Der Komet 3189 – Seite 8

Seite 8 stechapparate bevorzugte Waren minderer Qualität oder solche, die auf andere Weise schwer verkäuflich sind, abgesetzt werden sollen. In dem Angebot einer Firma, die Kugelstechapparate herstellt, ist folgen- der bemerkenswerter Hinweis enthalten: ,,Unser Apparat eignet sich in der Hauptsache zur Aufstellung an Trinkhallen, in in Gaststätten usw. Er hat für Sie den Vorteil, schwer ver- käufliche Artikel, die Ihnen aus einem Saison- geschäft liegen und das hierin festlie- gende Kapital wieder flüssig zu machen. Durch den reizvollen Verkauf mit unserem Apparat wird der Kunde geschickt gezwungen, das zu kaufen, was Sie gerne verkaufen wollen. Viele unserer Großhändler sind auf diese Weise ohne größere Verluste ihre gesamten liegengebliebe- nen Artikel losgeworden." Auf der anderen Seite soll nicht verkannt werden, daß ein Aufstellungsverbot in gewissem Umfange Entlassungen zur Folge haben kann. So hat der Herr Minister für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr in Kiel darauf hingewiesen, daß bei einem Verbot der Auf- stellung von Kugelstechapparaten die Vorbeck Gm- bH. & & Co. in Lübeck mindestens 300 Arbeitskräfte entlassen müßte und ẞte und darüber hinaus noch Entlas- sungen bei den Zulieferungsindustrien zu befürch- ten wären. Unter diesen Umständen darf ich vor- schlagen, für die Entfernung der Kugelstechapparate eine angemessene Frist, etwa bis Ende April ds. Js., zu gewähren, damit Härten vermieden werden und den betreffenden Herstellerfirmen die Möglichkeit einer Umstellung bleibt. Im Auftrage: gez. Dr. R other. Begl.: Dombrowski, Kanzleileiterin. Wir bitten, diese Ausführungen besonders zu be- achten und, um Härten zu vermeiden, örtlich überall dahingehend zu wirken, daß für die Ent- fernung der Kugelstechapparate von den zustän- digen Behörden eine angemessene Frist einge- räumt wird. und Ostern), abanten sind (z. B. Weihnachten 5. Beitragszahlung. Es häufen sich immer mehr die Klagen, daß die Beitragszahlung noch sehr zu wünschen übrig läßt. Weder die Landesverbände noch die Haupt- gemeinschaft können die ihnen obliegenden Ar- beiten fristgemäß und ordentlich erledigen, wenn nicht endlich jeder Wandergewerbetreibende in der Bundesrepublik erkennt, daß er genau so wie jeder Arbeiter, der seinen Beitrag zur Gewerk- schaft abführt, seinem Landesverband gegenüber seine Pflicht zu erfüllen hat. Erfolge können nur erzielt werden, wenn die Verbandsleitungen durch Pflichterfüllung der Mitglieder in die Lage ver- setzt werden, auch ihre Geschäfte ordnungsgemäß zu führen. Wir weisen nachdrücklichst darauf hin, daß, wenn die Verbandsbeiträge nicht ordnungsgemäß bei den Verbänden eingehen, alle Verbände im Interesse der Erhaltung dazu übergehen müssen, die Beiträge zwangsweise einzutreiben. Zur Zeit werden eine Reihe von Gesetzentwür- fen in Bonn behandelt, die für eine Vielzahl von Berufsgruppen des ambulanten Gewerbes von grundlegender Bedeutung sind und deren ab- schließende Bearbeitung für Jahrzehnte die Frage des ambulanten Gewerbes grundlegend gesetzlich formt. Es wäre deshalb unverantwortlich, wenn wir jetzt versagen würden, wenn wir jetzt die Ar- beit einstellen müßten, und spätere Geschlechter würden uns mit Vorwürfen überhäufen, wenn wir unsere Mitglieder nicht auf die Schwierigkeiten hingewiesen hätten. So fordern wir hiermit alle Wandergewerbetreibenden auf, ihre Beitrags- pflicht gegenüber ihrem Landesverband sofort zu erfüllen. 6. Beitragszahlung an die Hauptgemeinschaft. Die Herren Vorsitzenden der angeschlossenen Verbände werden dringendst gebeten, da die in Bonn anfallenden Arbeiten doch immerhin ge- wisse Kosten erfordern und andererseits der Rundschreibendienst und Schriftwechsel eben- falls Unkosten bringen, ihre Beiträge ab 1. Januar 1951 pünktlich an die Hauptgemeinschaft zu über- weisen. Die der Hauptgemeinschaft angeschlosse- nen Verbände haben die Verpflichtung übernom- men, den in der Vorstandssitzung festgesetzten Betrag monatlich abzuführen. Die Unterzeichneten freuen sich, daß die Dele- giertentagung Rheinland-Pfalz einmütig hinter der Hauptgemeinschaft stand, und daß sie in einer Entschließung alle Verbände auffordert, der Hauptgemeinschaft gegenüber ihrer Zahlungs- pflicht nachzukommen. Wir bitten deshalb die Herren Vorsitzenden, umgehend mit Postanwei- sungen die fälligen Beiträge an die Geschäftsstelle der Hauptgemeinschaft in Stuttgart-S., Nadler- straße 5, zu überweisen. 7. Vorstandssitzung der Hauptgemeinschaft. Die für den 15. Februar 1951 angesetzte Vor- standssitzung der Hauptgemeinschaft mußte aus zwingenden Gründen vertagt werden. Wir bitten schon heute, davon Vormerkung zu nehmen, daß die Vorstandssitzung in den Tagen zwischen dem 13. und 16. März 1951 stattfindet. Die Einladungen DER KOMET mit dem genauen Termin gehen Anfang der kom- menden Woche den Herren Vorsitzenden der Hauptgemeinschaft zu. Abschließend rufen wir alle Wandergewerbe- treibenden in der Bundesrepublik auf, ihre Pflicht zu erfüllen und gemeinsam mit uns zu arbeiten an dem Ziel: Sicherung und Erhaltung der Existenz jedes Wandergewerbetreibenden. Mit kollegialem Gruß! Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewerbes in der Bundesrepublik Deutschlands e. V. Kistner - Loeb Biller Vorsitzende Hauptgeschäftsführer Landesverband ambulanter Gewerbetreibender Württemberg-Baden Sitz Stuttgart Nadlerstraße 5 Betr.: Kugelstechapparate Das Innenministerium hat unter dem 20. Februar 1951 an die Herren Landräte und Bürgermeister der kreisfreien Städte folgende Verfügung erlassen: Innenministerium Württemberg-Baden Nr. III 4701/143 An die Abschrift Stuttgart, den 20. Febr. 1951. Landratsämter im Landesbezirk Württemberg und die Bürgermeisterämter in Stuttgart, Heilbronn, Ulm, Aalen, Eẞlingen am Neckar, Geislingen an der Steige, Göppingen, Heidenheim, Ludwigsburg und Schwäbisch Gmünd. Betreff: Kugelstechapparate. Anlagen: Bei den Landratsämtern je 1 Mehrf. für die Gemeinden mit eigener Polizei, sonst 0. als Tatsache, daß daß auf jeden Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Rund- schreiben an die Bundesländer vom 30. Januar 1951 Nr. II 3-19425/50 den Runderlaß des früheren Reichs- wirtschaftsministers vom 2. November 1939 Nr. III SW 23266/39 (RMBliV. S. 2340), wonach die Kugelstech- apparate als mechanisch betriebene Spiele im Sinne des § 33 d der Gewerbeordnung zu behandeln waren, rechtsunwirksam bezeichnet und zur Klarstellung der Rechtslage ausdrücklich aufgehoben. Kugelstechapparate stellen ohne Rücksicht darauf, mit ob es sich um solche sichtbarer oder unsichtbarer Kugel handelt, Ausspielungsapparate dar. In ihrer Aufstellung in Gastwirtschaften, Ladengeschäften oder an anderen öffentlichen Orten ist daher die Veranstaltung einer öffentlichen Ausspielung nach $286 StGB. zu sehen. Die Fall eine dem Einsatz wertmäßig entsprechende Ware geliefert wird, steht dieser Feststellung nach der ständigen Rechtssprechung des früheren Reichs- gerichts nicht entgegen. Auf den Runderlaẞ des Innenministeriums für Preisausschreiben v. 1. 6. 1949 Nr. III 4810/80 wird Bezug genommen. Als Rechts- grundlage für die Aufstellung von raten ist von Kugelstechappa- ist nach Aufhebung des oben erwähnten Rund- nten erlasses des früheren Reichswirtschaftsministers vom 2. November 1939 die Verordnung über die Genehmi- gung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen vom 6. März 1937 (RGBl. 1957 (RGB). S. 283) maßgebend. Nach dieser Verordnung kann jedoch eine Genehmigung nicht erteilt werden, da die Voraussetzungen des § 2 nicht gegeben sind. Auch die Zulassung der Kugelstech- bei Volksbelustigungen ist nicht m apparate möglich, weil Spiele, bei denen jeder Spieler jedesmal ge- winnt, bei Volksbelustigungen verboten sind (vgl. Abschnitt II Nr. 11 Satz 1 des Runderlasses vom 24. April RMBliV. S. 973). 1939 Die Aufstellung von Kugelstechapparaten jeder Art ist somit verboten. Für Apparate deren Aufstellung bisher geduldet worden ist wird im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium eine Auslauffrist bis 31. Mai 1951 zugestanden. Nach deren Ablauf ist gegen die Aufsteller von Kugelstechapparaten wegen Verfehlung gegen § 286 StGB. Anzeige zu erstatten. Es wird ersucht die Polizeidienststellen entsprechend anzuweisen. Kun lich Die Landratsämter werden ersucht die Gemeinden mit eigener Polizei unter Benützung der beiliegen- den Erlaẞmehrfertigungen zu verständigen. Die Dienststellen der Landespolizei erhalten besonders Weisung. In Vertretung: gez. Schmid. Wir geben hiermit davon Kenntsnis und bitten unsere Mitglieder, entsprechend dieser Verfügung zu verfahren. Betr.: Beitragszahlung Die Herren Landesvorsitzenden haben sich in den letzten Tagen gemeinsam mit der Geschäfts- führung in mehrstündigen Beratungen mit der Er- ledigung der anfallenden Arbeiten und insbesondere auch mit der Kassenlage des Verbandes befaßt. Es mußte bedauerlicherweise festgestellt werden, daß höchstens 20% der Mitglieder ihrer Beitrags- pflicht nachkommen, während 80 % wohl Nutz- nießer sind, ihren Verpflichtungen aber nicht nachkommen. Der Landesverband hat deshalb be- schlossen, diesem Zustand mit aller Energie Ein- halt zu gebieten. Herr Rechtsanwalt Dr. Pfähler, als Treuhänder des Verbandes, wurde für den Bei- tragseinzug eingesetzt und bevollmächtigt, mit allen Mitteln gegen die säumigen Beitragszahler vorzugehen. Wir bitten unsere Mitglieder, dieser Sachlage Verständnis entgegenzubringen und end- lich die Beiträge, und zwar rückständige Beiträge und Beiträge für 1951, zu zahlen. Herr Rechtsan- walt Dr. Pfähler wird in den nächsten Tagen an Nr. 3189 die Mitglieder, die Beiträge aus früheren Jahren schulden, schreiben und sie auffordern, bis zu einem gewissen Termin ihrer Beitragspflicht zu ge- nügen. Um Kosten für die Mitglieder zu sparen, dürfen wir raten, den Mahnbrief des Herrn Dr. Pfähler ernst zu nehmen und den Beitrag zu überweisen. Es wurde in der letzten Zeit eine Reihe wichtiger Entscheidungen erreicht, die einem Großteil der Mitglieder Nutzen bringt. Wir bitten, die in dieser Nummer veröffentlichten Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft zu beachten. Auch daraus er- sehen wir, wie im Rahmen unserer Organisation gearbeitet wird. Die Arbeit kann aber nur dann ordnungsgemäß durchgeführt werden, wenn auch die Mitglieder ihrer Pflicht der Organisation gegen- über erfüllen. Wir hoffen, daß diese Zeilen genü- gen, damit jedes Mitglied seinen fälligen Verbands- beitrag überweist. Betr.: Cannstatter Frühjahrswasen Um vielen Anfragen zu begegnen, machen wir nochmals darauf aufmerksam, daß der Cannstatter Frühjahrswasen in der Zeit vom 28. April bis ein- schließlich 7. Mai 1951 auf dem Cannstatter Wasen stattfindet. Veranstalter ist der Landesverband Am- bulanter Gewerbetreibender, Württ.-Baden, Stutt- gart. Die Meldefrist war am 20. Februar 1951 ab- gelaufen. Bewerbungsgesuche sind daher zwecklos. Betr.: Bezirksgeneralversammlungen und Versamm- lungen der einzelnen Berufsgruppen Der Landesvorstand bittet dringend, alle Bezirks- stellen zu veranlassen, daß dem Landesvorstand in Stuttgart mindestens 5 Tage vorher alle Termine von Versammlungen angezeigt werden. Der Lan- desvorstand oder der Hauptgeschäftsführer werden es sich angelegen sein lassen, möglichst bei allen Versammlungen zugegen zu sein, damit eine er- schöpfende Aussprache über alle schwebenden Fra- gen stattfinden kann. Wir bitten die Herren Bezirks- stellenvorsitzenden, die Herren Berufsgruppenvor- sitzenden darauf hinzuweisen, daß sie unbedingt nach Stuttgart Nachricht geben, wann Versamm- lungen stattfinden. Wer z. Zt. die gesamte Wirtschaftslage verfolgt und wer insbesondere die Schwierigkeiten des am- bulanten Gewerbes überprüft, erkennt, daß mehr denn je eine straffe Organisation im Wandergewer- be notwendig ist. Wir wollen daher unsere Landes- verbände nicht zerschlagen, sondern weiter aus- bauen und zu dem Instrument machen, das uns in die Lage versetzt, Garantien für die Zukunft des Wandergewerbes zu schaffen. Jeder Wandergewer- betreibende muß es sich zur Pflicht machen, sein Verbandsorgan zu abonnieren, zu lesen und ins- besondere die gesetzlichen Bestimmungen, die lau- fend zum Abdruck gelangen, zu beachten. Nur wer durch Pressenachrichten jeweils auf der Höhe bleibt, ist in der Lage, sein Gewerbe so durchzu- führen, daß er allen Widerständen der Zeit trotzt. Erkennt die Gefahr, die darin besteht, daß der Landesverband durch Nichteingang der Beiträge geschwächt wird. Erkennt die Gefahr, die darin bestehen würde, daß auch wir unsere Spitzenorga- nisation nicht halten könnten. Es ist Pflicht jedes Gewerbetreibenden, aus der Lethargie herauszu- treten und wieder Mitkämpfer für die Belange des ambulanten Gewerbes zu werden. Deshalb unsere Losung für 1951: Herein in den Landesverband und Mitarbeit in allen Berufsfragen! Mit kollegialem Gruß! Der Landesvorstand Kistner, Vogt, Vorsitzende. Redaktionsschluf Biller, Hauptgeschäftsführer. für unsere nächste Ausgabe am 27. März 1951 Wieder Wertpaketdienst nach den USA Am 1. 2. 1951 wurde der Wertpaketdienst nach den USA. und ihren Besitzungen aufgenommen. Wertangabe ist bis zum Betrag von 1400 DM. (1000 Goldfranken) zulässig. Außer der Gewichts- gebühr wird, wie im übrigen Auslandspaketver- kehr, eine Behandlungsgebühr von -.60 DM. und eine Wertangabegebühr von .30 DM. je 300 DM. der Wertangabe erhoben. Für Verlust, Beraubung oder Beschädigung der Wertpakete wird bis zu der angegebenen Höhe gehaftet.