Der Komet 3326 – Seite 11

Nr. 3326 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 S Dandi Seite 11 Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V S:tz Bremen remise ot anch Kreisstelle Bremerhaven und Umgegend Bremerhaven-G., Weißenburger Str. 1, Ruf: 2350 Abrechnung über Werbungskosten des Weihnachtsmarktes 1954 Einnahmen lt. Kassierungsliste: Der Bundesvorstand des deutschen Schauftellergewerbes in der HAGD Ausgaben: tagte in Bonn (Schluß.) Dr. Niediek referierte ausführlich über den Ge- setzentwurf zur Änderung der Titel II, III und VII der Gewerbeordnung vom 7. 9. 1954 und wies ins- besondere darauf hin, daß nach dem Entwurf der § 33b Gew.-O. (Erlaubnis der Ortspolizeibehörde) in Fortfall komme, dagegen aber der § 60a Gew.-O. bestehen bleiben solle. Da jedoch der § 60a die Er- laubnis der Ortspolizeibehörde auch für Schau- stellungsveranftaltungen vorsehe, die,,an anderen öffentlichen Orten" stattfinden, ist daraus eine ge- ringfügige Schlechterstellung von Schaustellungs- veranstaltungen am Wohnort der Schausteller her- zuleiten. Es soll versucht werden, diese Bestimmung aus dem § 60a zu eliminieren. Über die Auswir- kungen dieser Bestimmungen über Volksfeste und Privatveranstaltungen wurde ausgiebig debattiert. Der Entwurf sieht auch vor, daß künftighin die mit einem Odium der Geringschätzung behafteten Be- zeichnungen,,Wandergewerbeschein“ und „Ge- werbe im Umherziehen" fortfallen und ersetzt wer- den durch die Bezeichnungen,,Reisegewerbekarte" und,,Gewerbebetrieb außerhalb einer festen Be- triebsstätte". Zur Frage des Mindestalters des Wandergewerbescheininhabers nach § 57a Gew.-O. beschloß der Bundesvorstand einstimmig, es bei der alten Fassung des § 57a zu belassen, zumal das in Düsseldorf ergangene Verwaltungsgerichts- urteil kein neues Recht geschaffen habe und auch in anderen Berufen, z. B. im Handwerk, ein Min- destalter vorgeschrieben ist. Der Bundesvorstand vertrat aber einmütig den Standpunkt, daß die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Lockerung der bisherigen Mußvorschrift in eine Kannvorschrift abzulehnen sei. Bezüglich der Änderung des § 62 Gew.-O. (Mitführen anderer Personen) wurde nach längerer Aussprache der einstimmige Beschluß herbeigeführt, die Gesetzesvorschrift dahingehend zu ändern, daß die Eintragung der mitzuführenden Personen unter näherer Bezeichnung in dem Wan- dergewerbeschein nicht mehr erfolgen soll, daß dagegen, wie schon in einigen Bezirken bisher ge- handhabt, die Eintragung der Zahl der mitzufüh- renden Personen genügt. Es wurde festgestellt, daß die Kontrolle der Bezahlung von Krankenkassen- beiträgen auch dann ohne Schwierigkeiten möglich sei, wenn anstatt der namentlichen Aufführung der mitzuführenden Personen nur deren Zahl gegeben ist. Der Bundesvorstand war sich klar dar- über, daß die an sich bestehende Bereitschaft des Bundeswirtschaftsministeriums, diesen Anträgen zu entsprechen, dadurch erschwert wird, daß dazu das Einverständnis des Bundesarbeitsministeriums ein- geholt werden muß. Es besteht jedoch berechtigte Hoffnung, daß die hier näher umschriebene Än- derung des § 62 noch in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf mit verankert werden kann. an- Der Bundesvorstand befaßte sich ausführlich mit der Rechtslage auf dem Gebiete der Kraftfahrzeug- steuer für Schausteller-Zugmaschinen sowie für nichtzulassungspflichtige Anhänger und faßte auch hierzu Beschlüsse, die einer Regelung im Interesse des Schaustellergewerbes dienlich sein werden. Dasselbe gilt von den Gesetzesvorlagen bezüglich der Erhebung von Beförderungssteuer im Werk- und Fernverkehr sowie der Verkehrsfinanzgesetze und bezüglich der einschränkenden Bestimmungen über die Breite der Schaustellerwagen und das Befahren der Autobahn. Die Bevorzugung der ortsansässigen Gastwirte bei Messen, Märkten und Volksfesten (§ 8 Abs. 1 des Gaststättengesetzes) wurde, obschon es sich bei dieser Betriebsart nur um eine geringe Anzahl von Kollegen im Schaustellergewerbe handelt, aus- führlich besprochen. Die von der HAGD eingelei- teten Maßnahmen, um hier zu einer Änderung zu- gunsten dieser Kollegen zu kommen, wurden gut- geheißen und dazu noch verschiedene Anregungen gegeben. luxdbile Die Fragen einer Neuregelung der Warenaus- spielung (Tombolen) wurden sorgfältig geprüft und QuA die nach den Vorschlägen der HAGD vorgesehenen Änderungen der Richtlinien zu § 33d Gew.-0. gut- geheißen. Es kann an dieser Stelle darauf verzich- tet werden, diese Vorschläge nochmals zu wieder- holen, da sie bereits mehrfach veröffentlich worden sind. Als ein Mißstand wurde es angesehen, daß im Lande Bayern, wo bekanntlich die Warenaus- spielung durch die Landesregierung rechtsgültig verboten ist, auf verschiedenen Plätzen Ausnahme- bewilligungen für Wohlfahrtsverbände erteilt wer- den. Es wurde ausdrücklich herausgestellt, daß der- artige Warenausspielungen nicht auf Märkte oder Volksfeste gehören, weil es hierbei unter Verwen- dung des Firmenschildes der Wohlfahrtsverbände zu einer Geschäftemacherei von einigen Unbelehr- baren komme, die unserem Gewerbe Abbruch tue. Dem Bayerischen Landesfachverband wurde auf- gegeben, mit allen Mitteln anzustreben, daß der- artige Ausnahmebewilligungen nicht mehr erteilt würden. Auch soll das BWM sich der Angelegen- heit annehmen. Der Bundesvorstand befaßte sich ausführlich mit der Beschickung von überseeischen Vergnügungs- plätzen. Dr. Niediek berichtete darüber, daß die Anforderung von deutschen Schaustellern nach Übersee ständig zunehme und daß kaum ein Monat vergehe, wo nicht Auslandsvertretungen in Bonn bzw. das Auswärtige Amt deutsche Schausteller für Übersee zu gewinnen versuchten. Mitglieder des Bundesvorstandes mit reicher Auslandserfahrung nahmen zu diesem Problem ausführlich und er- schöpfend Stellung. Der Vorstand war sich danach darüber einig, daß die HAGD in Zukunft keinerlei Empfehlungen weitergeben oder veröffentlichen wird, die die Überführung von deutschen Schau- stellergeschäften nach Übersee zum Gegenstand haben. Sämtliche Anfragen werden künftighin von einem beauftragten Vorstandsmitglied auf direktem Wege erledigt. Die Erhöhung des Zirkustarifs DPT II und Fra- gen des Huckepackverkehrs, soweit sie das Schau- stellergewerbe interessieren, wurden ausführlich beraten. Bei der Finanzlage der Bundesbahn ist nicht damit zu rechnen, daß die bereits beschlossene Er- höhung des DVT II wieder rückgängig gemacht werden kann. Dagegen gewinnt die Frage des Huckepackverkehrs für das Schaustellergewerbe große Bedeutung. Es wurde festgestellt, daß der Huckepackverkehr mit einer allgemeinen Tarif- ermäßigung von 15% läuft und daß nur der Inhalt der verladenen Fahrzeuge bei der Gewichtsbemes- sung berechnet wird. Der zur Zeit angelaufene Versuchsverkehr Hamburg-Frankfurt und Ham- burg Mülheim ist nach Auffassung von sachver- ständigen Kollegen so außerordentlich vorteilhaft, daß das Schaustellergewerbe diese Einrichtung auf das wärmste befürworten und begrüßen sollte. Da es als sehr fraglich erscheinen muß, ob die Sonder- tarife 23 B 10 und DPT II bei der katastrophalen Finanzlage der Bundesbahn auf die Dauer beibehal- ten werden können, eröffnet die Ausweichung auf die neue Einrichtung des Huckepackverkehrs be- sonders günstige Perspektiven. Der Bundesvorstand hatte nach Erledigung seiner Tagesordnung Gelegenheit, seine Forderungen, Wünsche und Anregungen dem anwesenden Ver- treter des Bundeswirtschaftsministeriums, Herrn Regierungsdirektor Dr. Rother vorzutragen, der auch von sich aus Vorschläge zur Regelung von wichtigen gewerberechtlichen Problemen im Schau- stellergewerbe machte. Der Bundesfachvorsitzende Steimer schloß gegen 8 Uhr abends die Bundesvorstandssitzung mit herzlichem Dank für die Mitarbeit aller Beteiligten und für die bewiesene Einmütigkeit in der Behand- lung der zur Debatte stehenden wichtigen Probleme und nicht zuletzt mit den besten Wünschen für das gesamte Schaustellergewerbe zum neuen Jahr! Dr. N. 1. Re. Nordsee-Zeitung v. 11.12.54 2. Quittung für Toilettenbenutzung 3. Re. Zimmermann vom 14. 12.54 4. Quittung Döscher vom 14. 12.54 5. Straßenbahn, Porto und Telefon 6. In der Kasse der Kreisstelle hgvereinnahmt 7. Re. Mätz vom 20. 12. 54 Bremerhaven, 15. Dezember 1954. DM. 260.50 162. 20.- 27.- 1.15 8. 27.45 14.90 260.50 J. Roesler., Vorsitzender. Landesverband amb. Gewerbetreib, u. Schausteller Schleswig-Holstein E. V. Landesgeschäftsstelle Kiel Betr. Verträge mit Automatengesellschaften In letzter Zeit kam eine Anzahl Mitglieder und erklärten, daß sie mit Automatengesellschaften Verträge abgeschlossen haben, die sie zu einer Warenmindestabnahme verpflichteten. Diese Verträge sind sehr raffiniert ausgearbeitet. Der Ausgang eines Rechtsstreites ist sehr zweifel- haft. Der Erfüllungsort ist immer am Sitz der Automatengesellschaften. Die Gerichtskosten sind ganz erheblich. Es wird dringend gewarnt, solche Verträge ab- zuschließen, bevor man seinen Anwalt oder den Syndikus seines Berufsverbandes über Einzelheiten im Vertrag befragt hat. Der Anwalt wird Sie gegen geringe Gebühren, der Berufsverband umsonst über die Gefahren un- terrichten und Sie belehren. Im übrigen ist bei allen Kauf- und Mietverträgen so zu verfahren.- Ist die Unterschrift erst geleistet, ist guter Rat hinterher teuer. Den besten Rat, den wir Ihnen ertelen können: alb Wenden Sie sich vor Vertragsabschlüssen an Ihren Rechts- oder Berufsvertreter, dann sind Sie immer vor Schaden bewahrt!" Zum neuen Jahr unseren Mitgliedern viel Erfolg, Glück und Gesundheit! Born, Landesvorsitzender. Schulz, Landesgeschäftsf. Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V. Hamburg 1 Glockengießerwall 1 - Ausklang des Hamburger Doms Am Freitag, 10. Dezember 1954, 10 Uhr fand eine Interessenten-Versammlung aller Dombeschicker in Hamburg auf dem Heiligengeistfeld im Bierzelt des Kollegen Karl Grupe statt. Diese Versammlung war vom Landesverband des Ambul. Gewerbes und der Schausteller Hamburg E. V. einberufen. Um 11 Uhr eröffnete der Landesverbandsvor- sitzende Cäsar Truckenmüller die Versammlung und begrüßte die Vertreter der Hamburger Bürger- schaft vom Hamburger Block und von der SPD; außerdem wurden als Gäste begrüßt die Funk- tionäre der Verbände und der Vereine, u. a. der Vorsitzende des Vereins reis. Schausteller Schles- wig-Holstein Kollege Paul Müller und das Vor- standsmitglied des Vereins reis. Schausteller Ham- burg Kollege Otto Jäger. Gleichzeitig überbrachte Kollege Truckenmüller die herzlichsten Grüße des Bundesvorsitzenden der HAGD Peter Biermann, der gern an dieser Versammlung teilgenommen hätte, aber leider durch eine Tagung in Dortmund an der Teilnahme verhindert war. Aus diesem Grunde hatte sich der Hauptgeschäftsführer der HAGD Herr Dr. Niediek bereit erklärt, das Referat zu übernehmen.no in gurk notluse Vor Bekanntgabe der Tagesordnung wurde eine Toten-Ehrung vorgenommen. Kollege Trucken- müller gab dann die Tagesordnung bekannt: 1. Aus- klang des Hamburger Doms; 2. Referat des Haupt-