Der Komet 3343 – Seite 7

Nr. 3343 DER KOMET Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein, Koblenzer Straße 77, Fernruf: 366 34 Verkehrssicherheitseinrichtungen an Fahrrädern Das Bundesministerium für Verkehr hat uns dar- auf hingewiesen, daß die Vorschrift des § 67 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO), wonach Fahrräder an beiden Seiten der Tretteile (Pedale) mit gelben Rückstrahlern versehen sein müssen, für Fahrräder, die sich am 31. Oktober 1953 bereits im Verkehr befanden, am 1. Oktober 1955 in Kraft tritt (§ 72 Abs. 2 StVZO). Von diesem Zeitpunkt an müssen alle Fahrräder und Fahrräder mit Hilfsmotor mit Pedalrückstrahlern ausgerüstet sein. Gleichfalls mit Wirkung vom 1. Oktober 1955 gilt allgemein die Vorschrift des § 67 Abs. 3 StVZO, wonach das Brennen des Schlußlichtes während der Fahrt durch den Radfahrer ohne wesentliche Kopf- oder Körperhaltung überwachbar sein muß. Der Bundesminister für Verkehr wird seinerseits durch Presse und Rundfunk in Abständen von vier Wochen die Besitzer von Fahrrädern und Fahr- rädern mit Hilfsmotor auffordern, sich nunmehr umgehend die notwendigen Geräte zu beschaffen. Es erscheint darüber hinaus im Augenblick zweck- mäßig, daß mindestens in größeren Betrieben die Belegschaften wiederholt auf das Erfordernis von Pedalrückstrahlern und Kontrolleinrichtungen für Schlußleuchten etwa in Betriebsversammlungen oder durch Aushang, Umlauf u. dgl. hingewiesen werden, damit auf diesem Gebiet zum Herbst ein befriedigender Zustand erreicht wird, da die Win- termonate für Radfahrer erfahrungsgemäß mit großen Gefahren verbunden sind. Der Ministér hat uns gebeten, uns an der Auf- klärung der Radfahrer in jeder geeigneten Weise zu beteiligen. Wir dürfen Sie deshalb bitten, auch Ihrerseits in der Ihnen zweckmäßig erscheinenden Weise für eine Weitergabe dieses Hinweises Sorge zu tragen. Uberhöhte Genehmigungsgebühren für Werbeanlagen unzulässig In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 11.3. 19552 K 160/54 hatte das Bezirksver- waltungsgericht in Neustadt (Weinstraße) über die Zulässigkeit einer Gebühr von 60.- DM zu erken- nen, die von einer pfälzischen Gemeinde für die Genehmigung von drei Werbeschildern festgesetzt worden war. Es erklärte diesen Gebührensatz für überhöht und hob den Festsetzungsbescheid auf. In den Entscheidungsgründen weist das Gericht die von der Gemeinde vertretene Auffassung zu- rück, daß,,dem Überhandnehmen von verunstal- tender Reklame" mit hohen Gebühren entgegen- getreten werden müsse. Mit der Gebührenfest- setzung dürfe kein Einfluß auf die sachliche Ent- scheidung genommen werden, die allein nach den einschlägigen verunstaltungsrechtlichen Vorschrif- ten zu erfolgen habe. Es sei unzulässig, eine hohe Gebühr mit den guten Vermögensverhältnissen der werbungtreibenden Firma zu begründen. Innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens im vorlie- genden kamen der Tarif des rheinland-pfälzischen Gesetzes vom 28. 1. 1953 (10. bis 300.- DM) oder des bayerischen Kostengesetzes v. 16. 2. 1921 (3. bis 15 000 DM) in Betracht müsse die Ge- bühr ausschließlich nach dem Umfang der auf- gewandten Verwaltungstätigkeit und der Größe der genehmigten Objekte bemessen werden. Unter Zu- grundelegung dieser Maßstäbe sei die angesetzte Gebühr nicht gerechtfertigt. Aufruf an die deutsche Wirtschaft zur Berufsausbildung des Nachwuchses Der Bundesminister für Wirtschaft, Professor Dr. Ludwig Erhard, und der Bundesminister für Arbeit, Anton Storch, haben an die ge- werbiiche Wirtschaft einen Aufruf gerichtet, der beruflichen Ausbildung des Fachkräfte- Nachwuchses besondere Aufmerksamkeit und Sorgfalt zuzuwenden. Der Aufruf lautet: »Vielseitigkeit und Qualität der fachlichen und be- ruflichen Ausbildung der Fachkräfte in der Wirt- schaft steigern das Können und Leistungsvermögen des einzelnen, dienen somit unmittelbar der Pro- duktivität der Gesamtwirtschaft und sind gleich- zeitig ein hervorragendes Mittel der Persönlichkeits- bildung. Darüber hinaus ist die sorgfältige Berufs- ausbildung des Fachkräfte-Nachwuchses ein wirk- sames Mittel, den vor uns stehenden besonderen Aufgaben zu begegnen. Mit Erfolg hat sich die Wirtschaft in den letzten Jahren bemüht, der Berufsnot der Jugend" zu steuern. Die Betriebe in Industrie, Handwerk und Handel haben durch eine über den natürlichen Nachwuchsbedarf hinausreichende Bereitstellung von Lehr- und Ausbildungsplätzen Zehntausenden unserer Jugendlichen die Möglichkeit zur Erlernung eines Berufes gegeben. Während die Wirtschaft in den vergangenen Jahren noch vor einem erheb- lichen Überangebot an jugendlichen Nachwuchs- kräften stand, droht schon in absehbarer Zeit - ver- ursacht durch das Absinken der Zahl der Schul- entlassenen der Nachwuchsmangel zu einem ern- sten Problem zu werden. Diese Tatsache fällt mit einem fühlbaren Kräfteaus- fall, hervorgerufen durch ein verstärktes Aus- scheiden von älteren Fachkräften wegen Erreichung der Altersgrenze, zusammen. Dabei sind die Arbeits- reserven, die bisher zur Auffüllung des sich ständig steigernden Bedarfs an Arbeitskräften zur Verfü- gung standen, nicht unerschöpflich. Zug um Zug mit der allgemeinen Ausweitung unserer Wirtschaft ist die industrielle Produktion bis zum Jahre 1954 auf fast das Doppelte von 1949 auf das 13/4fache von 1936 gestiegen, gleichzeitig hat die Arbeits- losigkeit seit 1950 von Jahr zu Jahr abgenommen. Mit den bisher erreichten wirtschaftlichen Erfolgen können wir uns jedoch nicht zufriedengeben. An- gesichts der vor uns stehenden Aufgaben sind wir gezwungen, den Auf- und Ausbau unserer Wirt- schaft weiterhin mit allen Kräften zu fördern. Nach- wuchs- und Fachkräftemangel. könnten indessen in der Zukunft die Aufwärtsentwicklung empfindlich hemmen. Diese Schwierigkeit muß erkannt und alle verfügbaren Mittel müssen angesetzt werden, um ihr zu begegnen. Die verstärkte Rationalisierung der Betriebe, die gesteigerte Einführung kräftesparender Arbeits- techniken im Fertigungsablauf, das Ausschöpfen der noch vorhandenen Arbeitsreserven durch Umschulung und kurzfristige Anlernung von un- gelernten Kräften können dazu beitragen, eine auf- tretende Verknappung für manche berufliche Tätig- keiten in der Wirtschaft zu beheben. Entscheidend ist aber, daß durch eine mit allen Mitteln geförderte und in ihren Ausbildungsmetho- den ständig verbreiterte und verbesserte berufliche Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte heran- gezogen werden, deren Können und Verwendungs- möglichkeiten gesteigert und deren Leistungswille und Verantwortungsbereitschaft gefördert werden. Wir dienen damit gleichzeitig dem Streben nach sozialer Sicherung. Der weitere Ausbau einer Wirt- schaft zum Wohle aller, jeder Fortschritt und die Erhöhung des Lebensstandards sind nur möglich, wenn Fachkönner in ausreichender Zahl zur Ver- fügung stehen. Vor allem aber sind wir auf Kräfte Seite 7 angewiesen, die auf Grund ihrer soliden, umfassen- den fachlichen Leistungen in der Lage und auch bereit sind, sich dem allgemeinen Wettbewerb zu stellen. Richtig verstandene Berufsausbildung und Berufserziehung, die nicht nur Können und Lei- stung fördern wollen, sondern den ganzen Men- schen erfassen und geistige und sittliche Kräfte wecken, sind die besten Wege zu diesem Ziel. Deshalb rufen wir die Wirtschaft auf: Schöpft alle Möglichkeiten zur Steigerung, Verbesserung und Verbreiterung der Berufsausbildung des Wirt- schaftsnachwuchses aus! Damit dienen wir der Gesamtwirtschaft und er- möglichen ihr die Bewältigung der auf uns zukom- menden Sonderaufgaben bei gleichzeitig weiterer Steigerung des Lebensstandards des deutschen Volkes. Wir dienen aber hierdurch auch der Jugend selbst, indem wir ihr als festes Lebensfundament bieten: ein solides Können, soziale Sicherung, Freude am wertvollen Schaffen und die Möglichkeit zu einer sinnerfüllten Lebensgestaltung." Ulmer Messe das letzte Wort noch nicht gesprochen ,,Die Schlagzeilen der Ulmer Presse verraten eine Voreingenommenheit, die wir nicht verstehen können!" sagte der Vorsitzende der Bezirksstelle Ulm des Landesverbandes ambulanter Gewerbe- treibender, Kollege Weber, auf einer Besprechung, die im Ratskeller stattfand. Es drehte sich dabei um die im Anschluß an eine Sitzung der Wirtschafts- abteilung des Gemeinderates in der Öffentlich- keit verbreitete Auffassung, ihre Verlegung in die Friedrichsau sei nunmehr eine beschlossene und unabänderliche Tatsache. Dieser Ansicht traten die Vertreter des ambulan- ten Gewerbes nun entschieden entgegen. Sie er- klärten, es gebe überhaupt keinen vernünftigen Grund, weshalb die Messe jetzt plötzlich nach 527 Jahren vom Münsterplatz verschwinden solle. Ver- kehrsfragen könnten dabei jedenfalls überhaupt keine Rolle spielen, denn noch niemals sei wegen der Messe irgendeine Verkehrsbeschränkung not- wendig geworden, wie man sie beispielsweise beim Ausbau der Gleise auf der Zinglerbrücke habe in Kauf nehmen müssen. Es könne auch keine Rede davon sein, daß man den Münsterplatz als Park- platz für die kurze Dauer der Messe nicht entbehren könne; Parkplätze gebe es auf dem Weinhof, dem Judenhof, der Neuen Straße, dem Hauptwachplatz und der Lange Straße doch wirklich gerade genug. ,,Es gibt so viel Platz zum Parken, warum muß es denn gerade vor dem Münster sein?" Asphaltbelag nicht gefährdet Es sei auch erwiesen, daß der Asphaltbelag des Münsterplatzes durch die Messe keinen Schaden leide und daß man sehr gute Geschäfte herbringe, die nicht im Boden verankert zu werden brauchten. Vollends paradox sei die Behauptung des Garten- bauamtes gewesen, die Messe könne nicht mehr auf dem Münsterplatz stattfinden, weil die Beseitigung der Blumenkästen zu schwierig sei. Man habe den Eindruck sagte Weber, daß es nur ein sehr kleiner Personenkreis sei, der die Messe vom Münsterplatz verdrängen wolle; auch die Industrie- und Handels- kammer habe ausdrücklich erklärt, daß sie in dieser Frage völlig neutral sei. In der Friedrichsau sinnlos Im weiteren Verlauf der Besprechung wiesen die Vertreter des ambulanten Gewerbes nachdrücklich auf die Bedeutung der Messe als wirtschaftlichem Faktor und starkem Anziehungspunkt für die um- liegenden Gebiete hin. Die Durchführung der Messe im Stadtinnern, sagten sie, liege nicht nur im In- teresse der ambulanten Gewerbetreibenden, son- dern auch des ganzen Einzelhandels und der Gast- stätten. Wenn man sie in die Friedrichsau verlege, dan werde wegen der weiten Entfernung von den Wohngegenden ihr Umsatz und ihre Bedeutung um mindestens 70 Prozent zurückgehen; vor allem das Familienpublikum werde den Weg dorthin nicht finden.,,Da stehen wir nur zum Gespött herum!" Es sei auch nicht einzusehen, weshalb die in Ulm ansässigen (und steuerzahlenden) ambulanter. Ge- werbetreibenden nicht zweimal im Jahre eine ehr- liche Chance haben sollten, in ihrem Heimatort ihr Brot zu verdienen. Schließlich sei die Messe auf dem Münsterplatz eine den meisten Ulmern lieb- gewordene, seit Jahrhunderten bestehende, reiz- volle Einrichtung, die man doch nicht ohne triftigen Grund einfach aufgeben könne. Entschließung Die Besprechung fand ihren Niederschlag in einer Entschließung folgenden Wortlautes: