Der Komet 3195 – Seite 4

Seite 4 DER KOMET Neue gesetzliche Regelung der Todeserklärung Ursprünglich konnten nach dem Verschollen- heitsgesetz aus dem Jahre 1939 ehemalige Kriegs- teilnehmer und Personen, die sich bei der Wehr- macht aufgehalten haben also auch Kranken- schwestern, Wehrmachtshelferinnen, Flakhelfer, nur für tot erklärt werden, wenn,,mit hoher Wahr- scheinlichkeit des Todes" gerechnet werden mußte. Die Gerichte legten aber den Begriff,,hohe Todeswahrscheinlichkeit" sehr streng aus, so daß ,,Todeserklärungen unter besonderen Umständen" nur sehr selten ausgesprochen wurden. Anderer- seits mehrten sich Anträge, bei denen diese Vor- aussetzung zwar nicht vorlag, die aber trotzdem eine Entscheidung verlangten. Einmal war es die Sorge um unmündige Kinder, die zu einer neuen Eheschließung drängte, zum andern bedurfte die Fortführung des Betriebes in vielen Fällen wieder der fachkundigen männlichen Hand, und schließ- lich ließen auch erbrechtliche Gründe eine Todes- erklärung oft dringend geboten scheinen. Aus diesem Grunde wurde durch Verordnung in allen Ländern der Westzonen bestimmt, daß vom 1. Juli 1949 an sämtliche Kriegsteilnehmer - also Angehörige der Wehrmacht oder Personen, die für sich bei der Wehrmacht aufgehalten haben tot erklärt werden können, die bis zum Kriegsende vermiẞt wurden und seitdem verschollen sind, von denen also keinerlei Nachrichten vorliegen, aus denen zu schließen ist, ob sie noch leben oder in- zwischen gestorben sind. Aber auch diese Rege- lung wurde den Bedürfnissen der Praxis insofern nicht gerecht, als alle Personen, die nicht als Wehrmachtsangehörige im engeren oder weiteren Sinn gelten, durch sie nicht erfaßt wurden. In der turbulenten Zeit vor und nach Kriegsende wurden aber auch Hunderttausende von Zivilisten Opfer der Verhältnisse. Sie verschwanden, ohne daß jemand jemals wieder ein Lebenszeichen von ihnen erhielt. Niemand weiß, ob sie gefangen und verschleppt wurden, oder ob sie auf irgendeine Weise umgekommen sind. Auf diesen nicht unbe- deutenden Personenkreis konnten die,,Kriegs"- Bestimmungen des Verschollenheitsgesetzes nicht angewendet werden, sondern für sie galt die auf frühere Verhältnisse zugeschnittene Bestimmung der,,allgemeinen Verschollenheit", nach der eine Todeserklärung erst zulässig ist, wenn seit Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach vorhan- denen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre verstrichen sind. Das Gesetz zur Aenderung von Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes vom 15. 1. 1951 schließt nun diese Lücke, indem es u. a. bestimmt, daß alle Personen, die vor dem 1. Juli 1948 im Zusammen- hang mit Ereignissen oder Zuständen des letzten Krieges vermißt und seitdem unter Umständen, die ernstlich Zweifel an ihrem Fortleben begrün- den, verschollen sind, für tot erklärt werden kön- nen. Es bestimmt weiter, daß Personen, die in Ge- fangenschaft oder in eine ähnliche Lage geraten sind, ebenfalls für tot erklärt werden, wenn nach Ende des Jahres, in dem sie noch gelebt haben, fünf Jahre verstrichen sind und während dieser Zeit keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie noch am Leben sind. Diese Frist verkürzt sich auf ein Jahr, wenn der Betreffende sich damals in Lebensgefahr befunden hat. Mit anderen Worten: Wer bis zum Ende des letzten Kriegsjahres, das ist der 31. Dez. 1945, auf irgendeine Weise ein Opfer des Krieges wurde, ohne daß ein Nachweis für seinen Tod erbracht worden ist, kann vom 1. Januar 1951 für tot erklärt werden, wenn nicht irgendwelche Tatsachen (Le- benszeichen, Berichte usw.) dagegen sprechen. Hierbei ist es unwesentlich, ob es sich um Wehr- machtsangehörige im engeren oder weiteren Sinn (siehe oben) oder um Zivilpersonen handelt. Die neue Regelung gilt also künftig auch für Kriegs- gefangene, die noch immer nicht zurückgekehrt sind, und von denen kein Nachweis für ihr Weiter- leben vorliegt. Doch wird gerade in diesen Fällen das Gericht mit besonderer Sorgfalt prüfen müs- sen, ob Verschollenheit im Sinne des Gesetzes vorliegt, da auch Fälle denkbar sind, in denen Kriegsgefangene in Lagern untergebracht wurden, die völlig von der Außenwelt abgeschnitten sind und den Insassen keine Verbindung mit Angehöri- gen gestatten. Nr. 3195 Die Frage:,,Soll eine Todeserklärung beantragt werden?", wird durch die neue gesetzliche Re- gelung jetzt noch häufiger gestellt werden als bis- her. Sie kann in vielen Fällen nicht mit einem,,Ja" oder,,Nein" beantwortet werden. Nur eine sorg- fältige Abwägung des ,,Für und Wider" und nicht zuletzt eine längere innere Zwiesprache werden hier den richtigen Weg weisen. Da Anträge auf Todeserklärungen an keine Frist gebunden sind, wird eine vorläufige Zurückstellung stets zu emp- fehlen sein, wenn nicht besondere Umstände da- gegen sprechen. Die Tatsache, daß allein im Jahre 1950 rund 500 amtlich für tot erklärte ehemalige Soldaten aus Gefangenschaft in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind, soll in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Dr. St. Der Gewerbebetrieb der Ausländer im Umherziehen Ueberblick über die derzeitige Rechtslage Der Gewerbebetrieb der Ausländer im Umher- ziehen regelt sich nach § 56 d der Gewerbeord- nung und der hierzu ergangenen Bekanntmachung vom 27. 11. 1896 in ihrer heute geltenden Fassung. Die Bekanntmachung vom 27. 11. 1896 enthält aber in ihrem Abschnitt II A Ziffer 4 verschiedene Bestimmungen, über deren weitere Anwendung mehrfach Zweifel aufgetreten sind. Der Wortlaut dieser Bestimmungen ist folgender: a),,Die Erteilung eines Wandergewerbescheines ist zu versagen, wenn ein Bedürfnis zur Ausstellung von Wandergewerbescheinen für Ausübung des betreffenden Gewerbes im Be- zirk der Behörde nicht besteht, oder sobald für das Gewerbe, für das der Schein nach- gesucht wird, die den Verhältnissen des Ver- waltungsbezirkes der Behörde entsprechende von Wandergewerbescheinen erteilt oder ausgedehnt worden ist." Anzahl b) Zigeunern ist der stets zu versagen." Wandergewerbeschein Es ist nun zu prüfen, inwieweit die vorstehen- den Bestimmungen a) mit Art. II des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 und Art. 1 der Kontrollrats-Proklamation Nr. 3, b) mit Art. 3 des Grundgesetzes und c) mit dem Grundsatz der Gewerbefreiheit (freie Berufswahl nach Art. 12 des Grundgesetzes) in Rinklang zu bringen sind. 1. In Art. II des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 ist u. a. bestimmt, daß keine deutsche Gesetzesver- fügung gleichgültig wie oder zu welcher Zeit erlassen gerichtlich oder verwaltungsmäßig zur Anwendung gebracht werden darf, wenn bei ihrer Anwendung irgend jemand auf Grund seiner Staatsangehörigkeit Nachteile erleiden und da- durch Ungerechtigkeit oder ungleiche Behandlung verursacht würde. Weiterhin ist in Art. 1 der Kontrollratsprokla- mation Nr. 3 die Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz gewährleistet. (Vgl. Art. 3 Grundgesetz.) Außerdem ist darin verfügt, daß niemand gleich welcher Rasse, Staatsangehörigkeit oder Religion er angehört die ihm gesetzlich zu- stehenden Rechte entzogen werden dürfen. Darüber hinaus besagt Art. 3 des Grundgesetzes, daß niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner religiösen oder politischen Anschauung benach- teiligt oder bevorzugt werden darf. 2. Widerspricht nun die unterschiedliche Be handlung von Inländern und Ausländern bei Er- teilung von Wandergewerbescheinen den in vor- stehendem Abschnitt genannten Bestimmungen des Kontrollrates und des Grundgesetzes? Diese Frage hat schon verschiedene Ländermi- nisterien und auch die Bundesregierung beschäf- tigt. Es wird gegenwärtig die Auffassung vertre- ten, daß die unterschiedliche Behandlung von In- ländern und Ausländern bei Erteilung von Wan- dergewerbescheinen mit den genannten Bestim- mungen des Kontrollrates nicht in Widerspruch steht, da auch aus den Regeln des Völkerrechts keine Pflicht zur völligen Gleichstellung von Aus- ländern und Inländern folge. Man könne mit Recht eine Gleichstellung der Ausländer von der Ver- bürgung der Gegenseitigkeit abhängig machen. Die Kontrollratsgesetze verbieten nur die Anwen- dung von Rechtssätzen, die zu einer unglei- chen Behandlung von Personen bei glei- chen Tatbeständen führen. Die Zulassung eines Ausländers zum Gewerbe im Umherziehen stellt jedoch rechtlich einen anderen Tatbestand dar als die Zulassung eines deutschen Staatsange- hörigen. Ferner zeigt die Praxis, daß auch beim Abschluß von zwischenstaatlichen Handelsverträ- gen sich die vertragsschließenden Parteien (Län- der) aus gewerbepolizeilichen Gründen stets die besondere gewerberechtliche Behandlung der Wan- dergewerbetreibenden vorbehalten haben. In den allgemeinen Gegenseitigkeitsklauseln sind regel- mäßig die Wandergewerbetreibenden ausgenom- men. Es ist nicht anzunehmen, daß durch das Grundgesetz die Weiterführung dieser handelsver- traglichen Praxis einseitig zu Ungunsten der Bun- desrepublik verhindert werden soll. 3. Die in Abschnitt II a Nr. 4 der Bekanntma- chung vom 27.11.1896 vorgesehene Bedürfnis- prüfung verstößt auch nicht gegen das in Art. 12 des Grundgesetzes verankerte Grundrecht der freien Berufsausübung, denn der Art. 12 bezieht sich nach seinem Wortlaut nur auf,,Deutsche". Anm. In den Ländern der US.-Zone wird das Bedürfnisrecht nicht mehr geprüft (OMGUS.- Direktive vom 28. 3. 1949). 4. Die prinzipielle Versagung des Wanderge- werbescheines bei Zigeunern läßt sich allerdings nicht mehr aufrecht erhalten. In Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes wird die unterschiedliche Behand- lung nach Rasse, Sprache, Abstammung, Religion, Heimat usw. ausdrücklich als unzulässig erklärt. Wird also von einem staatenlosen oder auslän- dischen Zigeuner ein Wandergewerbeschein be- antragt, so kann nur noch nach den Bestimmun- gen der Gewerbeordnung bzw. der Bekanntma- chung vom 27. 11. 1896 verfahren werden. Es fin- den also hier die gleichen Vorschriften wie bei anderen ausländischen Wandergewerbetreibenden Anwendung. Redaktionsschluf - Frilo für unsere nächste Ausgabe am 25. Mai 1951