Der Komet 3214 – Seite 8

Seite 8 tungsbehörden erteilten die Erlaubnis, andere lehn- ten grundsätzlich ab. Auf eine erhobene Be- schwerde wurde kürzlich mitgeteilt, daß die Se- natsabteilung für Arbeit ihre Zustimmung vom 20. Dezember 1950 zurückgezogen hat und somit der Zustand vom Jahre 1904 unverändert weiter zu gelten hat. Daraufhin erfolgte eine Anfrage an den Senator für Arbeit, ob es in seinem Ermessens- bereich läge, durch eine Vorlage an das Abgeord- netenhaus eine Änderung des Preußischen Aus- führungsanordnung in der vorstehenden Angelegen- heit herbeizuführen. In dem Antwortschreiben ist ausgeführt:,,Selbst wenn die rechtliche Möglich- keit bestünde, die Ziffer 138 der Preußischen Aus- führungsanweisung Gewerbeordnung durch einen Verwaltungsakt für das Gebiet des Landes Berlin abzuändern, würde ich Bedenken tragen, eine Ausweitung des Sonntagshandels zuzulassen, da eine solche an sich unerwünscht ist und auch von Konkurrenzkreisen nicht ohne Widerspruch hingenommen werden würde. Die Verbraucher- schaft hat unter den gegebenen Verhältnissen aus- reichend Gelegenheit, ihren Bedarf an Tabakwaren zu decken. Insbesondere können die in immer grö- Berem Umfange zur Aufstellung gelangenden Au- tomaten in Anspruch genommen werden." zur Wie sieht nun die ausreichende Gelegenheit aus, Tabakwaren in diesen Veranstaltungen an den Sonntagen zu erwerben? Entweder ist man, wenn man über die nötigen Barmittel verfügt, gezwun- gen, eine Gaststätte aufzusuchen und dort den Ein- kauf zu tätigen, oder man benutzt, wenn über- haupt vorhanden, einen Automaten. In dem einen Fall wird ein Zwang ausgeübt, neben den zu er- stehenden Zigaretten noch Getränke verzehren zu müssen, im anderen Fall geht man das Risiko ein, von einem Mechanismus betrogen zu werden. Der Automat kassiert wohl das Geld, aber in den weit- GERADE WÄHREND DER winterlichen Reisepause wird Ihnen der Komet« ein treuer und unentbehrlicher Begleiter sein. Die Vor- bereitungsarbeiten und das Zusammen- stellen der neuen Reisetour wird nur mit seinen Ratschlägen möglich sein. Eine ganze Anzahl Festveranstalter geben schon im Dezember und Januar ihre Festtermine bekannt und haben die Meldetermine in diesen Zeitraum gelegt. Sichern auch Sie sich seine Unterstützung und bestellen ihn beim Verlag in Pirmasens oder bei der Post. aus meisten Fällen verweigert er die Abgabe der Ware, weil ihm Dinge in betrügerischer Absicht zugeführt werden, die er selbst nicht verdaut und aus diesem Grunde folgerichtig streikt. .,,Gebrann- tes Kind scheut das Feuer" und,,Automatenbenut- zung ist Glücksspiel". Was machen aber die, die das Geld nur für zwei oder drei Zigaretten übrig haben? Sie zählen zu denen, für die das Vorhandensein des Bedürfnisses verneint wird. Unbewertet ist ferner geblieben, daß gerade der ambulante Handel dazu berufen ist, gelegentlich der Massenansammlungen auftretende Bedürfnisse zu erfüllen. Dazu gehören heute un- streitig auch Rauchwaren in jeder Form. Der Auf- bauwille der einzelnen und der aufgewendete Fleiß wird überhaupt nicht gewürdigt. Statt Steuerein- nahmen in der Notzeit steigern zu helfen, verkehrt man die Sache in das Gegenteil, nur um eine 50- jährige Anweisung nicht ändern zu müssen. Aus den geruhsamen Tagen unserer Großväter hat sich diese Anordnung bis in unsere Zeit gerettet. Wann werden Freizügigkeit und Logik hier eine der heu- tigen Zeit entsprechende Änderung erreichen? Oder wird aus Prinzip eine Steuerquelle verstopft? Be- dauerlich ist nur, daß solche einschneidenden Fra- gen, die die breitesten und ärmsten Bevölkerungs- schichten berühren, am grünen Tisch aus dem Handgelenk entschieden werden, ohne die ein- schlägigen Berufsverbände zu hören. Wer mille- weise die Zigarren und ganze Packungen Zigaret- ten für den Eigenbedarf einkaufen kann, ist kaum in der Lage, sich in die Psyche eines Minderbemit- telten, der gelegentlich eine Zigarette rauchen will, versetzen zu können. Neu muß registriert werden, daß auch der Sena- tor für Arbeit sich dazu berufen fühlt, darüber zu DER KOMET Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Nr. 3214 Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover 125 012 In der am 25. Oktober 1951 in Bremen, Restau- rant,,Die Glocke", stattgefundenen Gesamtvor- standssitzung des Schaustellerbundes wurden all- gemein wichtige Beschlüsse gefaßt. Wir geben auszugsweise nachstehendes bekannt: 1. Der Geschäfts- und Finanzbericht wurde vom Gesamtvorstand mit großer Zufriedenheit auf- genommen. Es konnte festgestelt werden, daß die beruflichen und rechtlichen Arbeiten des Schaustellerbundes erfolgreich wurden und das Ansehen des bundes bei Regierungsstellen, Behörden und in der Öffentlichkeit immer mehr wächst und gefestigt ist. durchgeführt Schausteller- 2. Die Berufsfragen wurden nicht nur unter Zu- grundelegung der fachlichen Kenntnisse, son- dern auch in sachlichster Form teils durch Gegenwartslösung, teils auf Sicht hinaus durch grundlegende Vorarbeiten bearbeitet. 3. Die Finanzverhältnisse des Deutschen Schau- stellerbundes sind gesund. Verpflichtungen ir- gendwelcher Art bestehen keine. Der Etat ist ausgeglichen und entsprechende Reserven vor- handen. Bei Eingang der Außenstände wird der Deutsche Schaustellerbund ein gesundes finan- zielles Fundament haben. 4. Die Hauptgeschäftsstelle ist verwaltungsmäßig mustergültig ausgebaut, hat ein umfassendes Archiv und die notwendige Literatur für die ge- setzlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Belange. Die vorgenannten 4 Punkte wurden laut Proto- koll nach übersichtlichem Vortrag und sachlichster Diskussion vom Gesamtvorstand anerkannt und gutgeheißen. Sämtliche Belange des Schaustellergewerbes wurden unter Punkt Berufsfragen eingehend be- raten und Richtlinien aufgestellt für die Zukunft. Zum Punkt Organisationsfragen wurde be- schlossen, den Delegiertentag am Mittwoch, dem 16., und Donnerstag, dem 17. Januar 1952, in Ham- burg abzuhalten. Es wurde weiterhin beschlossen, daß jeder an- geschlossene Verein das Recht hat, bis zu 10 Mit- gliedern 1 Delegierten und für jede angefangenen weiteren 10 Mitgliedern einen weiteren zu entsen- den. Die Delegierten haben nur ein Mandatsrecht, wenn nachweisbar für die angegebene Mitglieder- zahl auch die Beiträge voll bezahlt sind. Ange- schlossene Vereine, die auf eigene Kosten keinen Delegierten schicken können, ihre Beiträge aber voll bezahlt haben, sind berechtigt, einen Vertreter eines anderen angeschlossenen Vereins mit ihrer Mandatsvertretung zu beauftragen. Der Be- schluß muß der Hauptgeschäftsstelle 14 Tage vor Beginn des Delegiertentages mitgeteilt werden. Die Delegierten müssen mit einer Vollmacht des Ver- eins versehen sein. Anträge zum Delegiertentag sollen 4 Wochen vorher (spätestens 20. Dezember 1951) schriftlich der Hauptgeschäftsstelle eingereicht sein, damit sie vervielfältigt und in der Delegiertentagung jedem einzelnen Delegierten vorgelegt werden können. Zwecks Eintragung des Deutschen Schausteller- bundes in das Vereinsregister und zum neuen Sat- zungsentwurf soll die Delegiertentagung dazu Stellung nehmen. aus- Zum Punkt Organisation entstand eine giebige Debatte nach Bekanntgabe eines Schrei- bens des Verbandes Ambulanter Gewerbetreiben- der Deutschlands, Hauptverwaltung Hamburg, vom 8. Oktober 1951, der Zwischenantwort des Schau- stellerbundes hierauf vom 11. Oktober 1951 sowie wachen, daß der ambulante Handel keine Kon- kurrenz für gleichartige Warenabgeber wird. Über die Grundrechte und über das in der Ver- fassung verankerte Recht der freien wirtschaftlichen Entwicklung ist schon viel geschrieben und noch mehr geredet worden. Trotzdem gewinnt man den Eindruck, daß die verbriefte Freiheit offenbar ein C. D. Opfer der Bürokratie werden wird. zusätzlicher mündlicher Berichterstattung des Hauptgeschäftsführers dazu. Der Gesamtvorstand faßte darauf folgenden einstimmigen Beschluß, der schriftlich dem VAGD. mitgeteilt wurde. An den 5. November 1951. Verband Ambulanter Gewerbetreibender Deutschlands e. V., Hauptverwaltung Hamburg 21, Adolphstr. 24. Betr.: Organisation Z.: Oe/O. Sehr geehrte Herren! Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 8. Oktober 1951 und unser Antwortschreiben vom 11. Oktober 1951 geben wir Ihnen ab- schließend zu dem Vorgang nachfolgendes bekannt: Nach eingehender Beratung unter Würdigung der in Ihrem Schreiben vom 8. Oktober ange- zogenen Argumente und Begründung, hat der Gesamtvorstand des Deutschen Schausteller- bundes in seiner am 25. Oktober 1951 in Bre- men stattgefundenen Sitzung folgendes ein- stimmig beschlossen; 1. Der Deutsche Schaustellerbund bleibt eine selbständige und souveräne Organisation. 2. Eine Eingliederung oder ein korporativer An- schluß an einen neuzugründenden Haupt- verband, wie in Ihrem Schreiben erwähnt, ist zur Zeit nicht diskutabel. 3. Da die fachlichen, gewerberechtlichen und wirtschaftlichen Interessen des Schausteller- gewerbes in seinen vier Berufsarten dem all- gemeinen Vergnügungsgewerbe (Theater, Film usw.) näher stehen als dem reinen am- bulanten Handel (Wochenmarkt-, Straßen-, Lebensmittel-, Textilhandel), ist eine orga- nisatorische Fühlungnahme auf breiter Ebene mit dem allgemeinen Vergnügungsgewerbe zunächst naheliegender. 4. Der Vorstand ist jedoch bereit, Spitzenin- teressen der beiden Gewerbearten (Schau- steller Ambulanter Handel) bei Gesetzes- änderung bzw. neuer Gesetzgebung, wo Über- schneidungen gegeben sind, nach vorheriger Fühlungnahme und Verständigung ein ge- meinsames Vorgehen in Form gegenseitiger organisatorischer Unterstützung zu billigen. 5. Eine engere Zusammenarbeit kann erst dann akut werden, wenn alle Schausteller in der reinen Fachorganisation - Deutscher Schau- stellerbund organisiert sind. Auf Grund des vorgenannten Beschlusses ist der geschäftsführende Vorstand zu seinem Bedauern nicht in der Lage, bevollmächtigte Vertreter zu der von Ihnen geplanten Gründungsversamm- lung des neuen Hauptverbandes zu entsenden. Mit kollegialen Grüßen i. V.: Walter Oeser, Hauptgeschäftsführer. * Alle Gerüchte, die in Umlauf gesetzt werden, wonach der Deutsche Schaustellerbund mit den Organisationen des Ambulanten Gewerbes organi- satorisch zusammengehen würde bezw. eine Ver- schmelzung in Aussicht stände, sind damit ein für allemal wohl zum Schweigen gebracht. Der Deut- sche Schaustellerbund bleibt eine reine selbständige Fachorganisation des deutschen Schaustellerge- werbes, hegt nach wie vor seine kollegialen Ge- fühle zu den Kollegen des Ambulanten Gewerbes, deren Fachorganisation er anerkennt und schätzt, bittet aber in Zukunft, Dinge, wie sie u. a. ein Rundschreiben an die Mitglieder des VAGD. auf dem Bremer Freimarkt in seinen ersten Zeilen enthält und auf die wir nicht mehr näher eingehen wollen, um Irreführungen zu vermeiden, zu unter- lassen. Der geschäftsführende Vorstand: i. V. Walter Oeser, Hauptgeschäftsführer.