Der Komet 3244 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland Verband Amb. Gewerbetreibender Westfalen E. V. Seit dem Erlaß der Polizeiverordnung zur Be- kämpfung der Kinderlähmung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 8. 8. 1952, durch die die Ausübung des Schaustellergewerbes in weiten Tei- len des Landes verboten wurde, ist von dem Lan- desverband Westfalen nichts unversucht geblieben, zumindest Erleichterungen herbeizuführen, um wenn auch unter bestimmten Auflagen - die Veranstaltungen des Schaustellergewerbes wieder in Fluß zu bringen. Nachdem auf der anläßlich des Neußer Schützen- festes auf Veranlassung des Vorsitzenden des Landesverbandes Westfalen, Herrn Peter Biermann, einberufenen Schaustellerversammlung der Landes- beauftragte für die Bekämpfung der Kinderläh- mung, Herr Dr. Tietz, bereits als erste Auswirkung unserer Bemühungen die Richtlinien mitteilen konnte, nach denen die Veranstaltungen in Form von sogenannten,,Vergnügungsparks", wenn auch unter einschneidenden Auflagen, wieder anlaufen konnten, und nachdem der Herr Sozialminister mit Schnellbrief vom 30. 8. 1952 auch den Speiseeis- Herstellungsbetrieben wieder gestattete, die,,Ver- gnügungsparks" zu beschicken, ist nunmehr mit Schnellbrief des Herrn Sozialministers vom 17. 9. 52 auch Jugendlichen unter 16 Jahren in Begleitung der Eltern oder von Erziehungsberechtigten der Besuch der,,Vergnügungsparks" gestattet worden. Gleichzeitig ist wie im Gesetz- und Verord- nungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.9. 1952 veröffentlicht die Polizeiverordnung des Regierungspräsidenten in Münster vom 9.8.52 hinsichtlich des § 7, der besagt: Massenveranstaltungen, die über 6 Stunden hinausgehen, insbesondere Jahrmärkte, Volks- feste sowie Schützenfeste und Kirmessen, Tier- schaufeste, landwirtschaftliche Ausstellungen, sind verboten", aufgehoben worden. Damit ist im Land Nordrhein- Westfalen lediglich noch die Polizeiverordnung zur Bekämpfung der Kinderlähmung der Landesregie- rung vom 8. 8. 1952 in Kraft, die mit den vor- erwähnten Erleichterungen noch für folgende Kreise Geltung hat: Dortmund, Lünen, Castrop-Rauxel, Herne, Wanne-Eickel, Wattenscheid, Bochum, Wit- ten, Recklinghausen-Stadt, Recklinghausen-Land, Gelsenkirchen, Gladbeck, Bottrop, Essen, Mülheim, Oberhausen, Dinslaken, Duisburg, Moers, Aachen- Stadt, Aachen-Land, Geilenkirchen-Heinsberg so- wie innerhalb des Kreises Düsseldorf-Mettmann für die Gemeinden Velbert, Wülfrath, Neviges, Langenberg und Heiligenhaus. In allen anderen, nicht genannten Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen können daher die Ver- anstaltungen ohne jede Einschränkung stattfinden, wobei allerdings die Beachtung der hygienischen Bestimmungen als selbstverständlich gelten muß. Der Landesverband Westfalen hatte am 16.9.52 seine Vorsitzenden und Geschäftsführer zu einer Tagung nach Gelsenkirchen gerufen, an der als Gäste neben Vertretern der Stadtverwaltungen Dortmund, Castrop-Rauxel und Westerholt auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schau- stellerbundes, Herr Walter Oeser, mit einer Anzahl von Herren der ihm angeschlossenen Schausteller- vereine teilnahm. Auf der Tagung gaben die Lan- desbeauftragte für die Bekämpfung der Kinder- lähmung, Herr Dr. Tietz, sowie der Justitiar des Sozialministeriums, Herr Dr. Mennen, einen um- fassenden Überblick über den derzeitigen Stand der Kinderlähmungsepidemie sowie über die Anfor- derungen, die auf Grund der bei der derzeitigen Epidemie gemachten Erfahrungen zukünftig nicht nur an das Schaustellergewerbe, sondern auch an den ambulanten Lebensmittelhandel in seiner Ge- samtheit, einschließlich des Wochenmarkthandels, in hygienischer Hinsicht zu stellen seien. Herr Dr. Tietz, der vom medizinischen Stand- punkt aus die Maßnahmen der Landesregierung als zwingend notwendig herausstellte, betonte, daß die Arbeit der nächsten Wochen und Monate sei- tens des Sozialministeriums aber auch seitens des ambulanten Gewerbes auf eine Verbesserung der hygienischen Einrichtungen sowohl der Lager- räume als auch der Verkaufseinrichtungen zu richten sei, damit das ambulante Gewerbe,,krisen- fest" werde. Es müsse unbedingt erreicht werden, daß in Zukunft bei auftretenden Epidemien sich Verbote von Veranstaltungen und Abhaltung von Märkten vermeiden lassen. Er sei gewiß, daß diese Aufgabenstellung mit Hilfe der Organisation des ambulanten Gewerbes sehr bald erreicht werden könne. Seine Hochachtung drückte Herr Dr. Tietz ebenso wie Herr Dr. Mennen wiederholt unserem Landesverband für die außerordentlich intensive Arbeit in der Kinderlähmungsaktion aus, die im gesamten Ministerium anerkannt werde. Insbeson- dere nannte er wiederholt den Vorsitzenden Herrn Peter Biermann, der ihn persönlich, ebenso wie Herrn Dr. Mennen, fast täglich bekniet habe, da- mit die Veranstaltungen wieder ins Rollen kämen. Herr Dr. Mennen behandelte in seinen Ausfüh- rungen mehr die juristische Seite der Verordnung, wobei er betonte, daß hinsichtlich der Entschädi- gung des Schaustellergewerbes der intermini- sterielle Juristenausschuß zunächst zu der Auf- fassung gekommen sei, daß ein Entschädigungs- anspruch gesetzlich nicht fundiert sei. Er barchte aber zum Ausdruck, daß der Landtag sich mit dieser Frage in Kürze noch beschäftigen werde. Dies ist uns auch durch den Herrn Präsidenten des Landtages schriftlich mitgeteilt worden. Durch die eingetretenen Erleichterungen, insbe- sondere die mit Schnellbrief vom 17. 9. bekannt- gegebene Möglichkeit, daß Jugendlichen unter 16 Jahren in Begleitung der Eltern bzw. Erziehungs- berechtigten der Besuch der Veranstaltungen ge- stattet ist, sind die schlimmsten Auswirkungen der Polizeiverordnung beseitigt. Es müssen sich damit auch hinsichtlich der in dem Schnellbrief vom 27. 8. 1952 genannten Richtlinien automatisch Erleich- terungen ergeben, so insbesondere hinsichtlich der Eintrittsgebühr. Die Eintrittsgebühr hatte nach Auffassung des Ministeriums den Sinn, den Be- suchern der Veranstaltungen die freie Toiletten- benutzung zu ermöglichen und darüber hinaus Jugendliche von dem Besuch der Veranstaltungen abzuhalten. Seitens des Ministeriums bestehen keine Bedenken, wenn auf die Erhebung der Eintritts- gebühr verzichtet wird, sofern die Veranstalter die kostenfreie Toilettenbenutzung sicherstellen. Auch die Umzäunung des Platzes, die ja im übrigen zu- mindest auf den Volksfesten schon durch entspre- chende Aufstellung der Geschäfte und Wohn- oder Packwagen so erfolgte, daß nur bestimmte Ein- und Ausgänge verbleiben, wird keine Schwierig- keiten mehr bereiten können, da praktisch den Kin- dern und Jugendlichen ja nunmehr der Besuch der Veranstaltungen ohnehin ermöglicht ist. Selbst- verständlich muß nunmehr auch jeder Einwand, der zuvor von einigen Verwaltungsbehörden gegen die Aufstellung von Kindergeschäften erhoben wurde, entfallen. daß Es bleiben somit im wesentlichen die Bestim- mungen hinsichtlich der Beschaffung ausreichender Toilettenanlagen sowie die über den Verkauf von Lebens- und Genußmitteln bestehen. Gerade diese Bestimmungen müssen aber unter allen Umständen eingehalten werden, und wir bitten, die in Frage kommenden Betriebe hierauf immer wieder hin- zuweisen. Es liegt nicht nur im Interesse dieser Lebensmittelbetriebe selbst, sondern auch im In- teresse des gesamten Schaustellerstandes , diese Vorschriften beachtet werden, da sich sonst erneut Schwierigkeiten nicht werden vermeiden lassen. Es dürfte im übrigen jedem einleuchten, daß unsere Verhandlungen mit dem Sozialministe- rium nicht erleichtert werden, wenn die Bestim- mungen, die noch in Kraft sind, bewußt außer acht gelassen werden. Die grundsätzliche Forderung des Landesbeauftragten Herrn Dr. Tietz lautet:,,Die Kinderlähmung darf nicht mit auf's Butterbrot ge- strichen werden". Wer daher noch glauben sollte, er brauche die hygienischen Vorschriften nicht zu beachten , ver- wirkt jedes Anrecht, auf den Erwerbsstätten des Schaustellergewerbes mit seinem Geschäft berück- sichtigt zu werden, denn durch sein Verhalten würde er die Erhaltung der Erwerbsstätten und da- mit die Existenz aller gefährden. Die ärgsten Auswirkungen der Polizeiverord- nung sind wie schon erwähnt beseitigt. Es gilt aber für uns nun, in unseren Bemühungen zur soweit gänzlichen Aufhebung der Verordnung - sie auf das Schaustellergewerbe Bezug hat nicht zu erlahmen. In verschiedenen Besprechungen hatte der Landesbeauftragte bereits die Hoffnung ge- macht, daß die Verordnung bei weiterem Abgleiten der Erkrankungskurve zum 1. 10. aufgehoben wer- den könne. Aber selbst wenn die Verordnung auf- gehoben wird, dürfte sie eine neue Polizeiverord- nung wie von Herrn Dr. Tietz bereits angekün- Nr. 3244 digt zur Folge haben, in der die hygienischen Vorschriften niedergelegt werden. Daß diese Vor- schriften nicht überspitzt, sondern technisch wie wirtschaftlich für das Schaustellergewerbe und den ambulanten Handel tragbar sein müssen, ist von dem Landesbeauftragten bereits zugesichert wor- den. Wir werden in den nächsten Wochen in stän- diger Verbindung mit Herrn Dr. Tietz bleiben, und wir werden auch die Bezirks- und Kreisstellen über die geplanten Maßnahmen auf dem laufenden halten. Daneben werden unsere Bemühungen, die Rechtslage hinsichtlich der Entschädigung für die betroffenen Schaustellerbetriebe einer Klärung zuzuführen, fortgesetzt. Obwohl von dem intermini- steriellen Juristenausschuß, wie bereits erwähnt, ein Anspruch auf Entschädigung nicht anerkannt wurde, haben wir zwischenzeitlich in einer Unter- dem Wirtschafts- stellvertretenden redung mit minister, Herrn Ministerial-Dirigenten Arnold, un- sere Auffassung nochmals nachdrücklichst vor- getragen. Der Justitiar unseres Landesverbandes Herr Dr. Müller, ist zur Zeit mit der Ausarbeitung eines Gutachtens hinsichtlich des Rechtsanspruches auf Entschädigung beschäftigt, das nach Fertig- stellung den zuständigen Ministerien zugeleitet wird. Sollte Dr. Müller in seinem Gutachten zu der auch von anderen maßgebenden Juristen vertre- tenen Auffassung kommen, daß nach § 57 der Ein- leitung zum Allg. Landrecht für Preuß . Staaten in Verbindung mit Artikel 14 des Grundgesetzes die einen Aufopferungsan- betroffenen Schausteller spruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen ha- ben; so sind wir notfalls auch entschlossen , die Ansprüche des Schaustellergewerbes im Klageweg gegen das Land Nordrhein-Westfalen sowie gegen den Regierungspräsidenten in Münster geltend zu machen. Daß dieser Weg sehr langwierig sein kann und auch mit nicht geringen Kosten verbun- den ist, dürfte klar sein. Parallel zu der Klärung eines Rechtsanspruches auf Zahlung einer Entschädigung laufen Verhand- lungen mit den zuständigen Ministerien, um für die besonders hart betroffenen Betriebe eine Ent- erwirken. schädigung aus Billigkeitsgründen zu Von dem Herrn Wirtschaftsminister ist uns hierzu bereits Unterstützung unserer Bemühungen zu- gesichert worden. Desgleichen laufen die Verhandlungen noch wei- ter, um den Gang der Zahlung der Entschädigung für die Arbeiter der betroffenen Schaustellerbetriebe klarzustellen, da diese gemäß § 38 des Gesetzes über die Bekämpfung gemeingefährlicher Krank- heiten vom 30. 6. 1900 einen Anspruch auf Ent- schädigung wegen des ihnen entgangenen Arbeits- verdienstes, bei deren Berechnung als Tages- arbeitsverdienst der dreihundertste Teil des für die Arbeitsver- Invalidenversicherung maßgebenden dienstes zu Grunde gelegt ist, haben. Die Kinderlähmungsepidemie und die hierdurch hervorgerufene Polizeiverordnung war wohl die größte Bewährungsprobe für die Notwendigkeit und das Funktionieren unseres Organisationsappa- rates. Daß diese Bewährungsprobe bestanden wurde, dürfte nicht nur bei den Mitgliedern an- erkannt werden, sondern kann auch nicht von den abseitsstehenden Berufskollegen bestritten werden. Daß hierzu nicht nur fortwährender persönlicher Einsatz der verantwortlichen Herren, insbesondere des Vorsitzenden Peter Biermann, erforderlich war, sondern die zahlreichen Verhandlungen und die da- mit verbundenen Reisen, Telefon-, Telegramm-, Porti- und sonstigen Kosten den Landesverband mit außerplanmäßigen Ausgaben sehr stark be- lasteten, dürfte niemand überraschen. Wir möchten bei dieser Gelegenheit daher auch den Schausteller- fachgruppen Dortmund, Iserlohn und Gelsenkirchen sowie der Bez rksstelle Paderborn unseren Dank Ausdruck für die finanzielle Unterstützung zum bringen. Es wäre wünschenswert, wenn sich auch andere Bezirks- und Kreisstellen dem Beispiel der genannten Fachgruppen und Bezirksstelle anschlie- Ben würden, selbst wenn sie z. Zt. von der Polizei- verordnung nicht besonders stark betroffen sind. Es geht nicht nur um das Schaustellergewerbe, sondern auch um die Zukunft des ambulanten Lebensmittelhandels. Landesstelle Hamburg Betrifft Gewerbeausweise für das Jahr 1953 Die Behörde für Wirtschaft und Verkehr, Ge- werbeamt, Hamburg, teilt uns folgendes mit: ,Wandergewerbe-, Stadthausier-, Legitimations- Genehmigungen scheine (Druckschriftkarten), für den Straßenhandel (Stand- und Transport- mittelscheine) und Legitimationskarten (für Kauf- leute und Reisende) verlieren mit dem 31. De- zember 1952 ihre Gültigkeit..