Der Komet 3331 – Seite 5

Nr. 3331 DER KOMET Pirmasens Seite 5 Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 அத Mitteilung der Hauptgeschäftsstelle In Ergänzung zu unserer Veröffentlichung im KOMET Nr. 3319 vom 30. 10. 1954 über den Doku- mentar- und Kulturfilm,,Fahrende Schausteller" geben wir noch folgendes bekannt: Wir bitten alle Verbände und Vereine des Deutschen Schaustellerbundes, die sich den Film ausleihen wollen, der Hauptgeschäftsstelle recht- zeitig ihre geplanten Vorstellungstermine mit- zuteilen. Dadurch können Terminüberschnei- dungen vermieden und der Verleihplan eingehal- ten werden. Nähere Auskunft über den Unkostenbeitrag, über die Vorführungslizenz usw. erteilt die Hauptgeschäftsstelle auf schriftliche Anfrage. Eine Reihe unserer Verbände und Vereine hat den Film zwecks Vorführung am Ort bereits an- gefordert. Für den Monat März sowie für zwei Tage Mitte April und für die erste Hälfte des Monats Mai ist der Film vergeben. An den übrigen Apriltagen und ab 17. Mai steht er wieder zur Verfügung. Muß die Behörde Marktstandgelder versteuern? Das Finanzgericht Schleswig-Holstein fällte am 14. 10. 1954 ein bemerkenswertes Urteil, das rechts- kräftig ist und darüber entscheidet, inwieweit bei Veranstaltungen von Jahrmärkten die Einräumung von Plätzen an Schausteller als Miete von Grund- stücksteilen anzusehen ist und nach § 4 Ziffer 10 UStG, freigestellt wird. Die Rechtssprechung unterscheidet hier eindeutig das Schaustellergewerbe vom ambulanten Handel und bestätigt damit vom richterlichen Standpunkt aus die seit Jahren vom Deutschen Schausteller- bund vertretene Auffassung. Es bestehen grundsätzlich Unterscheidungsmerk- male beider Berufsarten, die einmal schon in den Begriffen hier Belustigung, dort Handel und zum andern in der Form des Anreisens und der Ge- schäftsausübung zu finden sind. Jeder Schaustellungsunternehmer legt sich vo Beginn seiner Saison einen Tourneeplan zurecht und schreibt form- und fristgerecht die jeweiligen Veranstaltungsträger an. Erst mit den schriftlich erteilten Platzzusagen und zugesandten Verträgen, die, um rechtsgültig zu werden, unterschrieben mit den festgelegten Platzgeldanzahlungen zurückge- sandt werden müssen, ergibt sich die Reiseroute. Diese Voraussetzungen fallen in der Regel bei dem ambulanten Wirtschaftszweig weg, dessen Angehörige ja bekanntlich kurzfristig, ohne An- fragen und Verträge, kalendermäßige Märkte und Messen aufsuchen. Wir geben anschließend einen Auszug der Ent- scheidungsgründe des eingangs erwähnten Urteils bekannt: Finanzgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 14. Oktober 1954 III 245/54 rechtskräftig (nicht revisibel) zur Frage, inwieweit bei Veranstaltungen von Jahr- märkten die Einräumung von Plätzen an Schausteller als Miete von Grundstücksteilen anzusehen ist. UStG § 4 Ziff. 10. Aus den Gründen: Die Berufsführerin (Bfin.), die alljährlich zwei Jahrmärkte veranstaltet, erhebt ein Marktstandgeld nach Maßgabe einer von ihr erlassenen und von der Landesregierung genehmigten Marktabgabe- ordnung. Das Finanzamt (FA) hat das Marktstand- geld zu 75 v. H. nach § 4 Ziff. 10 UStG freigestellt und die restlichen 25 v. H. (3 197 DM) mit 4 v. H. versteuert. Es ist der Ansicht, daß die Marktabgabe nicht nur die Überlassung des Marktstandes abgilt, sondern noch weitere Leistungen der Stadt, ins- besondere die Erlaubnis, sich auf dem Jahrmarkt gewerblich zu betätigen. Das FA beruft sich für seine Ansicht auf das Urteil des RFH vom 8. No- vember 1940 (RStBI. 1941 S. 95). augus Die Berufung ist im wesentlichen begründet. Das angezogene Urteil des RFH betraf ein Volks- fest, das eine Stadt alljährlich zweimal auf einem ihr gehörenden Grundstück veranstaltete. Der RFH führt dazu aus, daß es sich um ein reines Vermieten handele, soweit Plätze lediglich für Verkaufsbuden, Bierausschank, Kaffeeausschank u. dergl. in Frage kommen. Der Senat habe schon wiederholt aus- gesprochen, daß es sich bei dem Vergeben eines Platzes zur Aufstellung einer Verkaufsbude nur um eine Miete handele (vgl. RFH in RStB1. 1931 S. 68). Soweit Plätze an Schausteller abgegeben worden waren, nahm der RFH das Vorliegen gemischter Verträge an, in denen die Stadt den Schaustellern neben der Platzüberlassung das Recht zur gewerb- lichen Betätigung auf dem Volksfest eingeräumt habe. Der RFH kam zu dieser Beurteilung, weil die Stadt mit den Schaustellern besondere Verträge geschlossen hatte, die für die Schausteller zahl- reiche, recht umfangreiche Auflagen vorsahen, die im Fall reiner Vermietung nicht üblich sind. Es ist dem FA zuzugeben, daß die beiden Jahr- märkte, die die Bfin. veranstaltet, in erheblichem Maße dem gleichen Zweck dienen wie die Volks- feste, die das Urteil des RFH behandelt, nämlich der Unterhaltung der Bevölkerung. Trotzdem kann die Beurteilung der Verträge mit den Schaustellern in dem genannten Urteil auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres übertragen werden. Die Bfin. weist mit Recht darauf hin, daß nach § 68 der Gewerbeordnung (GewO) der Marktver- kehr, zu dem auch der Verkehr auf Jahrmärkten gehört (§ 64 a. a. O.), in keinem Fall mit anderen als solchen Abgaben belastet werden darf, die eine Überlassung für den überlassenen Raum und was hier nicht in Betracht kommt den Gebrauch von Buden und Gerätschaften bilden . . . Die Bfin. würde also gegen die genannten Bestimmungen verstoßen, wenn sie mit den Marktabgaben mehr als das Entgelt für die Platzüberlassung verlangen würde. Ein solcher Verstoß der Bfin. ist aber nicht anzunehmen, zumal die Marktabgabenordnung der Bfin., die neben den Marktabgaben für Wochen- märkte und für Viehmärkte auch die Marktabgaben für die vorliegenden Jahrmärkte festsetzt, von der Landesregierung genehmigt worden ist. Es sind keine Umstände erkennbar, aus denen zu entnehmen wäre, daß mit den Marktabgaben, die die Bfin. erhebt, tatsächlich mehr als die Platzüber- lassung abgegolten wird. Da die Marktgebühr bei Schaustellern nach dem gleichen Maßstab berech- net wird wie bei den Verkaufsbuden, bei denen auch der RFH ein reines Vermieten annimmt, so ist bei ihnen in der Marktgebühr neben dem Entgelt für die Platzüberlassung kein Raum für ein Entgelt für sonstige (selbständige) Leistungen der Bfin. Daß den Schaustellern im vorliegenden Fall ebenso wie in dem RFH entschiedenen Fall Auflagen ge- macht worden sind, ist nicht vorgetragen worden. Im übrigen wären im Rahmen der Veranstaltung eines Jahrmarktes einige Auflagen, z. B. die, den Betrieb während einer bestimmten Tageszeit ge- öffnet zu halten und den Jahrmarkt nicht vorzeitig zu verlassen, noch als im Rahmen eines Mietver- trages liegend anzusehen. Bei der Reinigung der Marktplätze, der Anweisung der Stände und der Aufsicht auf den Marktplätzen handelt es sich um Nebenleistungen der Stadt, die den Charakter der Hauptleistung, nämlich der Platzüberlassung, als einer Vermietung nicht entscheidend beeinflussen. Soweit Marktabgaben von ambulanten Händlern vereinnahmt worden sind, handelt es sich nicht um Einnahmen aus Vermietung, da diesen Händlern kein bestimmter Platz auf dem Jahrmarkt zugewie- sen worden ist (vgl. RFH-Urteil vom 8. Nov. 1940). In diesem Fall handelt es sich tatsächlich um das Entgeit für die Erlaubnis, auf dem Jahrmarktplatz das Gewerbe auszuüben, das in voller Höhe zu ver- steuern ist. Anmerkung: Der Tatbestand weicht nicht unerheblich von dem durch das RFH-Urteil in RStBl. 1941 S. 95 entschie- denen Falle ab. Das FA. konnte sich mithin für seine Auffassung nicht ohne weiteres auf dieses Urteil berufen. Das FG hat dagegen die herr- schende Meinung im Schriftum für sich (vgl. z. B. Herting, DStZ 1940 S. 31). Da im Streitfaile nach den Feststellungen des FG den Mietern keine be- sonderen Auflagen gemacht worden sind, setzt sich das FG wohl auch nicht in Widerspruch zu neueren Urteilen des BFH, insbesondere nicht zum Urteil v. 25. September 1953 (BStBl. III S. 335). Immer- hin wird in,,ähnlichen" Fällen, z. B. bei Schützen- festen, Messen und Ausstellungen zu beachten sein, daß hier meistens der Sachverhalt anders liegen wird. Nach dem für § 4 Ziff. 10 UStG maßgebenden bürgerlichen Recht ist nicht jedes Rechtsverhältnis, das zu einer Überlassung von Grundstückstellen zum Gebrauch gegen Entgelt führt, den Rechtsregeln der Miete zu unterstellen (vgl. z. B. RGZ Bd. 88 S. 108, Bd. 108 S. 369). Entscheidend ist, was nach dem Gesamtbild das Wesentliche ist. Dies kann bei den erwähnten Veranstaltungen u. a. dazu führen. daß die Organisierung einer bestimmten Veranstal- tung und die Zulassung hierzu unter bestimmten Modalitäten wesentlicher Vertragsinhalt ist, so daß zumindest ein gemischter Vertrag, wenn nicht ein Vertrag besonderer Art vorliegen würde. ba Zuzustimmen ist der Steuerpflicht, soweit ambu- lante Händler in Betracht kommen. Hier fehlt es schon an dem für die Annahme eines Mietvertrages wesentlichen Gesichtspunkt der Überlassung eines bestimmten Raumes oder einer bestimmten Fläche. Verein reisend. Schausteller u. Berufsgenossen E. V. Sitz Münster Bericht über unsere Fahnenweihe Am 29. Dezember 1954 fand im Weißen Saal der Halle,,Münsterland" anläßlich des Stiftungs- festes die feierliche Fahnenweihe des Vereins reis. Schausteller und Berufsgenossen E. V. Münster in Westfalen statt. Zu diesem festlichen Akt fanden sich viele Nach- barvereine mit ihren Fahnendeputationen und einer zahlreichen Gästeschar ein. In Anwesenheit der Be- hördenvertreter und der Presse nahm der 1. Vor- sitzende des Patenvereins,,Verein reisender Schau- steller Osnabrück" die Weihe vor. In der Reihe der schönen Worte, Gedichte und Ansprachen fiel ganz besonders das erste Debut eines kleinen Schaustellersohnes auf, dessen Worte in dem Satz ausklangen:,,Jetzt bin ich noch ein kleiner Flitzer, aber später ein großer Karus- sellbesitzer". Die Fahnenweihe in Münster war gleichzeitig richtungweisend im für den Schaustellerstand Lande Westfalen. Die Fahne weist, abweichend von