Der Komet 3201 – Seite 6

Seite 6 DER KOMET Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527- Postscheck-Konto Hannover 125 012 Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schau- stellerbundes gibt nachstehend den Geschäftsbe- richt des II. Vierteljahres 1951 bekannt. Die grundsätzlichen Berufsfragen, die bereits in Bearbeitung sind und teils kurz vor dem Abschluß stehen, wurden in der Vorstandssitzung vom 28. Juni 1951 in Hannover beraten. Laut Beschluß der Vorstandssitzung wird den angeschlossenen Vereinen eine Abschrift der großen Eingaben und Aktennotizen von gehabten Ministerialbesprechun- gen zugeschickt. Desgleichen erhalten die Vereine, soweit die Vorstandsmitglieder noch nicht persön- lich den Finanzbericht erhalten haben, diesen eben- falls zugeschickt. Nach einem Beschluß der Vorstandssitzung fin- det die nächste Sitzung des Gesamtvorstandes am Donnerstag, 25. Oktober 1951. vormittags 10 Uhr, in Bremen anläßlich des Freimarktes statt." Geschäftsbericht für das II. Vierteljahr 1951 Mit dem 30. Juni dieses Jahres ist das erste halbe Jahr der geschäftlichen Tätigkeit des Deutschen Schaustellerbundes abgeschlossen. In Ergänzung des am 31. März 1951 erstatteten 1. Vierteliahres- berichtes. der It Beschluß der Vorstandssitzung vom 12. April 1951 im Komet" Nr. 3193 vom 30. April 1951 veröffentlicht wurde, ist den Mitgliedern- des Deutschen Schaustellerbundes ein allgemeiner Ueberblick über dessen Tätigkeit gegeben. Mit Abschluß. des 1. Vierteljahres umfaßte der Deutsche Schaustellerbund 27 selbständige, Schau- Vorarbeiten stellervereine. Die organisatorischen sind bald zum Abschluß gekommen. Drei nene Vereine sind noch hinzugestoßen, so daß nunmehr der Deutsche Schaustellerbund nach Abschluß der verwaltungsmäßigen Beschlüsse als Spitzenorga- nisation 30 Vereine umfaßt. Festzustellen ist weiter- hin. daß eine innerorganisatorische Festigung der Spitzenorganisation erfolgt ist. die Gewähr dafür bietet, daß auch bei evtl kommenden Krisen das geschaffene Werk feststeht. Immer wieder muß und kann nicht zur Genüge betont werden, daß der Name ..Schaustellergewerbe" sich durchgesetzt hat. nicht nur organisatorisch, son- dern auch rechtlich und publizistisch, und damit hat dieser Stand in der deutschen Wirtschaft wieder seine traditionelle Bezeichnung erhalten. So wird auch auf dem Gebiet der Organisation durch eine zähe und konsequente Arbeit die fest- gelegte klare Linie eingehalten. wieder Durch die propagandistische Tätigkeit der Ge- schäftsführung. in Verbindung mit der unmittel- baren sachlichen Berufsarbeit. ist der Deutsche Schaustellerbund bei allen Behörden, Länderregie- rungen und bei der Bundesregierung nicht nur be- kannt. sondern populär geworden und stellt als Organisation für das Schaustellergewerbe bei die- sen Stellen einen fest mrissenen fachwirtschaft- lichen Begriff dar. Die Zusammenarbeit der Orga- nisationsleitung mit den vorerwähnten Regierungs- und Behördenstellen ist eine gute, ja sogar muster- gültige. Das gleiche kann gesagt werden von der Zusammenarbeit mit der Tagespresse und den füh- renden Zeitungen. deren Interesse für das reine Schaustellergewerbe sich immer mehr zeigt und in sachlichen. wohlwollenden Artikeln seinen Nieder- schlag findet. Im 1. Vierteljahresbericht wurde von der Orga- nisationsleitung bereits angekündigt, daß die Ein- fragung des Deutschen Schaustellerbundes in das Verbandsregister der Spitzenorganisationen beim Bundeswirtschaftsministerium eingeleitet sei. Der uns zugegangene amtliche Registerauszug wurde ebenfalls im Komet" Nr. 3194 vom 10. Mai ds. Js. mit einer Kommentierung der Geschäftsführung veröffentlicht Wie darin angekündigt wurde, hat alle Länder- die Geschäftsführung unmittelbar regierungen nochmals schriftlich von dieser amt- lichen Anerkennung und Eintragung informiert und die ergänzenden Zustimmungsschreiben erhalten. Wie wichtig gerade nach mehr als einjährigem Bestehen des Deutschen Schaustellerbundes diese vollzogene Tatsache ist, wird sich in Zukunft zeigen. Der Deutsche Schaustellerbund steht nicht mehr, wie es Pessimisten und Kritiker wünschten und er- wartet hatten, als eine allgemeine Vereinigung da, deren Bestehen man zur Kenntnis nimmt, sie im übrigen aber als belanglos ansieht, sondern als ,.fachliche, große. anerkannte Spitzenorganisation des deutschen Schaustellergewerbes", der eine gleichartige nicht entgegengestellt werden kann. Sie nunmehr weiter auszubauen. zu stärken und ihr Ansehen und ihren Einfluß zu heben. muß unsere hohe Aufgabe sein, damit wir die Macht haben, für die Zukunft und Erhaltung unseres gesamten Schaustellerstandes erfolgreich wirken zu können. Die im 1. Vierteljahresbericht und im Absatz 1 aufgeführten grundsätzlichen Forderungen sind ak- tiv in Angriff genommen und ihre Bearbeitung ver- spricht einen günstigen Erfolg. 1. I a wurden die Städte Paderborn, Hannover, Bielefeld, Ahlen, Menden, Wilhelmshaven, Min- den, Lemgo, Bonn, Aurich. Norden. Sterkrade, Münster, Mannheim und Pforzheim besucht. Teils fanden Aufklärungsversammlungen. behördliche Verhandlungen, teils entscheidende Regierungsbesprechungen statt. nur teils Grundsätzlich haben in all diesen Städten Be- sprechungen mit städtischen Behörden, begin- nend von den Marktmeistern zu den Ober- bürgermeistern und den Landesministerien bis zu den Bundesministerien stattgefunden. Es ist eine festzustellende Tatsache, daß nicht unsere Berufskollegen mit Freuden und Stolz das Wirken des Schaustellerbundes an- erkennen, sondern vorwiegend die hier ge- nannten Behörden und Regierungsstellen das Bestehen des Schaustellerbundes begrüßen und vorbehaltlos ihre Bereitwilligkeit erklärten. auf dem wirtschaftlichen und rechtlichen Gebiete mit der Spitzenorganisation zusammenzuarbei- ten bzw. in örtlichen und regionalen Fragen mit den angeschlossenen Vereinen. 2. Als grundsätzliche Arbeiten seien nachstehende erwähnt: a) Unsere Stellungnahme zur Frage der Ge- werbefreiheit Gewerbeordnung wurde durch eine mündliche Verhandlung im Mai dieses Jahres beim Wirtschaftsministerium in Bonn in einer längeren Verhandlung er- neut beraten. Auch hier konnte eine Ueber- einstimmung unserer Auffassung über die- ses Problem, soweit es gewerberechtlich den Schaustellerstand betrifft, mit der Bundes- regierung erzielt werden. Es wurde ein neuer Erlaß in Aussicht ge- stellt, der dem Schaustellerbund ein Priori- tätsrecht gewährt bei der Neuerteilung von Schausteller - Wandergewerbescheinen gut- achtlich durch seine angeschlossenen Ver- eine gehört zu werden. Weiterhin ist die Ueberprüfung der §§ 57 bis 62, soweit sie unmittelbar das Schaustellergewerbe berüh- ren, in reformierender Form entsprechend unserer Vorschläge von der Bundesregie- rung in Bearbeitung. Unsere Forderung, die Neuerteilung von Schausteller - Wandergewerbescheinen nicht nur von der vorhandenen Zuverlässigkeit des Antragstellers, sondern auch von dem. Nachweis der erforderlichen Sach- und Fachkunde", wurde als berechtigt anerkannt und nach eingehender sachlicher Beratung der Schaustellerbund aufgefordert, noch ergänzend schriftlich diese Forderung zu begründen, was ebenfalls geschehen ist. Eine klare Entscheidung ist in Aussicht ge- stellt worden, welche Verwaltungsbehörden in Zukunft zuständig sind, Wandergewerbe- scheine auszustellen, um den entstandenen Dualismus auf diesem Gebiete zu beseitigen. Zu diesem Thema kann gesagt werden, daßẞ der Deutsche Schaustellerbund die Initiative ergriffen hat, von höherer Warte aus mit- zuwirken, eine klare Rechtsgrundlage für das Schaustellergewerbe zu schaffen. Nr. 3201 b) Die so sehr umstrittene und besonders von anderen Organisationen diskutierte Frage der Kraftfahrzeugsteuer im Schaustellerge- werbe wurde bereits im Jahre 1950 vom Schaustellerbund aufgegriffen. In Erkenntnis der vollkommen neuen Staatsform und der gegebenen Verhältnisse haben wir auf die- sem Gebiete neue Wege beschritten, die zum Erfolg geführt haben. Unser Vorgehen beim Bundesfinanz- und Bundesverkehrs- ministerium und darüber hinaus bei den Finanzministerien der Länder wirkt sich nunmehr praktisch so aus, daß die Grund- lagen rechtlicherseits geschaffen worden sind, wonach die Verwendung von Kraft- fahrzeugen im Schaustellergewerbe bei be- gründeten Einzelanträgen ermäßigt werden kann bis zu 2/3 der ordentlichen Steuer und in besonderen Fällen sogar gänzlich. Er- freulicherweise hat die Geschäftsführung feststellen können und die Beweise dafür, daß diese Möglichkeiten weitgehendst ge- geben sind. c) Das Streben der Spitzenorganisation in der Frage der Vergnügungssteuer, die früheren Reichsratsbestimmungen in der einheitlichen Form der Besteuerung zu erhalten, ist äußerst schwierig. Die Uebertragung auf diesem Gebiete, die der frühere Reichsrat hatte, in Form von Machtbefugnissen auf den heutigen Bundesrat, sind nicht mehr gegeben. Die Souveränität der Länderregie- rungen erschwert hier unser Streben außer- ordentlich. Die Vereinheitlichung der Ver- gnügungssteuerform ist nicht mehr gegeben. Als Beweis dafür ziehen wir speziell das Vergnügungssteuergesetz des Landes Nie- dersachsen vom 1. 4. 51 an. Wir verweisen auch hierbei auf unsere Veröffentlichung im ,,Komet" Nr. 3194 vom 10. Mai 1951. Trotz- dem wird die Organisationsleitung dieses Ver- wichtige Gebiet einer einheitlichen gnügungssteuerform zielbewußt weiter be- arbeiten. d) Mit der Unfallversicherung wurden in Mann- heim mündliche Verhandlungen aufgenom- men und somit der unmittelbare erste Kon- takt des Schaustellerbundes mit dieser amt- lichen Sozialversicherung hergestellt. Hier- über wird ausführlich in den nächsten Wo- chen berichtet werden, da die Angelegen- heit erst eingeleitet ist. Es kann aber jetzt schon gesagt werden, daß auch auf diesem Gebiet für das Schaustellergewerbe Wesent- liches herauskommen wird. e) Betreffs der Rohstoffzuteilung für verarbei- tende Betriebe, wobei es sich speziell auf unserem Wirtschaftssektor um die Zuteilung von Zucker handelt, sind ebenfalls die not- wendigen Schritte eingeleitet worden. Es wird hierüber noch später berichtet. Auf Grund einer Stellungnahme des Bundesmini- steriums für Ernährung und Landwirtschaft hat sich die Geschäftsführung mit allen zu- ständigen Ministerien der Länderregierungen in Verbindung gesetzt und wird über das Ergebnis später berichten. f) In Bearbeitung sind weiterhin die Regelung einer einheitlichen Verwaltungsgebührenord- nung. Beantragung von Sonderbestimmun- gen für die Verwendung von Kraftfahr- zeugen im Schaustellergewerbe (wie An- hänger-Wagenlänge etc.), Arbeitszeitgesetz im Schaustellergewerbe, allgemeine Platz- geldfragen. Es darf nicht verkannt werden, daß alle hier im Bericht erwähnten Angelegenheiten einen um- fassenden Schriftwechsel erfordern, dem. interne Berufsberatungen vorausgehen und daß dann un- mittelbare mündliche Verhandlungen bei Regie- rungsstellen und Behörden notwendig sind. Soll ein Wunsch oder eine berechtigte Forderung unserer Kollegenschaft auch erfolgreich enden, so müssen alle diese Dinge mit ruhiger Ueberlegung, Studium von Gesetzen und Verordnungen und sachlich ab- gefaßten Schriftsätzen eingeleitet werden. Es geht dem Deutschen Schaustellerbund nicht um Effekthascherei, sondern um eine grundsätz- liche Klärung seiner lebenswichtigen Fragen und um die rechtliche Untermauerung seiner Zukunft. die der Sinn und Zweck seines Bestehens und seiner Tätigkeit sind. Wir sind auf dem Weg, Verständnis für unseren Berufsstand. für seine Eigenart und seine Nöte zu gewinnen. Wir haben dieses Verständnis nicht nur schon zum großen Teil erreicht, sondern darüber hinaus uns auch in der Oeffentlichkeit und bei den gesetzgebenden Körperschaften ein Wohlwollen für das Schaustellergewerbe errungen.