Der Komet 3171 – Seite 11

Nr. 3171 wenn Neues, denn schon damals, als unsere Väter noch mit der Kiepe über Land, zogen, hatte der seẞ- hafte Handel an uns etwas auszusetzen. Das ist eine reine Konkurrenzerscheinung. Dieser Kampf muß um unserer Existenz willen mit aller Erbit- terung gekämpft werden. Die jeweiligen Landes- regierungen, die Wirtschaftsministerien der Länder, das Bundeswirtschaftsministerium, aber auch die Herren Regerungspräsidenten innerhalb ihrer Ver- waltungsbezirke sind immer wieder daraufhin an- zusprechen, man möge doch mit diesen geradezu veralteten, lächerlichen Parolen, die immer wieder auftauchen, daß das ambulante Gewerbe steuer- lich weniger interessant sei als der seßhafte Han- del, endlich Schluß machen. Wenn überhaupt in steuerlicher Hinsicht ein Gewerbezweig interessant ist, dann ist es das ambulante Gewerbe. Denn be- vor wir mit dem Handel beginnen und den ersten Meter Stoff verkaufen können, interessiert sich schon der zuständige Finanzgewaltige insofern für uns, als er uns die zu erwartende Umsatzsteuer im voraus erst einmal abnimmt, während die an- deren treuen Staatsbürger ihre Umsatzsteuer erst zu zahlen brauchen, nachdem sie das Geld in der Kasse haben. Es wird oft behauptet, der ambu- lante Gewerbetreibende, der Händler, sei zwar da und dort noch zu dulden, aber er sei doch im wesentlichen für die Wirtschaft nicht mehr wichtig. Auch da habe ich wiederholt eine Lesung halten müssen, die ein ganz anderes Resultat aufzeich- nete. Es hat sich auch ganz langsam bei den Ex- perten herumgesprochen, daß, es einen Stand gibt, der die Industrie belebt, es ebenfalls das ambulante Gewerbe ist, das man seit jeher schlecht gemacht hat. Diese dauernde Diffamierung hat dazu geführt, daß die Industrie, wenn sie et- was verkauft, nur bares Geld nimmt. Da wir wirk- lich keine Millionäre sind, sind wir gezwungen, ohne Kredite bei unserem Lieferanten morgens ein- zukaufen, um abends das Geld wieder zu haben. Die Not und die Härte der anderen zwingen uns, eine ungeheure Aktivität und einen eisernen Fleiß zu entwickeln. Dieser Fleiß und diese Aktivität bringen es mit sich, daß die Ware eine nie geahnte Umschlagsgeschwindigkeit bekommt. Darum, weil wir solch ein emsiges Bienenvolk sein müssen, sind wir ein so wichtiger Träger der Wirtschaft. Wenn ich an die Gebiete von Solingen und Lüden- scheid oder an die Krefelder Industrie denke, alle diese Zweige leben mehr oder weniger, jedenfalls aber zu einem hohen Prozentsatz, von dem Fleiß des ambulanten Gewerbetreibenden. Darum, weil wir wissen, daß es kaum einmal bei einem am- bulanten Gewerbetreibenden vorgekommen daß der Kuckuck ruft, und weil wir wissen, daß wir steuerlich und geschäftlich so interessant sind, erheben wir auch die Forderung, daß man uns ernst nimmt und uns den Platz in der Wirtschaft einnehmen läßt, der uns zukommt, dessen Recht wir erkämpfen und dessen Recht wir auch über alle Zeiten hinaus erhalten wollen. Es ist klar, daß in diesen Zeiten in jedem Kopf die Gewerbefreiheit spukt. Eines haben wir zugute: Während die an- deren Angst vor der Gewerbefreiheit haben, weil sich in der Straße, in der sie wohnen, auch ein anderer niederlassen könnte ohne Sachkunde, ohne Bedürfnisprüfung, können wir darüber nur lächeln. Auf unseren Wochenmärkten hat noch kein Mensch darauf Rücksicht genommen, daß schon einer mit gleicher Ware dort steht. Wir wollen uns nach zwei Jahren umsehen, ob etwa durch die erhöhte Konkurrenz die Wirtschaft zurückgegangen ist. Wenn es jemals einen Berufsstand gegeben hat, der preisregulierend gewirkt hat, dann war es ebenfalls wieder das ambulante Gewerbe; denn nach einem alten Wirtschaftsgesetz regelt sich der Preis durch Angebot und Nachfrage. Und unsere Großmütter sind schon über den Wochenmarkt gegangen, obgleich in der Straße, in der sie wohn- ten, auch schon ein Einzelhandelskaufmann seinen Laden hatte, weil der ambulante Händler durch das rege Angebot und durch die Befristung der Verkaufszeit nicht mit seinem vollen Wagen wie- der nach Hause fahren wollte. Wir denken gar nicht daran, dem Einzelhändler sein Recht auf schöne Läden, sein Recht auf scharfe Kalkulation zu nehmen, auch nicht daran, seine Ehrenhaftig- keit anzuzweifeln, aber wir verbitten uns ganz energisch, daß in den Stadtausschüssen die Ver- treter des Einzelhandels gefragt werden, wie sie über unsere Belange denken. Wenn wir dem Ein- zelhändler nicht in seiner Suppe herumrühren, dann soll er seine Finger auch aus unserem Topf lassen! Die Zeiten sind vorbei, in denen man uns als,,schwarzer Mann" herausstellen konnte. Meine lieben Vertreter der verschiedenen Wirt- schaftszweige! Glauben Sie, daß man sich, um Schwarzhandel zu treiben, einen Wandergewerbe- schein holt? ist, DER KOMET Der Gesetzgeber hat bekanntlich diese Gewerbe- ordnung, die uns auch nicht gefällt, in einer Zeit gemacht, da es noch keine Eisenbahnen gab. Nach einer so langen Bewährungsprobe aber dürfen wir mit Recht verlangen, daß es für uns keine Aus- nahmegesetze mehr gibt. Wenn es für andere Be- rufsstände Sperren gibt, dann bitte auch für uns. Ich stehe auf dem Standpunkt, wenn der Gesetz- geber, die Landesregierung, die Bundesregierung oder, wie es ja vielfach ist, die oberen und un- teren Verwaltungsbehörden dazu neigen, die Flüchtlinge usw. dadurch vor der öffentlichen Wohlfahrt zu retten, daß man ihnen einen Wan- dergewerbeschein in die Hand drückt, dann hat dieser Gesetzgeber auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, nunmehr auch den Arbeitsplatz dafür zur Verfügung zu stellen, denn was nützt ein Wandergewerbeschein, wenn ich ihn in die Stube hängen und einrahmen lassen kann. Wir wissen, daß heute die gesamte Struktur unseres Gewerbes sich geändert hat. Es wird zu allen Zeiten Kolle- gen unter uns geben, die die Landbevölkerung mit Auto, Motorrad, Pferd und Wagen besuchen und ihr Auskommen haben. Es wird zu allen Zeiten Wochenmarkt-, Jahrmarkt- u. Straßenhandel geben. Das Gesicht der Stadt ändert sich aber dann, wenn sie durch Ausbombung ihren städtischen Charakter verloren hat und die Städtebauer neigen dazu, ihre Stadt besser aufzubauen, als sie gewesen ist und die verschiedenen Plätze, auf denen bisher ambulante Händler gestanden haben, zu bebauen. Es ist darauf hinzuwirken, die Bauplanung und den Magistrat zu veranlassen, in verkehrsreicher Gegend für die Einreihung transportabler ambu- lanter Verkaufsstände schon bei der Planung Vor- sorge zu treffen, damit wir nach der Neuplanung wieder unsere Existenz haben. Zum Thema,,Pa- villon" habe ich den maßgeblichen Stellen, die darauf bestehen, daß der Pavillon beweglich bleibt und abends nach Geschäftsschluß um min- destens 3 Meter weggeräumt werden muß, immer wieder gesagt, daß die ambulanten Händler zu ehrlich sind, um die Behörden zu verkohlen. Wenn es nur davon abhängt, daß man den Pavillon um einige Meter von seinem Standplatz wegräumt, dann ist eine Schikane zum Gesetz erhoben wor- den. Dem Verfasser dieser Idee ging es nicht dar- um, daß wir 4 Walzen unter dem Pavillon haben, sondern er wollte uns weg haben! Man verschanzte sich hinter einen Paragraphen und meinte in Wirklichkeit das Wegräumen des ambulanten Händlers. Uns kann niemand wegräumen! Wenn verlangt wird, daß unsere Pavillons Fronten er- halten, so bekommen sie Fronten! Nur eines wün- schen wir nicht, daß man uns wegradieren will als nicht mehr zeitgemäß. Was zeitgemäß ist, be- stimmt nicht ein Baulenkungsamt, das bestimmt die große Masse der Käuferschaft und des Volkes. Und solange wir beweisen, daß wir kämpfen und leben, gibt es keinen Staat, der uns die Lebens- möglichkeit nehmen kann. Wir sind ein lebens- fähiger Teil des Volkes und der Wirtschaft und wir leben und werden weiterleben. Eines möchte ich Ihnen sagen: Wir kommen ja so selten zu Ihnen. Aber es freut mich ganz besonders, daß ich zu Ihnen kommen und feststellen konnte, daß im Lande Schleswig-Holstein eine eiserne Garde mit Tatkraft und Energie am Werke ist. Haben Sie Vertrauen zu ihren Funktionären! Wählen Sie sich jedes Mal die richtigen Männer und kommen Sie zu ihnen und tragen Sie Ihre Sorgen vor. Ich kann nur hoffen und wünschen, daß Sie das eine Wort beherzigen: Wenn Sie am wenigsten hören von Ihrer Organisation, dann ist sie am stärksten und wenn Sie sich von morgens bis abends über Ihre Berufsorganisation unterhalten müssen, dann taugt sie nichts. Ein guter Landesstellen- und Kreis- stellenvorsitzender macht so manchen Weg und Sie merken es gar nicht. Bei uns kann jeden Tag ein Gewifter kommen, denn Sie wissen nicht, wenn Sie morgen Ihrem Erwerb nachgehen, ob Sie nicht übermorgen schon Ihren Verband ge- brauchen. Halten Sie zusammen, stärken Sie den Rücken Ihrer Organisation und Sie haben mit dazu beigetragen, Ihr Berufsleben stark zu erhalten." Als nächster Referent ergriff Herr Dr. Nie diek das Wort zu gewerberechtlichen Fragen. Vorher wies er unter Beifügung einer Zeitschrift auf die diffamierenden Aeußerungen und den unfairen Kampf des Einzelhandelsverbandes hin. Unter Zu- grundelegung des Artikels 12 des Bundesgesetzes erstrebt der Verband die Gleichberechtigung mit anderen Handelssparten und ist in dieser Hinsicht bis zu den höchsten Spitzen des Bundes mit An- trägen vorgestoßen. Es besteht unsererseits Klar- heit darüber, daß eine Aenderung der Gewerbe- ordnung von heute auf morgen nicht durchgeführt werden kann. In weiteren Ausführungen berichtete Herr Dr. Niediek über den Fortfall der Bedürfnis- Seite 11 frage und über ungerechtfertigte Erteilung des Wandergewerbescheins auf nur ein Jahr. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Gültigkeit des Wandergewerbescheines für drei Jahre in Schles- wig-Holstein hin, bemängelte aber die kurzfristige Ausstellung der Stadthausierscheine auf nur ein Jahr. Er versprach die Regelung dieser Frage auf Bundesebene in nächster Zeit. Er führte weiter aus, daß kein Verständnis von uns dafür vor- handen sein kann, daß man in Berlin dazu über- gegangen ist, den Handel mit Fleisch und Fleisch- waren auf Straßen u. Märkten zu verbieten. Nach zwei verlorenen Kriegen sollte man davon absehen, unnötige Schwierigkeiten durch erschwerte Ver- ordnungen zu machen, die nur aus Konkurrenz- gründen zu erklären sind und um das ambulante Gewerbe auszuschalten. Dr. Niediek wies auf die hohe Zahl der Flüchtlinge hin, die in unseren Reihen aufgenommen wurden, obgleich sie Einzel- händler aus dem Osten waren, und ging dann gerade in diesem Zusammenhang auf die Wochen- marktprobleme ein, die durch den Beschluß des Landsausschusses vom 30. Januar 1950 aufgewor- fen worden sind. Danach haben die Gemeinden die Beschicker des Wochenmarktes mit Artikeln des täglichen Bedarfs in vielen Fällen vom Markt ver- wiesen. Der Referent führte wörtlich dazu aus: ,,Der Landesausschuß für Beschlußsachen hat den Gemeinden anheimgestellt, Anträge auf Erwei- terung des Wochenmarktverkehrs zu stellen. Da zur Erweiterung des Wochenmarktes eine Orts- gewohnheit und ein Bedürfnis gehört und angeb- lich diese nicht nachgewiesen seien, hat man die Anträge der Gemeinden abgelehnt. Man kann nicht sagen, daß keine Ortsgewohnheit vorliegt, wenn seit Jahren diese Artikel gehandelt werden. Auch bezüglich der Bedürfnisfrage hat der Beschlußaus- schuß glänzend vorbeigeschossen. Es ist nicht wichtig, ob ein Bedürfnis für den Händler vorliegt, sondern ob der Verbraucher ein Bedürfnis hat, auf dem Markt zu kaufen. Wir hatten keine Möglich- keit, gegen diesen Beschluß des Landesaus- schusses anzugehen, da der Antragsteller eine Gemeinde war, die wir nicht dazu anregen konn- ten. Wir haben an unserer Eingabe an das Bundes- wirtschaftsministerium ausdrücklich gefordert, daß die Wochenmärkte erweitert werden und zwar auf Gegenstände des täglichen Bedarfs. Aber bis da- hin hat es noch lange Weile, bis die Gesetze herausgegeben werden. Schleswig-Holstein hat ein übriges getan und das Sozialministerium hat sich bereit erklärt, sich dafür einzusetzen, den Flücht- lingen Arbeit und Brot zu geben, und zwar neben dem Wochenmarkt einen Krammarkt zuzulassen. Dieses kann auf Antrag der Gemeinden geschehen." Zu Pavillonfrage wies der Referent auf das Ur- teil des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg hin. Unsere Forderung in Angelegenheit der Laden- schlußzeiten geht dahin, die Ladenschlußzeiten von 19-7 Uhr festzulegen. In der übrigen Zeit soll jeder Gewerbetreibende seine Tätigkeit aus- üben können. Zu dem Boykott der Fabrikanten, der auf Druck der Einzelhandelsfirmen erfolgt, sagte Herr Dr. Nie- diek, daß kein Kontrahierungszwang bestehe, daß man nur einschreiten könne, wenn die Boykott- Maßnahmen gegen die Kartellbestimmungen ver- stoßen. Das sei der Fall, wenn dies verbands- oder vereinsmäßig abgesprochen wurde, das am- bulante Gewerbe nicht mehr zu beliefern. Er ging dann auf die Rabattgesetze ein und erklärte an- hand eines Beispiels, daß zwar die niedrigere Preisgestaltung, dagegen die Koppelung von Wa- renverkäufen nicht gestattet ist. Er schloß seine Ausführungen mit der Devise:,,Einer für alle, alle für einen". Der Landes-Geschäftsführer, Kollege Schulz, ging nochmals speziell auf die Wochenmarktver- hältnisse in Schleswig-Holstein ein und erklärte, daß auf Antrag der Landesstelle die Ministerien zum Wochenmarktproblem bereits positiv für uns Stellung genommen haben. Die Geschäftsstelle des Landesverbandes konnte in mehreren Fällen durch Verhandlungen mit Stadt- und Gemeindebehörden die Zulassung der verwiesenen Händler wieder erreichen. Der Landesstellenvorsitzende, Kollege-Müller, bat die anwesenden Gäste um Stellungnahme zu den ausgeführten Problemen. Herr Bürgermeister Kupfer ergriff das Wort und führte folgendes aus:,,Es ist heute die Be- hörde von den verschiedensten Gesichtspunkten aus angesprochen worden und die Behörde hat ja leider die undankbare Aufgabe, die verschiedensten Interessen ausgleichen zu müssen. Ich schließe mich der Ansicht Ihres Präsidenten an, der mit Recht sagte, daß die Schärfe in den Auseinander- setzungen durch die Zeitverhältnisse bedingt ist.