Der Komet 3326 – Seite 10

Seite 10 tungsgebühren moniert. Hierzu ergriff Kollege Oeser das Wort und erklärte, daß dem Deutschen Schaustellerbund hierüber schon von verschiedenen Stellen Beschwerden zugegangen sind. Der Bund wird das Notwendige veranlassen, diese Angelegen- heit auf ein Erträgliches herabzumindern. Da die Tagesordnung erschöpft war, schloß der 1. Vor- sitzende um 24 Uhr die Versammlung. Der Vorstand i. A.: Carl Deutgen, 1. Schriftführer. Verein reisender Schausteller und verw. Berufe Recklinghausen-Stadt und -Land Geschäftsst.: Bernh. Rentemeister, Herner Str. 39. Bericht über die Jahres-Hauptversammlung vom 28. Dezember 1954 im Vereinslokal,,DAB Eck". Der 1. Vorsitzende Heinr. Thies begrüßte die Er- schienenen und gab die Tagesordnung bekannt. Kollege Hans Montag stellte den Antrag, auf die Tagesordnung als Punkt 1 a) die Aufnahme alter und neuer Mitglieder zu setzen. Die Abstimmung ergab die Annahme dieses Antrages. Auf Antrag wurden nach öffentlicher Abstimmung die Mitglieder Bernhard Rentemeister und Willi Thies in ihre alten Rechte und Pflichten eingesetzt. Neu aufgenommen wurde Kollege Walter Klaus. In der Aussprache wurde der Vorstand gerügt, daß der Ausschluß einiger Mitglieder ungerechtfertigt erfolgt sei, da die Mitglieder nicht befragt wurden. DER KOMET Gollwitzer Richard, Hamburg 13, Jsestr. 39/II, Verkauf.site Schippers Peter, Hamburg - Altona, Översee- straße 14/1, Fahrgeschäft. Willenborg Heinrich, Ahrensburg, Roonallee 1, Fahr- und Belustigungsgeschäfte. Geschäftsführer Walter Kühn gab nun einen aus- führlichen Bericht. Kollege Willi Thies bat an- schießend um Auskunft, ob die Herbstveranstaltung in Recklinghausen-Süd an der Theodor-Körner-Str. eine Veranstaltung des Vereins oder der Stadt ge- wesen sei. Koll. Kühn erklärte, daß diese Veranstal- tung von der Stadt aufgezogen wurde. Kassierer Karl Liebig gab nun den Kassenbericht. Dieser ergab einen günstigen Stand der Vereinskasse. Nach erfolgter Prüfung durch die gewählten Revi- soren Kollegen Montag und Luck wurde dem Kas- sierer Entlastung erteilt. Der Vorstand legte nun sein Amt nieder, und unter der Wahlleitung des Kollegen Luck schritt man zur Neuwahl des Vor- standes. Aus der Wahl gingen hervor: 1. Vorsit- zender: Bernhard Rentemeister; 2. Vorsitzender: Eduard Luck; Geschäftsführer: Willi Thies; Kas- sierer: Karl Liebing. Der 1. Vorsitzende dankte dem alten Vorstand für die Mühewaltung zum Wohle der Mitglieder und versprach, zum Dank für das ihm bewiesene Vertrauen seine ganze Kraft für die Erreichung unserer Ziele einzusetzen. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder dankten für das entgegengebrachte Vertrauen und versprachen, nach bestem Können zum Wohle und im Interesse der Mitglieder zu arbeiten. i. A.: Bauermeister, Geschäftsführer. Als im Jahre 1934 auf Veranlassung von Felix Scholz der alte internationale Verein reisender Schausteller und Berufskollegen von 1884 zu Ham- burg E. V. gleichgeschaltet und dem Reichsverband ambul. Gewerbetreibender angeschlossen wurde, gab es in Hamburg einen Mann, der den Mut hatte, dagegen schärfsten Einspruch zu erheben und immer wieder dagegen zu protestieren, bis endlich der damalige Reichswirtschaftsminister Dr. Hjalmar Schacht diesen mutigen Mann nach Berlin beorderte, um ihn und seine Gründe kennen- zulernen. Erfreulicherweise war ja Dr. Schacht, wie wir heute genau wissen, schon damals kein 100- prozentiger Nazi. Er hörte sich wohlwollend den Vortrag von Otto Jaeger an und gab ihm schließ- lich recht, allerdings nur in einer Beziehung. Die wirtschaftlichen Belange des Vereins mußte er an den neu gegründeten Reichsverband abtreten, aber den alten internationalen Schaustellerverein durfte er mit dem Vorsatz,,Traditionsverein des interna- tionalen Schaustellervereins reisender Schausteller und Berufskollegen von 1884 zu Hamburg E. V." weiterbestehen und im Vereinsregister eintragen lassen. Dieser Traditionsverein hat auch bis zum Jahre 1939 regelmäßig gesellige Zusammenkünfte veranstaltet und das alte Zusammengehörigkeits- gefühl der Hamburger Schausteller hochgehalten. Unter,,Verschiedenes" beantragte Kollege Hans Montag, daß Mitglieder, die auch einem anderen Berufsverband angehören, keine führende Funktion im Bund und dem ihm angeschlossenen Vereinen ausführen dürften. Die Aussprache hierzu ergab, daß dies ganz selbstverständlich sei. Kollege Rente- meister jr. regte an, nach Möglichkeit einen Fast- nachtsplatz zu halten. Da dies im Interesse aller Mitglieder liegt, werden diesbezügliche Verhand- lungen eingeleitet. Von den Mitgliedern wurde an- geregt, auch in diesem Jahr ein Winterfest zu feiern. Kollege Bernh. Breuer riet hiervon ab und regte an, den Kassenbestand für eventuelle Notfälle bereitzuhalten. Nach Aufklärung, daß sich das Wintervergnügen selbst finanziere und die Kasse hierdurch nicht in Anspruch genommen würde, wurde beschlossen, das Winterfest am 26. Januar, Beginn 19 Uhr, im Vereinslokal,,DAB Eck" zu feiern und alle Freunde und Gönner einzuladen. Hierauf schloß der 1. Vorsitzende die Versamm- lung. Anschließend wurde zum gemütlichen Teil übergegangen. i. A.: Willi Thies, Geschäftsführer. Internationaler Verein reis. Schausteller und Berufskollegen zu Hamburg von 1884 E. V. Der Verein reis. Schausteller und Berufskollegen Hamburg führt laut Beschluß seiner Generalver- sammlung vom 28. 12. 1954 künftig den Namen. ,,Internationaler Verein reisender Schausteller und Berufskollegen zu Hamburg von 1884 E.V." Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amts- gerichtes in Hamburg eingetragen. Zur Neuaufnahme haben sich gemeldet: Der Komet - Deine Fachpresse! Nr. 3326 ligten sich die Herren Josef Schippers, Carl Lüder, Karl Grupe, Robert Berg, Max Eberhard, Karl- Heinz Sanders, Adolf Fabricius, Hans Franke und Karl Witte. És wurden nur unwesentliche Än- derungen der von Otto Jaeger entworfenen Sat- zungen beschlossen, und damit war das Funda- ment des Vereins gelegt. Dann wurden die Dele- gierten für den 6. Delegiertentag in Essen gewählt, und zwar die Herren Otto van der Ville sen., Otto Jaeger, Karl Witte, Richard Mlitzkowski, Erich Schmöcker, Alfred Schau, Heinrich Uhrmann, Carl Lüder, Heinrich Riß und Frau Ella Mennecke. Dann brach der Krieg aus. Der 1. Vorsitzende Otto Jaeger mußte seiner vaterländischen Pflicht als Soldat genügen und kehrte erst 1945 als Haupt- mann zurück. In dem allgemeinen Tumult, der nach der militärischen Besetzung im Hamburger Wirt- schaftsleben entstand, dachte man zunächst nicht wieder daran, sich neu zu organisieren, sondern blieb zunächst im alten Reichsverband des ambu- lanten Gewerbes, der inzwischen zur,,Wirtschafts- gruppe des ambulanten Gewerbes" umbenannt wurde. Da aber innerhalb dieser großen Organi- sation des ambulanten Gewerbes die Belange der Schausteller nicht genügend gewahrt wurden, kam Walter Oeser, Berlin, auf den Gedanken, wieder eine selbständige Schaustellerorganisation zu grün- den. So kam er auch im Anfang des Jahres 1950 nach Hamburg und hielt hier im Gewerkschafts- haus eine seiner gut durchdachten, vom wirtschaft- lichen Geist erfüllten Ansprachen, in der er die Gründung eines selbständigen Vereins reisender Schausteller und Berufskollegen zu Hamburg durch- setzte, der sich dem deutschen Schaustellerbund E. V., Berlin, als Zentralorganisation anschloß. So- weit der Tatbestand. PREISENDE VEREIN CHAUSTELLER UND ANDELALFUL August Holler. Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute Sitz Nürnberg (vorm.Süddeutsch. Verein) Unsere Generalversammlung findet am 12. und 13. Januar 1954 im Schlachthof- saal, Nürnberg, Schwabacher Straße, Haltestelle Schlachthof, statt. Beginn vormittags 9 Uhr. Auswärtige Mitglieder können beim Verband unter Telefonnummer 60 772 Zimmer für Über- nachtung bestellen. Lorenz Schweizer, 1. Vorsitzender. Wann kann ein Testament angefochten werden? Ein Testament kann wegen Irrtums angefochten werden, wenn der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung die- ses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und an- zunehmen ist, daß er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben hätte. Beispiel: Der Erblasser schreibt im Testament versehentlich 50 000 Mark statt 5 000 Mark, die er seinem Neffen vermachen wollte. Auch wenn der Erblasser zu dem Testament durch die irrige Annahme oder Er- wartung des Eintritts oder Nichteintritts eines ver- gangenen, gegenwärtigen oder zukünftigen Ereig- nisses bestimmt worden ist, kann das Testament angefochten werden (sog. Irrtum im Motiv). Bei- spiel: Der Erblasser setzt den Feuerwehrmann Mül- ler zum Erben ein, weil er in dem Irrtum befangen ist, dieser habe ihm das Leben bei einem Groß- brand gerettet. Oder der Erblasser bestimmt im Testament, daß seine treue Haushälterin 3000 Mk. als Vermächtnis erhalten soll; stellt sich nach dem Tode des Erblasser heraus, daß die Haushälterin den Erblasser bestohlen hat, dann können die Er- ben das Vermächtnis anfechten. Unter dem Irrtum im Motiv fällt auch die arglistig oder nicht arg- listig bewirkte Täuschung des Erblassers, so- fern der durch die Täuschung bewirkte Irrtum ur- sächlich ist für die letzwillige Verfügung. Wenn der Erblasser einen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der ihm bei der Errichtung des Testamentes nicht bekannt war oder der erst später geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist, dann kann dieser das Testament anfechten. Bei bewußter Übergehung eines Pflichtteilberechtigten ist da- gegen keine Anfechtung, sondern nur die Erhebung des Pflichtteilanspruches gegeben. Ferner kann ein Testament wegen Drohung angefochten wer- den, wenn der Erblasser widerrechtlich durch Drohung zur Errichtung des Testamentes bestimmt worden ist. Im übrigen sind die Anfechtungsgründe dieselben wie sonst bei den Rechtsgeschäften, nur daß einfacher Kausalzusammenhang genügt, wäh- rend eine verständige Würdigung des Falles vom Gesetz nicht gefordert wird. Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr seit Kenntnis des Anfechtungs- grundes. Nach dreißig Jahren seit dem Erbfall ist die Anfechtung überhaupt ausgeschlossen. wirksame Anfechtung hat zur Folge, daß die angefochtene Verfügung rückwirkend nichtig wird. Die Anfechtung kann aber keine neue Ver- fügung ins Leben rufen. Obiges Beispiel: Der Erb- lasser beruft den Feuerwehrmann Müller zum Er- ben, weil er ihn mit dem Feuerwehrmann Mayer verwechselt, der ihm bei dem Großbrand das Leben gerettet hat. Wird das Testament angefochten, dann verliert zwar der Feuerwehrmann Müller das Erbrecht, aber Feuerwehrmann Mayer erlangt es dadurch nicht. Da die Anfechtung letztwilliger Verfügungen die genaue Kenntnis der besonderen Gesetzesvorschriften voraussetzt, ist es in solchen Fällen immer ratsam, wenn der Anfechtungsberech- tigte die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nimmt. Dr. Heinz Villinger. Als nun der Hamburger Verein sich handelsge- richtlich eintragen lassen wollte, lehnte das Ver- einsregister diese Eintragung mit der Begründung ab, daß noch immer der ehemalige,,Internationale Verein reisender Schausteller und Berufskollegen eingetragen sei und infolgedessen ein gleichartiger Verein nicht eingetragen werden könne. Um diesen Zustand zu beseitigen, war am Dienstag, 28. Dez., bei Mau, Holstenwall 19, eine Generalversammlung angesetzt worden, die durch den Vorsitzenden Otto van der Ville sen. mit einer Begrüßungsansprache eröffnet wurde. Er gab sodann einen ausführlichen Überblick über das abgelaufene Geschäftsjahr, das wieder viele wirtschaftliche Vorteile für das Ham- burger Schaustellergewerbe erkämpft hat, so vor allen Dingen die Beibehaltung des Frühlingsfestes und des Hummelfestes. Beide sollten auf Wunsch des Amtes für Handel und Gewerbe eingestellt werden, da die Behörde auf dem Standpunkt stand, daß für Hamburg der große Dom-Markt genüge. Nachdem die Abrechnung und der Kassenbericht genehmigt worden waren, wurde dem Kassierer, dem Vorstand und den Revisoren Entlastung er- teilt. Punkt 7: Auflösung des Vereins und Über- gang in den,,Internationalen Verein reisender Schausteller und Berufskollegen von 1884 zu Ham- burg E. V." ging glatt durch, nachdem zuvor Otto Jaeger die Notwendigkeit dieser Umwandlung ein- gehend begründet hatte. Man trat nun in die Ta- gesordnung des wieder aufgelebten alten Vereins ein, die zunächst eine Beschlußfassung über die vorgelegte neue Satzung brachte. Es waren 40 Pa- ragraphen einzeln zu beraten, die natürlich eine umfangreiche Diskussion auslösten. Hieran betei- Die