Der Komet 3331 – Seite 4

Seite 4 Schausteller unter Anklage fahrlässiger Tötung DER KOMET Pirmasens Ein bemerkenswerter Freispruch Vor dem Schöffengericht in Neuwied, das unter Vorsitz von Amtsgerichtsrat Dr. Selter am 18. Febr. tagte, fand eine Verhandlung statt, die für das ge- samte Schaustellergewerbe von Bedeutung war. Ein Schausteller aus Köln stand unter der schwe- ren Anklage, sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht zu haben; er wurde aber nach einer sehr sorgfältig geführten Beweisaufnahme auf Kosten der Staatskasse freigesprochen und lediglich wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung zu einer Geldstrafe von 20.- DM verurteilt. Was war nun geschehen, um den Berufskollegen, der auf das Gericht einen sehr guten Eindruck machte, auf die Anklagebank zu bringen? In der Frühe des 15. Sept. vorigen Jahres ereignete sich auf der Bundesstraße 42 in Leutesdorf ein be- dauernswertes Unglück, das den Tod eines neun- zehnjährigen Schaustellergehilfen, der ebenfalls aus Köln stammt und erst wenige Tage bei dem bei dem Unternehmen beschäftigt war, forderte. Das Unternehmen befand sich auf dem Wege von Oberlahnstein, wo es einige Tage anläßlich er der dortigen Kirmes gastiert hatte, nach Alfter bei Bonn. Man fuhr gegen drei Uhr morgens auf der Bundesstraße 42 rheinabwärts, wobei die ge- samte Zuglänge, bestehend aus dem Trecker und drei Wagen, 26 m betrug. Das ist verbotswidrig. Der Inhaber des Geschäfts, der zugleich Fahrer war, saß mit drei Gehilfen auf dem Traktor. In Vallendar äußerte der später Getötete, es sei ihm auf der Zugmaschine zu kalt, so daß ihm der Fah- rer vorschlug, sich in einen der Wagen zu begeben und dort zu schlafen. Er stieg dann auch in eine Schlafkabine und verlor dabei, wie kurze Zeit später festgestellt wurde, seine Brieftasche. Der junge Mann hielt es aber in dem Wagen nicht lange aus, denn schon ab Mülhofen stieg er wieder auf die Zugmaschine, was ihm knapp eine Stunde später zum Verhängnis werden sollte. Beim Durch- fahren der Gemeinde Leutesdorf war der Neun- zehnjährige auf dem Traktor eingenickt, er stürz- te auf die Fahrbahn, wobei die nachfolgenden schweren Wagen über seinen Körper hinweggin- gen. Als ein Mitfahrer den Vorfall bemerkte und laut aufschrie, war es bereits zu spät; schwer ver- letzt lag der Verunglückte unter dem letzten An- hänger und verschied, ohne das Bewußtsein wie- dererlangt zu haben. - Die sofort verständigte Gendarmerie führte die ersten Ermittlungen, und es wurden genaue Fotos von dem Fahrzeug ge- macht. Lange wurde vom Gericht über die Frage debattiert, ob auf dem Traktor vier Personen fahren durften oder nicht, und ob die Sitzflächen auch einen festen Halt boten. Es stellte sich in diesem Zusammenhang heraus, daß das Fahrzeug, das früher bei der städtischen Müllabfuhr in Bad. Ems eingesetzt war, erst kürzlich vom Techn. Überwachungsverein in Bonn hinsichtlich einer einwandfreien Betriebssicherheit überprüft wor- den war. Es handelte sich zudem um einen ganz langsam fahrenden Traktor, so daß der Halter und Fahrer die Ansicht haben konnte, auf den vor- handenen Sitzplätzen insgesamt vier Personen be- fördern zu dürfen. Es war somit, wie der Vorsitzende in seiner Ur- teilsbegründung nach dem grundlegenden Plä- doyer von Rechtsanwalt Leonhard Bestgen (Neu- wied) ausführte, ein Unglück, das eben passiert ist und an dem der verantwortliche Fahrer keine Schuld trug. Er wurde daher von diesem wesent- lichen Punkte der Anklage freigesprochen und le- diglich wegen Übertretung der Verkehrsvorschrif- ten, die aus der übermäßigen Länge des Wagen- zuges resultierte, in eine Ordnungsstrafe von -he- 20. DM genommen. Haftung des Arbeitgebers für Eigentum seiner Arbeitnehmer Die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange der Arbeitgeber für das Eigentum der Beschäftigten haftet, war bereits früher Gegenstand der Rechtsprechung des Reichs- arbeitsgerichts. Auch neuerdings ergingen ar- beitsgerichtliche Entscheidungen in dieser in der Praxis bedeutsamen Frage. Die Rechtsprechung ist von dem Grundsatz beherrscht, daß der Arbeit- geber bezüglich des Eigentums der Beschäftigten die gleiche Sorgfalt wie für seine eigenen Sachen aufzuwenden hat.Rechtsgrundlage für diese Sorg- faltspflicht bildet der in § 242 des BGB verankerte Grundsatz von Treu und Glauben. Die Meinung, daß die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die in § 2 des Gesetzes zur Ordnung der Nationalen Ar- beit verankert war, mit der Aufhebung dieses Ge- setzes erloschen sei, ist irrig, denn die Fürsorge- pflicht des Arbeitgebers hat in der erwähnten Bestimmung des BGB ihre Stütze. Diese Rechts- lage ist durch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Stuttgart vom 13. 4. 1949 II Sa 37/49 erneut be- stätigt worden. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist eine zusätzliche Verpflichtung neben den sonstigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Ihr Inhalt und ihre Grenzen werden durch die im Einzelfall gegebenen Umstände bestimmt. Hieraus ergibt sich auch die Haftpflicht des Arbeitgebers bei Ver- stoß gegen die besondere Sorgfaltspflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber ist bei Ver- letzung seiner Pflichten dem Arbeitnehmer zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens ver- pflichtet. Die Schadenshaftung kann durch Ver- einbarung zwischen den Beteiligten (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Einzelarbeitsvertrag) näher umgrenzt, sie kann ausgedehnt aber auch einge- schränkt werden. Das Landesarbeitsgericht Stutt- gart vertritt in dem erwähnten Urteil die Auf- fassung, daß der Arbeitgeber durch Vertrag mit dem Arbeitnehmer die Haftung für Fahrlässigkeit ausschließen kann. Eine einseitige Erklärung über die Ablehnung der Haftung wäre jedoch unwirk- sam. So z. B. würde ein Anschlag im Betrieb mit dem Hinweis, daß vom Arbeitgeber jede Haftung für den Verlust oder die Beschädigung des Eigen- tums der Arbeitnehmer abgelehnt wird, den Ar- beitgeber von seiner Fürsorgepflicht und der sich hieraus ergebenden Haftung im Schadenfalle nicht entbinden. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist häufig auch in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarun- gen besonders verankert. Werden derartige Pflich- ten des Arbeitgebers im Tarifvertrag niedergelegt, so gelten sie gemäß § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags- gesetzes vom 9. 4. 49, da es sich um sogenannte ,,betriebliche" Fragen handelt, für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden sind. Im Un- terschied zu den üblichen Arbeitsnormen eines Tarifvertrags (z. B. Löhne, Gehälter) genießen so- mit nicht nur die tarifgebundenen (gewerkschaft- lich organisierten), sondern auch die nicht tarif- gebundenen Arbeitnehmer des Betriebs den be- sonderen tariflichen Schutz ihres Eigentums. Die Verankerung der Schutzpflicht des Arbeitgebers in einem Tarifvertrag bewirkt, daß sie unabding- bar ist, d. h., daß eine Vereinbarung zwischen Ar- beitgeber und Arbeitnehmer über den Ausschluß oder die Minderung der Haftung unwirksam ist. Das Reichsarbeitsgericht hatte sich in früheren Entscheidungen auch mit der Frage befaßt, ob der Arbeitgeber zur Versicherung der den Arbeit- nehmern gehörenden Gegenstände verpflichtet ist. Diese Frage wurde vom Reichsarbeitsgericht be- jaht unter der Voraussetzung, daß in dem betref- fenden Gewerbezweig die Versicherung des Arbeitnehmereigentums üblich ist. Im allgemei- nen wird die Versicherungspflicht auch dann zu bejahen sein, wenn der Arbeitgeber bereits für seine eigenen Sachen eine Versicherung abge- schlossen hat und die Mitversicherung des Eigen- tums der Arbeitnehmer keine erhebliche Mehr- belastung bedeutet. Dies gilt sowohl für die Ver- sicherung gegen Sachschäden wie auch für Ver- sicherungen gegen Diebstahl. Der Arbeitgeber tut gut daran, wenn er je nach den Verhältnissen des Betriebes die nötige Vor- sorge trifft, um die Beschädigung oder das Ab- handenkommen von Gegenständen der Beschäf- tigten zu verhüten. Er wird dabei zweckmäßig die Arbeitnehmer auf die getroffenen Vorkehrungen und ihren Gebrauch hinweisen. Wenn ein Ar- beitnehmer trotz dieses Hinweises von den Siche- rungsvorkehrungen des Arbeitgebers keinen Ge- braucht macht, so kann der Arbeitgeber bei Ein- tritt eines Schadens insoweit nicht in Anspruch genommen werden. In kleineren Betrieben und Geschäften, zu de- nen keine fremden Personen Eingang haben und die Betriebsstätte bzw. der Geschäftsraum oder das Büro, in dem gearbeitet wird, gleichzeitig Un- terbringungsort für die Gegenstände der Arbeit- nehmer ist, wird es genügen, wenn vom Arbeit- geber eine Kleiderablage zur Verfügung gestellt wird. Dagegen sind weitergehende Sicherungs- in 0.61 min Nr. 3331 maßnahmen zu treffen, wenn es sich um eine größere Beschäftigtenzahl handelt, insbesondere, wenn fremde Personen mit den Betriebs- und Ge- schäftsräumen in Berührung kommen. In diesen Fällen sind besondere verschließbare Schränke, Kleiderkästchen oder ähnliche Aufbewahrungs- möglichkeiten zu schaffen; insbesondere sind Fahrräder der Arbeitnehmer gegen Diebstahl und Beschädigung entsprechend zu schützen. Selbst- verständlich hat auch der Arbeitnehmer seiner- seits die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen (z. B. Verschluß der Schränke, Anbringung von Sicherungsschlössern an Fahrrädern usw.). Freiwillige Sozialversicherung wird teurer Während das Renten-Mehrbetrags-Gesetz vom 23. November 1954 den Sozialversicherten, soweit sie bereits vor 1939 Beiträge entrichtet haben, durch Gewährung eines Mehrbetrages zur Rente einen materiellen Vorteil bringt, bürdet es Perso- nen, die erst nach 1938 zur Sozialversicherung gestoßen sind und ihr heute freiwillig angehören, Mehraufwendungen auf, ohne ihnen hierfür eine Gegenleistung zu gewähren. In den §§ 8 und 12 dieses Gesetzes wird nämlich bestimmt, daß die Beiträge für alle Nichtversicherungspflichtigen von April 1955 an um ein Zehntel erhöht werden. Gleichzeitig wird der Bundesminister für Arbeit ermächtigt, die Beiträge entsprechend festzuset- zen, wobei zweckmäßige Abrundungen nach unten oder oben vorgenommen werden können. Eine Rechtsverordnung wird das Nähere regeln. Diese Beitragserhöhung gewinnt dadurch an Gewicht, daß vornehmlich den Selbstversicherten mit höheren Einkommen und den infolge Über- schreitung der monatlichen Verdienstgrenze frei- willig weiterversicherten Angestellten in den letz- ten Jahren wiederholt eine Erhöhung der Beiträge aufgebürdet wurde, die zum mindesten nicht un- beachtet bleiben darf. Während z. B. ein Ange- stellter, der sich nach Überschreitung der Ver- sicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversi- cherung freiwillig weiterversichert hat, seine An- wartschaft im Jahre 1949 noch dadurch aufrecht erhalten konnte, daß er 6 Monatsbeiträge in Höhe von je 25. DM entrichtete, mußte er 1950 bereits 6 Marken zum Preise von je 55.- DM kleben und im Jahre 1953 6 Monatsbeiträge in Höhe von je 70.- DM zahlen. Vom 1. April 1955 wird nun die- ser Mindestaufwand voraussichtl. jährl. 6x77 DM = 462. DM betragen. Die Beiträge sind dann seit der Währungsreform auf mehr als das Drei- fache gestiegen, während sich der jährliche Stei- gerungsbetrag für die genannten Marken von 3. DM im Jahre 1948 auf nur 4.90 DM seit Sep- tember 1952 erhöht hat. Auch die Rentenerhöhun- gen, die durch das Sozialversicherungsanpassungs- gesetz, das Rentenzulagegesetz und das Grundbe- tragserhöhungsgesetz ausgelöst. wurden, stehen zu der um über 200 % erhöhten Beitragsaufwen- dung in keinem angemessenen Verhältnis. Ein Beispiel mag die Höhe der künftigen Bei- tragsaufwendungen ersichtlich werden lassen: Ein nicht Angestelltenversicherungspflichtiger mit einem Monatseinkommen von mehr als 625.- DM tritt mit 35 Jahren als Selbstversicherter in die Angestelltenversicherung ein, um durch Entrich- tung der Mindestbeiträge im Alter von 65 Jahren in den Genuß eines Altersruhegeldes zu kommen, das sich nach der derzeitigen Berechnung auf mo- natlich etwa 170.- DM belaufen wird. Zu diesem Zweck muß er 30 Jahre lang jährlich 6 Beitrags- marken im Wert von je 77.- DM, insgesamt also 13 860. DM aufbringen. Mehr noch als die künftige Beitragshöhe und die sich aus ihr ergebenden Gesamtaufwendungen beeindruckt jedoch die in den letzten Jahren bei den Beiträgen für die freiwillige Sozialversiche- rung immer mehr erkennbar gewordene,,Schrau- be". Man weiß nicht, ob sie im Renten-Mehrbe- tragsgesetz nun endgültig ihre letzte Drehung ge- macht hat oder weiter in Bewegung bleiben wird. Dieser Gedanke ist nicht werbend für die frei- willige Sozialversicherung. Wer sich, wie bei ihr, langfristig finanziell festlegen muß, will klar disponieren können. Aufwendungen und Leistun- gen müssen zum mindesten nominell vorausseh- bar sein, vor allem, wenn die zwangsläufige Auf- gabe des Versicherungsschutzes mit einem ra- dikalen Verlust aller bisherigen Beiträge verbun- den sein kann. Wer würde sich daher wundern , wenn die Zahl der freiwillig Versicherten in Zu- kunft kleiner werden und immer mehr auf an- dere Weise Vorsorge für das Alter getroffen wird? Der Gesetzgeber sollte die Folgen derartiger Ent- wicklung nicht unterschätzen.