Der Komet 3280 – Seite 6
1953-09-30 · Seite 6 von 28
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DER KOMET
Die Umsatzsteuervergünstigung bei Aufträgen nach West - Berlin
Das Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von
Berlin-West (Berlin-Hilfe-Gesetz genannt) hat
im Laufe der Zeit eine Reihe von Änderungen
erfahren, zuletzt durch das Gesetz vom 15. 4. 53
(BGBl. I S. 117). Heute gelten folgende steuer-
liche Vergünstigungen:
a) Für Unternehmer im Bundesgebiet:
Umsatzsteuervergütungen bei dem Bezug von
Gegenständen, die in Berlin-West hergestellt
wurden,
bei Werklieferungen, wenn in Berlin-West
hergestellte Gegenstände im Bundesgebiet zu-
sammengesetzt, eingebaut oder bei Errichtung
eines Werkes als Teile verwendet wurden,
bei Werksleistungen, die in Berlin-West aus-
geführt wurden, wenn die bearbeiteten Ge-
genstände in das Bundesgebiet gelangt sind;
b) für Unternehmer in Berlin-West
besteht Umsatzsteuerfreiheit für Lieferungen
und bestimmte Werkleistungen gegenüber
Unternehmern im Bundesgebiet.
Die Umsatzsteuervergütung für Unternehmer
im Bundesgebiet besteht darin, daß sie die Um-
satzsteuer im Voranmeldungszeitraum um 4%
des Betrages kürzen können, den sie im gleichen
Zeitraum als Entgelt für Gegenstände bezahlt
haben, die sie von einem Westberliner Unter-
nehmer erwarben, wenn diese Gegenstände in
Berlin-West hergestellt und in das Bundesgebiet
gelangt sind. Unternehmer im Bundesgebiet sind
alle Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirte,
freiberuflich oder sonst selbständig Tätige, auch
Eigentümer von Miethäusern. Ihnen gleichge-
stellt sind alle Dienststellen öffentlich-rechtlicher
Körperschaften und die Besatzungsmächte und
ihre Dienststellen.
Vergütungsfähig für den Unternehmer im
Bundesgebiet sind zunächst Lieferungen (auch
Werklieferungen) von Gegenständen, die in Berlin-
West hergestellt sind. Als Herstellung gilt auch
jede Be- und Verarbeitung, die die Wesensart
des Gegenstandes ändert. Als in Berlin-West
hergestellt gilt ein Gegenstand auch dann, wenn
er nicht in Berlin angefertigt, aber in Berlin-
West einer Bearbeitung unterzogen wurde.
Steuerbegünstigt sind Werklieferungen, wenn
Westberliner Unternehmer in Berlin-West her-
gestellte Gegenstände im Bundesgebiet zusam-
mensetzen, einbauen oder bei der Errichtung
eines Werkes verwenden. Wenn nicht alle bei
der Werklieferung verwendeten Teile in Berlin-
dene Bremsscheibe des Lastwagens. An der Pack-
wagenbremse ist die Zugstange gerissen. Durch
eine Kette wird der Schaden notdürftig behoben.
Während die Bremsen etwas abkühlen, nehmen die
Männer ein kleines Frühstück zu sich.
Als die Fahrt weitergeht, sagt Andreas zu dem
wieder neben ihm sitzenden Michael: ,,Ich bin nur
gespannt, was wir noch alles durchmachen müssen,
ehe wir nach Genua kommen. Übermorgen ist nun
schon der zweite Geschäftssonntag wenn wir
auch den nicht schaffen, wundere ich mich gar
nicht mehr. Wir sind jetzt moderner, aber als ich
damals mit meiner Menagerie Italien bereiste, habe
ich nicht soviel Aufregung durchmachen müssen.
Mein Vater pflegte immer zu sagen:,Aufregung
erhält jung!' Wenn er recht behält, dann müßten
wir Schausteller ewig jung bleiben."
,,Willst du dich nicht ein wenig niederlegen?",
fragte Michael seinen Onkel. ,Wenn wir wieder
ebene Straße haben, können wir doch allein weiter-
fahren. Du mußt doch auch einmal etwas aus-
spannen, Onkel."
..Laẞ nur, Micha, du siehst doch, was für Ge-
fahren drohen. Wenn ich auch zu euch volles Ver-
trauen habe, so möchte ich euch doch keine Ver-
antwortung dieser Art aufbürden. Ich könnte ja
doch nicht in Ruhe schlafen."
In den Nachmittagsstunden wird der Lastzug von
einem Personenwagen überholt, dessen Fahrer
durch Zeichen andeutet, daß etwas an dem hin-
teren Wagen nicht in Ordnung ist.
Mit den Worten: Was mag nun bloß wieder los
sein?". bringt Andreas den Wagen zum Stehen.
Hermann ist schon vorher abgesprungen. läßt
den Zug an sich vorbeirollen, kann aber auf dieser
Seite keine Unstimmigkeit feststellen. Als er auf
die andere Seite kommt, sieht er, daß die außen
an den Packwagen angeladen gewesenen Gerüst-
balken nicht mehr da sind.
..Das kann nur vorhin passiert sein, als wir dem
Pferdewagen ausweichen mußten. Wahrscheinlich
sind wir an einem Baum hängen geblieben und ha-
ben die Eisen weggerissen "
Die Männer gehen den Weg zurück und finden
nach einigen Kilometern die Balken wieder. Da die
West hergestellt sind, so fallen diese Teile für
die Steuerbegünstigung aus. Letztere wird nur
für die in Berlin-West hergestellten Teile ge-
währt, wenn diese besonders in Rechnung ge-
stellt werden. Werkleistungen sind nur begün-
stigt, wenn sie in Berlin-West ausgeführt wur-
den, wenn also die Be- und Verarbeitungen in
Berlin-West ausgeführt wurden. Außerdem müs-
sen die be- und verarbeiteten Gegenstände in
Verein selbständiger Schausteller und
deren Berufsgenossen Mannheim
Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund,
Sitz Berlin
und vor der Delegiertentagung des Deut-
schen Schaustellerbundes findet am 8. Januar 1954
das Fest der Feste statt: das
50jährige Jubiläum
des Mannheimer Schaustellervereins!
Wir feiern das Fest im neuerbauten Musensaal
des Rosengartens der Stadt Mannheim.
Große Tombola! Eine komplette Propangasanlage
(wird unentgeltlich eingebaut), Radiogeräte usw.
Phantastische Überraschungen! Namhafte karne-
valistische Büttenredner! Erstklassige Kapellen!
Motto: Ein Tag im Familienkreis des Mann-
heimer Schaustellervereins.
Mannheimer Schaustellerverein
i. A.: Willy Hirsch, Vorsitzender.
das Bundesgebiet gelangen. Wie dies geschieht,
ist belanglos. Sonstige Leistungen, die keine
Werkleistungen sind, sind nicht begünstigt. Die
Insertion in Westberliner Zeitungen, die Inan-
spruchnahme eines Anwalts oder Steuerberaters
in Westberlin, begründet also keinen Vergütungs-
anspruch.
Der Vergütungsanspruch des Kunden im Bun-
desgebiet fällt fort. wenn er den Gegenstand
wieder nach Berlin-West zurückbringt. Das kann
z B. der Fall sein, wenn er eine Lieferung an
Balken so schwer sind, daß einer von zwei Män-
nern getragen werden muß, geht wieder sehr viel
Zeit verloren. Obendrein muß ein neues Eisen ge-
schmiedet werden. Diesen unfreiwilligen Aufenthalt
benutzt Andreas zum Schlafen. Marthel Boßmann
die ihren Mann mit rührender Liebe umsorgt, hält
jede Störung von ihm fern. Sorgenvoll betrachtet
sie den festschlafenden Mann. der ihr schon seit
ihrer lugend alles bedeutet und den sie jeden Tag
aufs neue bewundert.
Tief und entspannt sind die Atemzüge des Man-
nes, den die Müdigkeit in einen Zusand versetzt
hat, daß es ihm fast gleichgültig geworden ist, ob
sie nun heute oder morgen ihr Ziel erreichen.
Am Samstagabend gegen 8 Uhr endet endlich die
Fahrt, die aus einer Folge von Mißgeschicken wie
ein höses Verhängnis verlaufen ist.
Als der Lastzug auf dem Festplatz in Genua ein-
trifft, herrscht an allen Geschäften reger Betrieb.
Da zu der geschilderten Zeit in Italien so schwere
Lastzige etwas Seltenes sind, wird der Zug von
allen Seiten gehörig bestaunt.
Auf allen Plätzen stehen unter anderem auch
einige Karussellneuheiten aus Amerika. Außerdem
kann Andreas deutsche Bekannte begrüßen. Da ist
die Wasserrutschbahn von Hugo Haase, das Schau-
geschäft von Bodem und die große Schießhalle
ven Schönhagen.
Mit dem Aufbau zu beginnen. hält Andreas für
unzweckmäßig, deshalb wird gleich zu Bett ge-
gangen. Schon der frühe Sonntagmorgen findet
die Männer frisch und ausgeruht bei den Bauarbei-
ten. Es kostet sehr viele Mühe, das Gerüst hoch-
zubringen da bei Piacenza die Seilwinde beschä-
digt wurde.
Als die ersten Geschäfte den Sonntagsbetrieb er-
öffnen, ist der Stromanschluß vom Stadtnetz noch
nicht gemacht. Die Monteure trauen sich nicht die
Kabel anzuschließen, weil alles unter Spannung ist.
Mit Cavallerios Überzeugungskunst wird der ver-,
antwortliche Elektriker endlich soweit gebracht,
daß er erlaubt, daß Michael die Kabel anschließt.
Während Michael die Freileitungsklemmen verbin-
det, stehen die Monteure unten am Mast und rufen
oft ein warnendes,,Attenti" nach oben.
Nr. 3280
einen Westberliner Abnehmer ausführt. Der Ver-
gütungsanspruch bleibt aber bestehen, wenn der
Gegenstand vor dem Zurückbringen nach Berlin-
West im Bundesgebiet einer Be- oder Verarbei-
tung unterzogen wurde, die die Marktgängigkeit
geändert hat.
Im übrigen kann grundsätzlich jede Ware, je-
des Erzeugnis usw. Gegenstand der Lieferung,
Werklieferung und Werkleistung sein. Die zur
Ausführung verwendeten Rohstoffe und Halb-
erzeugnisse brauchen nicht aus Berlin-West zu
stammen. Sie können auch aus dem Bundesge-
biet, der Ostzone oder dem Ausland sein. Aus-
geschlossen ist die Vergünstigung nur für fol-
gende Gegenstände:
1. Originalwerke der Plastik, Malerei und Gra-
phik nicht mehr lebender Künstler. (Begün-
stigt sind Originalwerke der in Berlin-West
gegenwärtig lebenden Künstler und Repro-
duktionen von Werken lebender und toter
Künstler.)
2. Gebrauchte Waren. Dazu gehören alle nicht
fabrikneuen Gegenstände, auch wenn sie völ-
lig instandgesetzt und überholt sind. Jedoch
kann ein Unternehmer im Bundesgebiet, der
Maschinen in Berlin-West überholen läßt, die
Vergütung für den bezahlten Werklohn bean-
spruchen.
3. Briefmarken (Sammler- und postfrische);
4. land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse,
Getreide, Mehl, Schrot oder Kleie aus Getrei-
de und Backwaren.
Der Unternehmer im Bundesgebiet hat den
Buchnachweis zu erbringen. Dazu muß aus
seinen Büchern im Bundesgebiet hervorgehen:
Menge und handelsübliche Bezeichnung der
Gegenstände, der Lieferant oder Werkleisten-
de, der Ort der Herstellung oder Werkleistung
(mit Hinweis auf die Bescheinigung des Ber-
liner Senats), Tag des Empfangs der Gegen-
stände im Bundesgebiet (nebst Hinweis auf
Frachtbrief, Postpaket usw.). Höhe und Tag
der Zahlung. Besonders wichtig ist die Ur-
sprungsbescheinigung des Berliner Senats. Der
Westberliner Unternehmer muß für seinen
Auftraggeber im Bundesgebiet die Rechnung
dem Berliner Senat vorlegen und auf dieser
eine Versicherung über die Herkunft des Ge-
genstandes aus Berlin-West abgeben. Der Se-
nat erteilt dann die Bestätigung. Bei Sammel-
Ursprungsbescheinigungen für eine Mehrzahl
von Gegenständen für verschiedene Abneh-
mer im Bundesgebiet erteilen die Industrie-
Gegen vier Uhr nachmittags findet die Probe-
fahrt statt. Sofort bildet sich vor der Kasse des
Riesenrades eine Menschenschlange, die es nicht
erwarten kann, auf das für Genua neue Belusti-
gungsgeschäft zu kommen.
Ungewaschen. ohne Zeit zu finden. die Arbeits-
kleidung zu wechseln, wird der Betrieb auf Drän-
gen des Publikums eröffnet. Abwechselnd säubern
sich die Männer, und der Erfolg des ersten Ge-
schäftstages läßt bald die Strapazen der letzten
Reise verblassen.
Endlich findet sich nach diesem Tage auch wie-
der etwas Freizeit, die angesammelte Post zu be-
antworten. Aus Deutschland erfährt Andreas, daß
sein zweites Riesenrad fast fertiggestellt ist. Nor-
wegen hat die Verträge für die Trondelagsutstillin-
gen in Trondihem zur Unterschrift geschickt. Zu
Pfingsten wird die Ausstellung eröffnet. Auch Mi-
chael hat von daheim Post vorgefunden. Der Um-
bau der elterlichen Autobahn in eine Raupenbahn
geht seiner Vollendung entgegen. Auch Emmely
hat Kartengrüße geschickt Die Vormittagsstunden
werden zum Teil mit der Beseitigung der auf der
Reise entstandenen Schäden ausgefüllt.
Nach den Weihnachtstagen läßt das Geschäft
stark nach. zudem setzt ungewöhnlich heftiger
Regenfall ein. so daß an manchen Tagen der Platz
geschlossen bleibt. Diese Tage werden für die
Schausteller zu unfreiwilligen Feiertagen, an denen
auch einmal ein Kino besucht werden kann. Oft
werden die Geschäftsstraßen durchbummelt. Be-
sonders die Via venti Settembre mit ihren großen
Schaufenstern hat es Bettina und Margret, die zu
ihren Einkäufen den Vetter häufig mitnehmen,
angetan.
Eines Vormittags wird der berühmte Campo
santo, Genuas schönster Friedhof. besichtigt. Das
Denkmal der Brezelfrau. die zeit ihres Lebens für
dieses Meisterwerk der Bildhauerkunst gespart hat,
und die Nachbildung des Mailänder Doms er-
regen bei den Besuchern besondere Bewunderung.
Bei einem Stadtbummel wird auch das Denkmal
des in Genua geborenen Christ. Columbus entdeckt.
Kurz vor Neuiahr bekommt Michael in einem
Brief von Emmely als verspätetes Weihnachtsge-