Der Komet 3343 – Seite 6

Seite 6 können. Es ist jedoch erreicht worden, daß bei der Berechnung der Vergnügungssteuer die Durch- schnittspreise statt der Höchstpreise und die Ge- schäftsmeter statt der Frontmeter zugrunde gelegt werden sollen. Kollege Zintel erklärte, daß an die- ser Entwicklung den jetzigen Vorstand keine Schuld trifft, bat jedoch, die VStO weiter zu bearbeiten und weitere Verhandlungen zu führen. Bestimmungen Einige interessante aus der StVZO über den Transport der Schaustellerwagen gab der 1. Vorsitzende bekannt. Unsere Geschäfts- stelle hat diese Bestimmungen auszugsweise zu- sammengefaßt, und jedes Mitglied kann eine Ab- schrift derselben erhalten. Die Vereinbarung mit der Gema ist unterschrie- ben worden. Die Gebühren können ab sofort bei dem 1. Kassierer bezahlt werden; dieser gibt auch die Aufführungsgenehmigungen aus. Zur Erhöhung der Haftpflichtversicherungsprä- mien erklärte der 1. Vorsitzende, daß bereits Ver- bindung mit einer namhaften Versicherung aufge- nommen wurde und demnächst Verhandlungen über einen Sondervertrag stattfinden werden. Kol- lege K. Kleiner empfahl, alle Kollegen sollten ge- gebenenfalls bei einer Versicherung abschließen, um so zu einer niedrigeren Versicherungsprämie zu gelangen. Der Vorschlag, unsere nächste Versammlung am Dienstag, 10. Mai, vormittags 11 Uhr, im Restau- rant,,Lichtburg" abzuhalten, wurde einstimmig angenommen. Der kleine Wohnwagen machte seine übliche Runde und brachte der Kasse,,Freud und Leid" 10.05 DM ein. Da keine weitere Wort- meldungen vorlagen, schloß der 1. Vorsitzende um 14.45 Uhr die Versammlung. Protokoll-Auszug von der Mitgliederversammlung am 10. Mai, abgehalten im Hotel,,Lichtburg". Um 11.45 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende die Versammlung, begrüßte die anwesenden Kollegen und gab die Tagesordnung bekannt. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 19. April wurde verlesen und angenommen. Zu Punkt Verbandsangelegenheiten gab der 1. Vorsitzende einen ausführlichen Bericht über eine Verhandlung beim Hauptjugendamt betreffs des § 7 des JSchG. Der Verband wurde durch die Kollegen Louis, K. Kleiner, den 1. Vorsitzenden und Rechtsanwalt Dr. Opphard vertreten. Die Ko- sten für den Rechtsanwalt sollen nicht auf die Ausspielungsunternehmer umgelegt, sondern dem Dispositionsfonds entnommen werden. Die Ab- stimmung ergab die einstimmige Annahme dieses Vorschlages. Über die Vereinbarung mit der Bewag gab der 1. Vorsitzende bekannt, daß der Absatz 3 abgeän- dert wurde, so daß der Verband für evtl. Strom- schulden nicht haftbar ist und der jeweilige Ver- anstalter eine Kaution hinterlegen muß. Der Sonder- tarif gilt ab 1. April 1955. DER KOMET Pirmasens Mitgliedschaft zur Industrie- und Handelskammer zu erwerben. Der 1. Vorsitzende erklärte dazu, daß dieses bereits in Aussicht genommen sei, doch müsse zunächst die Frage der Beitragshöhe ge- klärt werden. Kollege Bulicke wies auf die vielen Schwierig- keiten hin, die unseren Kollegen in Berlin gemacht werden. Zur Anfrage des Kollegen Fliege wegen des Verbots der Schießhallen auf städtischem Ge- lände in einzelnen Bezirken, erklärte Kollege Peters, daß die Arbeit gegen dieses Verbot bereits auf- erbot bereits a genommen sei. Die eingegangenen Schreiben wurden verlesen, u. a. auch das Schreiben eines Buchverlags. Ver- lagsdirektor Mussolf war anwesend und sprach über einige interessante Neuerscheinungen auf dem Büchermarkt. Nach einer kurzen Pause wurde über die Auf- nahme des Kollegen Heinz-Jürgen Wollenschläger abgestimmt. Unser jüngstes Mitglied wurde ein- stimmig aufgenommen.tellte der Zu Fach- und Berufsfragen stellte der 1. Vor- sitzende das Thema,,Anlernling oder Lehrling im Schaustellergewerbe" zur Diskussion. Eine Anfrage des Kollegen Kreuser wegen des Transportes von drei Wagen in einem Zug wurde von den Kollegen Müller, Jaenecke und dem 1. Vor- sitzenden ausführlich beantwortet. Es können von der Verkehrspolizei Sonder-Transportgenehmigun- gen wohl für eine größere Zuglänge erteilt werden, jedoch nicht für 3 Wagen in einem Zug. Betreffs der Zulassung von 30% Ausspielungen auf unseren Plätzen stellte Kollege Raschke die Frage, ob diese Bestimmung eine Verfügung sei oder nur eine in- terne Abmachung. Der 1. Vorsitzende erklärte dazu, daß diese Bestimmung eine Absprache zwischen dem Polizeipräsidium und den danialigen drei Ber- liner Berufsverbänden sei. An der Aussprache über diesen Punkt beteiligten sich die Kollegen Peters, Guth, Stock und Erbe. Die Anfragen einiger Kollegen wegen der 250- Jahrfeier in Charlottenburg wurden vom Vorstand, soweit diesem Einzelheiten bekannt waren, beant- wortet. Im Punkt Verschiedenes regte Frau Raschke an, die Arbeit des Vorstandes doch dadurch anzuerken- nen, daß die Beteiligung an den Versammlungen reger und zahlreicher wird. - Unser Wohnwagen machte seine gewohnte Runde und brachte 6.71 DM ein. Die nächste Versammlung wurde auf Diens- tag, 24. Mai festgesetzt. Nachdem keine Wort- meldungen mehr vorlagen, dankte der i. Vorsitzende den anwesenden Kollegen für ihre Mitarbeit und schloß um 15 Uhr die Versammlung. Wilh. Wollenschläger jr., 1. Vorsitzender. Rudi Volkmann, 1. Schriftführer. Finanzamt wollte erlassene Strafzuschläge erheben Auch für die Behörde gilt: Ein Mann ein Wort! 15. Der Sonder: Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofes Die Aktennotiz der Verhandlung mit der Zoo- Direktion betreffs Oktoberfest 1955 wurde nochmals verlesen. Es wurde bekanntgegeben, daß einer Verlängerung des Oktoberfestes auf 5 Wochen vom Aufsichtsrat stattgegeben wurde. Es sind nochma- lige Besprechungen erforderlich, zu denen der Vorstand einstimmig ermächtigt wurde. Betreffs der Reinickendorfer Welle wurden noch- mals unsere Schreiben an das Bezirksamt Reinicken- dorf verlesen sowie die Antwort des Bezirksbürger- meisters Herrn Dünnebacke bekantgegeben. Dieses Schreiben rief Verwunderung und Befremden her- vor. Die anschließende Aussprache über dieses Thema, an der sich die Kollegin Frau Raschke und die Kollegen Guth, Peters, Raschke, Jaenicke und der 1. Vorsitzende beteiligten, zeigte, wie wichtig die Reinickendorfer Welle für die Berliner Schau- steller ist. Man kam zu dem Ergebnis, daß diese Veranstaltung unbedingt erhalten bleiben muß. Die Abstimmung über die Frage, ob von seiten des Ver- bandes für die ,,Welle" weiter gearbeitet werden soll, ergab Einstimmigkeit. Kollege Schmock ver- wies nochmals auf das Schreiben des Bürgermei- sters, wonach mehreren kleineren Veranstaltungen nichts im Wege liegt. Er legte den Kollegen nahe, gegebenenfalls von diesem Angebot Gebrauch zu machen. Über Aufgaben und Zweck der Berliner Indu- strie- und Handelskammer gab Kollege Schmock einen kurzen Bericht. Zur Änderung bzw. Strei- chung des § 62 GewO gab Kollege Schmock zu un- serem Standpunkt, diesen Paragraphen fallen zu lassen, einige Erläuterungen. Die Industrie- und Handelskammer schloß sich unserer Stellungnahme an. Die Kollegen Raschke und Stock regten an, die Eine sehr unangenehme Überraschung mußte ein Unternehmer erleben, dem die Steuerfahndung auf die Spur gekommen war. Bei einer Überprüfung seines Betriebes stellten die Finanzbeamten fest, daß etwa ein Viertel aller Einnahmen in,,schwarze Kassen" geflossen waren. In der Schlußbesprechung nach der Betriebsprüfung, an der der Vorsteher des Finanzamtes und ein Vertreter der Oberfinanz- direktion teilnahmen, wurde dem enttäuschten Betriebsinhaber mitgeteilt, die Ordnungsmäßig- keit seiner Buchführung könne natürlich nicht an- erkannt werden; das Finanzamt müsse die wahren Umsätze durch Schätzung ermitteln. Man wolle jedoch angesichts der zu erwartenden gewaltigen Steuernachzahlungen zu einem für den Betrieb tragbaren Ergebnis kommen und vor allem den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Unterneh- mens verhindern. Deshalb könne man in diesem Falle davon absehen, Strafzuschläge zu erheben. An dieses Versprechen hielt sich jedoch das Finanz- amt nicht; es verlangte in seinem Nachzahlungs- bescheid Zuschläge in Höhe von 15 Prozent. Vor dem Bundesfinanzhof in München wurde nun der Streit ausgetragen, ob die Zusage der Prü- fungsbeamten, von Strafzuschlägen Abstand zu nehmen, für das Finanzamt verbindlich war. Der Unternehmer meinte, die Nichteinhaltung der aus- drücklichen Zusage stelle einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar. Das Finanzamt dagegen vertrat die Auffassung, im Steuerrecht gebe es an- erkanntermaßen keine Vergleiche. Zusagen bei der Abschlußbesprechung seien für die Steuerbehörde immer unverbindlich. Unser höchstes Finanzgericht hat jetzt die unteren Instanzen angewiesen, den Fall noch einmal zu überprüfen (IV 281/54 U). Es Nr. 3343 SO sei zwar richtig, daß über Steueransprüche und auch über Strafzuschläge keine Vergleiche oder Verträge geschlossen werden könnten, dennoch müsse bei der Prüfung eines Steuerfalles auch der Grundsatz von Treu und Glauben berücksichtigt werden. Wenn die Zusage der Prüfungsbeamten als Vergleich nicht rechtswirksam sein könne, müsse doch die Vorinstanz noch einmal unter- suchen, ob in dem Bescheid, man werde auf Straf- zuschläge verzichten, nicht ein Erlaß der Steuer- schulden ausgesprochen worden sei. Der Bundes- finanzhof selbst könne diese Überprüfung nicht vornehmen, weil hierzu weitere tatsächliche Fest- stellungen getroffen werden müßten Dr. O. Gr. Heimliche Tonbandaufnahme verfassungswidrig Gericht ordnet Löschung solcher,,Beweismittel" an Tonbandgeräte können bekanntlich zu einer heimtückischen Waffe werden. Der Gesellschafterin eines norddeutschen Unternehmens wurde auf diese Weise übel mitgespielt. Nicht ahnend, daß der Ehemann ihrer Geschäftspartnerin im Büro heim- lich ein Tonbandgerät aufgestellt hatte, unterhielt sie sich mit einem leitenden Angestellten des Un- ternehmens in sehr offener und abfälliger Weise über ihre Mitgesellschafterin. Mit Befriedigung hörte sich die Partnerin des Abends an, was ihr verlängertes Ohr auf Tonband aufgenommen hatte. Sie legte diese Tonbänder auf den Richtertisch des Landgerichtes Hagen und verlangte den Ausschluß der unvorsichtigen Gesellschafterin aus dem Unter- nehmen. Die Mühe, die sich der Ehemann der Klägerin mit dem Einbau des Tonbandgerätes gemacht hat, war vergebens. Das Landgericht Hagen hat nämlich mit einer einstweiligen Verfügung die Löschung dieser beweiskräftigen Tonbänder angeordnet (8 HO 53/55). Es entschied: ,,Es ist unzulässig, Gespräche eines anderen heimlich und ohne dessen Zustimmung auf Tonband aufzunehmen." Die heim- liche Tonbandaufnahme sei ein Mißbrauch Voll Schallaufnahmegeräten und verfassungswidrig, weil damit das Grundrecht auf freie Entfaltung der Per- sönlichkeit verletzt werde. Das berechtigte In- teresse, vor einer heimlichen Überwachung durch andere private Personen geschützt zu sein, sei Eöherwertig als das private Interesse an der Auf- deckung und künftigen Verhinderung ehrenrühriger Äußerungen. Heimlich aufgenommene Tonbänder dürften daher weder im Straf- noch im Zivilprozeß verwendet werden. Dr. O. Gr. Erfolgreiche Abwehr. -- Er wußte sich schon als kleiner Junge zu helfen Zu dem kürzlich gemeldeten Ableben des Schau- steller-Dynasten Ernst Hartkopf erreichte uns aus seinen Freundeskreisen folgende ergötzliche Geschichte, die wir unseren Lesern nicht vorent- halten wollen: Ernst Hartkopf war schon als junger Mensch sehr lebenslustig. Zu allerlei Streichen war er immer gern bereit. Es ist deshalb kein Wunder, daß sein erster Lehrer mit diesem I-Dotz außergewönhlichen Kummer hatte, obwohl damals so etwa 80 Kinder zu einer Klasse gehörten. Unserem Ernst fiel es wohl besonders schwer, sich an Ruhe und Ordnung zu gewöhnen. Häufig, jedenfalls häufiger als seine Leidensgefährten, mußte Ernst vortreten und wurde übeis Knie gelegt. Das paßte ihm gar nicht. Als Kind wußte er sich jedoch zu helfen. Er lag mal wieder überm Knie. Beim ersten Schlag schrie nicht Ernst, sondern der Lehrer auf, straffte sich, ließ Ernst los und griff sich selbst nach dem Hosen- boden. Teilnahmsvoll fragte ihn Ernst:,,Mester, bit dech ne Fluh?" (,,Meister, beißt dich ein Floh?") Was war geschehen? Ernst hatte sich zur Abwehr eine Stecknadel mitgenommen, die er trotz seiner unbequemen Lage überm Knie im richtigen Augen- blick in die Rückenverlängerung des Lehrers zu führen wußte. Druck und Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verantwortlich: L. Löffler, Pirmasens. - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung.