Der Komet 3155 – Seite 8

Seite 8 mehr Kollegialität erwarten, als im vergangenen Jahre gezeigt worden wäre. Der Spezialistenstempel, der die Mitglieder sei- ner Fachgemeinschaft als solche sowohl den Glie- derungen des Verbandes als auch den Behörden gegenüber ausweise, sei zwar beibehalten worden, jedoch dürfe dieser Stempel nicht dazu führen, daß den damit auszustattenden Mitgliedern Sondervor- telle gewährt würden. Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek gab einen umfassenden Geschäftsbericht, der sich nach vor- ausgegangenen statistischen Angaben über den Geschäftsverlauf im vergangenen Jahr mit Organi- sationsfragen, insbesondere auch mit dem Gewer- berecht, dem Kampf des Einzelhandels gegen das ambulante Gewerbe, sowie schließlich mit Rechts-, Buch- und Steuerfragen beschäftigte. Nach den neuesten Mitteilungen des Bundeswirt- schaftsministeriums sei ein einheitlicher Entwurf für ein Gewerbezulassungsgesetz noch nicht vor- handen. Aufgabe des VAG. müsse es sein, in die- ses Gewerbezulassungsgesetz, das einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland gelten solle, alle die Gesitchtspunkte hineinzubringen, die bereits für den Entwurf des Berufsgesetzes für das Wan- dergewerbe und den Marktverkehr maßgeblich ge- wesen seien: Beseitigung der diffamierenden Be- stimmungen über das Gewerbe im Umherziehen aus der Gewe beordnung, Gleichstellung mit den übrigen Handelsstufen und Abgrenzung zum Ein- zelhandel und zum Handwerk. Dr. Niediek kam besonders zu sprechen auf den Kampf des Einzelhandels gegen das ambulante Ge- werbe, auf den Boykott von Herstellungs- und Lie- ferfirmen, auf die Einigungsämter für Wettbewerbs- streitigkeiten sowie auf das Rabattgesetz und die Zugabenordnung. Einen größeren Raum nahm die Darstellung über die kommende Speiseeisverordnung ein. Der Red- ner vertrat die Auffassung, daß der Verband sich besonders sta.k machen müsse, um die drohende Ausschaltung der Herstellung von Speiseeis im ambulant. Gewerbe zu verhindern. Die Forderung, daß ambulante Händler das von ihnen zu vertrei- bende Speiseeis nur noch von überprüften Bet.ie- ben beziehen sollen, sei durch nichts gerechtfertigt. Dr. Niediek sprach sodann über die Vorteile, die der ambulante Gewerbetreibende durch eine o.d- nungsgemäße Buchführung zu erwarten hat sowie über die Buchführungsverordnung für Kleingewer- betreibende vom 5.. 9. 1949. Die F.eiheit der Be- wertung von Anlagegütern und die Abschreibung derselben sei nach § 7 a des Einkommensteuer- gesetzes nur bei buchführenden Betrieben möglich. Die Führung eines Steuerheftes werde jedoch einst- weilen nicht als Buchführung anerkannt. Der VAG. werde sich aber bemühen, auch in dieser Beziehung noch einige Erleichterungen herbeizuführen. Dr. Niediek konnte auch mitteilen, daß die Be- triebsstättenbesteuerung nach dem Umsatz durch eine Verfügung des Bundeswirtschaftsministe iums nunmehr dahingehend geklärt worden sei, daß die Anrechnung der in einem Lande erhobenen Um- satzsteuer, in dem das betreffende Mitglied keinen Wohnsitz unterhalte, nunmehr gewährleistet sei. Der Redner schloß seine Ausführungen mit dem Hinweis, daß die Vielfältigkeit der obliegenden Aufgaben mehr denn je einen festen Zusammenhalt des ambulanten Gewerbes in einer einheitlichen Berufsorganisation dringend erforderlich mache. Der VAG. wird seine Geschicke und seine Berufs- aufgaben demnächst als Spitzenve band bei den Regierungsstellen der Bundesrepublik Deutschland wieder selbst vertreten. Der Vorsitzende des Ueberwachungsausschusses, Friedrich Michelsen, Hamburg, erstattete noch Bericht über die Tätigkeit seines Ausschusses. - Gleichzeitig erstattete Kollege Michelsen als Rech- nungsprüfer den Rechnungs- und Prüfungsberich und beantragte Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung. Nach Erstattung des Tätigkeitsberichtes über die Rechnungslegung und den Jahresabschluß durch Dr. Ni diek erfolgte eine ausgedehnte Dis- kussion der Tätigkeitsberichte und der Rechnungs- legung, wobei sich alle anwesenden Delegierten mit besonders großem Interesse beteiligten. Die Delegierten gaben zu den Tätigkeitsberichten wertvolle Ergänzungen und Anregungen. · Vor Erö terung der vorliegenden Beschlüsse der Finanzkommission über die Gestaltung des Haus- haltswesens 1950 wurden die eingereichten An- träge der Hauptverwaltung und der Landesstelle Nordrhein über die Aenderung der Organisations- form verhandelt. Die Kollegen Wascher, Düssel- dorf, und Petermann, Solingen, begründeten den von der Landesstelle Nord hein gestellten Antrag auf Auflösung des Zonenverbandes. Sie machten mit Recht geltend, daß der VAG. seine Existenz- DER KOMET berechtigung als Zonenverband verloren habe und daß es künftig darauf ankommen müsse, nicht mehr eine Spitzenvertretung für das britische Be- satzungsgebiet, sondern eine solche der Bundes- regierung zu unterhalten. Nach Erledigung einer langen Rednerliste zu diesem Gegenstand der Tagesordnung nahm ab- schließend Präsident Gramlich nochmals das Wort und legte dar, daß nicht die Bildung von Landesverbänden und nicht die Unterhaltung einer Arbeitsgemeinschaft die erforderliche kampfstarke Berufsvertretung des ambulant. Gewerbes sichere, sondern nur eine Einheitsorganisation nach dem Muster des früheren Reichsverbandes. Die Bildung von Landesverbänden stelle eine Rückwärtsent- wicklung dar, die uns auf den Stand von 1922 zu- rückwerfe. Die anschließende Abstimmung er- gab die einstimmige Annahme dieser Aenderungen. Dadurch wurde nunmehr die Gründung des Ver- bandes Ambulanter Gewerbetreibender Deutsch- lands e. V. vollzogen. Das Tätigkeitsgebiet dieses Verbandes erstreckt sich bis zur Vereinigung aller Zonen auf das ge- samte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und auf das Gebiet von West-Berlin. Es ist vorgesehen, den Sitz des Verbandes baldmöglichst nach Bonn oder in den Bonner Raum zu verlegen. Der Gründung des Einheitsverbandes folgte eine spontane Begeisterung aller Anwesenden, die darin gipfelte, daß Präsident Gramlich auf den neuen Einheitsverband ein dreifaches,,Hoch" ausbrachte. In einem Zusatzantrag wurde beschlossen, wei- terhin eine Zusammenarbeit mit den süddeutschen Verbänden anzustreben und mit allen Mitteln zu versuchen, auch diese zum Beitritt zum Einheits- verband zu bewegen. Nach dem Bericht des Vorsitzenden der Finanz- kommission, Kollegen Kämper, Wuppertal, wurden die vorliegenden Beschlüsse der Finanz- kommission über den Haushaltsplan 1950 ein- stimmig angenommen. Hieran schloß sich die Neuwahl des Vorstandes an. Präsident Gramlich sowohl als auch die Vizepräsidenten Eberhard und Loewe wur- den einstimmig wiedergewählt und fanden damit uneingeschränkte Ane kennung ihrer Verbands- arbeit im letzten Jahre und das erforderliche Vertrauen für die Leitung des neugegründeten Einheitsverbandes. Der dritte Tag war ausgefüllt mit ernster Arbeit und Beratung der vorliegenden Anträge der Kreis- und Landesstellen. Es verdient hervorgehoben zu werden, daß der Verbandstag sich insbesondere auch mit der Lösung der sozialen Probleme be- faßte und zwar mit der Errichtung und Unterhal- tung eines Alters- und Erholungsheimes sowie mit der Eingliederung der großen Zahl von Flücht- lingen, die beim ambulanten Gewerbe Zuflucht gefunden haben. Durch einen besonderen Appell an die Landes- und Kreisstellen soll versucht wer- den, die gleichberechtigte Eingliederung dieser Flüchtlinge in die einzelnen Fachgemeinschaften sicherzustellen. Nachdem das Programm gegen 16 Uhr erschöpft war, konnten die Kommissionen und Fachaus- schüsse zusammentreten, um ihre Vorsitzenden zu wählen. Der Verbandstag wurde von Präsident Gramlich mit herzlichem Dank an die Berliner Kollegen und an die gewählten Deleglierten für ihre tatkräftige Mitarbeit geschlossen, in der Erwartung, daß der neugegründete Einheitsve-band entsprechend der Erweiterung seines Tätigkeitsgebietes durch be- sonders intensive Mitarbeit seiner gewählten Funk- tionäre in der Lage sein möge, die zahlreichen und umfangreichen Aufgaben im laufenden Jahr zu Dr. N. verwirklichen. Nachstehend die wichtigsten Beschlüsse: 1. Durch Satzungsänderung des VAG. wurde der Einheitsverband mit der Bezeichnung,, Verband Ambul. Gewerbetreibender Deutschlands e. V. " . ins Leben gerufen. Das Tätigkeitsgebiet des Verbandes erstreckt sich bis zur Vereinigung aller Zonen auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutsch- land und auf das Gebiet von West-Berlin . Der Sitz des Verbandes wird nach Bonn oder in den Bonner Raum verlegt. Ein Zusammenarbeit mit den süddeutschen Ver- bänden mit allen Mitteln zu versuchen, sie zum Beitritt in den neu geschaffenen Einheitsver- band zu veranlassen. 2. Der Vorsitzende einer Landes- oder Kreisstelle darf nicht gleichzeitig deren Geschäftsführer sein. Bei einer ausnahmsweisen Vertretung des Geschäftsführers durch den Vorsitzenden soll eine Entschädigung gewährt werden, die DM. Nr. 3155 20. für 100 zahlende Mitglieder monatlich nicht übersteigt. 3. Die Gliederungen sollen künftig mehr als bis- her auf eine besonders strenge und ordnungs- gemäße Verwaltung der Verbandsmittel ach- ten und unter allen Umständen dafür Sorge tragen, daß die für die Hauptverwaltung und Landesstellen vorgesehenen Beitragsanteile pünktlich entrichtet werden, um die Arbeits- fähigkeit dieser besonders wichtigen Dienst- stellen zu erhalten. 4. Eine Kollektivversicherung gegen Erwerbs- unfähigkeit, Krankheit und Todesfall wurde vom Verbandstag einstimmig abgelehnt. 5. Durch die Annahme der vorliegenden Beschlüs- se der Finanzkommission wurden die Anträge auf Festlegung der Mitgliedsbeiträge auf einen Monatsbeitrag von DM. 2.- wegen ihrer un- sozialen Struktur nicht genehmigt. Es bleibt also bei den Bestimmungen der Beitragsord- ordnung, wonach eine Staffelung der Mitglieds- beiträge entsprechend des Gewerbeeinkommens von DM. 2., DM. 4. und DM. 6.- monat- lich zu erfolgen hat. 6. Der Antrag, in Zukunft zu jedem Mitglieds- beitrag einen monatlichen Sonderbeitrag vom DM. 50 für den Ankauf, die Errichtung und Unterhaltung eines Alters- u. Erholungsheimes zu e.heben, wurde bis zum nächsten Verbands- tag zurückgestellt. 7. Bei der Erteilung von Gewerbelegitimationen ist ein schärferer Maßstab als bisher anzulegen., 8. Volljährige Kinder von Mitgliedern, die im el- terlichen Geschäft tätig sind, stimmberechtigt in den Verband aufzunehmen, wu.de in ab- geänderter Form angenommen mit folgendem Wortlaut: ,,Der § 5. Ziffer 2 der Verbandssatzungen er- hält folgenden Wortlaut: Mitglieder können alle Personen werden, so- fern sie a) ein ambulantes Gewerbe als selbständi- ge Gewerbetreibende ausüben oder als volljährige Kinder bis zum 25. Lebens- jahr im elterlichen Betrieb unselbständig mitarbeiten." 9. Bei Anforderung von Spitzenfunktionären hat die Kreisstelle die entstehenden Reisekosten selbst zu tragen.t 10. Mitglieder, die an dem Verbandstag als Dele- gierte nicht teilnehmen, können vom Verbands- tag in Kommissionen bezw. Fachausschüsse gewählt werden. 11. Ein Verbandsabzeichen in Form einer Ansteck- nadel wurde zurückgestellt. 12. Alle Landes- und Kreisstellen mögen sich für die Eingliederung der Flüchtlinge mit allen Kräften einsetzen. 13. Die Anträge der Finanzkommission, der Haupt- verwaltung sowohl als auch den Landesstellen die bisherigen Beitragsanteile von 20% wieder zu bewilligen, so daß auch im Jahre 1950 den Kreisstellen 60% des gesamten Beitragsauf- kommens verbleiben, wurden einstimmig an- Dr. Ni. genommen. Ergebnis der Wahlen: Vorstand: Präsident: Karl Gramlich, Han- nover, Matthiasstr. 14. Vizepräsident: Max Eberhard, Hamburg, Buchenstraße 10.- Vizepräsident: Albert Loewe, Bielefeld, im Siekerfeld 16. Ueberwachungsau schuß: Friedr. Michelsen, Ham- burg 21, Schumannstr. 66; Wilh. Ludwig, Neu- münster, Färberstr. 35; Willy Ullrich, Bremen, Bürgerweide; Ernst Fischer, Wuppert.-Barmen, Sedanstr. 103; Willi Köster, Köln-Nippes, Auer- straße 8; August Vieth, Dortmund-Aplerbeck, Marsbruchstr., Halle 3. Finanzkommision: Arthur Kämper, W.-Elberfeld, Marienstr. 102; Hermann Tesche, Hameln, Klüt- straße 29; Willy Biermann, Bremen-Vegesack, Weserstr. 10; Heinr. Greven, Gelsenkirchen, Augustastraße 7; Herbert Schulz, Kiel, Fleet- hörn 35; Charles Langguth, Hamburg 24, Uhlandstraße 57. Fachausschuß 1 (Schaustellergewerbe): Paul Mül- ler, Neumünster, Juliusstr. 3; Georg Vesper- mann, Hamburg-Wandsbek, Goebenstr. 9; Paul Hartmann, Wuppertal-Langerfeld, Clausewitz- straße 33; Willy Ullrich, Bremen, Bürgerweide; Peter Bröhl, Westhoven (Rhld.), Oberstraße. Louis Vespermann, Hannover, Groß-Buchholzer Straße 11; August Vieth, Dortmund-Aplerbeck, Marsbruchstr., Halle 3; Teddy Lübbers, Lübeck, Schützenstraße 99. Fachausschuß 2 (ambulanter Warenhandel): Fritz Schmitz, Düsseldorf, Kaiser-Wilhelm-Str. 42; Franz Schulte, Brackwede, Landweg 86; Wilh.