Der Komet 3189 – Seite 7

Nr. 3189 DER KOMET Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände Wir bitten die Herren Vorstandsmitglieder, Funk- tionäre und jeden Wandergewerbetreibenden, die nachfolgenden Bekanntmachungen der Hauptge- meinschaft besonders zu beachten. Sie enthalten. wichtige Neuerungen auf verschiedenen Gebieten der Gesetzgebung für unsere Gewerbetreibenden. Bei dieser Gelegenheit weisen wir nochmals da- rauf hin, daß wir an dieser Stelle in Zukunft stets alle Verordnungen und Erlasse im Originaltext veröffentlichen, die irgendwie auf das Wanderge- werbe Bezug haben. 1. Ausnahmetarif 23 B 10. Der Ausnahmetarif 23 B 10 ist, wie bereits be- kanntgegeben, am 15. Februar 1951 bis auf jeder- zeitigen Widerruf verlängert worden. (Wortlaut und Frachtsätze siehe Komet-Kalender 1951.) 2. Deutsche Bundesbahn, Hauptverwaltung. Erl. über gewerbliche Nebenbetriebe v. 13. 2. 51. Auf den untenstehenden Erlaß wird besonders hingewiesen, weil dieser endlich Klarheit schafft, inwieweit das ambulante Gewerbe auf Bundes- bahngelände zugelassen werden kann. Es ist er- freulich, daß auch bei großen Veranstaltungen vorübergehend ambulante Gewerbetreibende zum Verkauf von Würstchen, Obst und dergl. zugelas- sen werden können, da in diesen Fällen ein be- sonderes Bedürfnis vorliegt. Wir bitten die Mit- glieder der Berufsgruppen D 2 und D 3 die nach- folgende Verfügung der Deutschen Bundesbahn zu beachten. DEUTSCHE BUNDESBAHN Hauptverwaltung 65,652 Lgs. 3 Offenbach (Main), 13. Febr. 51 An die Eisenbahndirektionen - nachrichtlich an das Eisenbahn-Zentralamt Minden (Westf.) die Generaldirektion der Südwestdeutschen Eisenbahnen Speyer u. die Prüfungsämter je besonders - Betreff: Gewerbliche Nebenbetriebe Bezugsverfg. 65.652 Lgw. 1/243 - v. 17. 2. 50 In Punkt 10 der Bezugsverfügung haben wir auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die durch die Zulas- sung von,,fliegenden Ständen" in den Bahnhofshal- Händler len vielfach entstanden waren und und angeordnet, in Kauissier von Zukunft ambulante innerhalb der Bahnhöfe erhalb der Banmore nicht mehr zuzulassen. Nach der Hauptge- Angabe meinschaft des ambulanten Gewerbes in Stuttgart hat dies bei einigen Eisenbahndirektionen dazu ge- führt, Bewerber um Dauerverkaufsstände auf Bahn- höfen abzulehnen, weil sie sich vorher als ambulante Handler be Händler betätigt haben. Diese Auffassung findet in unserer Verfg. vom 17. 2. 50 keine Stütze. Ambulante Händler sind bei der Vergebung von Bahnhofsver- kaufsstellen, wenn sie die an ihre persönliche Eig- nung zu stellenden Forderungen erfüllen, ebenso zu behandeln, wie die Angehörigen anderer Berufs- gruppen. Dazu gehört insbesondere, daß sie ggf. als gte oder als durch Kriegsereig- Schwerkriegsbeschädigte nisse existenzlos gewordene frühere Pächter Eisenbahn-Nebenbetrieben oder als politisch ver- folgte Personen bevorzugt zu berücksichtigen sind. von über- Bei Großveranstaltungen (Fußballspiele von bezirklicher Bedeutung, Oktoberfest, Rosenmontags- züge u. ä.) und in kürzeren Zeiträumen besonders regen Reiseverkehrs (wie vor Weihnachten) hat sich gezeigt, daß fallweise die Zulassung von ambulan- ten Händlern zum zusätzlichen Verkauf dringenden Reisebedarfs auf Bahnhofsgelände zweckmäßig ist. Wir ermächtigen deshalb hiermit die ED'en, in sol- chen Ausnahmefällen kurzbefristet ambulante Händ- ler zum Verkauf von Würstchen, Obst und dergl. zu- zulassen, wenn sie ein Bedürfnis dafür als vorlie- gend ansehen. Die Bahnsteige selbst sind jedoch von Falls der Zulassung zum Verkauf auszuschließen. Stände auf den Bahnhofsvorplätzen errichtet werden sollen, ist vorher das Einvernehmen mit der örtlichen Verkehrspolizei herbeizuführen. Die Zulassung kann eknüpft wer an die Bedingung geknüpft werden, daß die ambu- lanten Händler nur im Auftrag des Bahnhofwirts oder eines Verkaufsstandpächters tätig werden dür- fen. Bei der Bestimmung der Verkaufsplätze ist be- sonders darauf zu achten, daß die reibungslose Ab- wicklung des Verkehrs durch die Stände nicht be- einträchtigt wird. gez.: Dr. Genest. Beglaubigt (Unterschrift). 3. Rechtsstellung der Physikalisch - Technischen Anstalt bei Zulassung von mechanisch betrie- benen Spielgeräten usw. Der Bundesminister für Wirtschaft hat unterm 22. Januar 1951 folgende Anweisung an die Herren Wirtschaftsminister der Länder gegeben: DER BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFT Gesch.-Nr. II 3 1871/51 Bonn, 22. Jan. 1951 An die Herren Wirtschaftsminister der Länder Betreff: Rechtsstellung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bei Zulassung von machan. betriebenen Spielgeräten gemäß der Ver- ordnung zur Durchführung des § 33 d Ge- werbeordnung vom 22. Mai 1935 (RGBl. I S. 683) i. d. F. der Verordnung vom 7. Nov. 1942 (RGBl. I S. 643). Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern gebe ich bekannt: 1. Durch die Verordnung zur Auflösung oder Über- führung von Einrichtungen der Verwaltung des Ver- einigten Wirtschaftsgebietes vom 8. Sept. 1950 (BGBl. S. 678) ist die bisherige Physikalisch-Technische An- stalt zu Braunschweig-Völkenrode (PTA.) unter der Bezeichnung ,,Physikalisch - Technische Bundesan- stalt (PTA.) als Bundesoberbehörde in die Verwal- tung des Bundes überführt worden. Damit ist die Befugnis zur Zulassung von Mustergeräten, die auf Grund der Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 (RGBl. I S. 683 ) Reichsanstalt der Physikalisch-Technischen (PTR .) zustand, auf die PTB. übergegangen. (Vgl. Art. 129 Abs. 1 Grundgesetz). Zur Frage, inwieweit durch das Inkrafttreten der oben genannten Verordnung vom 8. 9. 1950 die Be- fugnisse des Technischen Prüfamtes bei der Tech- nischen Hochschule in München zur Zulassung von Mustergeräten mechanisch betriebener Spiele oder Spieleinrichtungen berührt werden, behalte ich mir noch eine weitere Nachricht vor. 2. Ursprünglich bestand die Absicht, die Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 durch eine neue Durchführungsver- ordnung zu ersetzen. Ein entsprechender, von der damaligen PTA. ausgearbeiteter Entwurf war sei- nerzeit den Herren Wirtschaftsministern und Herren Innenministern der Länder mit der Bitte um Stel- lungnahme zugeleitet worden. Die nähere Prüfung der gesetzlichen Grundlagen für eine Neufassung der genannten Durchführungsverordnung hat jedoch er- geben, daß auf Grund der Ermächtigung des § 33 d der Gewerbeordnung nur solche in der Verordnung vom 22. Mai 1935 enthaltene Bestimmungen neu ge- faßt werden können, die sich als Ausführungsbe- stimmungen darstellen. Dies ergibt sich insbeson- dere daraus, daß die im § 33 d der Gewerbeordnung enthaltene Ermächtigung zum Erlaß von von Vorschrif- ten ergänzenden Inhalts nach Art. 129 Abs. 3 .3 Grund- gesetz erloschen ist. Die Bestimmungen der Durch- führungsverordnung müssen sich daher im wesent- lichen auf Fragen der Organisation des Zulassungs- verfahrens beschränken. Dementsprechend wird in der Verordnung vor allem zu bestimmen sein, welche Behörden an die Stelle des Reichswirtschaftsmini- sters, des Reichsministers des Innern und des Po- lizeipräsidenten in Berlin treten. Ein entsprechender Verordnungsentwurf wird mit der Bitte um Stellung- nahme bis spätestens zum 28. 2. 1951 beigefügt. 3. Da nach den Ausführungen des vorhergehenden Abschnittes die Durchführungsverordnung vom 22. Mai 1935 vorerst in materieller Hinsicht nicht ge- ändert werden soll, also insbesondere auch § 10 der Durchführungsverordnung aufrechterhalten bleibt, muß davon ausgegangen werden, daß die Aufstel- lung von Geldspielautomaten in geschlossenen Räu- men nach wie vor verboten ist. Soweit in einzelnen Ländern die Polizeibehörden in Erwartung einer Än- derung der Rechtslage die sclcher die Aufstellung Ap- aus- parate etwa stillschweigend zugelassen oder drücklich genehmigt haben, rege ich an, diese Ge- nehmigungen ohne Verzug zurückzunehmen und die Spielgeräte selbst entfernen zu lassen. Gegen die Bewilligung angemessener Räumungsfristen be- stehen keine Bedenken. Im Interesse einer einheit- lichen Behandlung des jedoch erwünscht, daß die Geltomatenwesens ist es Geldspielautomaten, ins- besondere die sogenannten Dreiwalzengeräte, bis zum 1. Mai entfernt sind. In diesem Zusammenhang will ich nicht unerwähnt lassen, daß in verschiedenen Ländern in Befolgung des § 10 der Durchführungs- verordnung die Aufstellung von Geldspielautomaten in geschlossenen Räumen nicht genehmigt worden ist. 4. Es wird erwogen, mit Berlin eine Vereinbarung wegen der gegenseitigen Anerkennung der von der PTB. und der PTR. erteilten Zulassungen zu treffen. Zu gegebener Zeit werde ich das Nähere bekannt- geben. Bis dahin haben die von der PTR. erteilten Zulassungen im Bundesgebiet keine Geltung. gez. Unterschrift. Wir bitten die Mitglieder der Berufsgruppe D 1, die mit derartigen Geräten arbeiten, diese Ver- ordnung besonders zu beachten und in allen Fäl- len, wo eine Rechtsunsicherheit besteht, Auskunft bei uns einzuholen. 4. Aufstellung von Kugelstechautomaten. Der Bundesminister für Wirtschaft teilt im Ein- vernehmen mit dem Bundesminister des Innern hierzu folgendes mit: DER BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFT II 3 19425/50- Bonn 11, 30. Januar 1951. Betreff: Aufstellung von Kugelstechautomaten. Im Anschluß an die Besprechung über Spiel- automatenfragen in der Physikalisch-Techn. Bundesanstalt in Völkenrode bei Braun- schweig am 21. 4. 1950. Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern teile ich mit: 1. In der Besprechung bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB.) am 21. 4. 1950 ging die überein- stimmende Meinung der Sitzungsteilnehmer dahin, nur Kugelstechapparate mit unsichtbarer Kugel (Mo- dell I, vgl. Seite 7 der Sitzungsniederschrift v. 21. 4. 1950) als mit sichtbarer Kugel (Mo- dell II, vgl. Seite 7 oben erwähnten Sitzungsnie- der obe derschrift) dagegen überwiegend die Auffas- wurde sung vertreten, daß diese Apparate als Verkaufs- apparate angesehen werden könnten, da der Spieler mit dem Einsatz von 0,20 DM zunächst nur die durch die sichtbare Kugel repräsentierte Ware (in der Re- gel eine Rolle Drops) erwirbt. Inzwischen sind von einzelnen Ländern Bedenken an mich herangetragen worden, die mich veranlaßt haben, gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister des Innern in eine noch- malige Erörterung dieser Frage einzutreten. Es muß hier berücksichtigt werden, daß bei den Kugelstech- der Kugelstechartmapparate anzusehen.Bezüglich. Seite 7 apparaten mit sichtbarer Kugel (Modell II) der Spie- ler zwar mit seinem Einsatz von 0,20 DM den durch die regelmäßig schwarze Kugel repräsentierten Ge- genstand (die bereits erwähnte Rolle Drops) erwirbt; daneben aber erhält er die Möglichkeit zu stechen (oder einen Dritten für sich stechen zu lassen) und damit die Chance, mit einem weiteren Einsatz von 0,20 DM den Gegenwert der nächsten Kugel zu er- halten, dessen Wert unter Umständen weit höher als 0,20 DM sein kann. Der Spieler kauft also nicht nur die oben erwähnte Rolle Drops, sondern zusätz- lich noch die Aussicht, gegebenenfalls durch Zahlung eines weiteren Betrages von 0,20 DM einen größeren Gewinn zu machen. Es geht ihm also in erster Linie um diese Gewinnchance, nicht um die Rolle Drops die er, falls sein Wille nur hierauf gerichtet wäre, ohne weiteres,,über den Ladentisch" erhalten könn- te. Ich bin daher der Auffassung, daß auch der der Kugel- stechautomat mit sichtbarer Kugel ein Ausspielungs- apparat ist, der rechtlich nicht anders behandelt wer- den kann als der Kugelstechapparat mit unsichtbarer Kugel. In dem Aufstellen beider Arten von Kugel- stechapparaten in Gastwirtschaften, Ladengeschäf- oder ande anderen öffentlichen Orten ist daher die Veranstaltung einer öffentlichen Ausspielung § 286 Str. GB. zu sehen. Die Tatsache, daß Hersteller der Kugelstechapparate behaupten - auf jeden Fall eine dem Einsatz von 0,20 DM wertmäßig entsprechende ten Sinne Str. GB. nach wie die nach § 286 rechende Ware geliefert wird, steht dem nicht entgegen. Das Reichsgericht hat sich in ständiger Rechtssprechung (R 1, 54; 2,390; 16,83; 25,180; 34,447) auf den Standpunkt gestellt, daß eine Ausspielung im Sinne des § 286 Str. GB. schon dann anzunehmen ist, wenn der Einsatz im normalen Kaufpreis für eine sofort gelieferte Ware besteht. Ich verweise in die- sem Zusammenhang auch auf die Entscheidungs- gründe des Urteils des Bayerischen Obersten Lan- desgerichts V. 22. 3. 1932 -Sammlung 32, S. 44 Band 32 und die dort angezogenen: nen Entscheidungen en des Reichs- gerichtes. Hiernach kann der Einsatz in ein Kauf- geschäft häft eingekleidet oder mit ihm verknüpft sein. Es ist auch für den Begriff der Ausspielung nach nicht erforderlich, daß der Spieler die Ge- fahr eines Vermögensverlustes übernimmt, auch braucht die Größe des in der Leistung des Käufers enthaltenen, sogenannten versteckten Spieleinsatzes nicht näher ermittelt werden zu können. Es handelt sich schließlich bei den Kugelstechapparaten nicht um eine Gratisausspielung, denn ohne Zweifel be- absichtigt und erwirbt auch der Veranstalter bei Durchführung der Ausspielung einen Gewinn. An- dernfalls würde er die in der Aufstellung der Kugel- stechapparate liegende Ausspielung nicht veran- stalten. 2. Fraglich könnte zwar sein, ob in der Aufstellung von Kugelstechapparaten die Aufstellung mechanisch be- triebener Spieleinrichtungen zu sehen ist und damit § 33 d der Gewerbeordnung und die Verordnung zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 RGBl. I S. 683) als leges speziales gegen- über der Verordnung über die Genehmigung öffent- licher Lotterien und Ausspielungen vom 6. 3. 1937 (R- GBl. I S. 283) Anwendung finden müßten. Dies ist je- doch nicht der Fall. 201 Es handelt sich nicht um ein mechanisch betriebenes Spiel im Sinne des § 33 d der Gewerbeordnung, da hier die mechanische Auslösung eines eine gewisse Dauer beanspruchenden, mehr oder weniger beein- flußbaren Spielvorgangs fehlt. Dieser Feststellung steht auch nicht der Erlaß des Reichswirtschaftsmini- sters vom 2. 11. 1939-III SW 23266/39 - RMBI. i. V. S. 2340 entgegen, da er einer hinreichenden Rechts- grundlage entbehrt. Die Ermächtigung des § 33 d Ab- satz 2 Satz 4 d. Gewerbeordnung, die hier als Rechts- grundlage in Betracht kommen könnte, besagt nur, daß andere eine Gewinnmöglichkeit bietende Spiele in einzelnen Orten der Genehmigung der Ortspolizei- bedürfen, wenn dies der Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister des In- nern bestimmt. Die Feststellung, daß die Aufstellung von Kugelstechapparaten allgemein einer Er- laubnis bedarf, findet im § 33 d Abs. 2 Satz 4 mithin keine Stütze. Auch § 33 d Abs. 2 Satz 2 gab dem Reichswirtschaftsminister keine Möglichkeit, nicht mechanisch betriebene Spiele und Spieleinrichtun- gen durch Verwaltungserlaß de den mechanisch betrie- benen gleichzustellen. Der Erlaẞ kann schließlich auch nicht auf die allgemeine Ermächtigung des же § 33 d Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 der Gewerbeordnung gestützt werden. Abgesehen davon, daß die formel- len Voraussetzungen nicht erfüllt sind, muß davon ausgegangen werden, daß die dort statuierte Er- mächtigung zum Erlaß von Bestimmungen ergän- zenden Inhalts durch Satz 4 begrenzt werden sollte, soweit es sich um die gewerbsmäßige Veranstaltung anderer (also nicht mechanisch betriebener) eine Gewinnmöglichkeit bietender Spiele handelt. Der Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 2. 11. 1939 ist hiernach rechtsunwirksam und wird zur Klarstel- lung der Rechtslage ausdrücklich aufgehoben. Mithin kommt als Rechtsgrundlage für die Aufstel- lung von Kugelstechautomaten lediglich die Verord- nung über die Genehmigung öffentlicher Lotterien. und Ausspielungen vom 6. März 1937 (RGBl. I S. 283) in Betracht. Bei der Anwendung dieser Verordnung, die sich auf Art. 2 und 5 des Gesetzes über den Neu aufbau des Reiches ches v. 30. Januar 1934 (RGBl. I S. 75) stützt, ist jedoch zu berücksichtigen, daß sie Landes- recht geworden ist, da die gesamte Materie des Lot- terie und Ausspielungswesens zur ausschließlichen Zuständigkeit der Länder der gehört. Dementsprechend ist die hier in Frage kommende Ermächtigung zur Genehmigung von Ausspielungen auf die Lan- nach desrecht zuständigen Stellen übergegangen (vergl. Art. 129 Abs. 2 GG und das an die Herren Bundes- minister gerichtete Schreiben des Herrn Bundes- ministers des Innern vom 10. 2. 1950 1156 B 112 V/50 ues GMBI. S. 4). Da saus sallgemeinen Gründen hinsichtlich der Kugel- stechautomaten eine möglichst einheitliche Handha- bung der Vorschriften der Lotterieverordnung zweck- mäßig ist, empfehle ich, von der Genehmigung der Aufstellung solcher Kugelstechautomaten grundsätz- lich Abstand zu nehmen. Hierzu veranlassen mich folgende Überlegungen: Schon bei der Besprechung in der Physikalisch-Tech- nischen Bundesanstalt in Braunschweig am 21. April wurde darauf hingewiesen, daß der Warenabsatz durch Kugelstechapparate nicht als eine sehr wün- schenswerte Vertriebsform angesehen werden kann. Die Annahme liegt nahe, daß mit Hilfe der Kugel-