Der Komet 3227 – Seite 5

Nr. 3227 Zweierlei Recht Im Weichbild von West-Berlin werden von vielen Händlern sogenannte Imbiẞstuben betrieben. Es handelt sich dabei um Verkaufsstellen, die mit dem Erdboden fest verbunden sind. Der Kunde muß, um bedient zu werden, diese Baulichkeiten durch eine Tür betreten. Verabreicht werden in diesen Imbiẞstuben warme Wurst, Bratwurst, Fleisch am Stiel, Brühe, alkoholfreie Getränke, Konfitüren, Backwaren, Obst usw. und zwar zum Verzehr an Ort und Stelle. Vielfach sind die Verkaufsstellen mit Wasseranschluß und Kanalisation versehen. Die von den Bezirksämtern den Inhabern erteilten Gewerbegenehmigungen lauten auf den Betrieb einer Imbiẞstube. Von der Verwaltungspolizei wird in der letzten Zeit verlangt, daß diese Imbiẞstuben zu den üblichen Ladenschlußzeiten schließen bzw. ihren Verkauf einstellen müssen, sofern nicht eine Genehmigung zum Verkauf nach den Ladenschluß- zeiten oder zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen erteilt ist. Solche Genehmigungen werden aber nur von Fall zu Fall gegeben. Die Inhaber halten aber die Anwendung des § 55a der Gewerbeordnung für den Verkauf an Sonn- und Feiertagen und die Anwendung der Be- kanntmachung des Polizeipräsidiums in Berlin betr. Zulassung des ambulanten Handels während der Ladenschlußzeiten an den Wochentagen vom 8.3. 1927 in Verbindung mit der ergänzenden Verfügung vom 27.2. 1930 nicht für gegeben. Es wird viel- mehr folgender Standpunkt vertreten: Die in Rede stehenden Gewerbebetriebe sind Imbißstuben; sie unterliegen bezüglich der Sonntagsruhe und betr. des Verkaufs zum Verzehr an Ort und Stelle nach den offiziellen Ladenschlußzeiten nicht den Be- stimmungen der Gewerbeordnung. Vielmehr sind Imbiẞstuben Speisewirtschaften im Sinne des § 25 des Gaststättengesetzes, da zubereitete Speisen an Ort und Stelle verkauft werden. Infolgedessen ist eine Genehmigung für den Sonntagsverkauf und ebenso eine solche für den Verkauf an den Wochen- tagen nach Eintritt der offiziellen Ladenschluß- zeiten nicht nötig, vielmehr unterliegen solche Ver- kaufsstellen nur den Bestimmungen des Gast- stättengesetzes über die Polizeistunde. Diese Ein- lassung muß als zutreffend anerkannt werden. Eine Speisewirtschaft im Sinne des § 25 des Gaststätten- gesetzes ist ein Betrieb, der sich auf den Verkauf zubereiteter Speisen zum Genuß an Ort und Stelle beschränkt. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, für den Begriff der Speisewirtschaft besondere Vor- aussetzungen zu fordern, die z. B. für die Einrich- tung des Verzehrraumes und der Sitzgelegenheiten gegeben sein könnten, Charakteristisches Merkmal für eine Speisewirtschaft ist demnach der Verzehr der verkauften Speisen an Ort und Stelle. Die In- haber verkaufen die Ware nicht zum Mitnehmen, sondern nur zum Verzehr an Ort und Stelle. Dies ist auch daraus zu entnehmen, daß die Würstchen usw. auf Tellern serviert und sofort in heißem Zu- stand verzehrt werden, die Beigabe von Senf und Brötchen beweist das noch ausdrücklich. Die vor- getragenen Umstände erfüllen somit durchaus die Voraussetzungen, die an eine Speisewirtschaft im Sinne des § 25 des Gaststättengesetzes gestellt werden müssen. Nach diesen Darlegungen müßten also die Inhaber an Sonn- und Feiertagen und auch nach den offiziellen Ladenschlußzeiten die zuberei- teten Speisen ohne eine besondere Genehmigung einholen zu müssen, verkaufen können. Diesen Gegebenheiten zu folgen lehnt der Poli- zeipräsident in Berlin ab, obwohl über einen sol- chen Tatbestand vom Amtsgericht in Gladbeck am 15. Sept. 1950 ein Urteil, das am 29. Sept. 1950 rechtskräftig wurde, ergangen ist. Auf einen dies- bezüglichen Antrag wird mitgeteilt, daß für die ge- werberechtliche Beurteilung eines Betriebes, die auf dem Gewerbeausweis angegebene Betriebsart maẞ- gebend ist. Wenn auch in der Gewerbeerlaubnis die Formulierung,,Imbißstube" Verwendung findet, so kann der Handel auf Grund der vorhandenen Merkmale nur als ambulantes Gewerbe angesehen werden. Praktisch sieht das nun so aus, daß die Inhaber ihren festen Verkaufsstand schließen und davor einen provisorischen Verkaufsstand mit dem Wurstkessel errichten müssen. In einem Falle wurde sogar bemerkt: Im übrigen ergibt sich aus der Mitgliedschaft des Inhabers zum Verband ambulan- ter Gewerbetreibender, daß er selbst das Gewerbe als ambulantes Gewerbe ansieht. Um einen Präjudizfall zu schaffen, wurde von einem Händler der Umbau seiner Verkaufsstelle veranlaßt. Das Gesundheitsamt wurde ersucht, ent- sprechende Auflagen zu machen, die zu erfüllen sind, wenn der Betrieb als Imbißhalle weitergeführt wird. Die gemachten Auflagen wurden erfüllt und DER KOMET auch die nachgesuchte Gewerbegenehmigung zum Betrieb einer Imbiẞstube erteilt. Es handelt sich um cin festes Verkaufshaus aus Holz, das auf einem Zementsockel errichtet und mit besonderem Was- seranschluß und Abfluß versehen wurde. Zum Ver- kauf werden vornehmlich warme Wurst, Bratwurst und Fleisch am Stiel gestellt. Der Verzehr findet nur an Ort und Stelle statt. Auch der erneute An- trag, diese Verkaufsstelle als Speisewirtschaft im Sinne des § 25 des Gaststättengesetzes anzuerken- nen, wurde vom Polizeipräsidenten in Berlin ab- gelehnt, weil der Verkaufsstand nicht fest mit dem Erdboden verbunden ist und somit keine feste Be- triebsstelle darstellt. Das Gaststättengesetz enthält aber keine Be- stimmungen über die Beschaffenheit von Speise- wirtschaften. Die Wesensmerkmale einer Speise- wirtschaft können jedoch dem Kommentar von Michel zu § 25 des Gaststättengesetzes entnommen werden. Danach sind Speisewirtschaften solche Wirtschaften,,,die sich auf den Verkauf zubereite- ter Speisen zum Genuß auf der Stelle beschränken". Dazu gehört nach dem Kommentar eine feste Be- triebsstätte. In dem Bescheid wird von dem Po- lizeipräsidenten in Berlin ganz allgemein verneint, daß es sich bei der Abgabe von warmer Wurst, Bratwurst und gebratenem Fleisch am Stiel um ,,zubereitete Speisen" zum Verzehr an Ort und Stelle handelt. Obwohl das Hauptgeschäft in der Abgabe dieser zubereiteten Speisen liegt, wird dieser Verkauf als gelegentliche Abgabe be- zeichnet, um zu dem Schluß zu kommen, daß der bloße Verkauf von Konfitüren, Backwaren und Obst den Begriff einer Speisewirtschaft nicht er- füllen können. Offenbar werden bewußt die tat- sächlichen Dinge auf den Kopf gestellt, also die se- kundären Ereignisse als primäre dargestellt, und zwar nur deshalb, um damit den Beweis zu ver- suchen, daß vorwiegend Genuß- und Lebensmittel ohne Verarbeitung feilgehalten und verkauft wer- den. Zweifelsohne eine reine theoretische Annahme, die sich durch eine Beobachtung des Verkaufsge- schäftes und Nachprüfung der Einkaufsunterlagen Seite 5 ohne weiteres widerlegen läßt, also eine Behaup- tung, die jeder Beweiskraft über die obwaltenden Umstände entbehrt. Ebenso wird auch noch die Urteilsbegründung des Amtsgerichtes Gladbeck nicht ohne weiteres als verbindliche Begriffsauslegung für die Verwaltungsbehörde bezeichnet, Des wei- teren wird in Abrede gestellt, daß es sich um eine feste Betriebsstätte handelt. Wie schon ausgeführt, erfolgt die Abgabe der Waren aus einem Holzhaus, das über Nacht nicht abgebrochen wird, auf einem privaten Grundstück errichtet ist und der Verkaufsraum vom Kunden durch eine Tür betreten werden muß. Zum Auf- stellen dieses Verkaufsstandes auf dem Grundstück hat der Händler von dem Grundstückseigentümer ein Recht durch einen Mietvertrag für eine gewisse Dauer erhalten. Es sind somit alle Voraussetzungen für das Bestehen eines unveränderten Zustandes auf längere Dauer gegeben, so daß also von einer nichtfesten Betriebsstätte überhaupt nicht die Rede sein kann. Sehr sonderbar für die Beurteilung der Sachlage ist weiter, daß bei Erweiterung der Gewerbegeneh- migung auf den Betrieb der Imbißhalle nach dem erfolgten Umbau vom Bezirksamt die Ausübung des Gewerbes bis 24 Uhr durch eine entsprechende Eintragung in den Gewerbepapieren, allerdings be- fristet bis zum 30. 11. 1951, vermerkt wurde. Eine Verlängerung über diesen Termin wurde nicht zu- gestanden mit der Begründung, daß die Gewerbe- art nunmehr zum stehenden Handel gehört. Unter Berufung auf das vom Amtsgericht Gladbeck er- gangene Urteil hat der Händler seine Imbiẞ- stube während der Ladenschlußzeiten nach dem 1. Dezember 1951 offen gehalten und prompt auch einen Strafbefehl erhalten. Zweierlei Recht. In Westdeutschland sind Imbiẞstuben Speisewirt- schaften, die nach der Polizeistunde behandelt werden; in West-Berlin werden Imbiẞstuben nicht als Speisewirtschaften anerkannt und mit Straf- befehlen bedacht. Diesen Rechtsstandpunkt wird nun wohl oder übel das Amtsgericht klären müs- sen. Wieder ein Fall, in dem ein ambulanter Ge- werbetreibender in der Ausübung seines Berufes C. D. von,,amtswegen" gehindet wird. Die Fassade Man hätte auch als Überschrift >>Die Front< wählen können, dann hätte das auch die Dinge, die wir erörtern wollen, getroffen, allein der Aus- druck »Front« birgt in seiner anderen Bedeutung doch zu unliebsame Erinnerungen. Es handelt sich also um das äußere Bild der großen Geschäfte, die zu einem Festplatz gehören, und nicht nur um diese allein, denn die sind heutzutage sehr oft in Ord- nung, sind sogar gelegentlich sehenswert und sehr attraktiv. Wenn man nun weiter fragt, ob die Fassade hält, was sie verspricht, ob das Außen mit dem Innen auf gleicher Stufe steht, dann ergeben sich zuweilen Mißverhältnisse. Und so kann es kommen, daß der Besucher hinter einer dürftigen Fassade oft sehr hübsche und ausgezeichnete Dar- bietungen vorfindet, während er aus einer phan- tastischen und großartigen Fassade nach einer Vorstellung recht enttäuscht ins Freie tritt. An sich gab es diesen Zustand schon immer: Man fand in einer bescheidenen Vorstadt-Arena zuweilen geschicktere Artisten als in einem großen Zirkus (von ein paar »großen Nummern« natürlich abgesehen), und ein dürftiges Hundetheater zeigte sauberere Arbeit als irgendeine große Hundedres- sur am besten Varieté wahrscheinlich, weil bei dem kleinen wandernden Hundetheater die größere Tierliebe, das größere »Zusammengehörigkeitsge- fühl« herrschte. Verläßt der Besucher solch ein be- scheidenes Geschäft äußere Sauberkeit ist na- türlich dabei Voraussetzung, dann ist er wirklich >>angenehm enttäuscht«; er hat seine Erwartungen gar nicht so hoch geschraubt und sie sind doch übertroffen worden. Der umgekehrte Fall ist wesentlich unangeneh- mer und kann sich zum Schaden des gesamten Ge- werbes auswirken. Wundervolle Bilder mögen eine neue Fassade zieren, verlockende Darstellungen mögen eine große Menge Menschen anziehen, aber wenn man sich dann manchmal das Gebotene kri- tisch ansieht ich mache immer solche >>Stich- proben« bei den Kollegen da stimmt etwas nicht. Da ist, um nur ein Beispiel anzunehmen, eine schlecht arbeitende Wahrsagedame, da sind dürf- tige Tänze, alltägliche Zauberkunststücke und mä- Bige Dressuren, und wenn die Besucher das Ge- schäft verlassen, dann machen sie ein gleichgül- tiges Gesicht und sagen höchstens: »Olle Kamel- len!« Das ist sehr gefährlich. Dabei sind die gezeig- ten Programm-Nummern vielleicht gute Durch- schnittsleistungen. Nur dadurch, daß durch die be- sonders raffinierte Fassade Erwartungen geweckt wurden, die als überdurchschnittlich zu bezeichnen sind, ist die Enttäuschung noch größer geworden. Es muß also zwischen dem Außen und dem Innen eine gewisse Harmonie bestehen, wenn ein voller Erfolg erzielt werden soll. Man ist seinen eigenen zu unkritisch. Darbietungen gegenüber vielfach Man darf nicht sagen: »Weil ich dieses Programm habe, ist es gut«, sondern: »Weil ich dieses Ge- schäft habe, muß mein Programm gut sein!<< So ist die Fassade im Grunde genommen eine Inhaltsangabe. Was hinter der Fassade vorgeht, muß ihr entsprechen, muß ihr ähnlich sehen. Aber die Fassade im allgemeinen ist auch nicht immer schön. Wir müssen an die Maler, die unsere Außen- reklamen machen, hohe Ansprüche stellen. Es ist nicht mehr wie vor vierzig oder fünfzig Jahren, wo äußerst dilettantische Bilder, Plakate mit ortho- graphischen Fehlern usw. unsere Schaubuden schmückten. Auch alte Portieren und Vorhänge müssen verschwinden, und vielleicht paßt es auch nicht mehr ganz in unsere Zeit, wenn Kaffeekanne und Kaffeetasse die wichtigsten Requisiten auf dem Kassentisch sind. Gewiß, mancher Besucher wird sagen: »Das gehört zu der berühmten Jahrmarkts- romantik!<< Aber das ist keine Fassade für unsere Zeit mehr. das ist keine F Vielfach wird der Standpunkt vertreten: Die Fassade macht das Geschäft. Aber das ist falsch. Das Geschäft wird noch immer durch die Darbie- tung gemacht. Nichts ist von größerem Reklame- wert als das Publikum, das mit frohen und zufrie- denen Gesichtern die Schaubude oder das Fahr- geschäft in geschlossenem Raum verläßt. Und gerade auf dem Volksfest kommt es auf das »Sich- Herumsprechen« an, denn es gibt ia da Gott sei Dank keine Kritik im Stil der Theaterkritik. Die Fassade soll schön, geschmackvoll, sauber und anziehend sein, sie soll nicht mehr versprechen, als gehalten werden kann. Es wäre ganz gut, wenn zuweilen etwas mehr Wert auf die Gestaltung die- ser Fassade gelegt werden würde: das ganze Ge- sicht eines Festplatzes gewinnt dadurch. Aber es wäre nicht richtig, wenn nur hohle, protzige Fas- saden das Bild eines Festes ausmachen würden. red.