Der Komet 3254 – Seite 7

Nr. 3254 Wochenendheimfahrten zur Familie. Der Reichsver- band der gewerblichen Berufsgenossenschaft hat die entsprechende Bestimmung in der Reichsver- sicherungsordnung wie folgt festgelegt: ,,Nur die Fälle werden durch diese Vorschrift neu unter Versicherungsschutz gestellt, in denen der Versicherte seine Familienwohnung beibehält, sie aber vorübergehend wegen der Entfernung sei- ner Arbeitsstätte nicht benutzen kann und des- wegen auf der Arbeitsstätte oder in ihrer Um- gebung eine besondere Unterkunft hat. Dagegen bleiben z. B. Reisen zum Besuch der Eltern in Fällen, in denen ein unverheirateter Versicherter seine bisherige Wohnung bei den Eltern und da- mit seinen bisherigen Wohnsitz aufgegeben und auswärts eine Stellung angenommen hat, unver- sichert. Auch der Weg eines Unverheirateten von der Unterkunft zu seiner etwa beibehaltenen möblierten Wohnung bleibt unversichert. Für den Weg zur Familienwohnung gelten die gleichen Grundsätze (Zusammenhang mit der Beschäfti- gung im Betrieb, Umweg Ende des Heimweges, Lösung des Zusammenhanges usw.) wie bisher für die Wege nach § 545a Abs. 1 RVO. Es ist also gleichgültig, welchen Zweck der Versicherte mit der Fahrt anstrebt, ob er z. B. zum Besuch, zu einer Hochzeit, zu sonstigen Familenfeierlich- keiten oder zum Wechseln von Kleidern oder Wäsche in seine Familienwohnung fährt. sub elb Der Versicherungsschutz wird nicht dadurch aus- geschlossen, daß der Versichere vor Antritt der Reise noch längere Zeit auf der Schlafstelle oder in seiner Unterkunft verweilt. Der Versicherungs- schutz wird auch dadurch nicht ausgeschlossen sein, daß der Versicherte diese Reise erst an dem auf die Beurlaubung folgenden Tag antritt, so- fern es sich um längere Reisen zur Familien- wohnung handelt. Hierbei wird es freilich weit- gehend auf die Umstände des einzelnen Falles ankommen. Insbesondere wird bei kurzen Reise- wegen der Versicherungsschutz u. U. entfallen, wenn der Versicherte sich noch längere Zeit in seiner Unterkunft aufhält. Wird die Fahrt zur Familienwohnung durch eine notwendige Über- nachtung unterbrochen, so besteht der Ver- sicherungsschutz für den Rest der Reise weiter. Für den Aufenthalt während der Übernachtung gelten die gleichen Grundsätze wie bei Unter- brechung auf sonstigen versicherten Wegen oder Reisen. Da nach Wortlaut und Sinn des Gesetzes davon auszugehen ist, daß grundsätzlich der Versicherte, der fern von seiner Familienwohnung arbeiten muß, auf dem Wege von und nach seiner stän- digen Famliienwohnung versichert sein soll, wird der Versicherungsschutz auch dann nicht aufge- hoben, wenn der Aufenthalt in der Familienwoh- nung eine längere Zeitspanne als einen oder wenige Tage umfaßt." Dr. Kersten. Etwas verspätet kam die Bestimmung über Feuerwerkskörper und Sprengstoff-Erlaubnisschein Die Gewerbeaufsichtsämter haben angeordnet, daẞ künftig die nachfolgend bezeichneten Feuer- werkskörper von ambulanten und anderen Händ- lern nur verkauft werden dürfen, wenn sie im Be- sitz eines Sprengstoff-Erlaubnisscheines sind. Die Abgabe darf nur an solche Käufer erfolgen, die ebenfalls im Besitz einer behördlichen Erlaubnis zum Abbrennen haben. Erlaubnisschein bedürfen: Zylindrische Blitzkanonenschläge mit Blitzsatz, große kubische Kanonenschläge mit Schwarzpul- ver, Nico-Kanonenschläge D und Knallraketen mit starkem Knall. Händler, die künftig im Besitz dieser Feuerwerkskörper sind, ohne einen Sprengstoff- Erlaubnisschein zu haben, werden nach dem Sprengstoffgesetz mit Gefängnis nicht unter 3 Mo- naten bestraft. Im übrigen wird darauf hingewie- sen, daß das Abbrennen auch anderer Feuerwerks- körper als die genannten ohne behördliche Erlaub- nis an bewohnten oder von Menschen besuchten Orten sowie allgemein in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuerfangenden Sachen nach dem Strafgesetzbuch verboten ist und bestraft wird. Diese am 19. Dezember 1952 für die Weihnachts- tage, vor allem aber für Silvester erlassene Be- kanntmachung kommt reichlich spät, da zweifellos größere Eindeckungen in Sprengkörpern schon vor Wochen geschehen sind, ehe man an die Heraus- gabe der Verordnung dachte. Wer den ambulan- ten Händlern den Schaden ersetzt, der durch Nicht- absatz der Lagerbestände zu verzeichnen ist, be- darf wohl keiner Frage. MK. DER KOMET tal opisa hau od - in blo Deutscher Schaustellerbund Seite 7 bus orlanueva lue draufen SITZ BERLIN dous do baix Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford I. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover 125 012 Sehr viele grundsätzliche Berufsangelegenheiten des deutschen Schaustellergewerbes, die im Laufe des verflossenen Geschäftsjahres aktuell waren und es zur Zeit noch sind, wurden von der Haupt- geschäftsführung in Bearbeitung genommen. Eine der wichtigsten war u. a. die mit dem Auftreten der Kinderlähmungsepidemie entstandene Polizei- verfügung des Verbots von Kirmes- und Volks- festveranstaltungen. In Erkenntnis kommender Gefahren auf diesem Gebiete haben wir dieses wichtige wirtschaftliche Problem für uns in zäher und zielbewußter Arbeit aufgegriffen, denkend an die Zukunft und geben nachstehend einen vorläu- figen Abschlußbericht, aus dem unsere Mitglieder ersehen können, was der Schaustellerbund auf diesem Gebiete getan hat. Wir verweisen auf den Komet Nr. 3244 vom 30. September 1952, Seite 2-5:,,Kinderlähmung Kirmesverbot", wo wir schon einmal ausführlich darüber berichteten. Nachstehend unsere letzte große Eingabe und die darauf erfolgte Antwort, die nunmehr bei uns eingegangen ist vom Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. ds. Mts.: DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND Spitzenorganisation - Sitz Berlin Hauptgeschäftsstelle Herford i. W. An den Herrn Minister des Innern Haus der Landesregierung Düsseldorf Mannesmannufer 1 b. 1. Oktober 1952 Polizeiverordnung zur Bekämpfung der Oe/O. Kinderiähmung vom 8. 8 1952 § 3. Wir nehmen nochmals Bezug auf die Bespre- chungen, die in obiger Angelegenheit im Sozial- ministerium in den Monaten August und Septem- ber stattgefunden haben sowie auf unsere Eingabe vom 16. August 1952. Wir setzen voraus, daß der Vorgang zur Genüge bekannt ist, da auf Grund der Polizeiverordnung zur Bekämpfung der Kinderlähmung vom 8. Aug. 1952 die Verordnung in Koordinierung der drei Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen - Sozialministerium - Innenministerium - Ministe- rium für Wirtschaft und Verkehr erlassen ist. Nach wie vor können wir das im § 3 der Polizei- verordnung ausgesprochene einseitige Verbot der Kirmessen, Jahrmärkte und dergl. nicht als be- rechtigt anerkennen. Begründung: Weder die Ursache noch die Verbreitung der Kinderlähmungskrankheit durch Kirmessen und Jahrmärkte ist erwiesen. Fest steht, daß diese Krankheit bereits in Nordrhein-Westfalen begon- nen hat Ende Januar 1952 und dann die Erkran- kungsfälle allerdings bis zum Juli ds. Js. und dar- über hinaus außerordentlich zugenommen haben. (Ausführungen des Herrn Landesbeauftragten Dr. Tietz.) Auch durch die bis zum 14. August ds. Js. ab- gehaltenen Kirmessen und Jahrmärkte ist eine Verbreitung der Krankheit nicht festgestellt worden. Wir erkennen die vorbeugenden Maßnahmen, die von Seiten der Landesregierung getroffen wer- den mußten und getroffen worden sind, zur Be- kämpfung der Krankheit und zur Verhütung einer Epidemie voll und ganz an und haben diese unsere Auffassung auch in unserer Eingabe vom 16. Aug. ds. Js. an das Sozialministerium zum Ausdruck gebracht. Das Land Nordrhein-Westfalen ist aber unserer Auffassung nach mit dem § 3 der Verordnung gleich zu scharf vorgegangen durch das gänzliche Verbot. Wir haben festgestellt, daß die Krankheit,,Kin- derlähmung nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in anderen Ländern der deutschen Bundesrepublik aufgetreten ist, so u. a. in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung -,,Bayerisches Staatsministerium des Innern hat in dieser An- gelegenheit unter dem 21. Aug. 1952 - A. Z. III 8- 51/42 b 25 an die Regierungen des Landes Bayern auf Grund eines Schreibens des unserer Organi- sation angeschlossenen,,Süddeutschen Verbandes reisender Schausteller und Handelsleute E. V., Sitz Nürnberg" an die zuständigen Verwaltungs- behörden Regierungen in Bayern einen Er- laẞ herausgegeben, dessen Einleitung wir nach- stehend im Wortlaut bekanntgeben: ,,Betr. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Nach § 17 der VO. zur Bekämpfung übertrag- barer Krankheiten v. 1. 12. 1938 (RGBl. I S. 1721) kann bei Auftreten übertragbarer Krankheiten die Kreisverwaltungsbehörde, bei Gefahr im Verzug die Gemeindebehörde u. a. die Abhaltung von Märkten, Messen und anderen Veranstaltun- gen, die eine Ansammlung von Menschen mit sich bringen, verbieten oder beschränken. Diese Schutzmaßnahme wird in der Regel von den Ge- sundheitsämtern auf Grund der örtlichen Seu- chenlage vorgeschlagen. Sie hat häufig wirt- schaftliche Nachteile für die von einem solchen Verbot betroffenen Kreise zur Folge. Ehe daher solche Maßnahmen ergriffen werden, ist sorgfäl- tig zu prüfen und zu erwägen, ob die Größe der abzuwehrenden Gefahr zu den wirtschaftlichen Nachteilen solcher Maßnahmen in einem ange- messenen Verhältnis steht. Ist nach Erwägung aller maßgeblichen Umstände das Verbot der im § 17 a. a. O. bezeichneten Ver-. anstaltung im Interesse des Schutzes der All- gemeinheit notwendig, sind nach Möglichkeit wirtschaftliche Schädigungen der von dieser An- ordnung betroffenen Kreise zu vermeiden. ff." etroffenen Kreise zu verme Diese Auffassung des Bayerischen Ministeriums des Innern bringt klar zum Ausdruck, daß bei einer auftretenden Gefahr bzw. Verhütung einer drohenden Gefahr übertragbarer Krankheiten, ein Verbot von Veranstaltungen erlassen werden kann. Darüber hinaus aber gibt diese Verordnung die Möglichkeit, Veranstaltungen trotz drohender Gefahr durchzuführen unter gewissen Einschrän- kungen bzw. Auflagen. Wir müssen zu unserem Bedauern feststellen, daß das Sozialministerium von Nordrhein-West- falen diese Möglichkeiten nicht gegeben hat und dadurch ein beträchtlicher wirtschaftlicher Scha- den dem Schaustellergewerbe zugefügt wurde, der hätte vermieden werden können. tnebrogu Auch ist uns unverständlich, wie man in der Teilnahme an Belustigungsbetrieben - Besuch einer Schaubude - Teilnahme an einer Karussell- fahrt usw. oder an einer Schießbude - Kauf eines Loses an einer Spielbude, die alle in ihrer Be- triebsführung einwandfrei sind, eine Krankheits- ursache erblicken kann, indem nach ärztlichen Be- hauptungen damit eine körperliche Überanstren- gung verbunden sei, die zum Krankheitsausbruch führen kann.omata, Die von den Ärzten mit als Krankheitsursache erwähnte Gefahr einer körperlichen Überanstren- gung ist so vielseitig, daß sie durch speziell ge- nannte evtl. körperliche Überanstrengungen wie die vorgenannten weder gegeben ist, noch als solche angesehen werden. Eher ist der Sport, das Rollerfahren der Kinder auf Asphaltstraßen und vieles, vieles mehr im besonderen als körperliche Überanstrengung der Kinder zu benennen, nicht aber eine harmlose Ka- russellfahrt und dergl. Demnach sind evtl. als Gefahrenherde u. E. n. 1. in hygienischer Hinsicht: nur der Kauf und Verzehr von Lebens- und Genußmitteln auf der Stelle; 2. in sanitärer Hinsicht: mangelnde vorschriftsmäßige Toiletten- anlagen zu betrachten.