Der Komet 3277 – Seite 9

Nr. 3277 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Wesentliche Herabsetzung der Berufsgenossenschaftsbeiträge für den Schausteller Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Fremdenverkehr in Mannheim hat auf die énergische Intervention seitens der HAGD die bisher für die Unternehmerzwangsversicherung maßgebliche Ge- fahrklasse von 18 auf 9 gesenkt, wodurch auch in der Regel eine Herabsetzung der Versicherungsbei- träge auf die Hälfte erfolgen wird. Für West-Ber- lin sind in Anbetracht der besonderen Verhältnisse die Gefahrklassen sowohl für die Unternehmerver- sicherung als auch für die Beschäftigten auf die Hälfte ermäßigt, so daß für Berlin für die Beschäf- tigten die Gefahrklasse 9 und für die Unternehmer die Gefahrklasse 4,5 in Frage kommt. Wir haben mit Genugtuung festgestellt, daß un- ser nachdrückliches Vorstelligwerden bei der Be- rufsgenossenschaft mit Schreiben vom 18. 6. 1953 sowie die sonst von uns eingeleiteten Schritte und auch die zahlreichen begründeten Proteste aus den Mitgliederkreisen eine Senkung der maẞlos über- höhten Beiträge zur Folge gehabt haben. Inzwi- schen sind die meisten Schausteller bereits von der Senkung der Versicherungsbeiträge unterrich- tet worden. Diejenigen Schausteller, die eine Be- richtigung der Beitragsveranlagung noch nicht er- halten haben, können diese in nächster Zeit erwarten. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Fremdenverkehr hat mit Schreiben vom 19. 8. 53 zu unserer Eingabe vom 18. 6. 53 wie folgt Stel- lung genommen: ,,Betreff: Gefahrenklasse der Schausteller Bezug: Ihr Schreiben vom 18. 6. 1953, Erin- nerung vom 17. 7. 1953 und Telefongespräch mit Herrn Dr. Niediek vom 17. 8. 1953. Ihr Schreiben vom 18. 6. 1953 können wir lei- der erst jetzt beantworten, da die Entscheidung über die gefahrtarifmäßige Behandlung der Schau- steller erst vor kurzem getroffen werden konnte. Zur Zeit werden die einzelnen Mitglieder der Be- rufsgenossenschaft über die Ermäßigung der Ge- fahrklasse für die Unternehmerversicherung auf 9 unterrichtet. Die Lage ist folgende: Seit 1942 bis Ende 1951 haben die Schausteller die Gefahrklasse 16 gehabt. Für die Unternehmer- zwangsversicherung hatten wir ihnen 1942 probe- weise die Gefahrklasse 5 zugestanden, weil im Jahre 1942 noch keine Unterlagen für die Belastung aus der Unternehmerversicherung vorhanden waren. Diese Regelung mußte leider infolge der Kriegs- und Nachkriegsereignisse viel zu lange in Kraft bleiben. Im Jahre 1952 hat nun endlich die Berufsgenos- senschaft aus den statistischen Unterlagen für die Jahre 1949 bis 1951 einen neuen Gefahrtarif ent- wickeln können, der die Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaft wieder der tatsächlichen Be- lastung der Berufsgenossenschaft durch die einzel- nen Gewerbezweige anpaẞt. Aus der Statistik hat sich ergeben, daß für das Schaustellergewerbe einschließlich der Unterneh- merversicherung die Unfallbelastung 18,87 DM pro 1000. DM Lohn bezw. Versicherungsbetrag aus- machte und für die neuen Unfälle seit 1. 1. 1949 (umgerechnet) sogar 28, 88 DM. Hieraus ergab sich, daß der neue Gefahrtarif anstelle der bisheri- gen Gefahrklasse 16 eigentlich etwa die Gefahr- klasse 24 (Mitte zwischen Gesamtlast und Neu- last) festzusetzen hatte und daß für die Unterneh- merversicherung die Gefahrklasse 5 unter keinen Umständen mehr haltbar war. Mit Rücksicht auf die schlechte wirtschaftliche Lage des Schaustellergewerbes ist sowohl für die Versicherung der Beschäftigten wie auch für die Unternehmer trotzdem nur die Gefahrklasse, 18 festgesetzt worden. Schon durch die Festsetzung sind die Schausteller zuungunsten unserer übrigen Mitglieder von etwa einem Viertel ihrer eigenen Last befreit worden. Die sehr zahlreichen und offenbar auch begrün- deten Notschreie vor allem aus den Kleinbetrieben des Schaustellergewerbes haben nunmehr den Vor- stand der Berufsgenossenschaft nach sehr sorgfäl- tigen Beratungen veranlaßt, für die Unternehmer- versicherung im Schaustellergewerbe die Berech- nung der halben Gefahrklasse, also der Gefahr- klasse 9, zuzugestehen und damit einen weiteren, recht erheblichen Teil der Last der Schausteller auf die Allgemeinheit der Berufsgenossenschafts- mitglieder zu übernehmen. Für die West-Berliner Schausteller, die nur in West-Berlin arbeiten, also nicht reisen, sind gleich- zeitig mit Rücksicht auf die besonderen Verhält- nisse in Berlin die Gefahrklassen um 50 Prozent ermäßigt worden, so daß sich für die Beschäftigten Gefahrklasse 9 und für die Unternehmer Gefahr- klasse 4,5 ergeben. Diese Festsetzung ist jederzeit widerrufbar, wenn sich dadurch eine zusätzliche Belastung der im Bundesgebiet reisenden Schau- steller ergeben sollte. Wir hofen sehr stark, daß das Schaustellergewerbe dieses außergewöhnliche Entgegenkommen zu Lasten der anderen Mitglieder der BG zu würdigen weiß. Eine unterschiedliche Behandlung der einzelnen Schaustellergruppen ist nicht möglich und auch nicht berechtigt, weil die tatsächlichen Unfallarten nicht etwa aus den Gefahren einzelner, gefährlicher Vorführungen stammen, sondern leider aus den sehr hohen Gefahren des (im Umherziehen aus- geübten) täglichen Lebens. Ortsfeste Kleingaststätten, das sind solche Gast- stätten, für welche alle tätigen Personen zusammen- gerechnet weniger als 300 Arbeitstage im Jahr leisten, konnten wir nur deshalb beitragsfrei machen, weil das Gaststättengewerbe sich bereit erklärt hat, die Lasten dieser eigenen Kleinstbe- triebe, die im übrigen wirklich klein sind, mitzutra- gen. Eine derartige Maßnahme ist aber bei der hohen Unfallbelastung des Schaustellergewerbes überhaupt nicht diskutierbar. Zum Schluß dürfen wir Ihnen versichern, daß wir niemals diktatorisch handeln. Unser Handeln ist uns vom Gesetzgeber sehr genau vorgeschrieben, Seite 9 so daß solche Vergünstigungen, wie sie das Schau- stellergewerbe erhalten hat, unter Umständen von anderer Seite sehr heftig kritisiert werden könnten. Eine gute und verständnisvolle Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden unserer Mitgliedsun- ternehmungen ist uns stets sehr erwünscht. Sie kann aber niemals dazu führen, gegen die gesetz- lichen Vorschriften zu handeln. Hochachtungsvoll! gez. Schmidt" Wir haben zwar volles Verständnis für die Sor- gen der Berufsgenossenschaft, die ja schließlich auch nicht mehr Renten und Entschädigungen aus- zahlen kann, als sie durch Beiträge einnimmt. Wir tun gut, unsere Forderungen nicht zu überspannen und darauf hinzuwirken, daß alle Schausteller nun- mehr ihren Beitragsverpflichtungen nachkommen, da sonst die große Gefahr besteht, daß die Unter- nehmerzwangsversicherung und auf diese kommt es hier in der Hauptsache an durch das zustän- dige Arbeitsministerium aufgehoben wird, wodurch dann ein Zustand herbeigeführt würde, wie er im Augenblick im übrigen ambulanten Gewerbe ob- herrscht. Bei der Berufsgenossenschaft für den Ein- zelhandel in Bonn ist nämlich die Unternehmer- pflichtversicherung für die dort versicherten ambu- lanten Handelsbetriebe aufgehoben worden. Die außerordentlich bedauerliche Folge davon ist, daß nur noch 5 Prozent aller ambulanten Händler bei der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel ver- sichert sind und somit tatsächlich 95 Prozent keinen Unfallschutz genießen. Es kann nicht genug darauf hingewiesen werden, daß die gesetzliche Unfallver- sicherung und als solche gilt auch die Berufs- genossenschaft Nahrungsmittel und Fremdenver- kehr als eine besondere Errungenschaft der Sozialpolitik überhaupt angesehen werden muß und daß die Aufrechterhaltung derselben im Interesse eines jeden Gewerbetreibenden liegt, insbesondere aber auch im Interesse des Schaustellergewerbes, dessen Gewerbeausübung nun einmal besonders unfallgefährdet ist. Die HAGD freut sich sehr, daß es ihren Bemühungen mit gelungen ist, eine Herab- setzung der unerträglich hohen Beiträge herbeizu- führen, spricht aber die Erwartung aus, daß nun- mehr alle Mitglieder ihren Verpflichtungen der Berufsgenossenschaft gegenüber unbedingt pünkt- lich und korrekt nachkommen. gez.: Biermann, gez.: Dr. Niediek. Todeserklärung und ihre rechtlichen Folgen Das traurige Vermächtnis unheilvollster Epoche der deutschen Geschichte ist nicht nur das Mil- lionenheer unserer Gefallenen; ebenso schmerzlich und beklagenswert ist das Los all derer, die heute noch über das Schicksal von Angehörigen in Unge- wißheit leben. Sie stehen vor der schweren Ent- scheidung, entweder noch weiterhin auf Jahre, viel- leicht sogar dauernd, in dieser Ungewißheit leben zu müssen, oder über den Weg der Todeserklärung einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen. Manch- mal sind es Gründe wie die Erlangung einer Rente, Lebensversicherung usw., die zu diesem Schritt zwingen, oft aber liegt der Wunsch zu Grunde, in einer neuen Ehe das Glück wiederzufinden, das das Schicksal so jäh zerstört hat. Durch die Todeserklärung ist eine Möglichkeit geschaffen, den Zustand der Unsicherheit über das Fortleben eines Menschen zu beenden und die Verhältnisse in rechtlicher Hinsicht zu klären. Zur Feststellung des Todes eines Menschen ist im allgemeinen die Beurkundung des Sterbefalles durch das Standes- amt erforderlich. Ist dies aber nicht möglich, weil der Tod nicht genau feststeht, so kann bei dem Amtsgericht das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung beantragt werden. Nähere Aus- kunft über die beizubringenden Nachweise erteilt. der Rechtspfleger des Amtsgerichts, der auch den Antrag und die Versicherung der Richtigkeit der Angaben entgegennimmt und beurkundet. Wenn nun in dem gerichtlichen Verfahren die Todeser- klärung ausgesprochen wird, so ist damit lediglich eine sich aus der Wahrscheinlichkeit ergebende Vermutung des Todes aufgestellt, die jederzeit widerlegt werden kann. Sie hat zwar grundsätzlich die gleichen Rechtsfolgen wie die standesamtliche Todesfeststellung, es bestehen aber doch in gewis- ser Hinsicht Unterschiede, die der Rechtslaie beach- ten muß. Ist ein Sterbefall vom Standesamt beurkundet worden, so wird dadurch das Ableben eines Men- schen amtlich festgestellt. Die Ehe des überleben- den Ehegatten gilt als aufgelöst. Im Falle der ge- richtlichen Todeserklärung wird diese Ehe jedoch bis zur Wiederheirat des überlebenden Eheteils als fortbestehend angesehen, da die Todeserklärung nur die Feststellung eines Rechtszustandes be- deutet. Verschiedene Rechtsfolgen ergeben sich ferner, wenn der überlebende Ehegatte wieder ge- heiratet hat. Kehrt dann der für tot Erklärte uner- wartet doch zurück, erwies sich also die Todeser- klärung als unrichtig, so bleibt gleichwohl die zweite Ehe gültig bestehen. Der überlebende Ehe- gatte, der im Vertrauen auf die Richtigkeit der Todeserklärung wiedergeheiratet hatte kann jedoch bei Gericht beantragen, daß die zweite Ehe aufge- hoben wird; er darf dann allerdings nur den früheren Ehegatten wiederheiraten. nicht aber eine Ehe mit einem andern eingehen. Dieses Recht, die zweite Ehe aufheben zu lassen, steht dem zurück- gekehrten Ehegatten nicht zu. Ist dagegen der Sterbefall durch das Standesamt unrichtig beurkun- det worden, so ergeben sich wesentlich andere Folgen: In diesem Falle gilt die erste Ehe als wie- derauflebend bezw. fortbestehend, während die zweite Ehe, die im Vertrauen auf die Richtigkeit der standesamtlichen Beurkundung geschlossen worden war, nichtig ist. Die Todeserklärung hat ferner für die recht- liche Stellung der Kinder erhebliche Bedeutung. Ein Kind, das bis zur Todeserklärung des Eheman- nes seiner Mutter geboren wird, ist grundsätzlich ehelich, auch wenn es z. B. wegen jahrelanger Abwesenheit des Ehemannes offensichtlich nicht von diesem abstammen kann. Der wahre Personen- stand eines solchen Kindes kann erst nach der rechtskräftigen Todeserklärung des Vaters oder Scheinvaters geklärt werden. Diese rechtliche Auswirkungen der Todeser- klärung spielen in unserem heutigen Rechtsleben eine nicht unbedeutende Rolle. Mit ihnen muß auch weiterhin gerechnet werden, solange noch der Schleier der Ungewißheit über dem Schicksal von vielen Vermißten liegt.