be- reit, die Finanzgebarung durch die Stadt prü- fen zu lassen. Damit fand der wichtigste Punkt der Tagesordnung seine vorläufige Erledigung. * ☆ Das Protestschreiben der Außenstelle an den Vorsitzenden des Wirtschaftlichen Verbandes hat folgenden Wortlaut: Bayer. Landesfachverband amb. Gewerbetr. Sitz München Örtl. Außenstelle Rosenheim Rosenheim, 18.3.50 - Kufsteiner Str. 69 Herrn Stadtrat Rechtsanwalt Adam 1. Vorsitzender des Wirtschaftlichen Verbandes Rosenheim Rosen Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt! Wir bestätigen hiermit dankend Ihre Nachricht vom 11. 3. 1950 mit dem Beschluß der Stadt- verwaltung. Mit Bestürzung haben wir von diesem Beschluß Kenntnis genommen, der eine Wohnbaunotabgabe auf dem Herbstfest von den Schaustellerunternehmungen zusätz- lich zur Lustbarkeitssteuer vorsieht. Von un- serer Seite mußte zunächst angenommen wer- den, daß dieser Beschluß unglücklich formu- liert wurde. Nach Rücksprache beim Stadt- Steueramt wurde uns von dort mitgeteilt, daß dieses sogenannte Wohnbauzehnerl tatsäch- lich zusätzlich noch erhoben werden soll, sofern von den Schaustellerbetrieben Eintritts- karten zur Ausgabe gelangen. Diese Abgabe bedeutet jedoch eine Sonderbesteuerung des Schaustellergewerbes, das ohnehin durch eine kürzlich festgelegte Frachterhöhung von 40 Prozent der Bundesbahn an den Rand des Abgrundes gebracht wurde. Es ist uns keine Stadt bekannt, die von Schaustellerbetrieben zur Lustbarkeitssteuer noch eine zusätzliche Wohnungsbaunotabgabe fordert. Bei Karus- sells, Schiffschaukeln, kleineren Schaubuden, Schieß-, Spiel- und Wurfbuden, mit anderen Worten überall dort, wo der Besitzer abkas- siert und deshalb keine Eintrittskarten aus- gibt, würde gemäß der erlassenen Verfügung Auf den ersten Blick scheint obige Frage ge- klärt und deshalb für den Kraftfahrzeugbesitzer bedeutungslos. In den verschiedenen Versamm- lungen der Berufsgruppe: Schaustellergewerbe und Gewerbe nach Schaustellerart, wurden je- doch wiederholt darüber Klagen laut, daß die Verkehrspolizei auf Autobahnen und anderen öffentlichen Straßen die Schausteller anhalte und von ihnen am Wohn- oder Packwagen ein ge- prägtes, von der Polizei abgestempeltes Schild verlange. In verschiedenen Fällen wurde sogar der Nachweis der bezahlten Steuer verlangt. Da- mit stellte sich die Verkehrspolizei auf den Stand- punkt, daß alle Anhänger, gleich welcher Art, selbst wenn sie von einer der üblichen Zugma- damit der Steuerpflicht unterliegen. Um die Schausteller, die mit eigener Kraft die Festplätze besuchen, vor weiteren unliebsamen Belästigun- gen zu schützen, nahm sich die Rechtsabteilung des Landesverbandes ambulanter Gewerbetrei- bender Württemberg-Baden der Angelegenheit an und stellte in längeren Verhandlungen mit der zuständigen Behörde in Stuttgart folgendes fest: Zulassungspflichtigkeit nach § 18 der Straßenverkehrsordnung Grundsätzlich sind Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (zum Mitführen hinter Kraftfahrzeu- gen nach ihrer Bauart bestimmte Fahrzeuge) auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb zu setzen, wenn sie durch Erteilung einer Betriebserlaub- nis und durch Zuteilung eines amtlichen Kenn- zeichens für Kraftfahrzeuge oder eines Zulas- sungszeichens für Anhänger von der Verwal- tungsbehörde (Zulassungsstelle) zum Verkehr zu- gelassen sind. Unter dem Begriff „Anhänger" versteht die St. V. O. jedoch jedes Fahrzeug, das durch ein Kraftfahrzeug fortbewegt wird, mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abge- schleppt werden und von Abschleppachsen. Von diesem Grundsatz kennt die StVZO. Ausnahmen in steuerlicher wie in zulassungspflichtiger Hinsicht. a) Welche Anhänger sind zulassungsfrei? Nach § 18 StVZO sind nicht zulassungspflichtig: Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Be- trieben, die für den wechselnden Zug durch Ge- spann oder Zugmaschinen eingerichtet sind. Zu- sätzlich hierzu hat die Dienstanweisung des RVM. noch eine Reihe weiterer Anhänger vom Zulas- sungszwang freigestellt. Diese Regelung findet ihre rechtliche Stützung in § 70 StVZO. Darnach sind auf folgende Arten von Anhängern die Vor- schriften über das Zulassungsverfahren nicht anzuwenden, wobei für uns lediglich die Bestim- mung des Buchstaben e) interessant ist. Hiernach sind im Gewerbe nach Schaustellerart" von Zugmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h Höchst- geschwindigkeit mitgeführte Wohn- und Pack- wagen nicht zulassungspflichtig. Da sich jedoch die Überwachungsorgane der Verkehrspolizei auf den Standpunkt stellen, daß zumindest ein Versteuerungsbescheid für den betreffenden Anhänger vorliegen müsse, wurde auch die Frage geprüft, b) welche Anhänger sind steuerfrei? Steuerfrei sind auf Grund der Umgestaltung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes durch Kontroll- ratsgesetz Nr. 51 nach dem Wortlaut des § 3 der Durchführungsverordnung zum KStG: ,,Anhän- ger, die ausschließlich von steuerbefreiten Kraft- fahrzeugen mitgeführt werden." Abs. 4 des § 3 besagt, daß im übrigen für Anhänger die Vor- schriften für Kraftfahrzeuge entsprechend gel- ten, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Da- mit schien eine Unstimmigkeit zwischen Ver- kehrsrecht (Zulassungspflichtigkeit) und Steuer- recht (Kraftfahrzeugsteuerpflichtigkeit) zu be- stehen. Nach ihrer allgemeinen Fassung betrifft diese Vorschrift jedoch sowohl das materielle, wie auch das formelle Steuerrecht. Also würde die Frage der Besteuerung der Anhänger aus den Vorschriften über die Besteuerung der Kraftfahr- zeuge,,entsprechend zu beantworten sein". So- mit würde, wenn für Kraftfahrzeuge Steuerfrei- heit bestimmt ist, das entsprechend auch für Kraftfahrzeuganhänger gelten, allerdings nur, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Nun kann festgestellt werden, daß die weiteren Be- stimmungen über Steuerfreiheit usw. in keinem Fall in einer Sondervorschrift,,etwas anderes bestimmen". Auch Abs. 3 des § 3 der Durchfüh- rungsverordnung enthält keine ausschließliche Regelung der Steuerfreiheit der Anhänger, son- dern nur einen Fall. Auf diesem Wege gelangt man zu dem Ergebnis, daß zulassungsfreie An- hänger auch steuerfrei sind, weil daneben in ent- sprechender Anwendung der für Kraftfahrzeuge aufgestellte Grundsatz der Abhängigkeit der Steuer von der Zulassungspflichtigkeit gilt. Dem- nach sind steuerfrei: 1. zulassungsfreie Anhänger, 2. Anhänger, die ausschließlich von steuerbe- freiten Kraftfahrzeugen mitgeführt werden. Diese Vorschriften haben die Kontrollorgane der Verkehrspolizei auf den öffentlichen Straßen nicht gekannt. Andererseits beriefen sie sich auf das Kontrollratsgesetz Nr. 51, wonach die Zug- maschinen unserer Schausteller wieder der Be- steuerungspflicht unterliegen. Daher wurde nach ihrer Ansicht der Wohn -oder Packwagen nicht mehr von einem steuerbefreiten Kraftfahrzeug gezogen. Hier greift jedoch die oben erwähnte Ausnahme ein, daß Wohn- und Packwagen hinter Zugmaschinen mit nicht mehr als 20 km/H Höchstgeschwindigkeit nicht dem Zulassungsver- fahren unterliegen. Kennzeichnung der zulassungsfreien Anhänger. Auch der dritte Einwand, daß der Anhänger (Wohn- oder Packwagen) mindestens ein gepräg- tes, abgestempeltes Nummernschild führen müs- se, konnte anhand der einschlägigen Vorschriften entkräftet werden. Die die Kennzeichnung an- ordnende Regelung betrifft nur die Zulassung der steuerpflichtigen Anhänger. Es bedarf somit für die zulassungsfreien Anhänger auch vom Standpunkt des Steuerrechts keiner Anbrin- gung eines amtlich zugeteilten neuen Anhänger- kennzeichens. Daraus folgt: die zulassungs- und steuerfreien Anhänger müssen hinter einem zu- lassungspflichtigen Zugfahrzeug dessen Kenn- zeichen führen. Bliebe diese Vorschrift unbeach- tet, so wären Züge mit steuerfreien Anhängern nicht durch ein Kennzeichen von hinterher fest- zustellen. Das an den zulassungsfreien Anhän- gern anzubringende; nicht geprägte, sondern ge- malte Kennzeichen, das inhaltlich dem des ziehenden Kraftfahrzeugs entsprechen muß, wird nicht amtlich ausgegeben. Der Halter des Kraft- fahrzeugs hat ein solches Anhängerkennzeichen selbst anzubringen, z. B. durch Aufmalen.