Der Komet 3317 – Seite 7

Nr. 3317 DER KOMET Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 45 527- Postscheck-Konto Hannover Nr. 138 099 Speiseeissteuer In der Gruppe Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart nehmen die Speiseeisbetriebe, bzw. kom- biniert mit anderen Genußmitteln, einen großen Raum ein. Wir brachten bereits vor längerer Zeit einen Hinweis, daß der Bundesminister für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten einen Erlaß gleichzeitig als Denkschrift über das Problem,,Speiseeis“ allen maßgeblichen Behörden, parlamentarischen Ausschüssen und beteiligten Wirtschaftszweigen zu- gestellt hat. Der Deutsche Schaustellerbund erhielt ebenfalls ein Exemplar vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zugestellt mit der Bitte um entsprechende Verwendung. Die in dem Erlaß aufgeführten Tatsachen und Gedankengänge entsprechen ganz unserer Auffassung und dürften vielen interessierten Kollegen gute Argumente in die Hand geben. Auf Grund dieser gründlichen Stellungnahme des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, ist die Erhebung der Speiseeissteuer durch die Kommunalbehörden als wirtschaftsschädigende und zweckentfremdete Abgabe abzulehnen. Nachstehend bringen wir den Erlaß des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 5. August 1954 zur Kenntnis. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten III B 4 3802.41-174/54 An Bonn, 5. Aug. 1954. die Herren Minister und Senatoren für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bundesgebiet und in Berlin den Deutschen Städtetag Köln-Marienburg, Lindenallee 11 den Deutschen Gemeindetag Bad Godesberg, Koblenzer Str. 40 Nachrichtlich an den Herrn Bundesminister des Innern Bonn den Herrn Bundesminister der Finanzen Bonn Herrn Professor Dr. Fritz Baade, MgB Bonn, Bundeshaus den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Bundestages Bonn, Bundeshaus den Deutschen Bauernverband E. V. Bonn, Koblenzer Str. 121 den Verein zur Förderung des Milchverbrauches E. V. Frankfurt a. M., Untermainkai 27-28 den Verband der Landwirtschaftskammern Frankfurt a. M., Bockenheimer Landstr. 25. Betr.: Förderung des Verbrauchs von Speiseeis. Im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Milch- absatz zu steigern, hat die Förderung des Ver- brauchs an Speiseeis eine besondere Bedeutung, der man bisher noch nicht genügend Beachtung geschenkt hat. Aus diesem Grunde nehme ich zu dem Problem der Speiseeissteuer und der Förderung des Speiseeisverbrauchs nachfolgend Stellung mit dem Wunsche, daß diese Gedankengänge weit- gehende Anerkennung finden und dazu beitragen mögen, Hemmnisse, die der Ausweitung des Speise- eisverzehrs entgegenstehen, zu beseitigen. 1. Stellungnahme zur Speiseeissteuer: Eine Anzahl von Gemeinden einzelner Länder der Bundesrepublik hat vor mehreren Jahren eine gemeindliche Sondersteuer auf die Abgabe von Speiseeis eingeführt. Die rechtliche Zulässigkeit dieser Besteuerung durch die Gemeinden wird von der Rechtswissenschaft überwiegend be- stritten. In Hessen wurde hierzu eine besondere Ermächtigung durch Landesgesetz geschaffen. Dieses Landesgesetz hat der Herr Bundesminister der Finanzen in einem Erlaß an die Finanz- minister der Länder vom 6. Mai 1952 II C 4192 8/52 als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen. Der Ausschuß des Bundestages für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat da- her in seiner Sitzung am 6. Mai 1954 sich ein- stimmig gegen die auf den Verzehr von Speise- eis in einzelnen Gemeinden erhobene sogenannte Speiseeissteuer ausgesprochen. Unabhängig von rechtlichen Erwägungen jedoch ist eine Besteuerung von Speiseeis m. E. aus volkswirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Wie hemmend die Besteuerung auf den Absatz von Speiseeis wirkt, ist daraus zu ersehen, daß, wie Ermittlungen ergeben haben, der Verzehr von Speiseeis in Gemeinden, die eine Speiseeis- steuer erheben, teilweise bis zu 60% zurück- gegangen ist. Die Speiseeissteuer stellt damit in- direkt eine Drosselung des Milchabsatzes dar. Mit Recht wenden sich Erzeuger und Verbraucher gegen diese den Milchabsatz hemmende Sonder- steuer, die den Bestrebungen zur Steigerung des Milchabsatzes zuwiderläuft. Auch vom sozialen Gesichtspunkt kann die Be- steuerung des Verzehrs von Speiseeis nicht ver- antwortet werden. Speiseeis dient nicht nur der Erfrischung; es ist im Hinblick auf den hohen Milchanteil als Nahrungsmittel zu werten. Wie in einer gutachtlichen Stellungnahme der Ar- beitsgemeinschaft der Verbraucherverbände vom 10. März 1954 zum Ausdruck kommt, wenden sich daher die Verbraucher mit Recht dagegen, daß der Konsum eines Erfrischungs- und Nah- rungsmittels der breiten Volksschichten einer zusätzlichen Sondersteuer unterworfen wird. Erfreulicherweise setzt sich in jüngster Zeit zu- nehmend die Erkenntnis durch, daß die Be- steuerung von Speiseeis nicht zu vertreten ist. Eine Reihe von Gemeinden, die diese Steuer ein- führte, hat ihre Abschaffung beschlossen. So hat die Stadt Frankfurt a. M., die eine Zeitlang den Höchstsatz der Besteuerung von Speiseeis mit 25% auf den Abgabepreis eingeführt hatte, mit Beschluß der Stadtverordnetenversammlung unter Zustimmung aller Parteien nunmehr am 6. Mai 1954 die Beseitigung der Speiseeissteuer be- schlossen. Die ausdrückliche Feststellung in der Stadtverordnetenversammlung, daß mit dieser Steuer,,keine guten Erfahrungen" gemacht wur- den, scheint der beste Beweis dafür zu sein, daß selbst vom rein fiskalischen Standpunkt keine Gründe für die Aufrechterhaltung der Steuer in den noch restlichen Gemeinden sprechen können. Bei dieser Entwicklung gehe ich wohl nicht fehl in der Annahme, daß sich auch die übrigen Ge- meinden bei entsprechender Aufklärung bewegen lassen, die Speiseeissteuer in absehbarer Zeit zu beseitigen. 2. Förderung des Verbrauchs von Speiseeis durch Qualitätsverbesserung: Neben Selte 7 der Notwendigkeit, umsatzhemmende steuerliche Maßnahmen abzuschaffen, hat der vorerwähnte Ausschuß des Deutschen Bundes- tages festgestellt, daß es erforderlich ist, den Speiseeisverzehr in Deutschland in den Qua- litätssorten zu fördern. Dies beweist ein Vergleich mit entsprechenden Verbrauchszahlen des Auslandes. So beträgt z. B. der Verbrauch an Speiseeis je Kopf der Bevölkerung pro Jahr in Holland, Belgien und Frankreich etwa 7,5 Liter, Dänemark England USA mehr als 8,5 12,0 " 20,0 " während er in Deutschland z. Zt. nur bei 3-4 liegt. دو Es ist nicht zu bestreiten, daß Speiseeis in seinen Qualitätssorten nicht nur als Erfrischungs-, son- dern auch als hochwertiges Nahrungsmittel an- zusehen ist. Bei der Herstellung von Speiseeis wird in den Qualitätssorten nach den gesetzlichen Bestimmungen neben hochwertigen Nährstoffen, wie Zucker, Eiern und Eiererzeugnissen, Früch- ten und Geschmackszutaten (Mandeln, Nüsse, Aprikosenkerne, Pistazien) ein sehr hoher Pro- zentsatz an Milch oder Milchfetten verwendet. Der Anteil an Milchfetten ist in der Speiseverord- nung vom 15. Juli 1933 (RGBI. S. 510) gesetz- lich festgelegt. Er beträgt z. B. bei Rahmeis (Sahneeis) mindestens 17 Prozent Eiskreme einfache Eiskreme Milchspeiseeis 10 " 3 2,1 SO Das bedeutet bei diesen Sorten einen Gehalt an Milch von 70% und darüber. Qualitätsspeiseeis kann daher mit Recht als ein Milcherzeugnis an- gesprochen werden. Im Jahre 1953 wurden von der deutschen Speiseeiswirtschaft bereits über 300 Millionen. Liter Vollmilch bzw. Magermilch abgenommen. Diese Milchmenge fällt um mehr ins Gewicht, als der Verbrauch zu einem wesentlichen Teil gerade in die Zeit der so- genannten,,Milchschwemme" fällt.y Qualitätsspeiseeis ist in vielen anderen Ländern längst allgemein als Nahrungsmittel anerkannt. Prof. Fritz Baade, Kiel, äußert sich in seinem Aufsatz über,,Die Bedeutung des Milchabsatzes von Speiseeis und Eiskreme dargestellt am Beispiel der Situation in USA" wie folgt: »In Deutschland ist es noch nicht in das Be- wußtsein der Öffentlichkeit und der landwirt schaftlichen Organisationen gedrungen, daß es sich beim Speiseeisverbrauch nicht um eine ,,Leckerei" der städtischen Bevölkerung, son- dern um ein eminentes Wirtschaftsinteresse der milcherzeugenden Landwirtschaft handelt. In USA ist dies seit langem eine selbstver- ständliche Erkenntnis. In allen statistischen Darstellungen des Milchmarktes spielt der Milchabsatz in Gestalt von Eiskreme eine der Wichtigkeit dieses Absatzzweiges ent- sprechende Rolle.<< Dem aufschlußreichen Zahlenmaterial dieses Auf- satzes ist weiter zu entnehmen, daß in den USA beispielsweise der Pro-Kopf-Verbrauch der Be- völkerung an Milch durch Genuß von Speiseeis innerhalb von zwei Jahren (von 1944-1946) sich nahezu verdoppelt hat. Wenn auch Klima, Le- bensstandard und Verzehrsgewohnheiten in den USA anders sind als in der Bundesrepublik, so kann kein Zweifel darüber bestehen, daß eine ähnliche Entwicklung bei uns sich anbahnen wird. Die Vorschriften des Lebensmittel gesetzes und der Speiseeisverordnung sowie die Überwachung des Verkehrs mit Speiseeis durch die Lebens- mittelbehörden stellen sicher, daß dem Gesichts- punkt der Hygiene bei der Herstellung und Ab- gabe von Speiseeis in jeder Weise Rechnung ge- tragen wird. Mit Genugtuung darf festgestellt werden, daß die deutsche Speiseeiswirtschaft von sich aus alle Bestrebungen voll unterstützt, die darauf abzielen, der Verbraucherschaft ein ein- wandfreies Qualitätserzeugnis zu bieten. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen billige ich alle Maßnahmen, die den Verbrauch von Speiseeis fördern, damit gleichzeitig eine Steigerung des dringend erwünschten Milchabsatzes im Interesse der Volksgesundheit erreicht wird. Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern möchte ich daher den in Frage kom- menden Stellen der Länder und Gemeinden die Be- rücksichtigung dieser Gedankengänge und die För- derung der Maßnahmen zur Steigerung des Ver- zehrs von Speiseeis nahelegen. gez.: Lübke. Beglaubigt: Umlauff, Kanzleivorsteherin.