Der Komet 3284 – Seite 8

Seite 8 DER KOMET Nr. 3284 Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Hauptgeschäftsstelle: HERFORD, Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099 Der Anhängersteuerprozeß Seit nahezu eineinhalb Jahren läuft dieser,,un- selige Anhängersteuer-Prozeß" im Verwaltungs- streitverfahren. Soviel und so oft ist das Problem auf Tagungen, in Versammlungen, und während Besprechungen sowie im Schriftverkehr disku- tiert und behandelt worden, daß es manchem Kol- legen schon über wurde, trotzdem jedem Einzel- nen die Gefahr einer Kettenreaktion und zusätz- liche erhebliche Belastungen im Falle eines nega- tiven Ausganges klar war. Es gab keinen Zweifel im gesamten Schaustel- lergewerbe, daß die Steuerveranlagung für nicht zulassungspflichtige Wohn- und Packwagen nach Schaustellerart (§ 18 Ziff. 1 e der Str. V. Z. O.) durch das Finanzamt Bensheim bei dem Schau- steller Johann Wagner, Riederode, einen finanziel- len Erdrutsch zur Folge haben könnte. Der Kollege Johann Wagner erhob beim Finanz- amt Bensheim Einspruch. Sein Einspruch blieb ohne Erfolg. Er legte daraufhin beim Hessischen Finanzgericht in Kassel Berufung ein. Die 1. Kam- mer des Hessischen Finanzgerichts hat in der Sitzung vom 16. Mai 1952 die Berufung als unbe- gründet zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil war nun noch die Rechtsbeschwerde an den Bundes- finanzhof in München gegeben. Der Kollege Johann Wagner gehörte zu der Zeit der Hauptvereinigung des Ambulanten Ge- werbes als Mitglied an und in Anbetracht der Ge- fahr eines Präzedenzurteils übertrug er seine Pro- zeẞvollmacht auf diese Organisation. Herr Dr. Nie- dick, als Hauptgeschäftsführer der Hauptver- einigung, trat als Prozeßbevollmächtigter auf und verfaßte die Beschwerdeschrift an den Bundesfi- nanzhof in München. Im Dezember 1952 traten die leitenden Herren der Hauptvereinigung an den inzwischen verstor- benen Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schau- stellerbundes, Kollegen Walter Oeser, mit der Bitte heran, den Prozeß finanziell und ideell zu unterstützen sowie in Zusammenarbeit neue Ge- sichtspunkte herauszuarbeiten. Der Kollege Wal- ter Oeser hat sich selbstverständlich dem nicht verschlossen, trotzdem er an sich gegen Führung solcher Prozesse war und bei so schwerwiegenden Problemen lieber den Verhandlungsweg bis zur Neige ausschöpfte. Er hat in Uebereinstimmung mit seinen Vorstandsmitgliedern als erfahrener Fachmann des Schaustellerberufswesens ein län- geres Gutachten für die Beschwerdeinstanz aus- gearbeitet. Das wurde der HAGD. zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde durch einstimmigen Delegier- tenbeschluß von den Mitgliedern des Deutschen Schaustellerbundes für jeden vorhandenen Schau- steller-Wohn- und Packwagen 1. DM als Un- kostenbeitrag für den Anhängersteuerprozeß ge- zahlt und von den Vereinen auf Sonderkonto des Schaustellerbundes überwiesen. Eine Mitte Februar anberaumte Besprechung der Vertreter beider Organisationen konnte durch den Tod unseres Kollegen Walter Oeser nicht statt- finden. Am Beisetzungstage erschienen die leiten- den Vertreter der HAGD. um unserem Kollegen Walter Oeser die letzte Ehre zu erweisen. Aus Gründen, der Zweckmäßigkeit fand am Abend der Beisetzung eine Verhandlung statt, in der über die Höhe des Prozeßkostenanteils geprochen wurde. Eine Summe von mehreren Tausend DM wurde genannt und die Vertreter des Schaustellerbundes gefragt, ob sie eine solche Summe aufbringen könnten. Dies wurde bejaht, aber die Zahlung und Beteiligung wurde an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Nach schriftlicher und fernmündlicher Abstim- mung fand am 26. 3. 1953 in Gelsenkirchen eine Verhandlung im erweiterten Kreis beider Vertreter der Organisationen statt. Man einigte sich auf die finanzielle und technische Durchführung der Zu- sammenarbeit im Anhängersteuer-Prozeß und be- kräftigte den Entschluß durch einen Burgfrieden im Allgemeininteresse des Schaustellergewerbes. Dem Schaustellerbund als Prozeßkostenbeteilig- ten sollte die Möglichkeit gegeben werden, einen ihm genehmen tüchtigen Verkehrsfragenjuristen im Falle einer mündlichen Verhandlung zu stellen. Alle weiteren Schritte der HAGD., wie Gutachten, kostenpflichtige Reisen usw. sollten erst nach vorheriger Uebereinstimmung erfolgen. Ferner sollten dem Deutschen Schausteller-Bund die voll- ständigen Unterlagen in Abschrift zur Verfügung gestellt werden. Erhalten hat die Geschäftsführung des Schau- stellerbundes folgende Unterlagen: 1. Abschrift des Gutachtens des Professors Alexander Knur, von 2. Abschrift des Beschwerdeschriftsatzes Herrn Dr. Niediek an den Bundesfinanzhof, 3. Abschrift, der Gegenerklärung des Finanzam- tes Bensheim. Inzwischen war der Deutsche Schaustellerbund in Verbindung getreten mit dem Herausgeber des Kommentars der Kraftverkehrsgesetze, Herrn Dr. jur. Otto A. Nüßle in Regensburg. Auf unsere Bitte verfaßte Herr Dr. Nüßle ein kurzes sachliches Gutachten, das wir auch im ,,Komet" veröffent- licht haben. Eine zweite gemeinsame Besprechung auf unsere Anregung fand in Gelsenkirchen am 15. 5. 1953 statt. Wir überreichten dabei das Gutachten von Herrn Dr. Nüßle, das von der HAGD. an den Bun- desfinanzhof weitergeleitet wurde. Kurz vorher von München kommend erklärte Herr Dr. Niediek folgendes in dieser Verhandlung: Nach seinen Informationen würde die Entscheidung über die Anhängersteuer anhand der vorliegenden Akten gefällt. Bei negativen Ausgang sei dann noch für uns ein Weg in einer mündlichen Ver- handlung gegeben. Die Vertreter des Schaustellerbundes wiesen nochmals darauf hin, daß sie absprachegemäß über jede neue Prozeßsituation zu unterrichten seien. Außerdem wurde vereinbart, daß der Deut- sche Schaustellerbund im Falle einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof in München Herrn Dr. jur. Nüẞle in Regensburg hinzuzieht und dieser den Termin in München mit wahrzunehmen hat. Außerdem sollten Vertreter des Schausteller- gewerbes als Zuhörer und eventuell Zeugen im Termin zugegen sein. Dies wurde von den Vertre- tern der HAGD. bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Deutsche Schau- stellerbund auch bereits seinen Prozeßkostenan- teil auf das Konto der HAGD. Bonn überwiesen, und zwar 50 Prozent der bis zum 16. April 1953 angelaufenen Gesamtsumme. Der Deutsche Schaustellerbund hatte sich be- reits wegen einer Vertretung durch Herrn Dr. jur. Nüẞle in Regensburg in der Anhängersteuersache in Verbindung gesetzt und seine Zusage mit Schreiben vom 25. April 1953 erhalten. Mit Schreiben vom 8. Juli dieses Jahres teilte der Hauptgeschäftsführer der HAGD. mit, daß ihm wegen der Beschleunigung des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof in München leider die Hände ge- bunden seien und wenig Aussicht bestehe, daß das Verfahren noch vor Beendigung der Ferienzeit entschieden werde. Im letzten Absatz dieses Schrei- bens steht, daß von verschiedenen Seiten ange- regt worden sei, daß anläßlich des Oktoberfestes in München, eine gemeinsame Vorstandssitzung unserer Verbände stattfinden solle. Der Deutsche Schaustellerbund antwortete hierauf mit Schreiben vom 5. August dieses Jahres u. a.: ,,Ihr Vorschlag, in München eine gemeinsame Vorstandssitzung einzuberufen, können wir in der Form nicht akzeptieren. Die Begriffe Zusam- menarbeit und Vereinigungsbestrebungen kämen hierbei durcheinander. Den Mitgliedern der Berufsgruppe „Ausspielungsgeschäfte" bringt die Hauptgeschäftsführung des Deut- schen Schaustellerbundes folgendes zur Kenntnis: »Über dringende und schwebende Berufs- fragen der Warenausspielung (Tombola) haben bereits Verhandlungen beim Bun- deswirtschaftsministerium, Bonn, und bei der P.T.A., Braunschweig, stattgefunden. Verhandlungsteilnehmer waren die zu- ständigen Ministerialvertreter sowie er- fahrene Berufskollegen aus dem Waren- ausspielungswesen und Vorstandsmitglie- der des Deutschen Schaustellerbundes. Auf den gesamten Fragenkomplex wird zur gegebenen Zeit näher eingegangen werden.<< Satzungsgemäß sind die Hauptvorstandssitzun- gen des Deutschen Schaustellerbundes reine in- nerorganisatorische und berufliche Angelegen- heiten, deren Zweck und Ziel klar umrissen und festgelegt wurden. Aus den Reihen unserer Mit- glieder liegen uns keine Wünsche dieser Art vor, zumal die nächste Hauptvorstandssitzung seit Mai dieses Jahres durch Mehrheitsbeschluß schon bestimmt ist. Der Plan einer gemeinsamen Vorstandssitzung würde bei den Mitgliedern beider Organisationen zu Mißverständnissen führen. Wir wären aber bereit, mit den Leitern Ihrer Fachgruppe I- Schausteller am 24. Septem- tember 1953, in München zu einer gemeinsamen Besprechung nach unserer Vorstandssitzung zu- sammen zu kommen." Unser Vorschlag wurde überhaupt nicht beant- wortet. Am 20. September traf ein Abzug der Entschei- dung des Bundesfinanzhofes München, ausgefer- tigt: München, den 25. August 1953, mit Anschrei- ben der HAGD. vom 25. September 1953 auf der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Schauteller- bundes in Herford ein, in dem um unsere baldige Stellungnahme gebeten wurde. Nach Durchsicht der Urteilsabschrift stellte sich folgendes heraus: Der II. Senat des Bundesfinanzhofes in Mün- chen hat in seiner Sitzung am 19. August nach mündlicher Verhandlung u. a. entschieden, daß eine Zulassungsfreiheit keine Steuerpflicht aus- schließt und somit die Anhängersteuer grundsätz- lich bejaht. Der Deutsche Schaustellerbund hat überhaupt keine Nachricht über eine mündliche Verhandlung bakommen. Schriftlich und fernmündlich bat, die Hauptge- schäftsführung zunächst um weitere Aufklärung, wie es sich mit der mündlichen Verhandlung ver- halte. Weder sind die Vertreter des Schausteller- bundes entgegen der getroffenen Vereinbarungen von der Hauptvereinigung von der mündlichen Ver- handlung in Kenntnis gesetzt worden, noch dar- über, daß bereits am 19. August die mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Herr Dr. Niediek hat die mündliche Verhand- lung beim Bundesfinanzhof in München am 19. 8. 1953 allein wahrgenommen. Vertreter des Schau- stellergewerbes, der Zirkusdirektoren, die fast die- seibe Summe an Prozeßkosten wie der Schaustel- lerbund bezahlt haben, sind von dieser wichtigen Verhandlung weder benachrichtigt noch hinzuge- zogen worden. Von der Gegenpartei, dem Finanz- amt Bensheim oder dem Land Hessen, war nie. mand erschienen. Nach Erklärungen Dr. Niedieks sei in der münd- lichen Verhandlung eine Mitteilung über die Art der Entscheidung nicht ergangen, sondern erst am 22. September 1953 sei der HAGD. das Urteil mit der Entscheidung zugestellt worden. Am 23. September 1953 zur Hauptvorstands- sitzung in München hatte der Deutsche Schau- stellerbund von den Vorgängen im Anhängersteu- erprozeß noch keinerlei Kenntnis, auch nicht dar- über, daß bereits am 19. August 1953 eine münd- liche Verhandlung stattgefunden hatte. Am 29. September 1953, dem Tage des Urteils- einganges, benachrichtigte die Hauptgeschäftsstelle sofort die Bundesvorsitzenden des Deutschen Schaustellerbundes und mehrere Vorstandsmitglie- der, soweit dies möglich war. Der 1. Vorsitzende, Kollege Lorenz Schweizer, hat dann mit dem Ge schäftsführer Oeser persönlich in Nürnberg und Regensburg die weiteren Schritte besprochen. In Regensburg erbaten sie bei Herrn Dr. Nüßle eine