Der Komet 3293 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE fernsprecher Mr. 2171 Pirmasens Telegramm und Brief, Adresse: Komet", Pirmasens - Postscheck konto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Pirmasens Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährl. DM 3,50 Nr. 3293 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte Offizielles Organ des Deutschen Schaustellerbundes, Sitz Berlin, Hauptgeschäftsstelle Herford, W., Johannisstraße 16 Pirmasens, 10. Februar 1954 71. Jahrgang Der Glaube an Recht und Ordnung Hauptgeschäftsführer Hans Oeser anläßlich der Kundgebung des Deutschen Schaustellerbundes am 21. Januar 1954 in Hannover Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Berufskollegen! Das heutige Referatsthema wird manchen Zweifel und eine gewisse Skepsis ausgelöst haben. Es hört sich zunächst eher wie das Vorwort einer Predigt an und scheint nicht für eine Kundgebung des Schaustellerstandes geeignet. Mit meinen weiteren Ausführungen hoffe ich Sie aber davon zu über- zeugen, daß die Formulierung dem praktischen und wirklichen Berufsleben entnommen ist und gar nicht so abwegig erscheint, wie es eingangs den An- schein erweckt. Es sollen hier keine großen philosophischen oder theologischen Erörterungen gegeben werden, wohl aber, wo es notwendig wird, die sachliche Defi- nition der Begriffe formuliert werden. Nehmen wir als erstes den Glauben! Als Kinder lernten wir schon in der Schule im Kate- chismus:,,Glauben heißt, etwas für wahr halten". Wir unterscheiden den Glauben an etwas eine Sache, eine Konfession oder eine Person und den Glauben an uns selbst. Das Letzte entspricht in normalen Grenzen einem gesunden Ehrgeiz und Selbstbewußtsein. Sie werden mir zugeben müssen, daß ohne den Glauben, verbunden mit Idealismus und Opfer- bereitschaft, keine großen Leistungen auf allen Ge- bieten des menschlichen Lebens möglich wären. Hier komme ich jetzt schon auf unseren Schau- stellerberuf. Wir glauben an unseren Stand und an uns seibst, denn sonst hätten wir vor Jahrhunderten schon verzweifeln müssen. Sie fragen mit Recht: Warum? Weil kurzsichtige und griesgrämige Propheten ohne jede Lebens- kenntnis uns zu jeder Zeit auf den Aussterbeetat setzen wollten, genau so, wie man im Jahre O glaubte, unser kraftvolles und anständiges Volk aus dem Leben der Staaten wegwischen zu können. Sie sehen, es besteht eine stark organische Wech- selwirkung in der Parallele unseres Schausteller- standes und unseres Vaterlandes. Der Glaube wird immer die Triebfeder und der Motor sein, allen Gewalten zum Trotz sich erhalten und große Leistungen zum Wohle der Menschheit zu vollbringen. Sehr gefährlich wird es, wenn der Glaube die Grundfesten unseres irdischen Daseins erschüttert, Eines der Fundamente bildet das Recht. Gedanken- los und sehr oft gebrauchen wir dieses Wort in unserem Sprachgebrauch, ohne uns einer klaren Auswirkungserforschung hinzugeben. Wir reden vom demokratischen Rechtsstaat, von dem Recht der Freiheit, von den Menschenrechten und was sonst noch alles. Der Jurist spricht vom Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht. Die Grundlagen un- serer heutigen Rechtsprechung bilden erst einmal die 10 Gebote des Alten Testamentes, dann das corpus juris romanum, der code Napoléon und die Mannigfaltigkeit der geopolitisch sich ergebenden länderrechtlichen Bestimmungen. Die unendliche und erschöpfende Vielzahl der Rechtsgrundlagen und Rechtsquellen hier aufzuzeigen, soll nicht der Sinn meiner Worte sein und würde zu weit führen. Im Grundgesetz der Deutschen Bundesrepublik heißt es:,,Vor dem Gesetz ist jeder gleich". Wahr- lich, ein bedeutungsvolles Wort. Gestatten Sie mir einen kleinen Sprung in die Geschichte; denn das Studium der älteren deutschen Geschichte bietet nicht nur geschichtliche Lehren, sondern historische Bildung. Sie gibt uns die see- lische Tiefe und rettet so unsere Menschlichkeit. Sie alle kennen sicher den berühmten Prozeß des Potsdamer Müllers von der historischen Mühle von Sanssouci gegen seinen damaligen Landesherrn Friedrich II. von Preußen. Das Preußische Kam- mergericht entschied gegen den König und zu- gunsten des Müllers. Ein beachtenswertes Urteil, wenn man bedenkt, daß im 18. Jahrhundert noch Leibeigenschaft der Bauern und die absolutistische Staatsform der Monarchie herrschte. Jenes Urteil gab aber den damaligen Bürgern ein unerschütter- liches Rechtsvertrauen, das lange, lange hielt. Wieweit nun hier Historie und Wahrheit miteinan- der verschmolzen, wollen wir den Geschichts- forschern überlassen. Auf unsere Zeit übertragen heißt das: Wir brauchen täglich eine ähnliche Ent- scheidung, um unser Rechtsgefühl und Vertrauen dem Staat gegenüber zu behalten. Wie groß die Lücke unseres demokratischen Rechtsstaates mit seinem lang beratenen Grund- gesetz ist, beweisen die Beiträge über die zwei- jährige Rechtsprechung des Bundesverfassungs- gerichts von Herrn Ministerialrat Dr. Reinhold Mer- ker, Bonn. Fast kein Artikel des Grundgesetzes bleibt ohne gerichtliche Auslegung. Ein hoher Pro- zentsatz der Erlasse und Verordnungen, sowohl des Bundes wie der Länder und der oberen und unteren Verwaltungsbehörden, müssen auf ihre Verfassungs- rechtlichkeit geprüft werden. Sicher, wir sind als Bundesrepublik ein junger Staat, aber mit einem reichen alten Erfahrungsschatz auch auf dem Ge- biet des Rechtswesens. Wie sieht es aber nun in der Praxis aus? Die Regierung erläßt Verordnun- gen und Gesetze, die dem Allgemeinwohl dienen sollen. Jedes Gesetz übt aber auf den einzelnen einen gewissen Druck aus, um auch die Außen- seiter zur Einordnung zu zwingen. Das Gesetz ist das unweigerlich die Drohung einer Strafe ein- schließt. Somit vermischt ein Gesetz soziale und unsoziale Folgen. Gerade unser Schaustellerberuf spürt diese Wir- kungen in seiner Berufspraxis am eigenen Leibe. Die Eigenart unseres Berufes bringt uns täglich mit allen Verwaltungsstufen der Bundesrepublik in Berührung. Wir haben ein feines Gefühl für das naütrliche Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten. Uns scheint aber endlich der Zeitpunkt gekommen, die Waage wieder gleichzustellen, wenn wir den Glauben an das Recht behalten wollen. Der Herr Bundeskanzler führte in seiner Regie- rungserklärung am 20. Oktober 1953 wörtlich aus: ,,Zur Zeit bezieht jeder dritte Einwohner der Bundesrepublik von der Sozialversicherung, von der Arbeitslosenversicherung oder der Arbeits- losenfürsorge, vom Lastenausgleich, von der Fürsorge oder als verdrängter Beamter, als Kriegsbeschädigter, als Kriegshinterbliebener, als ehemaliger Berufssoldat oder als Witwe oder Waise eine Rente." Fürwahr, eine übergroße Soziallast, deren Ver- pflichtung sich kein Berufsstand entziehen darf. Dennoch müßte jede Möglichkeit der Deckung und des Volkseinkommens ausgenutzt und erhöht wer- den. Wir deutschen Schausteller sind unseren Pflichten unserem Vaterland gegenüber bis zum Letzten nachgekommen. Wir haben auch Gut, Blut, Leben und Existenz geopfert. Wir werden zu allen Sozialleistungen herangezogen und tragen diese. Es geht aber nicht an, daß bis heute für Schau- stellerbetriebe keine Kredite gewährt werden. Es geht nicht an, daß bei der berechtigten Nutz- nießung aus dem Sozialstock mit zweierlei Maß gemessen wird. 23 Milliarden wurden für Flüchtlinge ausgegeben. Davon konnten sich 59 000 Flüchtlinge als selb- ständige Handwerker niederlassen, 7000 kleine oder mittlere Industriebetriebe errichtet und 44 000 Gewerbetreibende in Handel und Verkehr eingeglie- dert werden sowie 40 000 Bauern durch Pacht oder Erwerb auf dem Lande wieder Fuß fassen. Wir haben durch unseren Fleiß, unsere Tüchtig- keit und unser Risiko die 23 Milliarden mit auf- bringen helfen, aber wieviel Flüchtlings-Schausteller hatten die Nutznießung davon? Ohne finanzielle Hilfe hat das deutsche Schau- stellergewerbe einen staunenswerten Entwicklungs- stand erreicht. Wir brauchen auch in Zukunft keine staatlichen Almosen. Dann soll man aber auch die Belastungen in unserem schweren Beruf auf ein gesundes Maẞ reduzieren. Nicht umsonst steht vor den Toren dieser Halle eine reine Fachausstellung unseres Schausteller- gewerbes, die Ihnen die weittragende volkswirt- schaftliche Bedeutung unseres Standes vor Augen führt. Wollte man uns einengen, so würden Tau- sende von Handwerkern, Berufs- und Industrie- zweige in Mitleidenschaft gezogen, abgesehen von den indirekten Auswirkungen. Es heißt in der Regierungserklärung unseres Herrn Bundeskanzlers weiter: ,,Die besondere Aufmerksamkeit der Bundes- regierung wird weiterhin der Schaffung selb- ständiger Existenzen in Handwerk, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft gelten müssen!" Und weiter: ,,Die Bundesregierung will diese ihre Ziele nicht so sehr durch neue Gesetze und Verordnungen erreichen, als durch den verstärkten Appell an den persönlichen Wagemut, an die Willenskraft und Schaffensfreude, an die Tüchtigkeit des deutschen Unternehmers, des Arbeiters und des Bauern. Es sind nicht in erster Linie die mate- riellen, sondern die moralischen Kräfte, die un- sere Welt zum Höheren entwickeln." Beide Aussprüche können wir voll und ganz be- jahen und fast wörtlich auf unseren Berufsstand beziehen. Nicht nur die Schaffung, nein, noch mehr die Erhaltung gesunder selbständiger Existenzen müßte als vordringlich behandelt werden. Wagemut, Willenskraft, Schaffensfreude und Tüchtigkeit, als die wichtigsten Faktoren zur freien Persönlichkeitsentwicklung im normalen Wirt- schaftsleben, können aber nur in der gesunden Atmosphäre eines echten Leistungsprinzips im freien Wettbewerb unter gleichen Startbedingungen gedeihen. Diese Eigenschaften waren schon im Schau- stellergewerbe die wesentlichsten Vorausetzungen, wenn man bei uns bestehen wollte. Was diese Ge- dankengänge mit Recht zu tun haben, darf im nach- folgenden bewiesen werden.