Der Komet 3261 – Seite 7

Nr. 3261 ein Geringes überschreitet. Wir sehen aber des öfteren wie z. B. die Deutsche Bundesbahn ihren Waggontransport auf Spezialrollern durch die Städte fährt; oder ein anderes Beispiel: mehrere Tonnen schwere große Schiffe werden von der Donau zum Rhein über Land gebracht. Das nächst- liegende Beispiel sind die großen Langholzfuhren der holzverarbeitenden Industrie. Für die oben er- wähnten Transporte werden immer Ausnahmege- .nehmigungen erteilt werden müssen. Gemessen an den Dimensionen dieser Transporte handelt es sich im Schaustellergewerbe immer nur um geringe Maßüberschreitungen. Welche Ausnahmebestimmungen sind nun im Schaustellergewerbe maßgebend? Antwort: Hier ist hauptsächlich der § 70 der Straßenverkehrszulassungsordnung in Anwendung zu bringen. (Betr. Ausnahmen.) Diese Ausnahmegenehmigung kann jedes am Heimatort des betreffenden Schaustellers zuständige Kraftverkehrsamt zeitlich befristet für das ganze Bundesgebiet erteilen. Die schriftliche Aus- nahmegenehmigung muß allerdings während der Saison nach Aufforderung allen Verkehrs- und Po- lizeikontrollen vorgezeigt werden. 6. Frage: Kann eine Zugmaschine, die nach der Bauvorschrift auf 50 km Höchstgeschwindigkeit zu- gelassen ist, einen Schaustellertransport fahren? Antwort: Es ist hier zunächst zu unterscheiden zwischen Bauvorschrift und Betriebsvorschrift. Die Bauvorschrift bezieht sich auf die technische Her- stellung und Konstruktion durch die Erzeugerfirma. Die Betriebsvorschrift betrifft z. B. die gesetzliche Regelung der Höchstgeschwindigkeit (20 km im Schaustellergewerbe). Eine Zugmaschine mit 50 km Höchstgeschwin- digkeit kann einen Schaustellertransport fahren, darf aber dann die 20-km-Grenze nicht überschrei- ten und die Kennzeichnung von 20 km muß an den Schaustellergerätewagen angebracht sein. - Leer darf die Zugmaschine ihre volle Geschwindigkeit ausnutzen. 7. Frage: Ein Schaustellertransport kommt in den meisten Fällen nicht ohne Beifahrer aus. Welche Bestimmungen oder Paragraphen beziehen sich auf den Zugmaschinenbeifahrer? Antwort: In diesem Falle besteht eine klare ge- setzliche Regelung und zwar im § 35 a Ziffer 4 der Straßenverkehrszulassungsordnung. Es muß auf jeder Zugmaschine ein Beifahrersitz vorhanden sein, z. B. neben dem Fahrer oder seitlich auf dem Kotflügel. Die Sitze müssen von der Fabrik oder können auch nachträglich fest montiert werden. Das behelfmäßige Mitfahren, u. a. auf der Anhänge- vorrichtung oder auf dem Batteriekasten ist aus Unfallsgründen streng untersagt. Der Beifahrer darf in jedem Fall nur den vorhandenen Sitz benutzen. 8. Frage: In Kollegen- und Berufskreisen bestehen noch Unklarheiten über die Führerscheinklassen. Welche Führerscheinklasse (4 oder 2) ist für den Fahrer eines Schaustellergerätetransportes not- wendig? Antwort: Betr. zunächst den Führerschein Kl. 4:1 Wie allgemein bekannt, ist bei der Klasse 4 keine Fahrausbildung und Praxis erforderlich, sondern nur die Beherrschung der Verkehrsvorschriften. Demnach stellt die Klasse 4 nur eine polizeiliche Fahrerlaubnis dar. Sie berechtigt zum Fahren von Zugmaschinen unter 20 km Höchstgeschwindigkeit mit höchstens einem einachsigen Anhänger, so daß die Zahl von 3 Achsen nicht überschritten wird. Ein praktisches Beispiel aus dem Schausteller- leben zur Erläuterung: Eine Zugmaschine unter .20 km Höchstgeschwindigkeit fährt mit einem ein- achsigen Mittelbaugerätewagen. Hier genügt die Klasse 4. Sobald aber dieselbe Zugmaschine einen zweiachsigen Wohn- oder Packwagen zieht, muß der Zugmaschinenfahrer die Führerscheinklasse 2 haben. In Zukunft ist es demnach für die Praxis des Schaustellerberufes um allen Grenzfällen und Beanstandungen aus dem Wege zu gehen rat- sam, sofort den Führerschein Klasse 2 zu machen. (§ 5 Ziffer 1 und § 6 Ziffer 8 der Straßenverkehrs- zulassungsordnung.) 9. Frage: Welche Bestimmungen beziehen sich auf die Anhängevorrichtungen (Kupplung)? Antwort: Die genaue Konstruktion von Anhänge- vorrichtungen ist im Gesetztext des § 43 Ziff. 1-6 der Straßenverkehrszulassungsordnung bezeichnet. Nach den Dienstanweisungen darf z. B. die alte Wehrmachtskupplung, wie sie bisher gebräuchlich war, nicht mehr verwendet werden. Es muß eine zweite zusätzliche Splintsicherung gegen ein Ab- rutschen der Kupplung nach unten angebracht sein. Im übrigen sind die Herstellerfirmen bei der Erzeu- DER KOMET gung schon an gesetzliche Sicherheits- und Kon- struktionsvorschriften gebunden. In diesem Zusammenhang wäre noch etwas zu erwähnen: Wird in einem Schausteller-Gerätewa- gen-Transport ein Personenkraftwagen am Ende des Zuges mitgeschleppt (die Gesamtzuglänge darf dann aber nicht überschritten werden), so ist für den Fahrer des im Schlepp befindlichen Per- sonenwagens kein Führerschein erforderlich. Er muß nur geistig und körperlich gesund und voll- jährig sein. Lange 10. Frage: Wie weit und welche alliierten Kon- trollratsgesetze greifen in unsere Gesetzgebung auf dem Kraftfahrzeuggebiet noch ein? Antwort: Da wäre zunächst das alliierte Kontroll- ratsgesetz Nr. 14. Dieses Gesetz hob seiner Zeit jegliche Steuerbefreiung auch für die Land- und Forstwirtschaft auf. Ähnliche Bestimmungen enthält das Kontrollratsgesetz Nr. 51. Beide Ge- setze gelten heute nur noch zum Teil und sind durch deutsche Verordnungen und Erlasse schon stark gemildert. Hans Oeser, Geschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes. TSCHER VEREIN REISENDER SCHAUSTELLE END Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vorm.Süddeutsch. Verein) Angeschlossen dem Deutschen Schausteller-Bund Zweiggeschäftsstelle Nürnberg Zur Aufnahme in den Verein haben sich gemeldet: Stubenrauch Adolf, Schweinfurt, Hauptstr. 34, geb. 2. 8. 1920, Schaukel und Schießhalle. Hornauer Hans, Nürnberg, Sandstraße 7, geb. 1.2. 1898, Blinker. Völkel Marianne, Nürnberg, Talgasse 6, geb. 18. 3. 29, Spielgeschäft (Angel). Nickel Franz, Erling-Andechs 135, Post Starn- berg, geb. 11. 11. 09, Volkskunstschau aus dem Erzgebirge. Wild Hans, München 25, Fuggerstraße 15a, geb. 6. 11. 09, Raupenbahn. Protokoll der Generalversammlung vom 7. Januar 1953, abgehalten in der Kantine am Volksfestplatz. Herr Schweizer eröffnete die Versammlung und begrüßte alle Anwesenden. Er gab bekannt, daß sich die heutige Versammlung in zwei Teile gliedere und zwar in eine außerordentliche Mit- gliederversammlung und in die 6. Jahres-Hauptver- sammlung. Er betonte, daß eine Aufteilung in zwei Teile notwendig wurde, da verschiedene Schwie- rigkeiten aufgetreten sind, die ja bereits im letzten Rundschreiben bekanntgegeben worden sind. In unseren Satzungen steht unter § 16 und 17 immer wieder,,Delegiertentag" und "Delegierte“; aber wir haben von einem gewissen Delegierten- tag bis jetzt noch keinen Gebrauch gemacht. Es ist in den Satzungen immer wieder die Rede von ,,Sektionen, die ihre Delegierten zu wählen haben", aber an die auswärtigen Mitglieder, die keiner Sektion angehören, hat man nicht gedacht. Es wä- ren dadurch also alle auswärtigen Kollegen aus- geschaltet. Es wurde dann ausgeführt:,,Es liegt nun bei den Mitgliedern, zu entscheiden, ob die Jahres- Hauptversammlung nur mit Delegierten durchge- führt werden soll oder ob alle Mitglieder stimm- berechtigt sind und Zutritt haben. Wir werden nun als nächsten Punkt unsere Satzungen durch- arbeiten und ändern. Jedes Mitglied hat in der Mappe einen neuen Satzungsentwurf liegen. Wir werden die Satzungen verlesen. Jeder, der einen Einwurf zu machen hat, kann zu dem Punkt spre- chen, den er geändert haben möchte. Die Wort- meldungen werden dann eingesammelt und Punkt für Punkt besprochen." Herr Reck verlas daraufhin die Satzungen, die gründlich durchgesprochen wurden. Nachdem die Verlesung des Satzungsentwurfes beendet war, fragte Herr Schweizer nochmals, ob irgendwelche Aenderungen vorlägen. Da keine weiteren Aenderungen mehr gewünscht wurden, ließ Herr Schweizer über die neuen Satzungen ab- stimmen. Sie wurden einstimmig angenommen. Punkt 3 der Tagesordnung: Herr Schweizer ver- las die Namen der im letzten Jahr verstorbenen Kolleginnen und Kollegen. Die Anwesenden er- hoben sich zu Ehren der Verstorbenen von den Sitzen. Herr Reck verlas hierauf das Protokoll der letzten Jahres-Hauptversammlung. Seite 7 Herr Schweizer gab nun einen kurzen Ge- schäftsbericht. Er machte darauf aufmerksam, daß in einer Sektionsversammlung ein ausführlicher Geschäftsbericht verlangt wurde, aber er ist ge- sundheitlich nicht in der Lage, diesen ausführlichen Bericht zu geben. Herr Schweizer gab bekannt, daß im vergangenen Jahr von ihm ca. 100 Reisen unternommen wurden zu verschiedenen Behörden- Besprechungen. Im letzten Jahr wurden vom Ver- band durchgeführt: die 2 Nürnberger Feste, der Faschingsrummel in Nürnberg, Ellingen, Treucht- lingen, Waldsassen und Neustadt bei Coburg. Ueber den Schriftverkehr berichtete Herr Schu- macher:,,Wir hatten im vergangenen Jahr einen Posteingang von 2 139 und einen Postausgang von 6 994. An Versammlungen wurden abgehalten: 12 Mitgliederversammlugen, 8 Vorstandssitzungen und 3 Sektionsversammlungen. Mitgliederstand am 1. 1. 1953: 340. dia Herr Reck gab den Kassenbericht. Er verlas die einzelnen Summen in Kasse, Bank und Post- scheck. Er betonte hierzu, daß es jedem frei stehe, Einsicht in die Bücher zu nehmen. Hierauf erfolgte der Bericht der Revisoren. Herr Willy Lindner führte aus:,,Ich habe die Bücher mit den beiden anderen Revisoren geprüft und alles in bester Ordnung gefunden. Ich kann Ihnen aus finanztechnischen Gründen keine genauen Zah- len nennen, und ich hoffe, daß Sie das verstehen. Das Gesamtvermögen unseres Verbandes über- trifft bei weitem die Vermögensverhältnisse an- derer ähnlicher Organisationen. Die Anlage des Gel- des ist derart geschäftstüchtig vorgenommen wor- den, daß unserem Verband in der Zukunft nichts passieren kann. Ich selbst habe die Bücher auf das genaueste geprüft und keinerlei Fehler oder dergleichen feststellen können." Herr Distel schloß sich den Ausführungen sei- nes Vorredners an und betonte nochmals, daß keine Mängel festgestellt werden konnten. Er rich- tete an den Vorstand die Bitte, doch zu versuchen, daß die Außenstände unbedingt eingebracht wer- den bzw. daß diese Außenstände einmal überprüft werden und dann alles, was nicht mehr beizu- bringen ist, gestrichen wird. Herr Distel betonte, daß, nachdem Herr Hummel als dritter Revisor nicht anwesend ist, dieser sich bestimmt den gemachten Ausführungen anschlie- Ben würde, denn sie haben zu dreien die Bücher geprüft. Herr Hummel habe den Bericht der Revi- soren ebenfalls unterschrieben und damit ja schon sein Einverständnis gegeben. Herr Distel bat die Mitglieder um Entlastung für die Vorstandschaft. Herr Schweizer zum Fall der Außenstände: Er werde im Laufe des heutigen Tages an die Ge- neralversammlung noch die Bitte richten, der Vor- standschaft die Möglichkeit zu geben, die Außen- stände restlos einzutreiben. Er betonte, daß es sehr schwer ist, an den einzelnen heranzutreten und ihn aufzufordern, seinen Rückstand zu bezahlen. Es wird immer ausgelegt, als wollten wir etwas Un- rechtes oder wir würden die momentane Notlage des Betreffenden nicht erkennen. Wenn aber die Vorstandschaft von der Generalversammlung den Auftrag hat, diese Außenstände einzutreiben, dann bestehe die Möglichkeit, zu den Mitteln zu greifen, die hierzu notwendig sind. Herr Niederländer: ,,Es wäre interessant zu erfahren und zu wissen, welche Außenstände der Verband überhaupt hat und wie sich diese Außen- stände zusammensetzen. Das wäre doch auch für die Mitglieder sehr wichtig und vor allem interes- sant." Herr Schweizer nannte den Betrag von ca. 15 000 DM Außenstände. Herr Willi Lind- ner: Die 15 000 DM sind zum Teil vom letzten Volksfest und auch aus früheren Jahren. Die Be- träge von den früheren Jahren werden aber nicht mehr einzubringen sein, denn es sind alles Leute, bei denen nichts mehr zu holen ist. Nach meinem Dafürhalten müssen von diesen 15 000 DM zirka 9 000 DM abgeschrieben werden, so daß noch etwa 6000 DM stehen bleiben. Herr Schweizer: ,,Wir haben bereits einen Teil ausgeklagte Urteile und haben schon die Möglichkeit, Pfändungen durchzuführen. Wir haben aber von einer Pfän- dung bis jetzt noch keinen Gebrauch gemacht." Zu diesem Thema Außenstände entstand noch eine kleine Debatte. Herr Andreas Lang bat um Entlastung der Vorstandschaft. Zum Zeichen der Entlastung er- hoben sich die Anwesenden von den Sitzen. Dann erfolgte die Bildung eines Wahlausschusses. Herr Schweizer stellte zur Wahl den Antrag, die Vorstandschaft möge einen Schreiber bestim- men, der die Wahlvorschläge an die dafür bereit- stehende Tafel schreibt, aber nur auf Anordnung des Wahlvorsitzenden und nicht selbständig. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.