Der Komet 3302 – Seite 7

2 Nr. 3302 the DER KOMET Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527 Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099 - Fliegende Bauten Im Schaustellergewerbe bestehen z. T. Unklar- heiten über die Begriffsbestimmungen der fliegen- den Bauten. Wir bringen nachfolgend eine kurze Übersicht der bis heute geltenden Bestimmungen, soweit diese überwiegend die ehemals preußischen Gebiete betreffen. Unter den ehemals preußischen Gebieten sind die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen sowie Teile von Rheinland-Pfalz zu verstehen. Die unter sowjetischer Verwaltung stehenden Gebiete des früheren Preußens sind hiermit eingeschlossen. Wieweit die Erlasse dort noch Anwendung finden, ist im Augenblick allerdings nicht zu ermitteln. ,,Die bei öffentlichen Volksbelustigungen verwen- deten fliegenden Bauten, insbesondere Zirkus- zelte, Tribünen, Karussells, Schaukelräder, Luft- schaukeln, Rutschbahnen, Achterbahnen usw., sind regelmäßig bauliche Anlagen im Sinne der örtlichen Bauordnung. Trotzdem bedürfen Klein- bauten ohne Feuerungsanlagen von nicht mehr als 15 qm Grundfläche und 3 m bis zum First nach den meisten Bauordnungen keiner Bau- erlaubnis. Auch für die übrigen fliegenden Bau- ten sind häufig Erleichterungen vorgesehen. In den ehemals preußischen Gebieten kommen hierfür in Frage: RdErl d. MÖA und Mdl vom 6.4. 1909 III B 8 280 und II d 2039 (MBliV S. 134), RdErl d. MfV und Mdl vom 16. 2. 1921 II 9 Nr. 65 und II E 647 (MBliV S. 62), RdErl d. MfV und Mdl vom 6. 2. 1928 II 8 Nr. 2000/27 und II D 120 (MBliV S. 133), RdErl d. MfV und Mdl vom 27. 11. 1928 II C Nr. 158 und II D 120 V (MBliV S. 1139). Soweit fliegende Bauten vom Publikum nicht betreten werden (Schieß-, Verkaufs- und Spiel- buden) bedarf es keiner Standfestigkeitsberech- nung. Im übrigen bedarf es weder eines Bau- gesuches noch eines Bauscheines, wenn der Unternehmer ein von der Bauaufsichtsbehörde seines Heimatortes abgestempeltes Revisions- buch und einen Bauschein dieser Behörde mit genehmigten Bauzeichnungen und Festigkeits- berechnungen vorlegt, die mit dem Einverständ- nisvermerk des Regierungspräsidenten versehen sind. Jedes Jahr ist eine Nachprüfung des Baues und die Ausstellung eines neuen Bauscheines erforderlich. Eine Gebrauchsabnahme ist bei jeder neuen Aufstellung der Anlage notwendig. Hierbei ist besonders darauf zu achten, daß die Anlage den geprüften Plänen entspricht und nicht etwa tragende Teile durch Bruch oder Querschnittveränderungen ungeeignet geworden oder auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse (starker Winddruck, ungünstiger Zugang, Ab- stand von Nachbargebäuden usw.) besondere Sicherheitsmaßnahmen zu treffen sind. Etwaige Beanstandungen hat das Bauaufsichtsamt in das Revisionsbuch einzutragen. Bei der jährlichen Neuerteilung des Bauscheines muß das Revi- sionsbuch dem Bauaufsichtsamt mit vorgelegt werden." (Auszug entnommen der Zusammenstellung über ,,Gemeindliche Aufgaben bei öffentlichen Volks- belustigungen" von Verwaltungsgerichtsrat Sennig in der Fachzeitschrift,,Der Kommunaldienst".) Unsere Berufskollegen jenseits des Vorhanges? Beruflich und persönlich wird mit den Schau- stellern der sowjetischen Besatzungszone enge Verbindung gehalten. Das Wirken und die Leistun- gen unserer Kollegen im anderen Teil Deutsch- lands nötigen uns immer wieder hohe Anerkennung ab, wenn wir die Zeitverhältnisse, unter denen sie den Schaustellerberuf ausüben müssen, zugrunde legen. Einige sehr wertvolle Hinweise gab uns mit der letzten Post ein erfahrener und mit Auslandsreisen gut vertrauter Berufskollege aus der Ostzone. Er warnt z. B. davor, voreilige Abschlüsse ohne ent- sprechende Verträge und rechtliche Garantien mit Ägypten einzugehen. In Deutschland notariell beglaubigte Verträge sind noch lange nicht in anderen Ländern rechts- kräftig. Das dortige Landesrecht sowie das inter- Münchner Brief. ist Sache der Ortspolizei. Genehmigungsbehörde ist die Kreisverwaltungsbehörde des Spielortes. Die an anschaulichen Spielmodellen mit Humor dargelegten Ausführungen von Inspektor Wiese wurden anerkennend aufgenommen. Die Fach- gruppe der Münchner Schausteller versteht es, die Versammlungen interessant zu gestalten. Interes- sant und aufklärend war es, auch einmal die ,,Lumpen" unter die Lupe zu nehmen, und zwar in anderem Sinne als es ein Lumpenhändler auf der Auer Maidult tut, der die Kundschaft mit den Worten lockt:,,Lumpen gibts viele auf der Welt, aber solche Putzlumpen wie die meinen, die gibts nur bei mir und sonst nirgends!" Schmidt-Karlo. nationale Abkommen und die Völkerrechtsbestim- mungen sind zu Rate zu ziehen. Unternehmungsgeist und Abenteuerlust müssen also stets von einem nüchternen Geschäftssinn und dem Abwägen des Risikos gebremst werden. Zur Zeit stehen Kollegen der Ostzone mit ihren Geschäften auf der Leipziger Messe. Der finanzielle Erfolg steht noch aus, da erst eine Spielwoche vorüber ist und zwei weitere folgen. Ungünstige Witterung beeinflußt auch dort den Geschäftsgang. Der terminmäßige Frühjahrsmarkt in der säch- sischen Industrie-Großstadt. Halle brachte den Kollegen dort eine Überraschung. Auf Wunsch der dortigen Behörden- und Regierungsstellen bauten zum Ostermarkt Schausteller inmitten der Stadt auf dem Marktplatz auf. Trotz des schlechten Wetters waren dadurch die Einnahmen zufrieden- stellend. Halle ist auch heute noch eine sehr ver- kehrsreiche Stadt. Die Volksfestveranstaltung im Stadtzentrum fand allgemeinen Anklang. Tüchtige Berufskollegen bringen auch heute noch laufend aufklärende Artikel über den Schau- stellerberuf, seine Vergangenheit, Tradition, Lei- stungen, Bedeutung, Ziele, Absichten usw. in die dortige Presse. Leider können aus erklärlichen Gründen Einzelheiten hier nicht genannt werden. Bemerkenswert für das Ansehen, das unsere Kollegen sich erhalten haben, erscheint die Ver- tretung des Schaustellergewerbes in den Industrie- und Handelskammern. Einflußreich beratend, teil- weise mit Sitz und Stimme, können unsere ost- zonalen Berufskollegen immerhin Belange des Schaustellergewerbes sachlich vertreten. Es darf allerdings hier kein falsches Bild auf- kommen. Die Schwierigkeiten, denen sich unsere Seite 7 Schaustellerkollegen in der sowjetischen Besat- zungszone gegenübersehen, sind dem kritischen Beobachter zur Genüge bekannt. Das enge Reise- gebiet, staatliche Handelsgesellschaften, Material- beschaffung, politische Einflüsse usw. hemmen die Existenzausübung zur Genüge. Seelischen Auftrieb und den Glauben an eine bessere Zukunft bekommen unsere Berufskollegen jenseits des Vorhanges, wenn wir hier täglich in Wort und Schrift tatkräftig die kollegiale Verbun- denheit über alle Grenzen hinweg beweisen. Hans Oeser. Presse- und Informationsdienst Die Stellungnahme des Verbandes der Auto- mobilindustrie zu den beabsichtigten erneuten Be- lastungen des Kraftverkehrs zeigt interessante Zahlenvergleiche. Hier wird mit Recht die Besorg- nis ausgesprochen, daß das Mehraufkommen nicht ausschließlich der Verbesserung des Straßenver- kehrsnetzes dienen würde, sondern die Gefahr einer zweckentfremdeten Verwendung bestehe. Sehr aufschlußreich ist die Behauptung, daß die Beförderungssteuer die Bundesbahn nur auf dem Papier, nicht aber in Wirklichkeit belaste. Anderen Verkehrsträgern, z. B. Binnenschiffahrt und Luftverkehr, werden aus rein wirtschaftlichen Erwägungen keine Belastungen zugemutet, obwohl Unterhaltung und Anlage des Wasserstraßennetzes und auch der gesamten luftverkehrstechnischen Einrichtungen durch ganz erhebliche Mittel der öffentlichen Hand finanziert werden müssen. Verkehrssteuerliche Erleichterungen des Schau- stellergewerbes dürften demnach angebracht sein, zumal der Staat und die Gemeinden diesen Stand lebensfähig und krisenfest machen und durch größere Umsätze im Schaustellergewerbe Mehr- einnahmen erzielen. Der Zeitung,,Die Welt" entnehmen wir folgen- den Artikel: Automobilindustrie gegen BVM Vorgesehene Belastungen für den Kraftverkehr nicht tragbar Der Verband der Automobilindustrie hat in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium er- neut gegen das Ausmaß der geplanten Be- lastungen des Kraftverkehrs protestiert. Die Vorschläge der Kraftverkehrswirtschaft hät- ten gezeigt, so heißt es in dem Schreiben, daß sie bereit sei, Opfer zu bringen, dem Staat zu Mehreinnahmen zu verhelfen und Wege für die Besserung der Verkehrsverhältnisse aufzuzeigen. Die Belastungen müßten aber tragbar sein. Die vom Verband der Automobilindustrie bekannt- gegebenen Zahlen über die Mehrbelastung des Kraftverkehrs seien trotz gegenteiliger Behaup- tungen des Bundesverkehrsministeriums richtig. Die vom Verband auf 120 Millionen DM bezif- ferte Mehrbelastung mit Kraftfahrzeugsteuern beruhe auf Schätzungen, die in früheren Vor- verhandlungen über die Neugestaltung der Kraft- fahrzeugsteuer vom Bundesfinanzministerium als richtig anerkannt worden seien. Die vom Bundesverkehrsministerium errechnete Mehrbelastung von nur 60 Millionen DM würde sich nach Ansicht des Verbandes ungefähr er- geben, wenn man die Sonderkraftfahrzeuge, die Spezial- und Omnibusanhänger sowie die Kraft- omnibusse und die Progression außer acht lassen würde. Dem Bundesverkehrsministerium müsse bei seinen Schätzungen offenbar ein Fehler unter- laufen sein. Bei der Mehrbelastung von 160 Mil- lionen DM durch Mineralölabgaben handele es sich nach Feststellung des Mineralölwirtschafts- verbandes ausschließlich um Belastungen der Kraftverkehrswirtschaft. Die von den Eisen- bahnen gezahlte Mineralölsteuer sei entgegen der Verlautbarung des Bundesverkehrsministe- riums hierin nicht enthalten. Weiter erklärt der Verband, daß die Beför- derungssteuer eine Sonderbelastung des Kraft- verkehrs darstelle, da der Schiffsverkehr und der Luftverkehr mit dieser Steuer überhaupt nicht belastet seien. Die Bundesbahn sei nur theo- retisch mit dieser Steuer belastet. Das Mehrauf- kommen an Beförderungssteuer, das vom Bun- desverkehrsministerium auf jährlich etwa 120 bis 130 Millionen DM geschätzt werde, sei nach den vom Statistischen Bundesamt für 1952 errech- neten Zahlen für das Transportvolumen des Güterkraftverkehrs mit 240 Millionen DM zu veranschlagen. Abschließend erklärt der Verband, daß für den Straßenbau zusätzlich zu den bisherigen Etat-