Der Komet 3284 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Kernsprecher Nr. 2171 Pirmasens - Telegramm und Briefs Adresse: Pirmasens Komet", Pirmasens - Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Nr. 3284 Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährl. DM 3,50 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford, W., Johannisstraße 16 ⑳Pirmasens, 10. November 1953 71. Jahrgang Die gesetzliche Regelung des Marktwesens A. Einleitung und Begriffsbestimmung Der Verkehr auf Messen, Wochen-, Jahr- und Spezialmärkten wird in den §§ 64 bis 71 der Ge- werbeordnung gesetzlich geregelt. Bevor auf diese Bestimmungen näher eingegangen wird, soll zu- nächst der Begriff,,Markt" im Sinne der Gewerbe- ordnung näher erläutert werden. Man versteht darunter eine mit obrigkeitlicher Ermächtigung ver- anstaltete, behördlich geregelte und mit gewissen Vergünstigungen ausgestattete Einrichtung, die be- zweckt, den Kauf und Verkauf bestimmter Waren auf eine bestimmte Zeit (Marktzeit) und einen be- stimmten dem Publikum zugänglichen Ort (Markt- ort) zu vereinigen. Es ist dabei ohne Bedeutung, ob der Markt auf öffentlichen Straßen oder Plätzen, auf bebauten oder unbebauten Grundstücken oder in öffentlichen Markthallen veranstaltet wird. Erforderlich ist eine Konkurrenz von Verkäufern. Wenn nur ein einzel- ner Gewerbetreibender Waren feilhält, so kann nicht von einem Markt gesprochen werden. Das Gegenstück der öffentlichen Märkte bilden die Privatmärkte. Diese werden ohne behördliche Genehmigung abgehalten und genießen auch nicht die Vergünstigungen des Titels IV der Gewerbe- ordnung, insbesondere nicht die sogen.,,Markt- freiheit". B. Arten der Märkte Die Gewerbeordnung unterscheidet folgende Ar- ten von Märkten: 1. Messen, 2. Wochenmärkte, 3. Jahrmärkte, 4. Spezialmärkte. Zu 1: Messen (§§ 64, 68/II Gew.-O.) Die Bezeichnung,,Messe" wird in der Gewerbe- ordnung für 2 verschiedene Erscheinungsformen angewendet: a) für Veranstaltungen, die nach dem örtlichen Sprachgebrauch diese Bezeichnung erhalten haben, im übrigen aber den Charakter eines Jahr- oder Wochenmarktes tragen; b) für Veranstaltungen, die hauptsächlich dem Großhandel, insbesondere dem Ausfuhrhandel dienen (Großveranstaltungen); z. B. Muster- messen, Fachmessen. Zu 2. Wochenmärkte (§§ 64, 66 Gew.-O.) Die Wochenmärkte unterscheiden sich von den Jahrmärkten durch die Verschiedenheit der zuge- lassenen Gegenstände. Gegenstände des Wochenmarktverkehrs sind: a) rohe Naturerzeugnisse mit Ausschluß des grö- Beren Viehs sowie der bewurzelten Bäume und Sträucher; b) Fabrikate, deren Erzeugung mit der Land- und Forstwirtschaft, dem Garten und Obst- bau oder der Fischerei in unmittelbarer Ver- bindung steht oder zu den Nebenbeschäftigun- gen der Landleute der Gegend gehört oder durch Taglöhnerarbeit bewirkt wird, mit Aus- schluß der geistigen Getränke; c) frische Lebensmittel aller Art. Außerdem können durch die zuständigen Ver- waltungsbehörden auf Antrag der Gemeindebehörde weitere Gegenstände unter Berücksichtigung der Ortsgewohnheit und des Bedürfnisses zugelassen werden. Zu 3: Jahrmärkte (§§ 64, 67 Gew.-O.) Die Jahrmärkte werden im Sprachgebrauch auch Messen oder Dulten genannt. Der Jahrmarktver- kehr umfaßt die folgenden Gegenstände: a) alle Gegenstände des Wochenmarktverkehrs (s. vorstehende Ziff. 2); b) Verzehrungsgegenstände und Fabrikate aller Art. Zum Verkauf von geistigen Getränken zum Ge- nuß auf der Stelle bedarf es jedoch der Genehmi- gung der Ortspolizeibehörde. Zu 4: Spezialmärkte (§ 70 Gew.-O.) Märkte, die bei besonderen Gelegenheiten oder für bestimmte Gattungen von Gegenständen abge- halten werden, werden Spezialmärkte genannt. Zum Beispiel: Weihnachts-, Oster-, Kirchweihmärkte, Vieh-, Schweine-, Butter-, Käse-, Tauben-, Hopfen-, Leder-, Getreidemärkte. Ob ein Markt als Spezialmarkt anzusehen ist, muß von Fall zu Fall nach dem bestehenden Her- kommen entschieden werden. C. Marktfreiheit (§ 64/1 Gew.-O.) Der Grundsatz der Marktfreiheit äußert sich darin, daß der Besuch sowie der Kauf und Ver- kauf marktmäßiger Waren und das Aufsuchen von Bestellungen auf Märkten jedermann freisteht. Der gewerbliche Besucher eines öffentlichen Marktes benötigt daher zum An- und Verkauf von Waren und zum Aufsuchen von Bestellungen weder eine gewerberechtliche Genehmigung, noch einen Wan- dergewerbeschein, Stadthausierschein oder eine Le- gitimationskarte. Eine Ausnahme hiervon bildet das Vergnügungsgewerbe, für das auch auf Messen und Märkten Wandergewerbescheinpflicht besteht. Zwi- schen Ortsansässigen und Auswärtigen darf kein Unterschied gemacht werden. Die Marktfreiheit gilt für alle Bevölkerungs- und Altersklassen in gleichem Maße. Anzeigepflicht nach § 14 Gew.-O. besteht nur für solche Personen, die aus dem Besuch der Märkte ein Gewerbe machen. Der Marktverkehr muß frei von Abgaben belassen werden. Zulässig sind nur Abgaben für den überlassenen Raum und den Gebrauch von Buden und Gerätschaften. Die Marktfreiheit ist beschränkt auf den Markt- platz und die Marktzeit, die durch die Marktord- nung zu regeln sind. Im übrigen gelten für die Ge- werbeausübung auf Märkten die allgemeinen poli- zeilichen Vorschriften. Der Grundsatz der Marktfreiheit gilt nicht für Spezialmärkte, da diese sich nach den landesrecht- lichen Bestimmungen richten. D. Festsetzung der Märkte (§ 65 Gew.-O.) Die Zahl, Zeit und Dauer der Messen, Jahr- und Wochenmärkte wird von der zuständigen Verwal- tungsbehörde festgesetzt, d. h. durch die Verwal- tungsbehörde wird angeordnet, an welchen Tagen und an wieviel Tagen und zu welchen Stunden in einem Gemeindebezirk ein Markt der oben bezeich- neten Art stattfinden darf. Den Marktberechtigten (d. s. Inhaber älterer Marktrechte wie z. B. Gemeinden, Korporationen) steht gegen eine solche Anordnung kein Wider- spruch zu. Ein Entschädigungsanspruch steht die- sen nur dann zu, wenn durch die Anordnung der zuständigen Verwaltungsbehörde die Zahl der bis dahin abgehaltenen Märkte vermindert wird und eine größere Zahl von Märkten ausdrücklich und unwiderruflich verliehen war. Gemeinden, die einen Entschädigungsanspruch geltend machen wollen, müssen außerdem nachweisen, daß ihr Recht sich auf einen speziellen lästigen Titel gründet. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es also, die älteren Marktrechte unter Ausschluß des Rechts- weges abzuschaffen oder zu beschränken. Weiter- hin ergibt sich daraus, daß privatrechtliche Markt- rechte künftig nicht mehr begründet werden können. Eine Verpflichtung zur Abhaltung eines Marktes kann aus der Gewerbeordnung nicht abgeleitet werden. Deshalb können die Marktbesucher bei Verlegung oder Aufhebung eines Marktes keinen Anspruch geltend machen. Die sogen. Privatmärkte genießen nicht die Marktprivilegien, da sie ohne behördliche Geneh- migung abgehalten werden. Nach herrschender Mei- nung ist § 65 Gew.-O. als Verbotsgesetz anzu- sehen, der die Möglichkeit gibt, gegen private Win- kelmärkte, die geeignet sind den öffentlichen Markt zu stören, einzuschreiten. Gegen Privatmärkte kann aber auch auf Grund allgemeiner verkehrs-, ge- sundheits-, seuchenpolizeilicher usw. Vorschriften vorgegangen werden. E. Gegenstände des Marktverkehrs (§§ 66, 67 Gew.-O.) Um für die Unterscheidung zwischen Wochen- und Jahrmärkten feste Anhaltspunkte zu gewinnen, werden in den §§ 66 und 67 der Gewerbeordnung die zugelassenen Marktgegenstände katalogartig aufgeführt. Die im einzelnen für diese Märkte zu- gelassenen Waren sind bereits in Abschnitt B (Ziff. 2 u. 3) aufgezählt worden. Als Ergänzung hierzu werden nachstehend noch folgende Erläu- terungen gegeben: 1. Wochenmarktgegenstände a) Rohe Naturerzeugnisse sind solche, die sich noch in ihrem natürlichen Zustand befinden oder nur in herkömmlicher Weise gereinigt und zugerichtet werden, ohne einer darüber hinausgehenden fabrik- oder handwerks- mäßigen Bearbeitung unterworfen worden zu sein. Zu den rohen Naturerzeugnissen zählen z. B. Kartoffeln, Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Getreide, Stroh, Gras, Heu, Scheitholz, Geflü- gel, Eier, Honig, Pilze, wildwachsende Früchte. b) Fabrikate, deren Erzeugung mit der Land- und Forstwirtschaft, dem Garten- und Obst- bau oder der Fischerei in unmittelbarer Ver- bindung steht, sind solche, die aus dem Be- trieb der Land- und Forstwirtschaft usw. un- mittelbar hervorgehen. Zum Beispiel einge- machte oder getrocknete Früchte, Sauerkraut, Mehl, Grieß und sonstige Mühlenprodukte, Butter, Schmalz, geräucherte Würste und Fische. Fabrikate, die von einem Nichtlandwirt aus einem dem Landwirt abgekauften Rohmaterial gefertigt sind, zählen nicht dazu. c) Gegenstände der ländlichen Hausindustrie oder der,,Taglöhnerarbeit" sind z. B. Korbwaren, Schnitzereien, grobe Holzwaren, Leinwand, Pfähle, Latten, Besen aus Birkenreisern. d) Unter frischen Lebensmitteln sind nur frische Nahrungsmittel, jedoch keine Genußmittel zu verstehen. Es ist dabei gleichgültig, ob es sich