Der Komet 3277 – Seite 8

Seite 8 eine gründliche Aufklärungsarbeit geleistet. Darum können wir uns in den nachfolgenden Zeilen in die- ser Beziehung eine Wiederholung ersparen und werden nur das Notwendigste und zur Zeit Wich- tigste herausgreifen. Für die Unternehmer der gewerblichen Wirt- schaft wird die Unfallversicherung als gesetzlicher Zweig der deutschen Sozialversicherung und öffent- lich-rechtlichen Körperschaft durchgeführt. Die Mit- gliedschaft des Unternehmers entsteht automatisch auf Grund des Gesetzes mit der Eröffnung oder Uebernahme eines Betriebes, in unserem Berufs- stand also in der Regel mit dem Besitz des Wan- dergewerbescheins A oder B. Das Schaustellergewerbe gehört bekanntlich der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Frem- denverkehr Mannheim an, die satzungsgemäß eine Unternehmerpflichtversicherung mit einschließt. Im Gegensatz hierzu sind die ambulanten Händ- ler in der Berufsgenossenschaft für den Einzelhan- del Bonn versichert, die keine Unternehmerpflicht- versicherung kennt. Das Schaustellergewerbe wurde im Jahre 1942 zwangsläufig der Unfallberufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Fremdenverkehr Mannheim ange- gliedert. Weder die Genossenschaft, noch die da- maligen Berufsorganisationen hatten auf diese ge- setzliche Umgruppierung einen Einfluß. Wir erwäh- nen das hier, weil man bis heute unseren Berufs- zweig, z. T. nicht ohne Grund, als Sorgenkind der Berufsgenossenschaft ansieht und auch bis jetzt über mangelhafte Unterlagen unseres Gewerbes verfügt. Von seiten der Leitung der Berufsgenossenschaft wurde der Deutsche Schaustellerbund gebeten, im Anfang dieses Jahres den gesamten angehäuften Fragenkomplex in einer gemeinsamen Verhand- lung durchzusprechen. Leider wurde durch den Tod des Hauptgeschäftsführers Walter Oeser eine Ver- legung des Termins auf einen späteren Zeitpunkt notwendig. Im Frühjahr dieses Jahres bekamen unsere Be- rufskollegen ihre Veranlagungsbescheide, die eine beträchtliche Erhöhung der Beiträge durch Einstu- fung in höhere Gefahrentarifklassen sowohl bei den Unternehmern wie auch bei den Arbeitnehmern im Vergleich zum Vorjahr zeigten. Damit war die Verhandlung bei der Berufsgenossenschaft für uns reif. Nach sorgfältiger Zusammenstellung der Unter- lagen fand am Mittwoch, dem 17. Juni 1953, im Sitzungssaal der Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Fremdenverkehr in Mannheim, Augusta- Anlage 24, eine mehrstündige Verhandlung der Vertreter der Berufsgenossenschaft und des Deut- schen Schaustellerbundes statt. Die Verhandlungs- kommission des Deutschen Schaustellerbundes be- stand aus vier erfahrenen Berufskollegen verschie- dener Betriebsarten des Schaustellergewerbes und dem Geschäftsführer des Deutschen Schausteller- bundes. Nachdem in Berufskollegenkreisen unsere Ver- handlungsergebnisse sich praktisch auszuwirken beginnen, glauben wir, daß jetzt der gegebene Zeit- punkt gekommen ist, die wesentlichsten Punkte die- ser Verhandlung den Schaustellungsunternehmern bekanntzugeben. Die Verhandlungsthemen waren hauptsächlich: Beitragserhöhung, Gefahrenklasseneinstufung, Er- fassung der versicherungspflichtigen Unternehmer, Beitrag der Berliner Berufskollegen. Das sprunghafte Ansteigen der Gefahrenklassen- einstufung erklärt sich in unserem Gewerbe einmal durch die lückenhaften Unterlagen und zum ande- ren dadurch, daß die Belastung im Schausteller- gewerbe mit Renten, Unfallaufkommen, Verwal- tungskosten usw. nur zu 53 Prozent durch das Beitragsaufkommen gedeckt wurde. Sehr wichtig für unsere Berufskollegen, vor allem die Beitragsehrlichen ist folgende Tatsache. Nach der Reichsversicherungsordnung ist die Unfallbe- rufsgenossenschaft auch in den Fällen leistungs- pflichtig, die sich in bisher nicht erfaßten und nicht gemeldeten Betrieben ereignete. Nach § 908 und 909 der Reichsversicherungsord- nung kann ein Unternehmer, der keine rechtzeitige oder falsche Anmeldung des Betriebes vorgenom- men oder eine falsche Lohnsumme angegeben hat, mit mehreren tausend DM in Strafe genommen und zu einer mehrjährigen Beitragsnachzahlung veran- lagt werden, die Unfallberufsgenossenschaft bleibt aber trotzdem leistungspflichtig. vom Es sind bisher offiziell in Mannheim an Schau- stellungsbetrieben erfaßt nach dem Stand Frühjahr dieses Jahres 2430. Verglichen mit der Zahl der tatsächlich vorhandenen Schaustellungs- betriebe anhand der ausgestellten Gewerbescheine besteht etwa eine Differenz von 30 bis 40 Prozent von Unternehmern, die ihrer Beitragspflicht nicht DER KOMET nachkommen. Jeder Berufskollege möge sich ein- mal selbst ausrechnen, was es heißt, für zirka 1000 Unternehmer mehr die Leistungen mitzuzahlen, ohne eine Gegenleistung durch Beitragsaufkommen zu erhalten. Sicher sagen wir mit Recht, das ist Sache und Pflicht der Berufsgenossenschaft und wir haben heute im demokratischen Rechtsstaat keine Berufs- organisation mehr mit Zwangsmitgliedschaft und Totalitätsanspruch. Es muß aber jedem einleuch- ten, daß eine Gesamterfassung bis zum kleinsten Betrieb bei normaler Beitragspflicht eine wesent- lich geringere Umlage ergibt wie bisher. Diese For- derung ist ein Gebot der Vernunft aller bisher bei- tragsehrlichen Berufskollegen. Der Deutsche Schaustellerbund konnte in der Verhandlung mit konkreten Unterlagen beweisen, daß noch heute gültige Erlasse des Reichsarbeits- ministers den Behörden zur Pflicht machen, die eingetragenen Gewerbebetriebe im Schaustellerge- werbe der Unfallberufsgenossenschaft zu melden. Selbstverständlich unterliegt die Beitragshöhe auch anderen Faktoren, wie z. B. der vorkommen- den und evtl. rentenpflichtigen Unfälle. Hier scheint uns, daß der technische Aufklärungsdienst durch die Berufsgenossenschaft selbst in unseren Berufs- reihen intensiver werden muß. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß im Jahre 1954 eine neue Gefahrenklassentarifprü- fung der einzelnen Berufszweige vorgenommen wird, die dann für einen Zeitraum von fünf Jahren gilt. Die zukünftige Gefahrenklasse ergibt sich aus der Gegenüberstellung des Solls des Beitragsauf- kommens, der Leistungen und des Rentenanfalls sowie der neuesten Unfallgefährlichkeit. Wir müs- sen also jeden Unternehmer mit heranziehen, wenn wir in unserem Berufszweig für die nächsten fünf Jahre in eine günstigere Gefahrenklasse hineinkom- men wollen. Bei der jetzigen rückwärtigen Umlagerechnung werden, wie es scheint, die Ehrlichen bestraft und die Drückeberger kommen im schlimmsten Falle mit einem blauen Auge davon. Hier appellieren wir an die Mitarbeit unserer Berufskollegen, die sich darüber klar sein müssen, daß für jeden Unfall in einem nicht gemeldeten und nicht zahlenden Be- trieb stets die anständigen Kollegen mitzahlen müs- sen. Ein sehr unkollegiales Verhalten der Kollegen, die sich bis jetzt ihrer Beitragspflicht entzogen haben und es weiterhin versuchen, ist noch zu milde ausgedrückt. hier scheinen Rücksicht und Milde fehl am Platze. Selbstverständlich werden bei strikter Durchfüh- rung der diesjährigen Beitragserhöhung mehr nega- tive als positive Auswirkungen in Erscheinung tre- ten, wie z. B. mangelnder Zahlungswille und somit hohe Beitragsrückstände, deren Eintreibung wieder zu vermehrten Verwaltungs- und Verfahrenskosten führen werden. Damit würde sich ein noch grö-- Beres Defizit wie bisher bei der nächsten Umlage- rechnung für das Jahr 1952 ergeben. Auf all diese Dinge und noch mehr haben wir hingewiesen. Wir haben es erreichen können, daß dem größ- ten Teil der vorliegenden Beschwerden unserer Be- rufskollegen und Ermäßigungsanträgen bei sachli- cher Prüfung stattgegeben wird. Weiter kann auf begründeten Antrag hin die Gefahrenklasseneinstu- fung der Ehefrau in der Unternehmerpflichtver- sicherung vermindert werden oder für die Tätigkeit der Ehefrau ein Zeitraum von 150 Tagen berechnet werden. Wir haben weiter für unsere westberliner Be- rufskollegen eine Erleichterung bewirken können, trotzdem nachweislich in West - Berlin, bedingt durch die augenblicklichen politischen Verhältnisse, 50 Prozent im Schaustellergewerbe sich der Bei- tragspflicht zu entziehen versuchen. Allgemein konnten wir die Gefahrenklassentarif- einstufung der Unternehmerpflichtversicherung auf die Hälfte reduzieren, wie aus den neu zugestellten Veranlagungsbescheiden zu entnehmen ist. Unsere Verhandlungen und Zusammenarbeit mit der Berufsgenossenschaft gehen weiter, denn wir wissen, welchen Belastungen unser Berufsstand in mehrfacher Hinsicht in den letzten Jahren ausge- setzt ist. Wir müssen aber auch der Wahrheit die Ehre geben und nicht immer nur von den Gesetzes- rechten, sondern auch von unseren gesetzlichen Unternehmerpflichten sprechen, so hart es auch manchmal scheint. Wenn wir das Problem Unfallberufsgenossen- schaft noch nicht so erschöpfend an dieser Stelle behandeln können, wie es die Kollegenschaft ver- ständlicherweise wünscht, so möge man sich fol- gendes vor Augen führen: Der Deutsche Schau- stellerbund besteht im Organisationsleben noch nicht lange und konnte deshalb in dieser kurzen Nr. 3277 Zeit nicht alle Berufsfragen vollständig lösen, die sich seit Jahren in der Vergangenheit festgefahren haben. Trotzdem sind durch die Initiative des Schaustellerbundes die Dinge in Fluß gebracht worden und werden auch unermüdlich, getreu den Satzungen, vorwärts getrieben. Man hat uns in Mannheim als zähen aber objektiven und sachli- chen Verhandlungspartner kennengelernt. Die Be- rufsgenossenschaft bleibt auch weiterhin bemüht, mit dem Deutschen Schaustellerbund eine für unseren Berufsstand fragbare Lösung für die Zu- kunft zu finden. Wir glauben, auf Grund unserer bisher gemachten Erfahrungen, alle Möglichkeiten eines Verhandlungsweges auszuschöpfen, ehe man sich anderer Mittel und Wege bedient. Abschließend dürfen wir als Zielsetzung und For- derung im Allgemeininteresse des Schaustellerge- werbes folgendes formulieren: 1. Totale Erfassung aller versicherungspflichtigen Unternehmer zur Verminderung der Differenz zwischen Soll und Forderung. 2. Reduzierung der eigenen Unfälle durch Vor- sicht, Unfallschutz, Sicherheit und technische Aufklärung. 3. Beitragshöhe und Gefahrentarifklasseneinstu- fung in ertragbaren Grenzen, 4. Gerechte Beurteilung der Unternehmerpflicht- versicherung, in Grenzfällen die niedrigere Ge- fahrentarifklasse, 5. Gewährung von Ermäßigungen in wirtschaft- lichen - durch schlechte Saison und Ge- schäftslage bedingt - Härtefällen. 6. In Zweifelsfällen die beratende Stellungnahme des Deutschen Schaustellerbundes und in ge- wissen Zeitabständen eine gemeinsame Er- örterung des anfallenden Fragenkomplexes. 7. Auf dem Wege einer verfassungsrechtlichen Ordnung die Sozialgesetzgebung den veränder-. ten Zeitverhältnissen anpassen. Wir glauben, das Vertrauen unserer Kollegen nicht enttäuscht und bewiesen zu haben, daß sich der Deutsche Schaustellerbund stets für die Wahr- nehmungen der Belange unseres Berufsstandes ein- setzt. Einzelheiten und eine umfassende Uebersicht wird die winterliche Vereins- und Organisations- arbeit geben und wir hoffen, aus der Praxis für die Praxis neue Anregungen für zukünftige Ver- handlungen zu bekommen. Denken und Handeln unserer Berufskollegen im Allgemeininteresse kommt im Endeffekt wieder jedem Einzelnen zugute. Es sei an dieser Stelle noch den Berufskollegen gedankt, die uneigennützig unter Opfer von Zeit und Geld während der Hauptsaison mit beweis- kräftigen Unterlagen maßgeblich zu dem bisher er- zielten Ergebnis beigetragen haben. Hans Oeser. Bevorstehende Messen u. Märkte Ansbach (Mittelfr.). 10. mit 12. Nov. Martini-Jahrmarkt. Ausgeschrieben im Anzeigenteil des KOMET Nr. 3276 Duisburg-Ruhrort: 12.-14. Sept. Ruhrorter Schützen- I und Volksfest. Bad Liebenzell: 19.-20. September Herbstfest. Groß Lafferde: 30 Sept. bis 1. Okt. Jahrmarkt. Grünstadt: 25.-27. Oktober Simon-Judä-Markt. Koblenz: 12.-15. September Volksfest. Clausen (Pfalz): 11. und 12. Oktober Kirchweihe. Hochheim a. Main: 8.-10. November Hochheimer Markt. Wilbasen bei Blomberg (Lippe): 13. und 14. September Krammarkt. Musdorf-Rot am See: 13.-15. Oktober Muswiesen-Messe. Witten (Ruhr): 4.-6. September Herbstkirmes. Karlsruhe: 31. Oktober bis 9. Nov. Herbstjahrmarkt. Mannheim: 4.-13. Oktober Herbstjahrmarkt. Dortmund-Hörde: 24. Okt. bis 3. Nov. Herbst kirmes. Friedberg (Hessen): 17.-25. Oktober Herbstmarkt. Hohenlimburg (Westf.): 6.-8. September Herbstkirmes. Komet-Kalender-Dienst Ffm.-Preungesheim: Die Kirchweih findet in diesem Jahre nicht, wie vorgesehen, vom 18.-25. Oktober, sondern schon vom 13.-20. September statt. (Komet- Kalender Seite 315.) Bordesholm (Schlesw.-Holst.). Der Herbstmarkt von 12. bis 14. September wurde auf 5.-7. September vor- verlegt. (Komet-Kalender Seite 415, 418, 486.)