Der Komet 3157 – Seite 5

Nr. 3157 DM. 20 000. gibt, fährt die obengenannte Zei- tung fort: ,,Dieser seriöse ambulante Handel ist nicht wegzudenken von den Messen und Märkten; er hat sich einen festen Platz erobert in der Versorgung der ländlichen Bevölkerung. Er ist es auch, der vielen deutschen Erzeugnissen, die heute einen festen Ruf haben und deren Fabri- kanten zu den angesehensten ihrer Branche gehören, den Markt erst erobert hat. Blicken wir auf die Rasierklingenindustrie, zur Industrie der mechanischen Blechspielwaren: der ambu- lante Handel hat die Neuigkeiten eingeführt und der standortfeste Einzelhandel hat sie dann auf- gegriffen und macht mit ihnen sein Geschäft. Der ambulante Handel erfüllt auch eine volks- wirtschaftliche Aufgabe. Nach seiner Ansicht sollte sich der standortfeste Einzelhandel mit dem ambulanten Handel aufs engste verbinden, die wilden Händler zu bekämpfen." Die Textil-Mitteilungen" lassen in ihren Aus- führungen noch einen Vorschlag folgen, der nicht von der Hand zu weisen ist und zumindest den wandergewerbetreibenden Händler zum Nachden- ken anregen sollte. Dort wird vorgeschlagen, daß der wandergewerbetreibende Händler seinem Kun- den jeweils eine Quittung über den Kaufbetrag geben sollte, wie dies im Einzelhandel auch üblich sei. Die Folge davon würde nach Ansicht oben- genannter Zeitung sein, daß damit manches Odium vom ambulanten Handel genommen werden würde. Auch von einem anderen,,weißen Raben" kön- nen wir berichten. Die Bremer Handelskammer hat in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, daß bei der Vielzahl der Neuanmeldungen zum Einzel- handel einschl. von rund 1000 Buden des ambulan- ten Gewerbes eine wirksame Kontrolle durch die Gesundheitsbehörde nicht mehr möglich sei. Außer- dem stellt die Bremer Handelskammer fest, daß die Wettbewerbsmoral stark gesunken sei und daß Behörden und Handelskammer jede Uebersicht verloren hätten. Hierzu nimmt die in Konstanz er- scheinende,,Wirtschafts-Revue" etwa wie folgt etwa wie fo Stellung: ,,Der Handelskammer sei es gar nicht um den Verbraucher zu tun, sondern nur um die Laden- geschäfte des Einzelhandels. Die Standmieten seien billiger als die Ladenmieten und auch die allgemeinen Unkosten lägen bei Buden und Ständen niedriger als bei denen des Einzel- handelsgeschäftes. Das sei jedoch allgemein be- kannt und daran sei auch nichts zu ändern. Die Handelskammer solle dem Ladengeschäft lieber empfehlen, diese Belastung durch bessere Qualität und bessere Bedienung auszugleichen. Ein Konkurrent sei nicht darum unmoralisch weil er billiger verkauft. Man müsse aber den Einzelhändler und seine Organisation unmora- lisch nennen, wenn er gegen seine Konkurrenz in der Bude mit gesuchten Argumenten, wie Gesundheitsgefährdung, zu Felde zieht. Darin liege die Wettbewerbsmoral oder -unmoral." Wir können diesen Ausführungen nur beipflich- ten und hoffen, daß sich auch andere Zeitungen oder Zeitschriften einer gleichen gerechten Be- urteilung des ambulanten Handels befleißigen. Diese Einsicht in die Methoden des ambulanten Gewerbes birgt aber auch eine gewisse Gefahr in sich, die aber nicht sehr tragisch genommen wer- den muß, da nicht jeder das amb. Gewerbe ohne weiteres lernen kann. Wenn sie jedoch allgemein Schule macht, wie es bereits z. T. auf Messen und Märkten üblich ist, so wird sich auch hiergegen der Wandergewerbetreibende zu wehren wissen. Symp- tomatisch für das Geschick des wandergewerbe- treibenden Händlers und für einen Beweis, daß das Wandergewerbe überhaupt existenzberechtigt ist, ist folgendes Beispiel: Eine Großhandelsfirma hat sich vergeblich be- müht, Ware beim Einzelhandel abzusetzen. Die Abnahme wurde mit der Begründung nicht gängige Ware" abgelehnt. Diese Großhandelsfirma hat daraufhin ihre ältere Ware,,im Umherziehen, also nach Art des ambulanten Gewerbes von Ort zu Ort" verkauft. Der Erfolg war überraschend gut. Sie ist ihre ganze Ware losgeworden. Sie wur- de daraufhin von der Berufsorganisation und ihren Kollegen gemaßregelt, weil sie die Standesmoral mit Füßen getreten hätte. Allerdings haben die zu- ständigen Fachvertreter auch tiefsinnige Ueber- legungen angestellt, warum dieser Firma ein der- artiger Verkaufserfolg beschieden war. Sie sind zu durchaus richtigen Ergebnissen gekommen und zwar: Dem einfachen Menschen und Arbeiter, der in seiner Masse eine gewaltige Kaufkraft darstellt, sei es weit angenehmer, an einem schlichten, ein- fachen Stand einzukaufen, als in einem gut und nobel eingerichteten Ladengeschäft. Am Stand könne er sich die Ware ganz unbefangen an- DER KOMET schauen und auch befühlen, ohne daß ihn arrogan- tes Bedienungspersonal schon durch die bloße An- wesenheit zum Kauf zu verpflichten scheint. - Wir brauchen diesen Ausführungen nichts hinzu- zufügen, da sie ja die allgemeinen Erfahrungen des ambulanten Händlers unterstreichen. Das ist ja ge- rade die Kunst des ambulanten Gewerbes, sein Geschäft in Ware, Ausstattung und sein Verhalten. gegenüber den Kunden richtig nach der jeweiligen Zusammensetzung der Bevölkerung abzustimmen. Eines steht aber heute auch noch fest, daß sich das Ansehen des ambulanten Gewerbes und die sich langsam anbahnende Beachtung dieses Stan- des als Wirtschaftsfaktor vorläufig vor allen Dingen in seinen Berufsorganisationen verkörpert. Und je mehr die einzelnen Mitglieder ihre Verbän- de wirtschaftlich stärken, daß sie jederzeit die Möglichkeit haben überall dort, wo es die Belange des ambulanten Gewerbes erfordern, sich einzu- schalten, bei den Behörden vorstellig zu werden, um so unablässig die Bedeutung zu vermehren, das Ansehen zu fördern und Gegenströmungen zu bekämpfen, umsomehr wird der einzelne den Er- folg zu spüren bekommen. Nur mit seiner Berufs- organisation, den Landesverbänden des ambulan- ten Gewerbes, wird sich der seriöse ambulante Handel auf die Dauer durchsetzen können. Linka. Wichtig für Soforthilfe-Empfänger Ergänzend zu einer kürzlich erschienenen Mit- teilung über die Gewährung von Krediten aus Mitteln des Soforthilfefonds gibt das Soforthilfe- amt noch folgende Hinweise: Antragsberechtigt sind Flüchtlinge, Sachgeschä- digte, politisch Verfolgte und Spätheimkehrer, so- fern sie Inhaber gewerblicher Betriebe, Angehörige freier Berufe oder hauptberufliche Landwirte sind, vorausgesetzt, daß sie eine Genehmigung über die Errichtung eines Betriebes oder die Ausübung eines Berufes besitzen. Weiter muß eine entspre- chende Berufsausbildung bezw. bei Spätheimkeh- rern, die ihren alten Beruf nicht mehr ausüben können, eine abgeschlossene Umschulung nach- gewiesen werden. Der Antragsteller muß glaub- haft belegen, daß sein Verdienst bei der ent- sprechenden Tätigkeit für sich bezw. seine Familie nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. Kredite wer- den nur dort geleistet, wo sie wirtschaftlich ge- rechtfertigt sind, also nur für Zwecke der Existenz- gründung oder Erweiterung des geschädigten Betriebes. Bei der Abgabe des Antrages soll ein Finan- zierungsplan vorgelegt werden. Ferner ist ein Nachweis über das Einkommen vor der Schä- digung und im Augenblick notwendig, um den Umfang des Schadens feststellen zu können. Die Darlehen werden über eine Bank ge- währt, die vom Empfänger entsprechende Sicher- heiten verlangt. Es scheint daher angebracht, wenn sich der Antragsteller vorher mit der Bank über die Art der Sicherheit ins Benehmen setzt. Die Zinsen betragen im zweiten und dritten Jahr zwei Prozent, zahlbar am 30. Juni und am 1. Dezember des Jahres. Vom vierten Jahr ab sind vier Prozent Zinsen und Gebühren zu entrichten. Der Höchstbetrag der Darlehen ist im allgemei- nen auf 5000 DM. festgesetzt, in besonders zu be- gründenden Ausnahmefällen können bis zu 10 000 DMark gewährt werden. Die Darlehen sind im Verlauf von fünf Jahren, im Höchstfalle von acht Jahren zu tilgen. Bezüglich der Hausratshilfe weist das Sofort- hilfeamt schließlich noch darauf hin, daß die bis jetzt zugewiesenen Mittel bei weitem nicht aus- reichen. Es kommen daher vorerst nur Antrag- steller mit niedrigem Einkommen in Betracht. Steuergefährdung und Steuerhinterziehung Wer fahrlässig als Steuerpflichtiger oder als Vertreter oder bei Wahrnehmung der Angele- genheiten eines Steuerpflichtigen bewirkt, daß Steuereinnahmen verkürzt oder Steuervorteile zu Unrecht gewährt oder belassen werden, wird we- gen Steuergefährdung mit Geldstrafe bis zu 100 000 Mark bestraft. Eine Steuerumgehung ist nur dann als Steuergefährdung zu bestrafen, wenn die Verkürzung der Steuereinnahmen oder die Gewährung der ungerechtfertigten Steuervor- teile dadurch bewirkt wird, daß der Täter vor- sätzlich oder fahrlässig Pflichten verletzt, die ihm im Interesse der Ermittlung einer Steuerpflicht obliegen. Wegen Steuerhinterziehung wird be- straft, wer zum eigenen Vorteil oder zum Vorteile eines anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile Seite 5 erschleicht oder vorsätzlich bewirkt, daß Steuereinnahmen verkürzt werden. Der Höchstbe- trag der Geldstrafe ist unbeschränkt. Neben der. Geldstrafe kann auf Gefängnis bis zu 2 Jahren er- kannt werden. Der Steuerhinterziehung macht sich auch schuldig, wer Sachen, für die ihm Steuer- befreiung oder Steuervorteile gewährt sind, zu einem Zwecke verwendet, der der Steuerbefreiung oder dem Steuervorteil, den er erlangt hat, nicht entspricht, und es zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines anderen vorsätzlich unterläßt, dies dem Finanzamt vorher rechtzeitig anzuzeigen. Es genügt, daß infolge der Tat ein geringerer Steuerbetrag festgesetzt oder ein Steuervorteil zu Unrecht gewährt oder belassen ist. Ob der Betrag, der sonst festgesetzt wäre, aus anderen Gründen hätte ermäßigt werden können, ist für die Bestra- fung ohne Bedeutung. Auch der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar. Bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ist neben der Geld- oder Freiheitsstrafe auf Ein- ziehung der steuerpflichtigen Erzeugnisse und zoll- pflichtigen Waren zu erkennen, hinsichtlich deren die Hinterziehung begangen worden ist. Wer im Inlande wegen Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei bestraft worden ist, darauf abermals eine dieser Handlungen begangen hat und wegen derselben bestraft ist, wird, wenn er eine Steuer- hinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht, mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft. Neben der Ge- fängnisstrafe ist auf Geldstrafe zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann aus- schließlich auf Geldstrafe erkannt werden. Wenn jemand in der Absicht der Steuerhinter- ziehung in seinem Betriebe oder Berufe Bücher oder Aufzeichnungen unrichtig führt, unrichtige Geschäftsabschlüsse vorlegt oder ähnliche arg- listige Mittel anwendet oder jemand bei Betrieben, die der Steueraufsicht unterliegen, wesentliche Aufsichtsvorschriften grob verletzt, so kann ihm, wenn er deswegen mit Rechtskraft zweimal wegen Steuerhinterziehung bestraft worden ist, auf Zeit oder Dauer untersagt werden, seinen Betrieb oder Beruf fortzusetzen doer durch andere zu seinem Vorteil fortsetzen zu lassen. W. H. D. Ueber die öffentliche Aufführung musikal. Werke Das Recht zur Verbreitung und Vervielfältigung musikalischer Werke steht nach dem Gesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst vom 19. 6. 1901 (RGBI. S. 227) aus- schließlich dem Urheber (Komponisten) zu. Das Urheberrecht ist nach diesem Gesetz 50 Jahre lang gesetzlich geschützt. Innerhalb dieser Frist bedarf jede öffentliche Aufführung eines musikalischen Werkes ohne Rücksicht auf dessen Kunstwert grundsätzlich. der Einwilligung des Urhebers. Eine Einwilligung ist ausnahmsweise nicht er- forderlich, wenn a) die öffentliche Aufführung keinem gewerb- lichen Zweck dient und die Hörer ohne Ent- gelt zugelassen werden, b) die Aufführung bei Volksfesten, außer bei Musikfesten, statttfindet, t c) der Ertrag ausschließlich für wohltätige Zwecke bestimmt ist und die Mitwirkenden keine Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten, d) die Aufführung von Vereinen veranstaltet werden und nur die Mitglieder oder die zu ihrem Hausstand gehörenden Personen als Hörer zugelassen werden. Zu allen anderen öffentlichen Musikaufführungen bedarf es der Einwilligung des Komponisten. Diese Einwilligung wird nach dem Gesetz über die Ver- mittlung von Musikaufführungsrechten vom 4. 7. 1933 (RGBl. I S. 452) und der DVO. zu diesem Gesetz vom 15. 2. 1934 (RGBl. I S. 100) aus- schließlich von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungs- rechte (GEMA, früher STAGMA) kraft staat- licher Verleihung vermittelt. Aufgabe dieser Ge- sellschaft ist die Wahrnehmung der Urheberrechte der Komponisten. Sie nimmt von den Musikveran- staltern die Gebühren für die Ueberlassung der Aufführungsrechte ein und verteilt die eingegange- nen Beträge an die Komponisten. Bei Aufführung ohne vorherige Benachrichtigung der GEMA wer- den die Vermittlungsgebührén verdoppelt. Wenn der Musikveranstalter nicht den Nachweis erbringen kann, daß er die Aufführungsbefugnis ordnungsgemäß erworben hat, kann die öffent- liche Aufführung eines dem Urheberrecht unter- liegenden Musikwerkes gemäß § 3 des Gesetzes vom 4. 7. 1933 polizeilich verboten werden. Dieser Nachweis muß durch Vorlage einer Bestätigung