Der Komet 3238 – Seite 3

Der Komet FACH BLATT FUR DAS WANDER GEWERBE Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford i. W., Johannesstraße 16 Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens - Telegramm- und Brief-Adresse: ,Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Pirmasens Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte Nr. 3238 (22b) Pirmasens, 30. Juli 1952 Die Rechtslage im Schaustellergewerbe 69. Jahrgang Eines der größten Übel in der Gesetzgebung (Gewerbeordnung) bestand, soweit es die Berufs- ausübung im Schaustellergewerbe betrifft, in der Versagung der Genehmigung,,mangels an Bedürf- nis". Rechtlich konnte dieser Versagungsgrund an- gewendet werden bei den Paragraphen 33b (stehen- der Gewerbebetrieb am Wohnort), 55 Ziffer 4 in Verbindung mit 57 Ziffer 5 (Ausstellung eines Wan- dergewerbescheines), 60 (Ausdehnung des Wander- gewerbescheines) und 60 a (Ortspolizeiliche Erlaub- niserteilung). Die Versagung eines Wandergewerbescheines (Formular A) nach § 55 Ziff. 4 sowie die Versagung der ortspolizeilichen Erlaubnis mangels Bedürfnis war eine reine Ermessenssache der Behörden und wurde größtenteils nach Gesichtspunkten entschie- den, die man als Willkür ansehen konnte. Vielfach entschied die Sympathie oder Antipathie des zu- ständigen Beamten unserem Gewerbe gegenüber auf Zustimmung oder Ablehnung des Antrages, ja oft sogar dessen gute oder schlechte Laune. Bei- spiele aus der Vergangenheit gibt es genügend hierüber, und die Berufsorganisationen kämpften jahrzehntelang gegen diese Willkür-Paragraphen (Bedürfnisfrage) an. Bei eingehendem Studium der Gewerbeordnung muß allerdings, wenn man,,die Bedürfnisparagra- phen" einer sachlichen Prüfung unterzieht, die Ab- sicht des Gesetzgebers, das Beste im Interesse der Allgemeinheit gewollt zu haben, nicht verkannt werden. Der Gesetzgeber konnte vor zirka 80 Jah- ren (solange ist es her seit Schaffung der Gewerbe- ordnung) das Tempo der wirtschaftlichen und tech- nischen Entwicklung auch im Schaustellergewerbe nicht voraussehen. (Siehe meinen Artikel,,Länder- basis Bundesebene" in Nr. 3175 des „Komet" vom 30. 10. 1951.) Gegen die oft willkürlichen Maßnahmen der Ver- waltungsbehörden mußte sich der Schausteller sein Recht erkämpfen und sowohl der einzelne wie die Organisation haben durch Verwaltungs- und Ober- verwaltungsgerichtsentscheidungen die Auslegung und Anwendung der Bedürfnisparagraphen in ge- rechter Weise sich erstritten. Ein großer Teil dieser Urteile ist in den Kommen- taren zur Gew.-O. aufgenommen worden, und oft muẞte bei einer willkürlichen Versagung erst auf diese Urteile hingewiesen werden, wenn der Schau- steller sein Recht bekommen wollte. Wie ist nun die Rechtslage, soweit es die „,Be- dürfnisfrage" betrifft, in Verbindung mit den vor- erwähnten Paragraphen der Gewerbeordnung heute? Wir haben einen demokratischen Staat. Demo- kratie heißt Volksherrschaft. Zum Volk eines demo- kratischen Staates gehören alle Menschen und alle Berufe und sie alle sind vor dem Gesetz gleich. Diese Gleichheit trifft besonders zu und ist verankert in der vorläufigen Verfassung (Grundgesetz), auf die sich alle Gesetze und Rechtshandlungen aufbauen. Die letzten Jahrzehnte unseres deutschen Volkes haben uns auf diesem Gebiete eine mehrmalige ent- scheidende Änderung gebracht. Seit Schaffung der Gewerbeordnung ist die Staatsverfassung viermal geändert worden (1870, 1919, 1933, 1949). In ihrer Grundform kaum, in ihren Ausführungsbestimmun- gen dagegen häufiger, ist diese Zeit auch nicht spurlos an der Gewerbeordnung vorübergegangen. Aber mit diesen wenigen Ausnahmen hat die Ge- werbeordnung alle diese Zeitperioden überstanden und ist auch heute noch, wie das BGB., als gesetz- liches Standardwerk anzusehen. Die Gewerbeordnung grundsätzlich neuzuschaffen würde eine jahrelange intensive parlamentarische Arbeit erfordern, die z. Zt. kaum möglich ist. Das bemerken auch die Verfasser des neuesten Kom- mentars zur Gew.-O. (Komm. Landmann-Rohmer), die Bearbeiter Reg.-Dir. Dr. Erich Eyermann und Reg.-Rat Dr. Ludwig Fröhler, indem sie in ihrem Vorwort zum Kommentar (Ausgabe 1952) be- merken, daß mit der Neufassung der Gew.-O. für das nächste Jahrzehnt nicht zu rechnen sei. Um so mehr müssen wir Schausteller in zielbe- wußter Arbeit und mit gespannter Aufmerksamkeit dafür sorgen, daß die im Grundgesetz enthaltenen Rechte auch auf unser Gewerbe Anwendung finden und in großzügiger Weise praktisch verwendet werden. Deutlicher gesagt soll das heißen:,,Weg mit dem Bedürfnis-Paragraphen echtes demo- kratisches Recht für das Schaustellergewerbe und Freiheit der Berufsausübung, wenn die Voraus- setzungen dafür erbracht sind." Einer der am häufigsten zitierten Artikel des Grundgesetzes ist der Artikel 12. Der Absatz 1 lautet: ,,Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Ar- beitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz ge- regelt werden." Wir Schausteller haben uns unseren Beruf, der keine Gelegenheitsarbeit ist, sowie unsere Arbeits- stätten, das sind die Jahrmärkte, Kirmessen und Volksfeste, die beide (Beruf und Arbeitsstätte) tra- ditionell sind und im Gesetz festliegen, frei gewählt und erlernt. Die Legalität des Schaustellergewerbes ist damit gegeben. In diesem Zusammenhang muß auch der Artikel 19 des Grundgesetzes erwähnt werden, der den Sinn des Artikels 12 erhärtet. Er lautet: ,,1. Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grund- recht durch Gesetz oder auf Grund eines Ge- setzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzel- fall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. 2. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. 3. Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. 4. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständig. keit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben." Besonders wichtig ist in dem Art. 19 der Abs. 4. Verbürgt der Art. 12 die freie Berufsausübung, so verschafft der Abs. 4 des Art. 19 dem einzelnen das Recht, im Falle einer Versagung oder Einschrän- kung seines Berufes den Schutz der Verfassung auf dem Rechtswege anzurufen. Durch den Art. 12 ist die ,,Bedürfnisfrage" ge- fallen (lediglich Berufe des Gesundheitswesens unterliegen besonderen Bestimmungen und Be- schränkungen). Die unteren Verwaltungsbehörden dürfen daher: 1. keinen Antrag auf Erteilung eines Wander- gewerbescheines versagen mit der Begründung, daß bereits genügend Wandergewerbescheine ausgestellt sind und für weitere Ausstellung kein Bedürfnis vorhanden sei (§ 55 Ziff. 4 in Verbindung mit § 57 Ziff. 5). Sie können nur versagen, wenn auf den An- tragsteller die allgemeinen oder besonderen Ver- sagungsbestimmungen nach den §§ 57, 57a, 57b zutreffen und neuerdings nur begrenzt auf Grund eines besonderen Erlasses des BWM., wenn die fachliche Zuverlässigkeit für beson- dere Berufsarten nicht gegeben ist. 2. Die Ausdehnung der Wandergewerbescheine Formular A (§ 55 Ziff. 4) ist stets entsprechend dem Antrag des Wandergewerbescheininhabers auf einen anderen Bezirk als den, auf den der Wandergewerbeschein ausgestellt ist, zu er- teilen und darf nicht mangels Bedürfnis (§ 60) versagt werden. (Der § 60 wird bald fallen, da der Bundes- Wandergewerbeschein kommen wird. An- merkung des Verfassers.) 3. Die ortspolizeiliche Genehmigung zum Auf- stellen und zur Inbetriebnahme eines Karussells oder anderen Schaustellergeschäftes am Wohn- ort auf privaten Plätzen (§ 33b) kann nur ver- sagt werden, wenn schwerwiegende Gründe aus verkehrs-, sicherheits- oder gesundheits- polizeilichen Bestimmungen vorhanden sind, nicht aber mangels Bedürfnis. 4. Die ortspolizeiliche Erlaubnis außerhalb des Wohnortes nach § 60a der Gew.-O. sowohl für den einzelnen wie für die Veranstaltung von privaten Volksfesten darf ebenfalls nicht man- gels Bedürfnisses versagt werden, wenn nicht allgemeine polizeiliche Gründe gleicher Art wie unter 3. erwähnt vorliegen. Aber auch die Versagungsgründe der Polizei sind beschränkt und dürfen nicht willkürlicher Art sein. Grundlegend für das Einschreiten der Polizei ist das Polizeiverwaltungsgesetz. Bedeutungsvoll ist hier das alte preußische Polizeirecht, dessen Ur- sprung im früheren allgemeinen Landrecht unter der Bestimmung 10 II 17 zu suchen ist und wört- lich lautet: ,,Die Polizei ist dafür da, für die allgemeine Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen und die dem Publiko drohenden Gefahren zuwenden." ab- Mit der Schaffung des neuen Polizeiverwaltungs- gesetzes vom 1. Juni 1931 und seinen Ausführungs- bestimmungen wurde dieses Grundrecht der Polizei neu formuliert im Polizeigesetz Abschnitt IV betr. Aufgaben der Polizeibehörden § 14. Er lautet: ,,1. Die Polizeibehörden haben im Rahmen der gel- tenden Gesetze die nach pflichtmäßigen Er- messen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird." Wichtig ist es, zu diesem Abs. 1 des § 14 auch den Kommentar bekanntzugeben. Er lautet: ,,Die Worte nach,pflichtmäßigem Ermessen' schließen jede Willkür der Polizeibehörden aus, und zwar sowohl bei einem Tätigwerden wie bei einem Nichttätigwerden. Aus der Stellung dieser Worte vor dem Wort,,notwendigen" er- gibt sich, daß die Polizeibehörden gehalten sein sollen, wenn die Voraussetzungen des § 14 vor- liegen, tätig zu werden. Hinsichtlich der Wahl der Mittel sollen sie insofern frei sein, als eine Amtspflichtverletzung wegen Unterlassung nicht schon dann gegeben sein soll, wenn sie jeweils nicht das objektiv sicherste Mittel zur Beseiti- gung der Gefahr oder Störung anordnen, son- dern daß es genügt, wenn sie je nach dem