Der Komet 3249 – Seite 7

Nr. 3249 DER KOMET Seite 7 Protestkundgebung des ambulanten Gewerbes in Berlin Führung des Verbandés ausgezeichnet zusammen- Um den in der letzten Zeit verstärkten Angrif- fen gegen das ambulante Gewerbe zu begegnen, hatte der Verband Ambulanter Gewerbetreibender und Schausteller Berlins e. V., den gesamten Markt- und Straßenhandel, den Werbehandel, den Zei- tungshandel, die Schausteller und den beteiligten Großhandel am 5. November 1952 zu einer Pro- testkundgebung in Kliem's-Festsälen aufgerufen. Schon lange vor Beginn der Kundgebung waren der Saal und sämtliche Nebenräume überfüllt, so daß verstärkte Polizeikommandos eingesetzt wer- den mußten, um den Zustrom der Teilnehmer zu regeln. Viele Kollegen konnten wegen Ueberfül- lung keinen Einlaß mehr finden. Kurz nach 20 Uhr wurde vom 1. Vorsitzenden, Kollegen March, die Kundgebung eröffnet und die erschienenen Vertreter der Behörden, der Presse, des Großhandels, der Zeitungshändler und der fast vollzählig anwesende Verein reisender Schausteller begrüßt. Von dem in Hamburg tagen- den Kongreß der Werbehändler wurde durch ein Telegramm der Kundgebung ein voller Erfolg und ein guter Ablauf gewünscht. Einleitend wurde von dem Kollegen March als Motiv der Kundgebung die tägliche Rundfunkdurch- sage nach dem Läuten der Freiheitsglocke zu Grunde gelegt. Die gegenwärtig eingetretenen Um- stände, die als Versuch gewertet werden müßten, den ambulanten Handel zu vernichten, haben die Berufsvertretung gezwungen mit unseren Sorgen an die Oeffentlichkeit zu treten. Die von allen Sei- ten geplanten Maßnahmen laufen darauf hinaus, den gesamten Marktverkehr zu unterbinden bezw. den ambulanten Gewerbetreibenden die beruflichen Rechtsgrundlagen zu entziehen. Aufgabe der poli- tischen Parteien müßte es sein, betonte der Red- ner, dafür zu sorgen, daß dem gesamten Berufs- stand das Recht zuteil wird, was ihm verbrieft ist. Es besteht nicht die geringste Veranlassung aufgebaut auf unbewiesenen Theorien einen ganzen Berufsstand durch übertriebene Forderun- gen zu ruinieren. Das Hauptreferat:,,Wann wird der ambulante Handel verboten?" wurde von dem stellvertreten- den Vorsitzenden, Kollegen B. Hoffmann, ge- halten. Er führte aus: Der Kampf um die Existenz des ambulanten Gewerbes ist jetzt in eine entschei- dende Phase getreten. Das Messer sitzt uns an der Kehle. Aus diesem Grunde treten wir nunmehr mit unseren Sorgen an die Oeffentlichkeit.. Ueber die Frage der Standgelder für den Straßenhandel ist mit dem Magistrat und später mit dem Senat zwei Jahre verhandelt worden, ohne daß ein Ueberein- kommen erzielt werden konnte. Jetzt besteht die Absicht, den Straßenhändlern Umsatzprozente auf- zuoktroyieren, die für das Gewerbe untragbar sind. Bei einem Umsatz von monatlich DM 6 000.- wer- den DM 120. Standgeld gefordert und das für 5 qm Pflastersteine. Vor eineinhalb Jahren wurde mit allen Dienst- stellen in einer gemeinsamen Sitzung das Ueber- einkommen erzielt, daß die geltende Straßenord- nung zu starr ist und dringend einer Ueberarbei- tung bedarf. Jedoch nichts ist in der Zwischen- zeit geschehen. Weiter einigte man sich darüber, daß der Abstand für die Straßenstände nicht 10 Meter von der Baufluchtlinie, sondern von der Bordsteinkante zu rechnen ist. Was nützen aber solche Vereinbarungen, wenn die Polizei-Inspektion Neukölln erklärt:,,Bindendes Recht ist und bleibt die Straßenordnung." Die getroffenen Vereinbarun- gen haben überhaupt keine Rechtswirksamkeit und werden demzufolge von der Verwaltungspolizei nicht anerkannt. So geht es nicht weiter, betonte der Redner. Entweder sind getroffene Vereinbarun- gen allgemeinverbindlich oder, wenn solche Zu- sagen nicht gemacht werden können, soll man uns erklären, daß bindende Abmachungen nicht einge- halten werden können, weil der Bürokratismus solche doch nicht anerkennen würde. Es ist ein un- haltbarer Zustand, wenn die Verwaltungsbürokratie auf die buchstabenmäßige Erfüllung der Gesetze besteht und so versucht den Straßenhandel zum Erliegen zu bringen. Seltsamerweise treffen jetzt alle Dinge zusam- men. Sogar der Senator für das Gesundheitswesen hat sich nach zweieinhalb Jahren aufgerafft und den Entwurf eines Gesetzes über die hygienische Behandlung von Lebensmitteln vorgelegt. Der Ent- wurf enthält eine derartige Verschärfung der be- stehenden Bestimmungen, daß, wenn dieser Ent- wurf Gesetz werden würde, praktisch der gesamte Wochenmarktverkehr aufhören müßte. Ganze 21 Tage wurden zugebilligt, um zu diesem Kuk- kucksei Stellung nehmen zu können. Ein gleiches Bild hat die sogenannte,,Branchen- bereinigung“ ergeben. Anscheinend wird die Ten- ⚫ denz verfolgt, das ambulante Gewerbe in seiner Struktur aufzusplittern indem man feste Stände dem stationären Handel zuteilen und für den Markthandel ein Zwitterding, weder ambulant noch stationär, schaffen will. Aus der Erfahrung wis- sen wir, daß wenn neue Bestimmungen erlassen werden, sie für das ambulante Gewerbe nie etwas Gutes bringen. Es ist jetzt soweit, daß sich die Be- zirksämter und auch der Senat aus den ergange- nen Anweisungen und Verordnungen selbst nicht mehr herausfinden. Wir sind eine Familie: Markt-, Straßen-, Zei- tungs- und Werbehändler. Ebenso gehören in die Familie die Schausteller und Fotografen. Jedem Versuch, diese Einheit zu zersplittern, werden wir die geballte Kraft der Masse entgegensetzen. Wir verlangen nichts Unbilliges, sondern nur das Recht, unseren Beruf so ausüben zu können, wie wir es seit Jahrzehnten gewohnt sind. Langanhaltender Beifall belohnte den Redner für seine sachlichen und eindrucksvollen Ausführungen. Zur Frage:,,Hat das ambulante Gewerbe noch Rechte?" machte Rechtsanwalt Lemme folgende Ausführungen: ,,Die obwaltenden Umstände er- wecken den Eindruck, als ob die Absicht bestehe, den kleinen Mann mit Verordnungen und Gesetzen zu überfahren. Es ist das gute Recht eines jeden Staatsbürgers gegen Dinge, die in seine Existenz eingreifen, sich zur Wehr zu setzen und, wie ge- schehen, die Oeffentlichkeit auf die Unhaltbarkeit der Verlangen hinzuweisen. Ueberlegt man einmal klar, wieviel unzählige Bestimmungen und Ver- ordnungen ein ambulanter Händler beachten muß, so kann man nur zu dem Schluß kommen, daß er neben seinen Branchekenntnissen noch hervor- ragende juristische Kenntnisse haben muß. Er- schwerend ist ferner, daß diese Anordnungen von den Behörden theoretisch nach dem Buchstaben ausgelegt werden, also bürokratisch die freie Ent- wicklung des Gewerbes gehemmt wird. Es ist an der Zeit, daß der wild gewordenen Bürokratie in die Zügel gefallen wird. Das Gewerberecht und die Straßenordnung bedürfen dringend einer Ueber- arbeitung, aber nicht durch die Verwaltungsstellen, sondern durch das Parlament. Daß dieser Weg der richtige ist, beweist am besten der vom Se nator für Gesundheitswesen vorgelegte Entwurf. Das Wortgebilde dieser Verwaltungsdienststelle zeugt von einer derartigen Weltfremdheit, daß es tunlichst wäre, diesen Entwurf in Bausch und Bo- gen zu verwerfen. Einstweilen sind wir eine arme Stadt und auf Bundeshilfe angewiesen. Wir können uns nicht den Luxus leisten ,,Versuchsfeld für superhygienische Lehrbuchweisheit" zu sein und aus reiner Willkür, zur Durchsetzung dieser Theo- rie, Tausende von Existenzen zu opfern. Die For- derung der überhöhten Standgelder kann nur eine verkappte Erhöhung der Umsatzsteuer sein. Eine einzelne Berufssparte mit einer solchen Sonder- steuer zu belasten, verstößt zumindest gegen die elementarsten Rechte eines Staatsbürgers. Es muß hier die Frage offen bleiben, ob überhaupt nach dem Verwaltungsrecht der Senat berechtigt ist, eine derarttige einseitige Belastung eines Gewerbe- zweiges vorzunehmen. Diese Frage muß mit aller Sorgfalt behandelt werden. Der Zukunft muß es überlassen bleiben, diesen Komplex auf rein recht- licher Basis zu klären." Auch dieser Redner erhielt für seine Ausführun- gen reichlichen Beifall. Als nächster Redner sprach Kollege Knoll für die Zeitungshändler.,,Wir haben genug Gründe unzufrieden zu sein", erklärte er. ,,Wenn irgendwelche Angestellte oder sonstige Ar- beitnehmer mit ihrem Verdienst nicht auskommen, gehen sie zur Gewerkschaft und fordern Lohn- erhöhung, und wenn nicht anders, wird gestreikt. Das ambulante Gewerbe stellt auch Forderungen. Keiner kann behaupten, daß diese Forderungen übertrieben sind. Wir wollen nur unbehinderten Handel treiben und nicht Freiwild für die Behör- den sein. Den unbehinderten Handel verwehrt man uns aber, indem man überhöhte Standgelder, über- triebene hygienische Bedingungen und Zerschla- gung der gesamten Berufsgruppe fordert. Wie wäre es, wenn wir aus Notwehr drei Monate in den Steuerstreik treten würden? Vielleicht würde da- durch dem Senat bewiesen werden, wie stark der ambulante Handel ist." Als Vertreter des Hauptwirschaftsamtes war Herr Dr. Hoffmann erschienen. Von ihm wurde darauf hingewiesen, daß seiner Ansicht nach die Protest- versammlung verfrüht wäre. Das Gesetz über die hygienische Behandlung von Lebensmitteln liege doch erst im Entwurf vor. Der Verband könnte sich also ohne weiteres einschalten, damit das Gesetz das Gesicht erhält, das für alle Teile tragbar ist. Er könne nur betonen, daß seine Abteilung mit der arbeitet. Man könne voraussetzen, daß nach An- hörung aller Beteiligten der Entwurf sich noch wesentliche Aenderungen gefallen lassen muß, ehe er die endgültige Fassung erhält. Diesem Standpunkt wurde von dem CDU-Abge- ordneten Dr. Kerp widersprochen. Mit Recht sei diese Kundgebung einberufen, betonte er. Aus der Erfahrung heraus wisse er, daß man es nicht dem Senat überlassen kann Dinge zu behandeln, die die breite Masse der Gewerbeträger überhaupt nicht erfüllen kann. Soviel ihm als Mediziner bekannt ist, ist der Bakteriengehalt frischer Luft geringer als der der Luft in Kaufhäusern und Ladengeschäften. Außerdem ergeben die Beobachtungen, daß der Warenumschlag auf den Märkten viel intensiver ist als anderswo. Markthändler kennen bekanntlich keine Ladenhüter. Man soll Gesetze schaffen, wo sie wirklich notwendig sind und nicht sich darum bemühen alte, traditionsreiche Gewerbe zu hindern und zu hemmen. Im übrigen seien die vorgetrage- nen Sachverhalte nicht nur Dinge, die den ambu- lanten Handel allein betreffen, sondern hinter die- sen Forderungen muß die ganze Öffentlichkeit stehen, denn sie wird mehr oder weniger sekundär betroffen. Er der Redner kann nur versichern, daß diese Gesetzesvorlage bei seiner Partei auf den stärksten Widerstand stoßen wird.. Als nächster Redner führte Abgeordneter Rei- chenau (SPD) aus: Er und seine Partei sind vor- wiegend der Auffassung, daß das ambulante Ge- werbe nicht ein Gewerbe ist, das absichtlich der Volksgemeinschaft schaden will. Er begrüßt den Selbsbehauptungswillen und sei auch der Ueber- zeugung, daß das Gewerbe ganz andere Aufgaben zu erfüllen habe als übertriebenen hygienischen Anforderungen Genüge zu tun. Der Senator für Ge- sundheitswesen müßte ganz andere Sorgen haben. Er könnte sich zweckmäßiger und auch lebhafter für die Gesunderhaltung der Rentner, Greise und Kinder einsetzen und nicht statt dessen den Ver- such zu unternehmen, die,,Kaufhäuser des kleinen Mannes" durch eine Sondergesetzgebung hygie- nischer Art zu zerstören. Unbestritten bietet der Markt frische und billige Lebensmittel an. Schon aus diesem Grunde muß er in seiner Gesamtgestal- tung erhalten bleiben. Auf keinen Fall werde seine Partei dulden, daß die Wochenmärkte als preis- regulierender Faktor aus dem Wirtschaftbild aus- geschaltet werden. Für die FDP. sprach Abgeordneter Peschke. Auch er versicherte, daß sich seine Partei gegen alle Versuche, Verordnungen zu erlassen, die die Wirt- schaft stören, wehren wird. Auf keinen Fall werden Gesetze, die einen strangulierenden Charakter ha- ben, gebilligt werden. Wegen der vorgeschrittenen Zeit wurde aus der Versammlung heraus der Antrag auf Schluß der Debatte gestellt. Beide Hauptreferenten erhielten noch das Wort zu Entgegnungen. Zusammenfas- send wurde festgestellt, daß alle politischen Par- teien sich gegen den vorgelegten Entwurf des Ge- setzes ausgesprochen haben. Auch in der Stand- geldfrage und zu der beabsichtigten Aufteilung des Gewerbes wurde zugesagt, diese Vorlagen auf einen für beide Teile tragbaren Nenner zu bringen. Von den Teilnehmern wurde nachstehende Re- solution einstimmig angenommen: ,,Die am 5. November 1952 zur Protestkund- gebung in den überfüllten Kliems-Festsälen ver- sammelten ambulanten Gewerbetreibenden aller Sparten: des Lebens- und Genußmittelhandels, des Geflügel-, Wild- und Fischhandels, des Wa- renhandels, des Werbehandels, des Zeitungs- handels, der Schausteller und Fotographen stel- len mit Empörung fest, daß der vom Senator für Gesundheitswesen vorgelegte Entwurf eines Ge- setzes über die hygienische Behandlung von Lebensmitteln, Wurstwaren sowie Wild, Geflü- gel und Fische von den Berliner Wochenmärkten und Volksfesten vertreiben und damit diese Ein- richtungen vernichten würde. Weiter, daß der Senat von Berlin die Standgel- der für die Benutzung öffentlichen Straßenlandes nach dem Umsatz erheben will. Im Widerspruch zu dem bisher üblichen und auch in anderen Großstädten der Bundesrepublik geltenden Ge- bühren, würden sich die Standgelder in Berlin um das Fünf- bis Siebenfache erhöhen. Kann nicht mit demselben Recht der private Hausbesitz die Laden- und Wohnungsmieten nach dem Umsatz oder Einkommen seiner Mie- ter erheben? In ernster Besorgnis machen die Kundgebungs- teilnehmer die Öffentlichkeit auf diese gefähr- lichen Maßnahmen aufmerksam, die einen gan- zen Gewerbezweig beseitigen sollen. Sie beauftragen ihre Berufsvertretung, den Ver- band ambulanter Gewerbetreibender und Schau-