Der Komet 3254 – Seite 8

Seite 8 Das Verbot der Kirmessen und Jahrmärkte hätte also bedingt sein und sich nur auf diese beiden Punkte beschränken müssen. Aber auch hier wäre ein gänzliches Verbot vor- her eingehend zu prüfen gewesen. Nach wie vor ist unsere Fachorganisation daher der Auffassung, daß bei solcher drohender Ge- fahr, wie Ausbruch übertragbarer Krankheiten, nicht nur die vorbeugenden Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen im Allgemeininteresse und besonders der unmittelbar betroffenen Wirtschaftskreise mit berücksichtigt werden müssen, wie es das Bayer. Staatsministerium des Innern klar zum Ausdruck bringt. Das ist aber durch die Formulierung des § 3 der Polizeiverordnung nicht der Fall. Erst durch den ersten Schnellbrief des Herrn Sozialministers, dem wiederholte mündliche Be- sprechungen der Berufsorganisation und schrift- liche Eingaben vorausgingen und der am 27. Aug. 1952 unter dem A. Z. II B/3a - 27-3 - an die Herren Regierungspräsidenten des Landes Nordrhein- Westfalen in Ergänzung der Polizeiverordnung vom 8. August 1952 herausgegeben wurde, kam eine Lockerung des gänzlichen Verbots in Form von Auflagen, wie wir es in unserer Eingabe vom 16. Aug. 1952 teils vorgeschlagen haben, zustande. In diesem Schnellbrief sind aber wiederum Auflagen enthalten, die bei voller Anwendung durch die zuständigen Ortsbehörden eine Abhal- tung bzw. Durchführung von Kirmessen und Jahr- märkten fast unmöglich machen. Wir können als Fachorganisation nur die in dem Schnellbrief auf Seite 2 u. 3 unter Abs. 4 bis Ziff. g. Abs. 5, 6 und 7 angeführten Auflagen als gegeben anerkennen und uns auch für ihre strengste Ein- haltung und Durchführung einsetzen. Geht man aber darüber hinaus, so ist die Ausübung des Be- rufsgewerbes und damit die Abhaltung von Kir- messen und Jahrmärkten praktisch unmöglich gemacht. Gegen diese außerordentliche Einschränkung und unmöglich einzuhaltenden Auflagen, die über das Vorgenannte hinausgehen, müssen wir schärf- stens protestieren. In den Kreisen unserer Berufsangehörigen hat sich dadurch, gelinde gesagt, eine sehr starke Ver- ärgerung bemerkbar gemacht. Nachweisbar waren mehrere Stadtverwaltun- gen bereit, im Rahmen dieser Auflagen die Kir- mesveranstaltungen durchzuführen, sie wurden aber durch das verständnislose Eingreifen der zu- ständigen Amtsärzte daran gehindert, obschon ebenfalls nachweisbar die Krankheitsgefahr bzw. aufgetretenen Fälle in den Orten äußerst gering waren. Es gehört aber zur Tendenz des Deutschen Schaustellerbundes, nicht nur die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder und Berufsangehörigen wahrzunehmen und zu ver- treten, sondern sie auch zu einer staatsbejahenden und innerlich überzeugten demokratischen Ein- stellung zu erziehen. Diese unsere Absicht wird uns aber durch Maß- nahmen und Folgen, wie sie durch den § 3 der Po- lizeiverordnung vom 8. August 1952 und die un- möglich durchzuführenden Auflagen des Schnell- briefes vom 27. August 1952 entstanden sind, außerordentlich erschwert. Von unseren verantwortlichen Staatsmännern und Politikern wird immer wieder in allen öffent- lichen Reden und parlamentarischen Debatten die Mitarbeit des Staatsbürgers, der wirtschaftlichen Verbände und des ganzen Volkes am Aufbau und Ausbau des demokratischen Staates gefordert. Diese Mitarbeit wird aber nicht nur erschwert, ja sogar fast unmöglich gemacht, wenn die Ausübung des Erwerbslebens mit einem Federstrich ver- boten wird und die Betroffenen brotlos gemacht werden. Wir fühlen uns verpflichtet, auch auf die psy- chologische Auswirkung und Folgen dieses Ver- bots hinzuweisen und bitten ergebenst, auch die- ses Argument zu berücksichtigen. Kein Gewerbe bzw. Berufsstand übt seine Tä- tigkeit so öffentlich aus, wie gerade das Schau- stellergewerbe, das seinen Beruf unter freiem Himmel darbietet und jedermann zugänglich ist. Alle mit seiner Berufsausübung verbundenen be- hördlichen Bestimmungen werden daher auch von der Bevölkerung mit großem Interesse verfolgt, ist doch die Kirmes - der Jahrmarkt das Volks- fest und somit der Schausteller selbst ein Stück deutscher Geschichte und deutschen Volkstums, das geschützt und erhalten bleiben muß. Wir sehen uns veranlaßt, das Vorgenannte vor- auszuschicken, um in Zukunft mehr Verständnis DER KOMET für das Schaustellergewerbe und seine Interessen zu finden. Wie wir schon in den stattgefundenen münd- lichen Besprechungen im Sozialministerium und letztmalig in einer persönlichen Besprechung mit dem Herrn Ministerpräsidenten Arnold, im Bei- sein des Herrn Sozialministers Dr. Weber, am 18. September 1952 erklärt haben, erkennen wir voll und ganz an, daß zum Schutz des einzelnen und der Gesamtheit auch auf gesundheitlichem Gebiete die Kirmessen und Jahrmärkte und mit- hin das darauf Darzubietende und Feilzubietende allen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen muß. So wie auf sicherheits-, verkehrs-, feuer- und baupolizeilichem Gebiet bestimmte Vorschrif- ten für das Schaustellergewerbe da sind, die er- füllt und eingehalten werden, so muß auch auf gesundheitlichem Gebiete eine der Eigenart des Gewerbes und seiner Arbeitsstätten entsprechen- de Bestimmung allgemeiner Art vorhanden sein. In diesem Falle handelt es sich um die notwendi- gen hygienischen und sanitären Vorschriften. Vor Erlaß solcher amtlichen Vorschriften und vor ihrer Beratung halten wir es aber für absolut notwendig, daß hier nicht nur die reine Theorie spricht, sondern auch die Praxis berücksichtigt wird. Wir bitten daher, als Fachorganisation und Berufsvertretung auf Grund unserer praktischen Erfahrung dazu gehört zu werden und stehen be- reitwilligst hierzu zur Verfügung. Wir haben den Eindruck gewonnen, auf Grund der vielen Besprechungen mit den Vertretern der Ministerien, daß unsere vorstehend gemachten Ausführungen Verständnis gefunden haben und erkennen dankbar die Herausgabe des zweiten Schnellbriefes an die Herren Regierungspräsiden- ten vom 17. Sept. 1952 - A. Z. II B/3a-27-3- an, da dieser zweite Schnellbrief weitere Lockerungen des gänzlichen Verbots gebracht hat. adop Aus all dem geht aber hervor und das ist un- sere feste Meinung, daß ein absolutes Verbot der Kirmessen und Jahrmärkte nicht berechtigt war, da es vollkommen einseitig nur einen Berufsstand traf. Wir bitten daher, damit für alle Zukunft bei gleichartig auftretenden Gefahren klare rechtliche Verhältnisse geschaffen werden, soweit es die Be- rufsausübung des Schaustellergewerbes und seine Arbeitsstätten betrifft, eine allgemeine Bespre- chung durch die Landesregierung Nordrhein- Westfalen bzw. durch das für diesen Fall zustän- dige federführende Ministerium (Ministerium für Wirtschaft und Verkehr) einzuberufen unter Hin- zuziehung der mitbestimmenden ministeriellen Stellen (Innenministerium und Sozialministerium) und der mitbetroffenen Berufsverbände. Die dort zu beratenden Maßnahmen könnten eine allgemeine Auswirkung haben, indem sie auch, soweit sie ertragbar und praktisch durch- führbar sind, von den übrigen Länderregierungen übernommen werden, wodurch dann allgemein in der deutschen Bundesrepublik klare rechtliche Verhältnisse geschaffen werden. Es wäre weiterhin zu erwägen, die zu beschlie- Benden Maßnahmen evtl. in die allgemeinen Marktordnungen der Ortsbehörden aufzunehmen und gleichzeitig sie für die Genehmigung von außerkalendarischen Volks- und Schützenfesten festzulegen. Ein großer Teil der Schausteller, die ihren Be- ruf auch auf Volks- und Schützenfesten außer auf Jahrmärkten und Kirmessen ausüben und Ver- kaufsgeschäfte besitzen und ihren Beruf nach Schaustellerart ausüben, wie Waffelbäckereien, Verkauf von Honigkuchen, Backwaren, Schoko- lade und Süßigkeiten, Eis- und Würstchenpavil- lons, Bratwurst- und Hühnerbratereien usw., haben ihre Geschäfte schon so vorbildlich hygie- nisch und repräsentativ eingerichtet, daß sie auf diesem Gebiete dafür sorgen, daß auch das kleinste Geschäft dieser Art im Rahmen seiner Größe gleichartig wird. In sanitärer Hinsicht werden wir uns bemühen, mit den Stadtverwaltungen und den Veranstaltern gemeinsam dafür zu sorgen, daß die sanitären Verhältnisse auf den Festplätzen den Anforderun- gen der Gesundheitsbehörden entsprechen. Wir bitten daher ergebenst, daß unsere Forde- rung auf Schaffung klarer rechtlicher Verhältnisse auch auf dem Gebiete der Gesundheitspflege und Verhütung gesundheitlicher Gefahren im Schau- stellergewerbe Gehör findet und die erwünschte Besprechung baldigst stattfindet. Einem entsprechenden Entscheid entgegensehend zeichnet hochachtungsvoll! I. V.: Walter Oeser Hauptgeschäftsführer の DER SOZIALMINISTER des Landes Nordrhein-Westfalen -II B/3a-27-3- Jan An den Nr. 3254 Düsseldorf, den 18. Dez. 1952 Landeshaus DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUND Hauptgeschäftsstelle si HERFORD i. W. Johannisstraße 16. du/con Betr.: Polizeiverordnung zur Bekämpfung der Kinder- lähmung vom 8. 8. 1952. Bezug: 1) Ihr Schreiben vom 9. 9. 1952 an den Herrn Ministerpräsidenten, 2) Ihr Schreiben vom 1. 10. 1952, 3) Ihr Schreiben vom 12. 12. 1952. Ich bestätige den Erhalt Ihres oben angeführten Schreibens und teile Ihnen hierzu folgendes mit: Ihre Anregungen, jetzt bereits vorsorgliche Maß- nahmen zu treffen, um für die nächsten Jahre die Gefahr auszuschalten, daß Ihr Gewerbe erneut durch eine eventuell zu erlassende Polizeiverord- nung lahmgelegt wird, habe ich dankbar zur Kenntnis genommen. Wie Ihnen bereits mehrfach von meinem Fachreferenten gesagt wurde, geht mein Bestreben dahin, auch Ihr Gewerbe insoweit ,,krisenfest" zu machen, daß ein Verbot von Jahr- märkten, Kirmessen usw. aus Gesundheitsgrün- den nicht mehr notwendig werden kann. Sobald die durchzuführenden Vorarbeiten für eine künf- tige Regelung beendet sind, beabsichtige ich, Sie zusammen mit den Vertretern der gleichfalls in- teressierten Verbände zu einer Besprechung des gesamten Fragenkomplexes zu bitten. Ich hege dabei die Hoffnung, daß in Zusammenarbeit mit Ihnen und den anderen Verbänden eine Regelung gefunden werden kann, durch die sichergestellt wird, daß auch Volksfeste usw. in Zukunft in hy- gienischer Hinsicht vollkommen einwandfrei ein- gerichtet werden und dann keine Gefahr mehr besteht, daß durch unhygienische Verhältnisse auf den Kirmesplätzen usw. Seuchen verbreitet wer- den können. Im Auftrage gez.: Prof. Dr. Gerfeldt Ministerialrat Aus der Antwort des Herrn Sozialministers ist ersichtlich, daß mit Zustimmung der wirtschaft- lichen Spitzenorganisationen Richtlinien ausge- arbeitet werden, wonach in Zukunft solche gene- rellen Verbote unserer Veranstaltungen,,,deren Berechtigung der Deutsche Schaustellerbund stets bestritten hat", bei Auftreten ähnlicher Fälle nicht mehr vorkommen sollen. Als Ergebnis mehrerer mündlichen Besprechun- gen im Bundesfinanzministerium, des damit ver- bundenen ausführlichen Schriftwechsels, geben wir durch nachstehendes Schreiben bekannt, daß auch in der Frage der Kraftfahrzeugsteuer für Schausteller die notwendigen Arbeiten getan wur- den, was aus dem Schreiben des Herrn Bundes- ministers der Finanzen ersichtlich ist. Die Bespre- chungen in dieser Hinsicht sind noch im Gange. DER BUNDESMINISTER DER FINANZEN IV-S 6030 92/52 Bonn, den 17. Dez. 1952 Rheindorfer Str. 118 An den DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUND Herford Johannisstraße 16 Betr.: Kraftfahrzeugsteuer für Schausteller Bezug: Ihr Schreiben vom 11. Dezember 1952 Oe/O. Über Ihre Wünsche kann erst entschieden werden, wenn der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes fertiggestellt wird. I. A.: gez. Dr. Klein Beglaubigt: (L. S.) gez. Unterschrift Kanzleivorsteher i. V. Vom Bundesminister für Wirtschaft ist uns un- ter dem 16. 12. ds. Js. der ausführliche Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Titel II, III, IV und X der Gewerbeordnung sowie die volle Be- gründung zum Entwurf zugestellt worden. Im be- sonderen interessiert in diesem ausführlichen Akt das Schaustellergewerbe die Änderungen bzw. Aufhebung des § 57 Abs. 1 Nr. 5 sowie der Para- graphen 60, 61 und 149 Ziff. 3. Über diese lebens- wichtigen gesetzlichen Änderungen wird auf dem Delegiertentag in Mainz ausführlich berichtet und durch eine entsprechende schriftliche Aufklä- rung allen Schaustellern die Bedeutung dieser gesetzlichen Änderungen in unserem Fachblatt bekanntgegeben. Wir geben weiterhin bekannt, daß auf dem Ge- biete der strittigen Besteuerung der Wohn- und