Der Komet 3347 – Seite 5

Nr. 3347 DER KOMET Pirmasens Seite 5 airbatus ni Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart 2 Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford i. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Hauptvorstandssitzung bezug auf den Gewerbebetrieb unzuverlässig ist". Hierzu dürfte nachgewiesener und rechtskräftig be- stätigter Betrug gehören. Weitere Delikte für den Tatbestand der Unzuverlässigkeit hilden Vermö- gensverletzung, Wucher oß gegen das Gesetz über Auch Verstoß den unlauteren Wettbewerb kann ein Verbot aus- gesprochen werden. Alle Versagungsgründe setzen selbstverständlich die rechtskräftige Verurteilung bzw. einen rechts- kräftig gewordenen Strafbefehl voraus. Eine Gegenüberstellung der Versagungsgründe für das stehende Gewerbe mit denen des sogenann- ten Reisegewerbes zeigt, daß eine allmähliche rechtliche Gleichstellung beider großen Existenz- arten gesetzlich und gewerberechtlich angestrebt wird. Die §§ 57, 57a und 57b GO enthalten die Ver- sagungsgründe für das Reisegewerbe. In ihren Ab- sätzen wird ausführlicher auf die einzelnen Mög- lichkeiten der Kann- und Mußbestimmungen zur Versagung des Wandergewerbescheins sowie des- ausübung eingegangen. Gemäß Beschlusses des Hauptvorstandes findet die nächste ordentliche Hauptvorstandssitzungen Zurücknahme und Untersagung der Gewerbe- am Mittwoch, 17. August 1955, in Kassel statt. Sitzungslokal: Park-Hotel »Hessenland«<, Kassel, Am Rathaus Fernruf: Kassel 149 74. (Zimmerbestellungen bitten wir schriftlich oder fernmündlich an die Anschrift des Sitzungslokals aufzugeben.) Sitzungsbeginn: Mittwoch, 17. August 1955, vormittags 9.30 Uhr. Einladungsschreiben mit vorläufiger Tagesordnung sind den Hauptvorstandsmitgliedern bereits zu- gegangen. Zu dieser Sitzung laden wir alle Herren des Hauptvorstandes ergebenst ein und bitten, im Behinderungsfalle einen Stellvertreter zu entsenden. Hirsch, 1. Vorsitzender. Der geschäftsführende Vorstand: Freiberg, 2. Vorsitzender. Brand, Bundeskassierer. Oeser, Hauptgeschäftsführer. Berufsordnung mittels der Gewerbeordnung Bekanntlich bekam das Bundesministerium für Wirtschaft vom Deutschen Bundestag den Auftrag, Vorschläge zur Änderung und Vereinfachung der Gewerbeordnung in Entwürfen auszuarbeiten. Im Zuge dieser Gesetzesvorarbeiten liegt nunmehr der Entwurf eines dritten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbordnung vor, der sich aber wesentlich von den bisherigen Änderungsgesetzen unter- scheidet und besondere Aufgaben erfüllen soll. Seit Jahr und Tag wurden dem Herrn Bundes- minister für Wirtschaft aus fast allen Kreisen der Wirtschaft durch deren Organisationen Forderun- gen nach der Sicherheit ihres Berufsstandes in Form von Berufsordnungswünschen unterbreitet. Das war eine ganz natürliche Reaktion auf den Schock, der im deutschen Wirtschaftsgefüge durch die uns in den Nachkriegsjahren aufgezwungene Gewerbefreiheit ausgelöst wurde. Vereinzelt lagen auch hier aus konkurrenzartigen Motiven heraus entstandene wettbewerbshindernde Gründe vor, die sich hinter dem Ruf nach Berufsordnungen verbergen. Nach Aufassung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft sind aber derartige wirtschaftliche Ein- kästelungen und Sonderrechte einzelner Wirt- schaftszweige nicht mit den Grundsätzen der bis- her von ihm mit sichtbarem Erfolg vertretenen Politik der freien sozialen Marktwirtschaft verein- bar. Seine Wirtschaftspolitik stützt sich auf einen freien und gesunden Wettbewerb, der jedem or- dentlichen und tüchtigen Bundesbürger die Chance bieten soll, sofern er allerdings bestimmte erforder- liche Voraussetzungen mitbringt, sich an diesem friedlichen Wettstreit zu beteiligen. Trotzdem verkennt der Herr Bundesminister keineswegs die Auswüchse und Miẞstände, die unter dem Deckmantel der Gewerbefreiheit in vielen Berufszweigen zu unliebsamen Erscheinungen ge- führt haben. In dem Suchen nach einem für alle Beteiligten gangbaren Weg lag der Gedanke nahe, sich der Gewerbeordnung zu bedienen. Die Überlegungen führten dazu, den Berufsordnungswünschen mittels gewerberechtlicher Verschärfungen Rechnung zu tragen und diese in der Gewerbeordnung gesetz- lich zu verankern. Im Grundprinzip schält sich jetzt eine Formel heraus, die der Deutsche Schaustellerbund immer schon vertreten hat, nämlich die Zulassung zur Ausübung eines selbständigen Gewerbes von be- stimmten Voraussetzungen abhängig zu machen und damit zu erschweren; die Ausübung des Ge. werbes aber soweit als möglich von dirigistischen und beschränkenden gesetzlichen Bestimmungen auf das notwendigste Maß zu reduzieren. Gerade im Schaustellergewerbe hat die Erfah- rung der letzten Jahrzehnte bewiesen, welche Ge- fahr in der teilweise oft leichtfertig gehandhabten Erteilung von Wandergewerbescheinen liegt und welche nachteiligen Folgen dem gesamten Berufs- stand daraus erwachsen. Im Gegensatz zum stehenden Gewerbe unterlag allerdings bisher die Ausübung des Schausteller- gewerbes hinsichtlich der zeitlich befristeten Gel- tungsdauer sowie der Versagung und Zurücknahme des Wandergewerbescheines man könnte fast sagen mißtrauischen und diffamierenden gewerbe- rechtlichen Bestimmungen. Die lückenhafte Kon- trolle und Überwachung der Antragsteller und der Zugänge versuchte man mittels einer Anzahl ein- schränkender Auflagen und Vorschriften bei den selbständigen Schaustellungsunternehmern wieder auszugleichen. Sicherlich kann es niemals Sache des Staates und seiner Behörden sein, regelrechte Eignungs- prüfungen der Antragsteller abzunehmen und deren charakterlichen Eigenschaften zu erforschen. Das hieße, die Verwaltung mit einer zweckfremden und vielleicht auch unmöglichen Aufgabe zu be- lasten. Doch der Nachweis der notwendigsten im Besitz des Antragstellers befindlichen Betriebsmittel sowie der Nachweis einer langjährigen Tätigkeit im Schaustellerberuf als Arbeitnehmer oder Fami- lienmitglied und der Beweis der Unbescholtenheit durch den vorliegenden Strafregisterauszug stellen die Mindestforderungen dar, die vor Erteilung eines Wandergewerbescheines zur Führung eines selb- ständigen Unternehmens im Schaustellergewerbe vom Antragsteller zu erfüllen sind. Es gibt aber erfahrungsgemäß außer dem Schau- stellergewerbe eine ganze Reihe von Wirtschafts- zweigen des stehenden Gewerbes, bei denen Zu- gang und Ausübung dieser Gewerbe zu ähnlichen Erscheinungsformen geführt haben, da hier weder Fachzeugnisse, Prüfungen u. dgl., wie z. B. bei den handwerklichen und akademischen Berufen, er- forderlich sind. Im Entwurf des dritten Bundesgesetzes zur Än- derung der Gewerbeordnung ist u. a. der § 35 GO völlig neugefaßt worden. Er bietet in der fast hundertjährigen Geschichte der Gewerbeordnung zum ersten Male die Möglichkeit eines Verbotes der Berufsausübung für alle Gewerbezweige. So kann z. B. die gewerbliche Betätigung jetzt auch im stehenden Gewerbe ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Gewerbetreibende,,in So hat sich der Deutsche Schaustellerbund u. a. bekanntlich gegen eine Änderung oder Milderung des § 57a ausgesprochen, der bestimmt, daß vor Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres kein Wandergewerbeschein erteilt werden soll, es sei denn, der Antragsteller war bereits 4 Jahre im Wandergewerbe tätig und ist der Ernährer der Familie. Die vorgesehenen Versagungsgründe wären bei richtiger Anwendung ausreichend und würden er- heblich dazu beitragen, schon von behördlicher Seite aus, nichtqualifizierte Antragsteller besonders dem Schaustellergewerbe fernzuhalten. Die Förderung der Berufsmoral und eine Stei- gerung des Leistungsniveaus durch eine praktisch und theoretisch intensive Ausbildung des Berufs- nachwuchses kann nur erfolgen durch das Zusam- menwirken aller positiven Kräfte der Wirtschaft und des Staates. Der Gesetzgeber will durch seine ausführenden Organe den äußeren Rahmen einer berufsordnenden Entwicklung in die Wege leiten. Die Berufsstände selbst hätten durch ihre Orga- nisationen dann die Aufgabe, das innere Gefüge ihrer Wirtschaftszweige mit Hilfe der Behörde vor schädigenden Einflüssen zu bewahren. Wenn eine Berufsorganisation als bevollmäch- tigter Vertreter der ihr angehörenden Unternehmer- gruppe auf legalem Wege immer wieder den Ge- setzgeber darauf hinweist, daß sie am ehesten mit in der Lage ist, zu beurteilen, welche Maßnahmen dem Stand schaden und welche sich nutzbringend auswirken, so bedeutet das keine organisations- politische und einseitige Einstellung. Volk, Staat und Wirtschaft wollen immer als Ganzes in ihren naturgegebenen Zusammenhängen gesehen werden. So mag das Wort von einer Verschärfung der Gewerbeordnung dahingehend ausgelegt werden, daß der Gesetzgeber einen dem Grundgesetz und der Verfassung nicht entgegenstehenden Schutzwall um den Existenzraum der sich ehrlich bemühenden und charakterlich einwandfreien Gewerbetreiben- den errichten will. Die Zukunft wird nun zeigen, ob die langgeheg- ten Wünsche vieler Wirtschaftszweige nach berufs- ordnenden Maßnahmen mit dieser Änderung der Gewerbeordnung in Erfüllung gehen. Deutlich zeigt der Entwurf, daß sich die Achilles- ferse, auch des stehenden Gewerbes, schon in der Zulassung zu suchen ist und nicht etwa, wie oft irrtümlich angenommen, im Wettbewerb mit an- deren Verkaufsformen und Existenzarten. Der Herr Bundesminister hat wirklich einen diplomatischen Ausweg gefunden, wenn er, ohne von seiner volkswirtschaftlichen Konzeption ab- zuweichen, die Gewerbeordnung als Mittel zum Zweck heranzieht. Auf die anderen, speziell das Schaustellergewerbe berührenden Änderungen des erwähnten Entwurfs wird später noch näher eingegangen werden müssen. Im Augenblick sind die Beratungen hier- über noch im Gange, und es wäre verfrüht, jetzt schon über den Stand der Gesetzesvorarbeiten und deren Ergebnisse ein Urteil abzugeben. Die Absicht, die mit der Neufassung des § 35 GO im Entwurf verfolgt werden soll, ist kein Geheim- nis und bereits in der Tagespresse allseitig kom- mentiert worden. Von der Warte des Schausteller- gewerbes aus gesehen, haben wir nichts dagegen, daß das stehende Gewerbe jetzt Beschränkungen auf sich nimmt, die für den Schaustellerstand von jeher schon in der Gewerbeordnung enthalten Hans Oeser. waren,