Der Komet 3280 – Seite 7

Nr. 3280 und Handelskammern im Bundesgebiet Teil- bescheinigungen für jeden einzelnen Abneh- mer. Wer im Bundesgebiet die Umsatzsteuer- vergütung beantragt, muß in jedem Fall im Besitz einer Ursprungs- bzw. Sammelbeschei- nigung sein. Die Umsatzsteuervergünstigung besteht darin, daß der Unternehmer 4% des Betrags, den er als Entgelt für die gelieferten Gegenstände oder für die Werkleistungen gezahlt hat, ver- gütet erhält. Die 4% berechnen sich von den Zahlungen oder Teilzahlungen für bereits ge- lieferte Gegenstände oder bereits ausgeführte Werkleistungen. Nicht dagegen von Anzah- lungen oder Vorauszahlungen für noch zu lie- fernde Gegenstände, da ja hier die Vorausset- zungen für die Vergünstigung noch nicht fest- stehen. Letztere Zahlungen sind zunächst zu versteuern. Die Vergütung wird dann in An- spruch genommen, wenn Lieferung und Rech- nungserteilung erfolgt sind und die Voraus- setzungen für die Vergütung gegeben sind. Die Kosten der Versendung und Versicherung gehören zum Entgelt, wenn sie vom Kunden getragen werden; ebenso die Verpackungs- kosten, es sei denn, die Verpackung wird vom Kunden zurückgegeben und das Entgelt ent- sprechend gemindert. Vom Westberliner Un- ternehmer gewährte Skonti mindern die Be- messungsgrundlage der Vergütung. Der Vorgang bei der Gewährung der Ver- gütung ist einfach. Der Unternehmer im Bun- desgebiet setzt den Vergütungsbetrag, den er selbst berechnet, von der Vorauszahlung ab, die er für den gleichen Voranmeldungszeitraum zu entrichten hat. Er hat ihn auf einem be- sonderen Vordruck zu berechnen, den er der Voranmeldung beifügt. Da das Gesetz eine Antragsfrist für die Geltendmachung des Kürzungsanspruchs nicht bestimmt, kann der DER KOMET Der Kuckuck in der Lohntüte So sympathisch uns der Kuckuck als Künder des Frühlings erscheint, so unangenehm empfin- den wir sein Erscheinen in Begleitung des Ge- richtsvollziehers. Wer bezahlt, was er schuldig ist, hat diesen Besuch nicht zu befürchten. Wer aber die Mahnungen seiner Gläubiger auf die leichte Schulter nimmt, gewärtigt, daß jene omi- nöse Kuckucksmarke auf dem einen oder ande- ren Stück seiner beweglichen Habe sich nieder- läßt. Kommt der Fordernde auf diesem Wege nicht oder nicht voll zur Befriedigung seines An- spruchs, bleibt ihm noch der Rückgriff auf das Arbeitseinkommen des Schuldners. Das Recht der Lohnpfändung ist für Arbeit- geber und Arbeitnehmer von Bedeutung. Welche Wirkungen hat eine Lohnpfändung, wann und in welchem Umfange ist sie durchführbar? Sie wird verfügt durch das Amtsgericht als Voll- streckungsgericht niemals durch das Arbeits- gericht auf Grund eines vollstreckbaren Schuld- titels, der dem Arbeitgeber und dem Arbeitneh- mer zugestellt wird. Diese Zustellung verpflich- tet den Arbeitgeber zur Einbehaltung des ge- pfändeten Lohnes und verbietet dem Schuldner, darüber zu verfügen. Dabei bleiben bereits be- stehende Rechte Dritter, die durch Abtretung oder Pfändung erworben sind, unangetastet. Die Lohnpfändung erfaßt nur das in Geld zahlbare Arbeitseinkommen, also alle nach der Pfändung fällig werdenden Vergütungen, die dem Schuldner aus Arbeit oder Dienstleistungen zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung. Durch die Gewährung von Lohnvorschüssen kann die Pfändung nicht vereitelt werden, denn der Schuldner muß sich etwaige Vorschüsse auf den pfändungsfreien Teil seines Lohnes anrechnen lassen. Vergütungsanspruch noch in der Jahreserklä- aus sozialen Gründen sind der Lohnpfändung rung nachgeholt werden. Er kann sogar noch im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden. Übersteigt der Kürzungsbetrag die Voraus- zahlung, so wird der restierende Teil bei der nächsten Vorauszahlung abgezogen. Ist die Vorauszahlung immer niedriger als die Ver- gütung, so wird sie grundsätzlich erst nach der Umsatzsteuer-Veranlagung gegen andere Steuerschulden verrechnet. Lese regelmäßig den „KOMET schenk eine Fotografie. Von seinen Basen wird er wegen seiner künftigen,,Braut", mit er er aller- dings noch immer per Sie ist, harmlos aufgezogen. Auch Onkel und Tante necken ihn bei solchen Ge- legenheiten und sind der Meinung, daß für ihn die- ses Mädel doch nie eine Frau werden kann. Emmely hat wegen des Briefwechsels mit Mi- chael tatsächlich oft Unstimmigkeiten mit ihren Eltern. Besonders ist es ihr Vater, der ihr die un- gerechtesten Vorwürfe deshalb macht. Herr Mack-Baier besitzt in Magdeburg eine klei- ne chemische Fabrik. Eigentlich sollte Emmely Chemie studieren, wofür sie aber absolut kein In- teresse hatte. Da sie mit Vorliebe Hausfrau spielt, hat die Mutter ihre Tochter mit Freuden bei sich behalten. Mutter und Tochter sehen sich sehr ähn- lich, und diese äußerliche Ähnlichkeit findet sich auch im Charakter. Frau Mack-Baier sehnt sich sehr nach ihrer schweizerischen Heimat und Em- mely teilt die Sehnsucht der Mutter. Vor ihrer Mutter hat Emmely keine Geheimnisse. Sie hat sie auch über den Briefwechsel mit Michael unterrich- tet. Allerdings glaubt diese, daß die Tochter nur für den jungen Mann schwärmt, weil er ihr so nette Kartengrüße aus Italien schickt. Selbst Emmely ist sich über ihre eigenen Gefühle noch nicht ganz klar. Eines Tages, nach dem Mittagessen, als Emmely sich die bisher von Michael erhaltenen Karten be- sieht, fragt sie der Vater, was der junge Mann eigentlich in Italien treibt. Frau Mack-Baier fühlt, daß ein kleines Unwetter aufzieht und schickt der Tochter einen warnenden Blick zu, den diese allerdings übersieht. ,,Herr Boßmann ist in Italien bei einem Onkel zu Besuch", antwortet Emmely. Der Vater gibt sich aber damit keinesfalls zu- frieden und will wissen, wieso er aber dann so oft seinen Aufenthalt wechselt. Emmely erzählt nun dem Vater die volle Wahr- heit. Als sie mit ihrem Bericht fertig ist, schlägt der Vater mit der Hand auf den Tisch und eine Flut von zornigen Worten prasselt auf die er- staunte Emmely. ,,Das fehlte mir gerade noch, daß unsere Toch- ter sich mit einem Zigeuner schreibt. Hast du denn insofern gewisse Schranken gesetzt, als manche Lohnansprüche überhaupt unpfändbar oder nur bedingt pfändbar sind. Schlechthin unpfändbar sind: die Hälfte der Mehrarbeitsvergütung, Ur- laubsgeld, soweit es über das Arbeitseinkommen hinaus gewährt wird, Zuwendungen aus Anlaß besonderer Betriebsereignisse, Treuegelder, Weih- nachtsgratifikationen bis zum Betrag des halben Monatseinkommens (höchstens 195 DM), Auf- wandsentschädigungen, Auslösegelder, Gefahren- zulagen, Heirats- und Geburtsbeihilfen, Er- ganz und gar den Verstand verloren? Vielleicht besitzt der Kerl sogar die Frechheit und kommt noch in unser Haus, um dir einen Besuch abzu- statten." Plötzlich wendet er sich seiner Frau zu und will wissen, ob sie dies alles schon gewußt hat. Der Mann redet sich immer mehr in Zorn. Emmely ist über den Zornesausbruch ihres Vater zunächst sprachlos. Als er aber die Mutter fragend ansieht, beginnt sie, Michael zu verteidigen, ,,Wie kannst du behaupten, Herr Boßmann sei ein Zigeuner? Du kannst dir doch über Menschen überhaupt kein Urteil erlauben, die du gar nicht kennst. Wenn du Herrn Boßmann unter anderen Verhältnissen kennenlernen würdest, dann müßtest du mir recht geben, daß er ein anständiger Mensch ist." Eigentlich will Emmely noch mehr sagen, aber der Vater hat die Tochter wütend unterbrochen. ,,So, du wagst es obendrein noch, mir zu wider- sprechen? Ich verbiete dir ein für allemal jeglichen brieflichen und persönlichen Verkehr mit diesem Menschen. Wenn er nach deiner Meinung kein Zi- geuner ist, so merke dir, daß Leute, die nach Zi- geunerart in der Welt herumgondeln, Zigeuner sind und bleiben. Jetzt will ich kein Wort mehr über diesen hergelaufenen Kerl hören." Mit diesen Wor- ten steht er auf und schägt wütend die Tür hinter sich zu. ,,Warum hast du auch Vater mit deinen Worten noch so gereizt?" fragt die Mutter.,,Hättest du doch irgendeine Ausrede gebraucht, später hätte sich das schon alles eingerenkt. Jetzt müssen wir sehen, wie wir Vater wieder besänftigen." Frau Emmy denkt schaudernd daran, daß ihr Mann ihr wieder böse Wochen bereiten wird. Am liebsten möchte sie sofort mit Emmely zu ihren Eltern nach Basel fahren; denn nichts ist ihr widerlicher als diese Familienszenen, die der leicht erregbare Mann bei der geringsten Kleinigkeit macht. Nach außen führt sie eine Durchschnittsehe, aber nur ihrer Weichheit und dem Sinn für ein anständiges Fa- milienleben hat es der Mann zu danken, daß sie ihm nicht schon mit der Tochter davongelaufen ist. Sie leben in pekuniärer Hinsicht frei von allen Sor- gen. Der Betrieb ihres Mannes ist zwar kein Groß- Seite 7 ziehungsgelder, Studienbeihilfen und schließlich Sterbe- und Gnadenbezüge. Unpfändbar ist auch die Arbeitslosen- und Arbeitslosenfürsorgeunter- stützung. Bedingt pfändbares Arbeitseinkommen kann unter gewissen Voraussetzungen auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts wie gewöhnliches Ar- beitseinkommen gepfändet werden, wenn der Gläubiger auf anderem Wege nicht vollständig befriedigt wird und die Pfändung der Billigkeit entspricht. Hierunter fallen: Schadensersatzren- ten wegen Verletzung des Körpers oder der Ge- sundheit, Unterhaltsrenten, Einkünfte aus Stif- tungen, Ansprüche aus Altenteilen, Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Sterbe-, Hilfs- und Kranken- kassen. Das pfändbare Arbeitseinkommen ist das Netto- einkommen, also das nach Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen sowie unter Berücksichti- gung der vorgenannten unpfändbaren Bezüge verbleibende Einkommen. Um dem arbeitenden Menschen das Existenzminimum zu sichern, ist nur ein Teil dieses Nettoeinkommens der Lohn- pfändung unterworfen. Zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes und zur Erfüllung seiner Un- terhaltspflichten verbleiben ihm gesetzlich be- stimmte Freiteile des Nettoeinkommens, die der Pfändung nicht unterliegen. Sie betragen für den Schuldner selbst bei Monatslohn 169 DM, bei Wochenlohn 39 DM und bei täglicher Entlohnung 6.50 DM. Ferner verbleiben ihm 3/10 des über die Mindestgrenze hinausgehenden Mehrbetrages. Gewährt der Schuldner einem Ehegatten, einem Verwandten oder einem unehelichen Kinde Un- terhalt, so erhöht sich der unpfändbare Teil des Mehrbetrages für die erste Person um weitere 2/10 und für jede weitere Person um ein weiteres Zehntel. Der unpfändbare Teil des Mehrbetrages darf jedoch 9/10 des Mehrbetrages bis zu 169 DM und 8/10 des weiteren Mehrbetrages nicht über- steigen. Ein Schuldner z. B., der Ehefrau und zwei Kinder zu unterhalten hat und ein Netto- einkommen von monatlich 450 DM bezieht, un- terliegt der Lohnpfändung mit einem Monats- betrag von 85 DM. Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Schuldners oder eines Unterhaltsberechtigten den Pfändungsschutz erweitern, also die Pfändbar- keitsgrenze erhöhen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. betrieb, aber er steht auf festen Füßen. Sie selbst hätte ihrer Tochter jede freie Herzenswahl ge- gönnt, obwohl ihr Michael Boßmann als Schwie- gersohn keineswegs genehm wäre. Allerdings war es bisher ihre Meinung, daß Emmely selbst noch nicht daran gedacht hat. Bei dem vorgefallenen Auftritt ist es ihr aber zur erschreckenden Gewiß- heit geworden, daß ihre Tochter für diesen frem- den Menschen mehr empfinden müsse, als sie bis- her zugegeben hat. e, als sie b ,,Was hätte es für einen Zweck gehabt, Vater nicht die volle Wahrheit zu sagen?" fragte Emmly. ,,Eines Tages hätte ich sie doch sagen müssen. Wenn ihr Gelegenheit habt, Herrn Boßmann per- sönlich kennenzulernen, werdet ihr mir beipflichten müssen, daß er es in jeder Beziehung mit den männlichen Bekannten meines Alters aufnimmt." ,,Du sollst ja recht haben, Kind, aber was soll diese Bekanntschaft für dich? Ich habe ja nichts dagegen, daß ihr euch gegenseitig schreibt, aber eine ernstere Angelegenheit, die schließlich dein Herz berührt, müßte ich dir entschieden ausreden." ,,Ja, ich weiß, Mutti, Herr Boßmann paßt da nicht in unseren Kreis. Noch wird ja bei uns der Mensch bewertet, was er ist, nicht wie er ist. Herr Boẞman ist mir bisher in keiner Weise nähergetre- ten oder hat nur irgendwelche Andeutungen ge- macht, die ich leider bei den jungen Männern un- seres Kreises sehr oft hören muß. Dies ist es viel- leicht gerade, weshalb ich ihn höher einschätze. Ich glaube, wenn Herr Boßmann zu mir einmal von Liebe sprechen würde, dann müßte ich mich ohne Einschränkung zu ihm bekennen." Frau Emmy ist über den Eifer ihrer Tochter sehr überrascht und fühlt, daß in dieser etwas vorgeht, was ihr schon jetzt das Herz schwer macht. Sie hält es für besser, das junge Herz nicht noch mehr aufzuregen, und sie glaubt, daß die Zukunft den rechten Weg weisen wird. Wer weiß, wann dieser junge Mann wieder einmal nach Magdeburg kommt. Und wenn schon, dann könnte sie ja mit ihrer Tochter zu den Eltern nach Basel fahren, um ein Zusammentreffen zu verhindern. Emmely würde sicher einer Reise zu den Großeltern jederzeit freudig zustimmen. (Wird fortgesetzt.)