Der Komet 3230 – Seite 5

Nr. 3230 DER KOMET Eine wichtige Entscheidung Auf Grund einer Rundverfügung (101/50) des Magistrats von Groß-Berlin Abt. Wirtschaft - wurde von den Bezirksämtern in Berlin für die Veranstaltung von Vergnügungsplätzen neben der nach dem Gesetz über die Gewerbefreiheit er- forderlichen Gewerbe-Erlaubnis für Schausteller eine besondere Veranstaltererlaubnis gefordert. Für den von dem Schausteller Bernhard Müller, Berlin-Friedenau, veranstalteten Vergnügungs- platz auf dem Grundstück in Berlin-Friedenau, Bundesallee Ecke Bornstraße, hatte das Bezirks- amt Schöneberg von Berlin die Erteilung der Ver- anstalter-Erlaubnis versagt. Gegen die Versagung dieser Veranstalter-Erlaubnis erhob der Veran- stalter Beschwerde beim Senator für Wirtschaft, die jedoch keinen Erfolg hatte. Die von dem Ver- anstalter beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Ablehnungsbescheide erhobene Klage im Ver- waltungsstreitverfahren hatte den Erfolg, daß die Verfügung des Bezirksamtes Schöneberg von Ber- lin, als auch der Beschwerdebescheid des Senators für Wirtschaft aufgehoben wurden und die An- weisung an das Bezirksamt Schöneberg erging, dem Veranstalter die Veranstalter-Erlaubnis zu erteilen. Da das Urteil von allgemeinem Inter- esse ist, bringen wir es nachfolgend im Wortlaut: Aktenz.: VG. IV. A. 326.51-G URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In der Verwaltungsstreitsache Klägers, des Schaustellers Bernhard Müller, Berlin--Friedenau, Bundesallee Ecke Bornstraße, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans Dau, Berlin-Wilmersdorf, Jenaer Straße 158, gegen das Bezirksamt Schöneberg von Berlin, Abt. Wirt- schaft und Ernährung, Berlin-Schöneberg, Martin-Luther-Straße 61, Beklagten, hat das Verwaltungsgericht Berlin, IV. Kammer, in seiner Sitzung vom 19. Dezember 1951 unter 1. des Verwungsgerichtsdirektors Pa uly als Vorsitzenden, 2. des alsgsgerichtsrats Roedenbeck Beisitzers, sowie der er Ku big, ehrenamtlichen Beisitzer; 3. Opernsänger 4. kaufmännischer Angestellter Matthies, 5. Bürgermeister a. D. Wieneke für Recht erkannt: Die Verfügung des Bezirksamts Schöneberg von Berlin, Abt. Wirtschaft, vom 8. Juni 1951 wird außer Kraft gesetzt. Der Beschwerdebescheid des Senators für Wirtschaft und Ernährung vom 6. Juli 1951 wird aufgehoben. Dem Kläger ist die beantragte Gewerbeerlaubnis zur Veranstaltung eines Vergnügungsplatzes zu erteilen. Die Kosten und baren Auslagen des Verfahrens wer- den der beklagten Behörde auferlegt. Der Streitwert wird auf DM 3 000.- festgesetzt. GRÜNDE Der Kläger besitzt die Gewerbeerlaubnis als Schau- steller (Gewerbeausweis Nr. 7425), die ihm vom Bezirks- amt Tempelhof von Berlin am 28. Juni 1949 erteilt wor- den ist. Danach ist er berechtigt, Riesenrad, Ketten- karussell, Seesturmbahn u. a, m. zu betreiben. Am 22. April 1950 erhielt er vom Bezirksamt Schöneberg von Berlin, Abt. Wirtschaft, die Erlaubnis als Veranstalter Der Ort der Veranstaltung eines Berlin-Friedenau, Bornstr. 1 war das Ecke Bundesallee 103. Diese Gewerbeerlaubnis war zu- nächst für die Zeit vom 10. März bis 1. Mai 1950 ausge- stellt und wurde in der Folgezeit bis zum 30. Juni 1950, dann bis zum 31. August 1950, darauf bis zum 30. Novem- ber 1950 und dann bis zum 1. Januar 1951 verlängert. Er erhielt dann noch einmal die Veranstalter-Erlaubnis für die Zeit vom 15. März bis zum 30. Juni 1951. anhaltender Lärm verur- ser Lärm als daẞ dieser Mit Verfügung vom 8. Juni 1951, also noch vor Ablauf der Erlaubnis, teilte das Bezirksamt Schöneberg, Abt. Wirtschaft und Ernährung, dem Kläger durch Einschrei- ben mit, daß die Gewerbeerlaubnis als Veranstalter eines Vergnügungsplatzes über den 30. Juni 1951 nicht verlän- gert werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, von den Bewohnern wohnern der anli anliegenden Straßen wiederholt seien Klagen erhoben worden, daß durch den Vergnügungs- platz ein nicht zumuten die Einwohner erheblich be sacht werde, durch lästigt würden. Das Das Gesundheitsamt Sch lästigt Schöneberg habe festgestellt , als gesundheitsschädigend Durch die Ermittlungen des Jugendamtes sei feststellt worden, daß besonders Klein- und Schulkinder in den umliegenden Häusern den Lärm auch bei Betriebsschluẞ um 22 Uhr nicht genügend Schlaf fänden. Der Platz habe sich auch als eine Stätte erwiesen, die weibliche Jugendliche dazu be- nutzen, um unerwünschte Beziehungen zu Angehörigen der Besatzungsmacht anzuknüpfen. Durch den Aufent- halt von Schulkindern auf diesem Platze werde ferner die Neigung zum Schulschwänzen begünstigt. Im Inter- esse der öffentlichen Ordnung könne daher die erteilte Gewerbeerlaubnis nicht verlängert werden. angesehen werden durch Hiergegen wandte sich der Kläger unterm 13. Juni 1951 mit der Beschwerde an den Senator für Wirtschaft und Ernährung. Er beantragte, die Verfügung des Bezirks- amtes Schöneberg, Abt. Wirtschaft und Ernährung, vom 8. Juni 1951 mit sofortiger Wirkung aufzuheben und das Bezirksamt Schöneberg anzuweisen, ihm demnächst Der auch für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1951 die Gewerbeerlaubnis als Veranstalter eines Vergnü- gungsplatzes_auf_dem Grundstück Berlin-Friedenau, Bornstraße, Ecke Bundesallee, zu erteilen. Zur Begrün- dung führte er aus, die angefochtene Verfügung enthalte keinerlei gesetzliche Bestimmungen, auf die sie sich stütze. Da die Verfügung im Interesse der öffentlichen Ordnung erfolgt sei, werde die Zuständigkeit der Abtei- Wirtschaft und lung Wirt und Ernährung bestritten. Die Über- wachung sei nach § 14 des Polizeiverwaltungsgesetzes Aufgabe der der Polizeibehörden. Lärm rühre von der Orgel seines Kinderkarussells her und sei nur auf einige Meter hörbar. Diese Geräusche lägen an Lautstärke ganz beträchtlich unter dem infolge des Verkehrs ständig herrschenden Lärm. Im übrigen sei der Vergnügungs- platz so so gelegen, daß allein schon die bewohnten Gebäuden völlig aus- schließe. Die Schloßstraße sei Geschäfts- straße. Gerade in der Höhe der Bundesallee befänden sich in der Schloßstraße fast ausschließlich Betriebe und Geschäfte, so daß in keiner Weise der Charakter einer Wohngegend gegeben sei. Gegenüber der Bornstraße liege ein Wochenmarkt, an den sich der Titania-Palast anschließe. eine ung zu den Diese angrenzende Seite sei völlig unbewohnt, die in der Bundesallee an den Vergnügungsplatz angrenzenden Grundstücke seien Ruinen. Lediglich in der Bornstraße lehne sich ein Häuserblock an den Vergnügungsplatz an. Vereinzelt seien Beschwerden über eine angebliche Ruhestörung bei der Polizeiinspektion Schöneberg ein- gegangen. Er habe aber während seiner fast gen Tätigkeit auf dem Platz keine einzige Stra gung wegen ruhestörenden Lärms erhalten. Selost wenn eine Ruhestörung vorgelegen hätte, würde zu deren Beseitigung eine Auflage genügt haben, etwa ganz- liche Einstellung der Musik bzw. Einstellung von einer bestimmten sei bisher mehreren Auf- an. Er mten Tageszeit lagen der Polizeibehörden stets nachgekommen. Durch die Entscheidung der Abt. Wirtschaft und Ernährung sei weder den Grundsätzen der Gewerbefreiheit noch der wirtschaftlichen Not der Schausteller, die auf Westberlin beschränkt seien, Rechnung getragen worden. wie Durch Bescheid des Senators für Wirtschaft und Er- nährung vom 6. Juli 1951 wurde die Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, daß es sich um eine be- fristete Gewerbeerlaubnis gehandelt habe, der Kläger sich damit begnügt habe und deshalb damit einverstan- den gewesen sei. Folglich könnten nach Ablauf der Frist keine Rechte auf weitere Ausübung der gewerblichen Tätigkeit als Veranstalter eines Vergnügungsplatzes aus der befristeten Gewerbezulassung hergeleitet werden. Hiergegen hat der Kläger Klage im Verwaltungsstreit- verfahren erhoben und beantragt: 1. die Verfügung des Bezirksamt Schöneberg vom 8. Juni 1951, Abt. Wirtschaft und Ernährung, auf- zuheben; 2. den Beschwerdebescheid des Senators für Wirt- schaft und Ernährung vom 6. Juli 1951 aufzuheben; 3. das Bezirksamt Schöneberg, Abt. Wirtschaft und Ernährung, anzuweisen, ihm die Veranstalter- Erlaubnis auch weiterhin zu erteilen. Zur Begründung hat er aufgeführt, bezgl. der Verfü- gung des Bezirksamts Schöneberg beziehe er sich auf die Beschwerdebegründung vom 13. Juni 1951. Hinsicht- lich des Beschwerdebescheides hat er vorgetragen, aus der Befristung der Veranstalterzulassung habe er kei- neswegs auf Beendigung seiner die Veranstaltertätigkeit schließen können, da diese Zulassung nicht weniger als 6 mal verlängert worden sei. Bereits am 9. Juni 1951 habe er bei der Abt. für Wirtschaft und Ernährung zwecks Verlängerung seiner Veranstalterzulassung die Seite 5 Rechtsgrundlage für die Erlaubnis sind nicht, wie das Bezirksamt meint, die §§ 33a und 33b der Gewerbeord- nung (GewO.). Denn § 33a GewO. betrifft nur die ge- werbsmäßige, öffentliche Veranstaltung von Schaustel- lungen in Räumen. Im vorliegenden Falle soll aber die Veranstaltung nicht in irgendwelchen Räumlichkeiten stattfinden. § 33b § 33b GewO. kommt deswegen nicht in Be- tracht, weil diese Vorschrift sich nicht auf die Veranstal- tung, sondern auf das Darbieten, und zwar von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen bezieht, während es sich im vorliegenden Falle bei dem Orte der Veranstaltung um einen nichtöffentlichen Platz, nämlich um um ein unbebautes Privatgrundstück handelt. Die Zuständigkeit der Polizeibehörden, zu deren deren Auf- der in den §§ 33a, 33b GewO. vor- -той gaben die Ebnis gehört, ist daher nicht gegeben. gesehenen Ebensowenig trifft die vom Bezirksamt in der münd- lichen Ver Verhandlung vom 18. Dezember 1951 vertretene vertretene Auffassung zu, der Kläger bedürfe als Veranstalter eines Vergnügungsplatzes eines Wandergewerbescheins. Denn die hier allein in Betracht kommende Vorschrift des 55 Ziff. 4 GewO. bezieht sich auf das Darbieten von Schaustellungen außerhalb des Gemeindebezirkes des Wohnortes des Antragstellers. Im vorliegenden Falle aber handelt es sich, wie bereits erwähnt, nicht um das Darbieten, sondern um die Veranstaltung, und zwar innerhalb des Gemeindebezirkes; denn unter Gemeinde- bezirk des Wohnortes ist nicht etwa der einzelne Ver- waltungsbezirk von Berlin, sondern ganz Berlin zu. verstehen. Rechtsgrundlage für die vom Kläger nachgesuchte Ge- werbeerlaubnis ist, wie dieser zutreffend ausgeführt hat, allein das Gesetz über die Gewerbefreiheit vom 21. Oktober 1949 VOBl. I S. 417) GewFrhG. vgl. § 1) Zuständig für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis ist gemäß § 6 Abs. 2 GewFrhG. das Bezirksamt. Gemäß § 2 Gew.FrhG. kann die Zulassung zum Betrieb eines Ge- werbes nur wegen Fehlens der zur Ausübung des Ge- werbes erforderlichen Sachkunde oder Zuverlässigkeit weldes eff versagt werden. Sachkunde un unde und persönliche Zuverläs- können dem Kläger, wie das Bezirksamt selbst eben hat, nicht hat abgesprochen werden. Der Kläger der Polizeiverordnung vom 17. August 1940 (Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin 1940 S. 244 sog. Lustbarkeits-Anzeigepolizeiver- ordnung) obliegende Anzeigenpflicht erfüllt. Das Be- zirksamt begründet die Versagung vielmehr mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und beruft sich dabei insbesondere auf die Gefährdung der Gesundheit der Anwohner und die sittliche Gefähr- Ger Gesu dung von Kindern und Jugendlichen. Diese Gründe sind und Jugendche aber rein polizeilicher Natur und geben dem dem Bezirksamt kein Recht zur Versagung der Gewerbeerlaubnis. So- weit solche Gründe vorliegen sollten, wäre es allein Sache der zuständigen Polizeibehörden, gegen den kei- Klä- ger einzuschreiten, sei es auf Grund des § 14 des Polizei- verwaltungsgesetzes, sei es auf Grund der Polizeiver- ordnung vom 17. August 1940, oder dem Kläger Auflagen zu erteilen (vgl. § 4 der genannten Polizeiverordnung). Das Bezirksamt müßte sich daher mit den Polizeibehör- den in Verbindung setzen, wenn es glaubt, daß ein po- lizeiliches Eingreifen erforderlich ist. Es darf jedoch die Gewerbeerlaubnis dem Kläger nicht vorenthalten. Das Bezirksamt kann sich auch darauf nicht mit Er- folg berufen, daß der Kläger seinerzeit mit der Erteilung einer befristeten Erlaubnis einverstanden gewesen sei und deshalb eine Verachstens nicht beanspruchen könne. Daraus würde folgen. daß der Kläger die damaligen Verfügungen betr. Erteilung ein einer befri- steten Erlaubnis nicht mehr anfechten kann. Der Kläger hat aber jederzeit das Recht, einen neuen Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis zu stellen. Das er- Gericht hat im übrigen in kennende einer auf ter auf Grund der Vorschriften des Gewe gesetzes zu 1 Sprechung ausgesprochen, daß die Befriger Recht- erteilenden Gewerbeerlaubnis im Gesetz nicht vorge- sehen vor- und daher unzulässig ist. Der gleiche Rechts- gesprochen. Der Hauptsachbearbeiter Schwenz habe je- gedanke kommt auch in der Vorschrift des § 40 Abs. doch Annahme seines Antrages mit der Begründung GewO. zum Ausdruck, die insoweit entsprechend anzu- verweigert, daß er, der Kläger, in den näc nächsten Tagen wenden ist. Daran ändert auch das ursprüngliche Ein- eine. Benachrichtigung in dieser Angelegenheit erhalten verständnis des Klägers mit einer weiteren Befristung, werde. Es sei auch zweifelhaft, ob das Bezirksamt wie es in der Beschwerde vom 13. Juni 1951 zum Aus- Schöneberg neben der Gewerbezulassung nach dem Ge- druck gekommen ist, nichts; denn die Befristung wider- setz über die Gewerbefreiheit auch noch eine besondere spricht dem Wortlaut wie auch dem Geiste der Gewerbe- werbe- Veranstaltererlaubnis fordern könne. Soweit ihm be- ordnung und des Gewerbefreiheitsgesetzes (ebenso kannt sei, stütze Landmann-Rohmer. Kommentar zur Gewerbeordnung. Bezirksamt hierbei auf die 10. Auflage 1952 1. Bd. S 444 Anm. 2b zu s S40) und wird deshalb auch durch das Einverständnis des Antragstel- lers nicht zulässig. Hiervon abgesehen hat der Kläger schon damals mündlich beim Bezirksamt und ebenso in der Klageschrift die Erteilung einer unbefristeten Ge- werbeerlaubnis beantragt. Wenn also das Bezirksamt die Verlängerung der befristet erteilten Gewerbeerlaub- nis ablehnt, so liegt darin die Versagung der Dauer- erlaubnis. sich das Run wirtschaft, 50 des Magistrats von Groß-Berlin, Abt. die aber nicht publiziert sei und deshalb keine Rechtsnorm darstelle. Ungenügende Sachkunde und mangelnde Zuverlässigkeit im Sinne des Gewerbe- freiheitsgesetzes lägen bei ihm nicht vor, da er seit sei- ner Kindheit im Schaustellergewerbe tätig sei, mehrere Jahre als Veranstalter tätig gewesen sei und niemals Beanstandungen der Behörden vorgelegen hätten. Das Bezirksamt Schöneberg, Abt. Wirtschaft und Er- nährung hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es hat geltend gemacht, aus einer befristeten Erlaub- nis könne kein Recht auf ständige Verlängerungen her- geleitet werden, auch dann nicht, wenn die Befristung einige Male verlängert worden sei. Es handlé sich bei der Verfügung vom 8. Juni 1951 auch um keinen Will- kürakt, da der Verfügung ein Beschluß der Bürgerdepu- tation Schöneberg vom 4. Juni 1951 zugrunde liege. Wei- terhin stütze sich die angefochtene Verfügung auf Er- Jugendamtes. Schäden dahin, daß neben auf erzieheri- auf dem Vergnü- des igungen des Gesundheits- und ginete der anhaltende Lärm gungsplatz für die hner als gesundheitsschädigend schem angesehen werden und insbesondere Kinder er- heblich im Schlafe gestört werden würden. Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im ein- zelnen wird auf die Schriftsätze und den sonstigen Ak- teninhalt Bezug genommen. Die Vorgänge des Bezirksamts Schöneberg, Abt. Wirt- schaft und Ernährung (Gewerbeakte nebst Handakte) haben vorgelegen. Die Klage mußte Erfolg haben. Im vorliegenden Falle handelt es sich nicht um die dem Kläger im Juni 1949 vom Bezirksamt Tempelhof erteilte Gewerbeerlaubnis zur Darbietung von Schau- stellungen. Die Rechtswirksamkeit dieser Gewerbe- erlaubnis ist unbestritten. Der Kläger will sich vielmehr als Veranstalter eines Vergnügungsplatzes betätigen. Für diese gewerbliche Tätigkeit bedarf der Kläger, wie das Bezirksamt zutreffend annimmt, einer besonderen Gewerbeerlaubnis. 10 Au au Das Bezirksamt kann schließlich die Versagung auch nicht auf einen Beschluß der Bürgerdeputation von Schöneberg vom 4. Juni 1951 stützen. Denn ein solcher Beschluß stellt in der Regel keinen selbständigen Ver- waltungsakt dar, schließt, selbst wenn er in Form einer Anweisung an das Bezirksamt ergangen sein sollte, die Anfechtbarkeit des daraufhin erlassenen Verwaltungs- aktes. des Bezirksamts nicht aus und vermag, wenn er mit den gesetzlichen Vorschriften nicht in Einklang steht, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt nicht zu einem rechtmäßigen zu machen. Hiernach war die Versagung der vom Kläger bean- tragten Gewerbeerlaubnis zur Veranstaltung eines Ver- gnügungsplatzes nicht gerechtfertigt und die Klage so- mit begründet. Es war daher, wie geschehen, zu erkennen. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 103 ff des Landes- verwaltungsgesetzes (LVG.). Gegen dieses Urteil ist die Berufung an das Oberver- waltungsgericht Berlin gegeben § 24 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 8. Januar 1951 VO- Bl. I S. 46 ff.). Das Rechtsmittel ist binnen zwei Wo- chen seit Zustellung dieser Entscheidung in Ur- und Ab- schrift beim Verwaltungsgericht Berlin in Berlin-Char- lottenburg 2, Hardenbergstr. 31, anzubringen und gleich- zeitig zu begründen § 28 aaO. in Verbindung mit § 86 LVG. Von Rechts wegen gez. Pauly gez. Roedenbeck.