Der Komet 3157 – Seite 7

+- d g +- Π n n t |- S t. S g 1, i. 2. d S 1, 5. 5. 1- Nr. 3157 der Deutsche Schaustellerbund ist weder von Krei- sen des noch außerhalb von ihm stehenden Schau- stellerkollegen, noch von rein anderen Organisatio- nen in seiner Entwicklung zu behindern. Die Leitung bezw. Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes und dessen Zweig- stellen Nürnberg und Herford arbeiten klar und ziel- bewußt mit aller Ruhe und Konsequenz. Nachdem die zu Anfang dieses Berichtes angeführten drei Punkte zu einem gewissen Teil erfolgreich be- endet worden sind, gibt der Vorstand die sach- lichen Berufsarbeiten bekannt. Auch auf diesem Wege gehen wir einen neuen Weg der Erkenntnis. Verwaltungsmäßig gesehen ist die neue Zeit, in der wir nunmehr leben, das Zeitalter der Dezentra- lisation. Gewiß steht im Grundgesetz der Bundes- republik Deutschlands, daß Bundesrecht Länder- recht bricht, so wie früher Reichsrecht Landrecht brach. Diese Zentralgewalt gilt aber noch über- wiegend der Reichsgewerbeordnung, die ein Stan- dardwerk ist, das einmalig dasteht. Im übrigen ist im Sinne des Föderalismus den Länderregierungen eine überwiegende Selbständigkeit zugesprochen. Daraus geht für uns Schausteller hervor, daß un- ser Berufsverkehr, soweit es sich um die Belange auf gesetzlicher Basis überwiegend im Verordnungs- wesen handelt, die regionalen Interessen mit den Länderregierungen geregelt werden müssen. Das georgraphische Betätigungsfeld ist durch die Nach- kriegsverhältnisse außerordentlich begrenzt. Der Deutsche Schaustellerbund hat daher auch in seinen Satzungen die volle regionale Souveränität der ihm angeschlossenen Vereine und Verbände berücksich- tigt. Deshalb ist auch der Deutsche Schausteller- bund keine auf Einzelmitglieder aufgebaute Organi- sation, sondern eine auf korporative Basis be- stehende Spitzenvertretung. Sein Verkehr mit der Bundesregierung hat diese vorgenannte Auffassung erneut bestätigt. Aus dem nachstehend veröffentlichten Schreiben des Bun- desministers für Finanzen betr. Kraftfahrzeugsteuer- befreiung für Schausteller geht das klar hervor. Wir veröffentlichen nachstehend die uns zugegange- ne Stellungnahme des Bundesminister für Finanzen. Abschrift Der Bundesminister für Finanzen. III S 60 30 24/50 ). An den j- ). 0 70. 15 Bonn, den 24. März 1950 Rheindorfer Str. 181 Bad Homburg v. d. H., Terrassenstr. 1 Deutschen Schaustellerbund Berlin N 20, Heidebrinker Str. 6 Betr.: Kraftfahrzeugsteuer; hier: Frage der Wie- dereinführung der Befreiungsvorschrift des §.3 Nr. 3 KraftStG. 1935. Bezug: Ihr Schreiben v. 22. Febr. 1950 Oe/K - Die o. a. Frage habe ich erneut den Verkehrs- steuersachverständigen der Bundesländer zur Stellungnahme unterbreitet. Nach eingehender Erörterung kamen die Sachverständigen ein- hellig zur Auffassung, daß eine Wiederinkraft- setzung der durch das Kontrollratsgesetz Nr. 14 außer Kraft gesetzten Befreiungsvorschrift des § 3 Ir. 3 KraftStG 1935 für Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur Beförderung (Fortbewegung) von Geräten von und zur Arbeitsstätte und zum Antrieb dieser Geräte verwendet werden, nicht empfohlen werden könne. Maßgebend für die Stellungnahme der Sachverständigen war ins- besondere die Erwägung, daß diese Kraftfahr- zeuge im wesentlichen Zugmaschinen des Schaustellergewerbes erfahrungsgemäß heute zu Fahrten nicht nur vom Bahnhof zur Arbeits- stätte und umgekehrt, sondern vielfach auch von Arbeitsstätte zu Arbeitsstätte, also von Ort zu Ort, ferner auch zur Fortbewegung von an- deren Sachen als den von diesen Fahrzeugen angetriebenen Geräten (z. B. Wohnwagen) ver- wendet werden. Die Gefahr des Mißbrauchs dieser Fahrzeuge zu nicht steuerbegünstigten Zwecken sei sehr groß. Auf Grund dieser Stellungnahme sehe ich mich nicht in der Lage, eine Ihren Wünschen ent- sprechende Gesetzänderung in die Wege zu leiten. Es ist jedoch möglich, daß die Finanzminister der Bundesländer, denen die oberste Sachlei- tung auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer obliegt, die Finanzämter ermächtigen, unter ge- wissen Voraussetzungen notleidenden Schau- stellern hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer im Billigkeitswege entgegenzukommen. Beglaubigt: gez. (Unterschrift) Kanzleivorsteher. Im Auftrag: gez. Mersmann. DER KOMET Aus dem letzten Absatz des vorerwähnten Schreibens ist diese entscheidende Möglichkeit der Bundesländer ersichtlich. Der Vorstand des Deut- schen Schaustellerbundes bemerkt hierzu, daß wir die Angelegenheit der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung noch nicht als abgeschlossen betrachten, sondern weiter daran arbeiten. Die Frage der Kreditgewährung für Schausteller wurde ebenfalls von der Leitung bearbeitet und wir veröffentlichen das uns nachstehend zugegan- gene Schreiben: Abschrift Der Bundesminister der Finanzen IV 650039/50 An den Bonn, Rheindorferstr. 181. Bad Homburg v. d. H., 17. März 1950. Terrassenstr. 1. Deutschen Schaustellerbund Berlin N 20 Heidebrinker Str. 6. Betr.: Kredithilfe. Bezug: Ihr Schreiben vom 20. 2. 1950. Aus Ihren Ausführungen ist nicht erkenntlich, worauf sich Ihre Behauptungen hinsichtlich der Auffassung der Bundesregierung zu den Kredit- problemen der von Ihnen vertretenen Berufs- zweige stützen. Wie auch dem Schreiben der Industrie- und Kreditbank Düsseldorf, von dem Sie mir abschriftlich Kenntnis geben, zu ent- nehmen ist, erfolgen die Ausleihungen der Kre- ditinstitute nach bankmäßigen Gesichtspunkten. Für allgemeine kreditpolitische Fragen ist die Bank Deutscher Länder, Frankfurt a. M., Tau- nusanlage 4/5, zuständig. Es dürfte daher an- gezeigt sein, daß Sie sich in Ihrer Angelegen- heit an diese Stelle wenden. (Stempel) Im Auftrag: gez. Hahn. Beglaubigt: gez.: Unterschrift (Knoth) Kanzleivorsteher i. V. Unter Zugrundelegung des Schreibens des Herrn Bundesminister der Finanzen haben wir weitere Schritte unternommen und werden nach Abschluß der Arbeiten, die noch in der Schwebe sind, dar- über berichten. Der Deutsche Schaustellerbund umfaßt z. Zt. 20 Vereine und Verbände, die als reine Schaustel- lerorganisationen bestehen. Er setzt sich zusam- men aus folgenden Organisationen: Verein reisender Schausteller, Handelsleute und Berufsgenossen, Aachen. Verein reisender Schausteller und Berufsinteres- senten e. V., Düren (Rhld.), Lessingstr. 4. Verein reisender Schausteller u. Berufsgenossen, Essen, Rheinischestr. 58. Vereinigung der Inhaber reisender Vergnü- gungsbetriebe und verwandter Berufe, Göttingen, Kurzestr. 4. Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten e. V., Herford, Am Ziegelofen 13. Verein reis. Schausteller und Berufskollegen, Hamburg-Altona, Stresemannstr. 254. Vereinigung reisender Vergnügungsbetriebe und verwandter Berufe, Kassel. ,,Union" reis. Schausteller und Berufsgenossen Deutschlands, Köln-Riehl, Riehler Straße. Niederrheinischer Schausteller-Verein Krefeld. Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten, Minden i. Westf., Umradstr. 27. Verein reisender Schausteller Nordenham. Verband reis. Schausteller u. Handelsleute e. V., Nürnberg, Volksfestplatz. Berufsvereinigung reis. Vergnügungsbetriebe und verwandter Berufe, Osnabrück, Kurzestr. 16. Verein reis. Schausteller u. verwandter Berufe, Recklinghausen, Oer-Erkenschwik, Dreischenkamp 10. Niederrhein. Verein selbst. Mess- u. Marktbes., Rheydt, Stapperweg 430. Herrn Otto Hartmann, Schwelm i. Westf., Oelkinhauser Str. 31. Schaustellervereinigung Witten, Witten (Ruhr). Schaustellerverein Wilhelmshaven, Wilhelmshaven, Theilenstr. 4. Verein reisender Schausteller u. Berufskollegen, Berlin N 20, Heidebrinker Str. 6. Seite 7 Die Korrespondenz mit den Organisationen und der Leitung ist eine unmittelbare. Sie ist ziemlich umfangreich und bewegt sich erfreulicherweise auf einem rein sachlichen Gebiete, insofern, daß über- wiegend berufliche Fachbelange, Auskünfte, Be- lehrungen etc. in Frage kommen. Der unmittelbare Kontakt der Hauptgeschäfts- stelle mit der Bundesregierung ist aufgenommen, da in Berlin die Verbindungsstelle zwischen Bonn und Berlin offiziell geschaffen worden ist und wir dadurch ein gutes und leichtes Arbeiten von Berlin aus haben. Wir haben von diesen in Berlin befind- lichen Stellen die größte Unterstützung. Die Leitung des Deutschen Schaustellerbundes hat in voller Uebereinstimmung mit dem Gesamt- vorstand die Bearbeitung von Schaustellerberufs- fragen in Angriff genommen, die der Gesamtheit zugute kommen werden. Es ist noch verfrüht, in diesem Bericht über in der Schwebe befindliche Arbeiten zu sprechen. Wir werden darauf zum ge- gebenen Zeitpunkt zurückkommen. Die Hauptge- schäftsstelle hat vom Februar bis zum 31. März an Korrespondenz des Deutschen Schaustellerbun- des sehr viele Ein- und Ausgänge gehabt. Nicht mit einbegriffen sind die versandten Drucksachen, Broschüren und Einzelkorrespondenz. Ihren finanziellen Beitragsverpflichtungen sind die angeschlossenen Organisationen nachgekom- men. Durch sparsame Verwaltungsleitung steht der Deutsche Schaustellerbund heute sicher da, hat keine finanziellen Verpflichtungen und ist in der Lage, seine Fachliteratur zu ergänzen und sein Archiv auszubauen. Besonderen Dank gebührt in dieser Hinsicht dem Berliner Schaustellerverein, der in großzügigster Weise die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes mit unterhält und ihr finanziel- les Bestehen sichert. Ein detaillierter Kassenbericht wird ebenfalls nach Prüfung den angeschlossenen Organisationen bekanntgegeben. Wenn der vorgenannte Vierteljahresbericht des Deutschen Schaustellerbundes nur in großen Zü- gen die aktive Tätigkeit behandelt, vieles bereits Gesagte ausläßt, wie z. B. die Bearbeitung der Frage über,,Fliegende Bauten", Normenausschuß usw., worüber in einem Artikel gesprochen worden ist, so ist es verständlich, daß eine neugegründete Organisation nicht gleich mit Riesenerfolgen auf- warten kann. Gut Ding braucht Weile und es geht uns nicht um propagandistische Augenblickserfolge, vielmehr arbeiten wir auf Sicht in Vorausahnung der Dinge, die da kommen werden, und gehen mit kühler Ueberlegung an unsere Aufgabe heran. Die Mitglieder des Deutschen Schaustellerbundes werden in ihrem Vertrauen zu der von ihnen ge- schaffenen Organisation nicht enttäuscht werden. Wir sind auch überzeugt davon, daß sich ein gutes kollegiales Verhältnis zwischen dem Deutschen Schaustellerbund und der Organisation des ,,Am- bulanten Gewerbes" zustande bringen läßt. Tren- nen uns doch nicht menschliche oder persönliche Gegensätze, sondern nur geteilte Meinungen über die Organisationsform. Die Vertreter beider Orga- nisationen wollen das Beste für ihre Berufskollegen. Fachliche Unterschiede aber können niemals Ge- gensätze sein. Ein friedliches, berufliches, organi- satorisches Nebeneinanderleben ist nicht nur mög- lich, sondern muß auch sein. Das ist wahre Demokratie! Wenn Demokratie die politische Form des Willens zur Selbstachtung eines Volkes ist, dann muß auch innerhalb dieser Demokratie zur Selbstachtung eines Berufsstandes die Organisationsform als Willensausdruck geach- tet und anerkannt werden. Als unsere heutige Jugend werden die Männer betrachtet zwischen 20 und 40 Jahren. Wenn die letzteren Jahre schon zum Mannesalter zählen, so haben doch die Altersgenossen dieser Jahre vieles ihrer Jugend entbehrt und verloren. Voller Zweifel und Mißtrauen stehen sie teils den Bestrebungen der älteren Männer gegenüber, teils zeigen sie sel- ten Interesse für das Organisationsleben. Den jun- gen Männern unseres deutschen Schaustellerstan- des aber wollen wir, um sie zu interessieren und zu gewinnen, ein neues Ideal geben. So wie wir es einmal früher gehabt haben. Das muß für den jungen deutschen Schausteller der Deutsche Schau- stellerbund sein und werden. Wenn es um Positionen innerhalb der Organi- sation geht und auch die Jugend sich darum be- wirbt, dann muß sie einiges beherzigen. Nicht die Jugend allein gibt ein Recht Ansprüche zu stellen, sondern Ansprüche setzen Leistungen voraus. Liebe zum Berufsstand gibt die Kraft und das Können, Leistungen zu vollbringen. Liebe zum Be-