Der Komet 3158 – Seite 9

Nr. 3158 DER KOMET Seite 9 Verband Ambulanter Gewerbetreibender e. V. Die Münchner Illustrierte trete heute in einer SITZ: HANNOVER Luxussteuer bezw. Verzehrsteuer auf Südfrüchte Wie bereits durch die Presse mitgeteilt wurde, hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines Luxussteuergesetzes fertiggestellt, der in Kürze im Kabinett beraten und dann dem Bundes- rat zugeleitet werden soll. Es überrascht uns zwar nicht, daß in Anbetracht des außerordentlich zugenommenen Ankaufs und Verbrauchs von Luxusgütern dieses Problem er- neut aufgerollt wird, haben jedoch keinerlei Ver- ständnis dafür, daß die vorgesehene Luxussteuer von 15 v. H. des Verkaufspreises unter gleichzei- tigem Fortfall der Umsatzsteuer auch von Süd- früchten (Apfelsinen, Mandarinen, Pampelmusen und Bananen usw. - mit Ausnahme von Zitro- nen) erhoben werden soll. Es steht fest, daß gerade in der gemüse- und obstarmen Jahreszeit Südfrüchte insbesondere für Säuglinge und Klein- kinder eine wichtige Ernährungsgrundlage bilden. Die Preise für Südfrüchte belaufen sich auf 200 bis 250% gegenüber normalen Zeiten, während der allgemeine Lebensindex zur Zeit auf etwa 165 % steht. Der große Verbrauch von Südfrüchten in dem vergangenen Halbjahr muß in erster Linie darauf zurückgeführt werden, daß insbesondere Citro- früchte während einer Zeit von nahezu 10 Jahren überhaupt vom Markt verschwunden waren und die Bevölkerung und insbesondere die Kinder, die diese Früchte bisher überhaupt nicht kennen- gelernt hatten, nun erst einmal ihren Heißhunger auf diese Nahrungsmittel zu befriedigen trachteten. Nach den Marktberichten ist der Absatz jedoch nach der Weihnachtszeit erheblich zurückgegan- gen. Schließlich muß berücksichtigt werden, daß die über alle Erwartungen große Einfuhr von Südfrüchten aller Art nicht auf Grund freier Ver- fügungsgewalt seitens der Bundesbehörden bezw. der Importeure erfolgt, sondern auf Grund des Marshall-Planes und des ERP-Programms. Die Verteuerung der Südfrüchte um 15% würde die Masse der Bevölkerung praktisch von dem Bezug und dem Verbrauch der Südfrüchte ausschließen und diese fast ausschließlich den besser gestellten Bevölkerungsschichten vorbehalten bleiben. Da- durch aber würde zweifellos eine große Umsatz- schrumpfung an Südfrüchten eintreten müssen, die wiederum einen so großen Ausfall an Steuern aller Art nach sich ziehen müßte, daß praktisch die von dem verringerten Umsatz zu erhebende höhere Luxussteuer dadurch mehr als wettgemacht würde. Der ambulante Obst- und Gemüsehandel ist na- turgemäß an einem großen Umsatz von Südfrüch- ten deshalb lebhaft interessiert, weil er schon bis- her, wenigstens in einzelnen Landesteilen, bis zu 80% aller eingeführten Südfrüchte umgesetzt hat. Es liegt auch in der Natur und der Eigenart des ambulanten Handels, durch großen Umsatz und kleinen Nutzen der Masse der Bevölkerung zu dienen, so daß dieser mehr als die anderen Han- delsstufen auf den freien Handel mit Südfrüchten angewiesen ist. Wir sind uns zwar klar darüber, daß man die geplante Luxussteuer auf Südfrüchte nicht etwa den Handelsstufen zuliebe ablehnen wird, doch vertreten wir die Auffassung, daß die bereits von allen Seiten vorgebrachten Proteste gegen die Einführung der Luxussteuer von uns nachdrücklich unterstützt werden müssen. Wir bitten deshalb die Landes- und Kreisstellen, sich mit den Verbrauchervertretern, insbesondere aber mit den örtlichen Gewerkschaften und Haus- frauenorganisationen in Verbindung zu setzen und im Verein mit diesen Entschließungen gegen die Einführung der Luxussteuer auf Südfrüchte zu fas- sen und diese in der Presse zu veröffentlichen. Wir haben von uns aus Gelegenheit genommen, mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums in Verbindung zu treten und unsere schwerwiegenden Gründe gegen die Einführung der Luxussteuer für Süd- früchte geltend gemacht. Wir werden die Ange- legenheit mit großem Interesse weiter verfolgen und uns mit allen uns zu Gebote stehenden Mit- teln gegen die ungerechte Besteuerung von Süd- früchten zur Wehr setzen. Wir bitten unsere Lan- des- und Kreisstellen, uns hierbei nach Kräften zu unterstützen und uns über die von dort von ihnen veranlaßten Schritte zu unterrichten. Hauptverwaltung: Der Vizepräsident: gez. Loewe. gez. Rudolf Weber, Vorsitzender des Fach- ausschusses III (ambulanter Lebensmittelhandel). Der Hauptgeschäftsführer: gez. Dr. Niediek. Kreisstelle Hamburg Protokoll der Jahresversammlung der Fachgruppe Zeitungs- und Zeitschriften-Einzelhändler im VAG. am 11. 4. 1950, 10.30 Uhr, im Gewerkschaftshaus, oberes Restaurant. Kollege Truckenmüller eröffnete im Namen des Vorstandes der Landesstelle Hamburg die Ver- sammlung und begrüßte die erschienenen Kolle- gen. Es wurde folgende Tagesordnung bekannt- gegeben: Bericht des Vorstandes, Neuwahl des Vorstandes, erhöhte Standgelder in Hamburg so- wie wichtige Berufsfragen. Gegen die Tagesord- nung wurden keine Einwendungen erhoben. Hierauf wurde dem Fachgruppenleiter, Kollegen Hinsch, das Wort erteilt, der zunächst einmal die Totenehrung für die verstorbenen Mitglieder vor- nahm. In seinem Jahresbericht wies er vor allen Dingen darauf hin, daß es schwer war, das Miẞ- trauen der Verleger und Grossisten in Hamburg gegenüber der Organisation zu beseitigen. Man könne aber jetzt feststellen, daß der Schaden wie- der ausgewetzt sei und ein gutes Zusammenarbei- ten sich ergeben habe. Er kam besonders auf den Kampf zu sprechen, der gegen die WELT geführt worden sei, ferner auf die Verhandlungen mit Verleger-Vereinen. Er wies darauf hin, daß es der Organisation gelungen sei, alle Zeitungsstände in Hamburg zu erhalten, was wiederum dem Ver- ständnis der Bürgerschaft, vor allem des Präsi- denten Schönfelder zu verdanken sei. Die Stände wurden durch die Beauftragten des Parlaments. einzeln besichtigt und gegen den Willen der Ver- waltungsbehörde doch wieder genehmigt. - Die Weihnachtsfeier habe im letzten Jahre einen Über- schuß von D-Mark 473.25 ergeben. Dieses Geld werde für die nächste Weihnachtsfeier verwendet werden. Auch die Krise, die durch Paschen ent- standen sei, sei mittlerweile überwunden. Die Kol- legen ständen einiger denn je zuvor hinter ihrer Organisation. Er streifte sodann einzelne Zeit- schriften und auch die Verdienstspannen sowie die Remittenden-Fragen. Vor allen Dingen hoffe er, daß die Jugend, der Nachwuchs, sich langsam entwickeln möge, um auch als Funktionäre sich zu betätigen, andererseits dürfte das Gewerbe an sich nicht überaltern. Er hoffe, daß im Jahre 1950 noch größere Erfolge dem Zeitungs- und Zeit- schriftenhandel beschieden sein mögen. Nach dem Referat des Kollegen Hinsch begrüßte Kollege Truckenmüller sodann die Gäste, und zwar die Herren Dietrich und Schwarze von der Firma,,Heinzelmännchen" und Herrn Lehmann von der ,,Münchner Illustrierten.". Sodann dankte er dem Kollegen Hinsch für sein Referat und gab seiner Freude Ausdruck, daß der bisherige Vor- stand, die Kollegen Hinsch und Brand, auf Grund ihrer verschiedenen Ansichten immer das Beste für die Kollegenschaft erbracht habe. Vor allem wandte er sich gegen die Standgelderhöhungen in Hamburg und auch gegen die Berechnung des Luftraumes durch die Bauverwaltung. Er sprach gleichzeitig einer Behörde ab, vorzuschlagen, wer und wie die Personen beschaffen sein müssen, die als Angestellte im ambulanten Gewerbe tätig sind. Dies widerspreche dem Grundgesetz, und speziell im ambulanten Handel wird ein ganzer Mann und eine volle Kraft benötigt. Es wurde dann der Verbandstag gestreift und kurz hierüber berichtet. Vor allen Dingen wurde die innige Verbundenheit der Westzone mit den Berlinern hervorgehoben, die auch auf dem Ver- bandstag vertreten war. Es sprach dann noch Kollege Brand, der darauf hinwies, daß der Zeitungshandel eine besondere Fachgemeinschaft innerhalb des Verbandes bilden müsse und daß diesbezügliche Anträge bereits an die Hauptverwaltung gestellt worden sind. Es folgte dann eine ausgiebige Diskussion des Vor- standsberichtes. Bei der Neuwahl wurden als Fachgruppenleiter die Kollegen Hinsch und Brand vorgeschlagen. Kollege Brand lehnte ab. Kollege Hinsch wurde alsdann einstimmig wiedergewählt. Als Stellver- treter wurde Kollege Brand nominiert und gleich- falls einstimmig wiedergewählt. Kollege Hinsch sprach, nachdem man ihm das Vertrauen ausge- sprochen hatte, für seine Neuwahl seinen Dank aus. Er hoffe, im Sinne der Kollegenschaft allen gerecht werden zu können. Es wurden nun die Gäste gebeten, einige Worte an die Versammlung zu richten. Zunächst sprach Herr Lehmann von der ,,Münchner Illustrierten": legen heran. Diese hätten Gelegenheit gehabt, durch das Studium dieser Illustrierten sich mit ihr auseinanderzusetzen und sie kennen zu lernen. Er danke den Kollegen im Namen des süddeutschen Verlegers, den er vertrete. Die Verkaufserfolge, die sich in der Auflage ausdrückten, habe der Ver- lag nicht so sehr den Propaganda-Maßnahmen, sondern in erster Linie der Mitarbeit der Kollegen zu verdanken. Er wüßte, daß der Hamburger Händler sich für seine Freundin mit der gleichen Tatkraft einsetze, wie er es früher getan habe. Vertrieb und Redaktion setzten sich vereint ein, und dieses Verhältnis sei so eng, wie wohl bei keiner anderen Illustrierten. Herr Dietrich von der Firma,,Drei Heinzelmänn- chen" nahm nunmehr das Wort und führte aus, daß wenn der Vorstand sage, die Firma Heinzelmänn- chen habe etwas vor, er dem nicht widersprechen könne. Der Plan, eine Ausfahrt zu veranstalten, stamme von dem Kollegen Hinsch. Die Firma Heinzelmännchen habe etwas ähnliches vor und er freue sich, daß der Kollege Hinsch die Initiative ergriffen habe. Was das Constanze-Sonderheft an- belange, so träume er schon nachts davon. Er selbst habe alles versucht, um die Menge zu be- kommen, die notwendig sei, die Hamburger Zei- tungshändler zu bedienen. Die Firma Heinzel- männchen habe 1300 Händler in Hamburg und Schleswig-Holstein als Kunden. 1200 Exemplare hätten sie aber nur erhalten, so daß eine Vertei- lung sehr schwierig sei. Er wünsche nun allen Hamburger Händlern einen guten Erfolg. Nach ausgiebiger Diskussion wurde dann die Versammlung geschlossen. Die Kollegen aber hat- ten noch Gelegenheit, eine Runde Freibier und eine Runde Grog auf das Wohl der Gäste zu trin- ken.- Am Schluß wurde bekanntgegeben, daß die Sprechstunde der Fachgruppe von mittwochs auf montags verlegt worden ist. gez. Scheller, Sekretär. Verband Ambulanter Gewerbetreibender Bremen Protokoll über die Versammlung der Fachgruppe 3 vom 27. März 1950 bei Gustav Nothen, Bremen, Wegesende 20. Beginn 16 Uhr. Der Vorsitzende der Fachgruppe 3, Herr Siebcke, gab die Tagesordnung bekannt. Leider mußte er feststellen, daß keine rege Beteiligung der Wo- chenmarkthändler vorlag, obwohl deren Interessen vorwiegend zur Tagesordnung standen. Kollege R. Weber bat die Versammlungsteilnehmer, die er- schienenen Vertreter des Bremer Stadtamtes, die Herren Bartels und Zinner, nicht persönlich anzu- greifen. Kollege Stockhinger setzte die Ver- sammlungsteilnehmer von dem in Hannover abge- haltenen Verbandstag in Kenntnis, woraus beson- ders hervorzuheben ist, daß dort der Verband Am- bulanter Gewerbetreibender Deutschlands e. V. unter Anschluß der Landesverbände in West-Ber- lin gegründet worden ist und daß sich die Ver- bandstagsteilnehmer trotz aller Kritik klar darüber waren, daß der bisherige Vorstand wiedergewählt werden muß. Nachdem der Bericht mit Beifall endete, wurde vom Kollegen Siebcke der Punkt 2 der Tagesordnung zur Diskussion gebracht. Er sprach nochmals den ganzen Werdegang dieser Angelegenheit durch und nahm Bezug auf den An- trag der Versammlung, wonach auf der oberen Plattform des Domhofs keine Händler mehr ver- kaufen dürfen. Somit wird die Frage aufgeworfen, wo stellen wir die 5-6 Händler hin, die von der Plattform herunter müssen? Diese Aufgabe sei vordringlich, da das Stadtamt den oberen Teil des Domhofes am Sonnabend aufnehmen will. Danach stellte Kollege R. Enzenauer fest, daß wir Platz erhalten, wenn die Selbsterzeuger nicht auf dem unteren Teil des Marktes verkaufen, sondern oben auf der Plattform, die ia für Selbsterzeuger ge- schaffen wurde. Kollege Pape fragte die Kollegen Siebcke und Tronnier, ob sie ihre Plätze nicht für diesen Zweck aufgeben wollen. Hierauf gab Kol- lege Siebcke bekannt, daß er seinen Platz auf dem Domhof aufgibt, mit der Vergebung desselben aber nichts zu tun haben möchte. Kollege Tronnier äußerte sich dahin, daß er seinen Platz nicht auf- geben kann, aber gewillt ist, wenn andere Markt- bezieher von ihren Plätzen 2-3 m abgeben, das- selbe zu tun. Herr Zinner vom Stadtamt führte aus: „Wenn einer freiwillig seinen Platz aufgibt, so ist das zu begrüßen. Zu begrüßen ist auch ganz besonders, daß sich die ambulanten Händler da- für einsetzen. daß die 5-6 Händler auf dem un- teren Markt Platz finden. Zwingen kann man nie-