Der Komet 3317 – Seite 8

Seite 8 Niedersächsischer Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E. V., Sitz Hannover Geschäftsstelle: Hannover, Engelbosteler Damm 86 Der Stadtdirektor der Stadt Uelzen teilt mit, daß für den dortigen Herbstmarkt vom 21.-24. Ok- tober noch Platz für Fahr- und Belustigungs- geschäfte ist. i. A.: Botticher. Wer darf Wander- gewerbescheine ausstellen Zwei Musterprozesse vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Ein Prozeß gegen die Stadtverwaltung Wupper- tal gab dem Vertreter des öffentlichen Interesses bei der Landesregierung und dem Stadtbeschluß- ausschuß in Wuppertal als der beklagten behörd- lichen Stelle Veranlassung, diesen Prozeß als Grundsatzprozeß bei der höchsten gerichtlichen Instanz des Landes, dem Oberverwaltungsgericht in Münster, zu führen. Es ging darum, wer in Zu- kunft für die Erteilung oder Versagung der Wan- dergewerbescheine zuständig sein soll, der Einzel- beamte der Verwaltung, der Oberstadtdirektor oder der Beschlußausschuß als kollegiales Gremium. Schon diese Entscheidung galt für mehrere Tausend Staatsbürger, ihr Kreis wurde aber noch größer, da ein zweiter Prozeß dieselbe Rechtslage bei den Kreisverwaltungen klären soll. Dieser letzte Pro- zeß ging gegen die Kreisverwaltung Geldern. Im Hintergrund stand der Verkauf von Solinger Stahl- waren, die einer der Kläger vertreiben wollte. In beiden Fällen hatte das Landesverwaltungs- gericht in Düsseldorf entschieden, daß nicht mehr, wie bisher, der Beschlußausschuß, sondern der Oberstadtdirektor bzw. der Oberkreisdirektor für die Erteilung der Wandergewerbescheine zustän- dig sei. Diese Entscheidung rief alle möglichen Stellen auf den Plan. Das Oberverwaltungsgericht hob das erste Urteil auf und erkannte auf Zuständigkeit durch den Be- schlußausschuß als kollegiales Gremium. Als rechtsirrig wird die Entscheidung der ersten In- stanz deshalb bezeichnet, weil Wandergewerbe- scheine nicht als einfache Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne des § 28 Abs. 3 der Ge- meindeordnung zu gelten haben, die der Stadt- direktor in eigener Zuständigkeit erledigen könne. Es seien kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestim- mungen,,Beschlußsachen" im Sinne der Verord- nung der Landesregierung über die Zuständigkeit in Beschlußsachen. Die Zuständigkeit des Ober- stadtdirektors sei ausgeschlossen, auch der Rat oder ein Ratsausschuß sei nicht zuständig. Die Stadtbeschlußausschüsse seien als besonders kol- legiale Organe die berufenen Stellen zur Entschei- dung von Beschlußsachen. Sie seien in dieser, Eigenschaft als berufene Organe nach dem Inkraft- treten der Gemeindeordnung bestehen geblieben. Da die Entscheidung in Wandergewerbeschein- sachen zu den Beschlußsachen gehöre, so folge daraus, daß in kreisfreien Städten, wie Wuppertal, jetzt der Hauptausschuß in seiner Eigenschaft als Beschlußausschuß oder der ständige Stadtbeschluß- ausschuß an Stelle des früheren Regierungsbezirks- beschlußausschusses in Wandergewerbeschein- sachen zuständig sei. In ähnlicher Form erging in der zweiten Sache die Entscheidung, da nicht der Oberkreisdirektor, sondern der Kreisbeschlußausschuß zuständig sei. Hier wurde erklärt, daß der Landesgesetzgeber (Landtag in Düsseldorf) nach der Verlagerung der Zuständigkeit im Verwaltungsverfahren von der Ebene des Regierungspräsidenten auf die Kreis- ebene es nicht für erforderlich gehalten habe, die Wandergewerbescheinsachen ausdrücklich dem Kreisausschuß als Beschlußbehörde zu überweisen. Er habe vielmehr angenommen, daß bei richtiger Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften ohne weiteres erkennbar sei, daß nur die Zuständigkeit des Kreisausschusses als kol- legiale Behörde in Frage komme. Den Sinn des Rechtsstreites faßte der Vertreter des öffentlichen Interesses in der Gelderner Klage dahin zusammen, daß ein Beschlußausschuß, zu- sammengesetzt aus Persönlichkeiten, die im Wirt- schaftsleben stehen, besser die Nöte und Sorgen derer verstehen, die als Anstragsteller auftreten, als ein Einzelbeamter. (St. M.) DER KOMET Nr. 3317 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 36634 Landesverband amb. Gewerbetreib, u. Schausteller Schleswig-Holstein E. V. Landesgeschäftsstelle Kiel Betr. Enteneier-Verordnung vom 25. August 1954 Verschiedene Kommunalbehörden haben uns ge- beten, die Marktbeschicker der Märkte Schleswig- Holsteins nochmals auf die Verordnung über Enteneier des Bundesministers des Innern und des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 25. August 1954, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Nr. 28 S. 265 hinzuweisen, die am 1. November 1954 in Kraft tritt. Wir bitten um Beachtung dieser Verordnung, da ab 1. November 1954 verschärfte Überwachung auf den Märkten eintritt und wir unsere Mitglieder von etwaigen Anzeigen und Strafen bewahren wollen. Schulz, Landesgeschäftsführer. Landesvereinigung des ambul. Gewerbes für Hessen E. V. - Frankfurt a. M. - Börse Bericht über die Versammlung anläßlich der Darmstädter Mess2. Die zur Messe in Darmstadt anwesenden Schau- steller, Händler und Neuheitenverkäufer hatten sich zum Teil auf Einladung der Bezirksstelle der Landesvereinigung Ambulantes Gewerbe und der Schausteller im Bierzelt des Kollegen Dietrich am 25.9 1954 zu einer Versammlung eingefunden. Ver- treten waren anläßlich der Eröffnung der Darm- städter Messe die Herren der Stadtverwaltung, des Marktamtes, der Feuerwehr, der Polizei und der Presse. Kollege Loeb eröffnete die Versammlung. Nach der üblichen Begrüßung gab er bekannt, daß durch die Verhandlung mit der zuständigen Behörde die Polizeistunde auf 22.30 Uhr verlängert sei. Er be- dauerte sehr, daß für die Samstage und Sonntage eine Verlängerung bis 23 Uhr nicht genehmigt wurde. Wegen der schlechten Wetterlage hoffe er aber, eine Verlängerung in der vorgeschlagenen Weise noch zu erreichen, zumal seit Monaten die Haupttage der Feste und Kirchweihen total ver- regnet seien. Herr Obermagistratsrat Schäfer sagte zur Er- öffnung der Messe:,,Ich bin beauftragt, Herrn Loeb für seine 40jährige Tätigkeit hinsichtlich der Mit- wirkung bei der Gestaltung der Messen und Fest- lichkeiten in Darmstadt und für seinen 40jährigen Besuch dieser Veranstaltungen mit eigenem Ge- schäft im Namen der Stadtverwaltung Dank und Glückwunsch zum Ausdruck zu bringen. Die Stadt- verwaltung hatte dem Kollegen Loeb einen Blumen- korb überreichen lassen. Herr Schäfer gab noch ausführlich Bericht über die zukünftige Gestaltung und Placierung der Messe. Er wünschte zum Schluß allen Beteiligten der Darmstädter Messe schönes Wetter und gute Einnahme. Mit den gleichen Worten und Wünschen schloß Kollege Loeb die Versammlung. Regen, auch in Darmstadt nichts wie Regen Gott, hör auf mit deinem Segen! Sieh' der Winter steht schon vor der Tür Und denk daran und sorg dafür: Auch im Winter wollen leben wir! Der geschäftsführende Vorstand: i. A. Buschmann. Landesverband Baden-Württemberg des ambulanten Gewerbes u. d. Schausteller E. V. Bezirksstelle Ulm (Donau) Die wiederholten Bemühungen und Vorsprachen bei den Behörden durch den 1. Vorsitzenden der Bezirksstelle Ulm (Donau) Herrn Wilhelm Weber, zusammen mit dem Ehrenvorsitzenden Herrn Jacob Reichhart, haben zu folgendem Ergebnis geführt Ausschnitt aus den ,,Ulmer Nachrichten" vom 1. 10. 1954 -: ,,Die Wirtschaftsabteilung des Gemeinderates beschloß unter dem Vorsitz des Oberbürger- meisters, daß die Ulmer Wintermesse erneut auf dem Münsterplatz durchgeführt werden soll, allerdings mit der Einschränkung, nur solche Geschäfte zuzulassen, die keine Verankerung benötigen. Außerdem soll der erste Messe sonntag als dritter Sonntag vor Weihnachten für die Geschäfte des Ulmer Einzelhandels als verkaufsfrei gelten. Die Stadtverwaltung wird sofort Verhandlungen mit dem Arbeitsministe- rium und den Gewerkschaften aufnehmen." Den beiden oben Genannten wurde jedoch vom Wirtschaftsreferenten Herrn Dr. Lorenzer und dem Leiter des Städt. Liegenschaftsamtes, Uim, Herrn Dr. Hirschle, nahegelegt, und sie wurden dafür ver- antwortlich gemacht, daß für den Fall, wenn ein Schausteller eine Verankerung vornimmt, die Messe auf dem Münsterplatz nicht mehr abgehalten wird. Wir bitten deshalb die Kollegen, ihre Fahrge- schäfte für Ulm nur zu melden, wenn sie keinerlei Verankerungen benötigen und das Geschäft trotz- dem als sturmsicher abgenommen werden kann. Der Vorsitzende: gez.: Weber. Der Schriftführer: gez.: Rosenkranz. Landesverband d. amb. Gewerbes u. d. Schausteller in Rheinland-Pfalz Kreisstelle Kaisers autern Am 10. September 1954 fand in Bad Dürkheim im Faẞ" eine Interessenten - Versammlung der Schausteller und Marktverkäufer des diesjährigen Wurstmarktes statt. Die Versammlung war stark besucht. Es wurden folgende Punkte mit den an- wesenden Herren der Stadtverwaltung besprochen und zur Zufriedenheit der Schausteller und Markt- händler geregelt: 1. Platzzustand, 2. Stromgebüh- ren, 3. Wasserversorgung, 4. Lustbarkeitssteuer, 5. Reklame (Feuerwerk), 6. Wünsche und Anträge. Becker. Verordnung über Enteneier Die neue Verordnung über Enteneier vom 25. August 1954 wurde im Bundesgesetzblatt I vom 27. 8. 1954 bekanntgemacht. Mit dieser Verordnung, die am 1. 11. 1954 in Kraft tritt, sind die bisher gültigen Verordnungen außer Kraft getreten. Diejenigen Bestimmungen der Verordnung, die die Süßwarenindustrie betreffen, geben stehend im Wortlaut wieder: § 1 Wir nach- (1) Zum menschlichen Genuß bestimmte Enten- eier dürfen nur dann zum Verkauf vorrätig gehal- ten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die deutlich lesbare, in unver- wischbarer, kochechter, nicht gesundheitsschädlicher Farbe angebrachte Aufschrift tragen: > Entenei! 10 Minuten kochen!<< Die Kennzeichnung muß in ovaler Umrandung mit lateinischer Schrift von mindestens 3 mm Höhe auf- gedruckt sein. (2) An den Behältnissen, in denen zum mensch- lichen Genuß bestimmte Enteneier zum Verkauf vorrätig gehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden, muß an einer gut sichtbaren Stelle auf einem mindestens 20 cm langen und 15 cm breiten Schild die deutlich lesbare Aufschrift angebracht sein: »Entenei! Vor Gebrauch mindestens 10 Minuten kochen. oder in Backofenhitze durchbacken« (3) In den Geschäftsräumen und Verkaufsstän- den, in denen Enteneier zum Verkauf vorrätig ge- halten werden, ist an gut sichtbarer Stelle in der Nähe der feilgehaltenen Enteneier ein mindestens 40×30 cm (Din A 3) großes Schild anzubringen, das die deutlich lesbare Aufschrift (Buchstaben- mindestgröße 12 mm) trägt: » Entenei! Darf zur Verhütung von Ge- sundheitsschädigungen nicht roh oder weich- gekocht verzehrt und nicht zur Herstellung