Der Komet 3360 – Seite 7

Nr. 3360 DER KOMET Pirmasens Berufsgruppen: Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Ausspielungsgeschäfte, Schießhallen, Verkaufsstandinhaber nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund e.v. SITZ BERLIN Hauptgeschäftsstelle: HERFORD i. Westfalen, Johannisstraße 16 Telefon: Herford 1. W. Nr. 2937 Postscheckkonto Hannover Nr. 138 099 Das Schauftellergewerbe Seite 7 Volksvermögen und die Gefährdung vieler Exi- stenzen diese rigorosen Maßnahmen rechtfer- tigen. Der Herr Bundesverkehrsminister hat im Jahre 1952 selbst erklärt, daß er die damals schon geplante Verkürzung der Lastzüge von 20 m auf 15 m strikt ablehne. Nach seinen eigenen Worten wären damit rund 70 000 Lkw-Anhänger sowie 2000 Omni- busanhänger wertlos. Tariferhöhungen im Om- nibusverkehr, Verlust an Arbeitsplätzen in der Karosserie- und Anhängerbauindustrie, Steuer- ausfälle neben weiteren wirtschaftlichen Schä- den seien die Folge. Nach seiner Meinung würde eine Einschrän- kung der Unfälle und Förderung des Verkehrs- flusses durch eine Lastzugverkürzung nicht er- reicht werden, da das Ueberholen der Lastzüge durch andere Fahrzeuge bei einer Begrenzung der Zuglänge auf 15 m nicht leichter wäre als bei 20 m. Aus welchen Motiven heraus der Herr Bun- im Spiegel der zukünftigen Straßenverkehrsgefetzgebung desminister für Verkehr inzwischen seine Auf- Im Zuge der gesamten technischen Entwick- lung des Straßenverkehrs und Kraftfahrzeug- wesens in den letzten Jahren bleibt auch das Schaustellergewerbe nicht von einschneidenden Maßnahmen verschont. Die ganzen Probleme sind zwar älteren Datums, denn bereits kurz vor Ausbruch des Krieges waren schon Verordnun- gen in Vorbereitung, die eine Beschränkung der Maße, Achsdrücke, Abmessungen der Länge, der Gewichte und dergleichen auch für Schaustel- lerfahrzeuge vorsahen. Wir stehen nunmehr in der Bundesrepublik inmitten einer schweren Verkehrskrise, die hauptsächlich bedingt ist durch die Disparität zwischen Straßennetz und Fahrzeugen. Einem Gesamtfahrzeugbestand von rund 5 Millionen Fahrzeugen steht ein unzulängliches, überbean- spruchtes und zum Teil laufend zu reparieren- des Straßennetz gegenüber. Im April dieses Jahres hat der Herr Bundes- minister für Verkehr einen Entwurf der Reform der Bauvorschriften für Straßenfahrzeuge, ins- besondere der Bestimmungen über Abmessun- gen und Gewichte, in der StVZO. zur Beratung A) Gemäß § 32 und § 34 derSTVZO in der Fas- sung vom 24. August 1953 gelten folgende Bestimmungen: 1) die höchstzulässige Gesamtlänge a) von Einzelfahrzeugen b) von Sattelkraftfahrzeugen c) von Zügen vorgelegt. Da dieser Entwurf zirka 22 000 Nutz- und Schwerlastfahrzeuge betrifft und darüber- hinaus für deren Fahrzeughalter schwere wirt- schaftliche Belastungen mit sich bringt, konnte das Problem nicht auf ministerieller Ebene durch eine Rechtsverordnung, sondern nur durch den Bundestag als der gesetzgebenden Körperschaft behandelt werden. Außer der Re- gierungsvorlage brachte der Abgeordnete Mül- ler-Hermann einen Entwurf zur Sicherung des Straßenverkehrs ein. Es entstand ein monatelanges Ringen zwi- schen Kraftfahrzeugindustrie, Kraftverkehrs- wirtschaft und dem Personenkreis der Unter- nehmer einerseits sowie dem Bundestag und der Länderregierungen andererseits, um die Neu- festsetzung und Aenderung der technischen Da- ten der Nutz- und Lastfahrzeuge. Eine Gegenüberstellung der bisher geltenden Abmessungen und Gewichte mit den Vorschlä- gen der Bundesregierung und des Bundestages, erscheint in diesem Zusammenhang notwendig, um sich über die einschneidenden Veränderun- gen ein Bild zu machen. B) Regierungsentwurf 10 m 10 m 14 m 14 m 20 m 14 m 2) Die zulässigen Achslasten und zulässigen Gesamtgewichte je Einzelachse 10 t 8 t je Doppelachse 16 t 12 t je Fahrzeug mit 2 Achsen 16 t 12 t je Fahrzeug mit 3 od. mehr Achsen je Sattelfahrzeug 24 t 18 t 35 t 24 t je Zug 40 t 24 t Der Regierungsentwurf sah für besondere Züge der Land- und Forstwirtschaft sowie des Schaustellergewerbes eine Länge von 18 m vor. Kraftfahrzeugindustrie- und Wirtschaft ver- langten dagegen eine Achslast für die Trieb- achse von 10 t eine Herabsetzung des Gesamtge- wichts eines Lastzuges auf 32 t und die Kür- zung deren Längenmaße auf 18 m. Allen widerstreitenden Forderungen gegen- über hat jetzt kürzlich der Verkehrsauschuß des Bundestages eine Entschließung gefaßt, die als Empfehlung an das Plenum weitergeleitet wer- den soll. 1) Länge der Lastzüge allgemein 2) Gesamtgewicht der Lastzüge 3) Achsenlast allgemein 4) Omnibusse im Linienverkehr pro Antriebsachse 5) Länge dieser Omnibusse bis zu 16 m 28 t 8 t 10 t 12 m 14 m 6) Sattelkraftfahrzeuge Höchstlänge Weiter sieht die Empfehlung folgende Ueber- gangsfristen vor: 1) Ab 1. Juli 1957 darf die Fertigungsindustrie nur noch Fahrzeuge mit den neuen Abmes- sungen herstellen. 2) Für die im Verkehr béfindlichen Fahrzeuge gilt eine Uebergangsfrist bis zum 1. Ja- nuar 1961. 3) Schaustellerfahrzeuge und Möbeltransporte eine Uebergangsfrist bis erhalten zum 1. Januar 1970. Es ist ganz klar, daß das Schaustellergewerbe auch bei einer Uebergangsfrist von 15 Jahren niemals in der Lage sein wird, mit einer Zug- länge von 16 m auszukommen. Das würde seinen Lebensnerv treffen und praktisch das Ende bedeuten, denn die Existenz- form dieses Berufsstandes liegt nun mal seit Urväter Zeiten in dem wechselseitigen Auf- suchen der Volksfestplätze mittels der Trans- portwege Schiene und Straße. Schon zu Beginn dieser Reformvorschläge der Betriebs- und Bauvorschriften für Kraftfahr- zeuge hat der Deutsche Schaustellerbund sich mit dem Bundesverkehrsministerium in Verbin- dung gesetzt und auf die Besonderheiten des Fahrzeugproblems im Schaustellergewerbe hin- gewiesen. Die entsprechende Eingabe wurde im ,,Komet" veröffentlicht. Die Empfehlung des Verkehrsausschusses des Bundestages stellt eine Kompromißlösung dar, die aber in der vorliegenden Fassung wahr- scheinlich von der Mehrheit des Bundestages nicht angenommen wird. Bei aller Würdigung der guten und betont im Allgemeininteresse lie- genden Ziele, die mit der Verkürzung und Ge- wichtsminderung schwerer Kraftfahrzeuge er- reicht werden soll, bleibt immer noch die Frage offen, ob der damit verbundene Verlust an fassung revidiert hat, bleibt schwer verständ- lich. Jedenfalls schaffen die jetzt in kurzen Ab- ständen immer wieder folgenden Aenderungen der Straßenverkehrsordnungs- und Zulassungs- gesetze für alle Betroffenen einen latenten Zu- stand der Unsicherheit. In diesem Zustand kön- nen keine weitsichtigen Dispositionen und In- vestitionen vorgenommen werden, kann kein Vertrauen zum Staat und Gesetzgeber wachsen, ist die Krisenfestigkeit mittlerer und kleinerer Existenzen gefährdet. Die Verkürzung der Züge und Verminderung der Achsdrücke sind aber nicht die einzigen Aenderungen. Dem Bundesrat wurden inzwi- schen neue Vorschriften zur Aenderung des Straßenverkehrsrechts zur Stellungnahme zu- geleitet. Der Entwurf sieht u. a. ein Beförderungsver- bot für Lastkraftfahrzeuge an Sonn- und Feier- tagen vor. Ein Ausnahmekatalog ist dem § 4 a beigefügt, der als Verkehrsverbot für Kraft- fahrzeuge an Sonn- und Feiertagen in die Stra- Benverkehrs - Zulassungsordnung aufgenommen werden soll. Noch eine große Einschränkung droht dem Schaustellergewerbe. Die vom Bundesverkehrs- minister durch Rundfragen bei den obersten Landesverkehrsbehörden angestellten Ermitt- lungen über Beschädigungen der Straßendek- ken haben u. a. ergeben, daß in einzelnen Fäl- len auch eisenbereifte Schaustellerfahrzeuge daran beteiligt gewesen sein sollen. Auf Grund dieser Feststellung wird von den zuständigen Ministerialbehörden eine Aenderung der Be- reifungsvorschriften dahingehend erwähnt, daß Schaustellerfahrzeuge in Zukunft nur noch mit Luftbereifung Verwendung finden dürfen. Es wird als Berufsorganisation nicht leicht sein, die Argumente der Ministerialbehörden zu wiederlegen, zumal diese stets über ihren Ver- waltungsapparat und den ihnen zur Verfügung stehenden vielseitigen Quellen umfassendes Beweismaterial nebst statistischen Unterlagen vorlegen können. Neben der Gewerbeordnung, der städtebauli- chen Planung und der Platzgeldpreisgestaltung bleibt Thema Nr. 1 für das Schaustellergewerbe z. Zt. das Straßenverkehrsrecht. Weitsichtige Berufskollegen müssen anerken- nen, daß es der unermüdlichen Arbeit des Deut- schen Schaustellerbundes mit zu verdanken ist, soweit als möglich die mit den verschärfenden Bestimmungen sich ergebenden Härten für un- sere Berufskollegen zu mildern. Die Ausnahme- wege zur Genehmigung der Weiterverwendung von überbreiten Schaustellerfahrzeugen sowie die Benutzung der Autobahn in Einzelfällen, konnten durch unser rechtzeitiges Eingreifen offen gehalten werden. Aber jetzt geht es um alles; denn einer Lastzugverkürzung und einer zwangsweisen Luftbereifung für Schausteller- fahrzeuge können wir niemals zustimmen, ohne unsere Existenz zu vernichten. Alle Berufskollegen, die sachliche Einwände aus ihrer langjährigen Berufspraxis gegen die geplanten Aenderungen des Straßenverkehrs- rechts vorbringen können, dürfen wir zur Mit- hilfe aufrufen. Jeder noch so kleine Hinweis kann von Bedeutung sein. Daß man von seiten des Bundestages und auch des Bundesverkehrsministeriums der Eigenart des Schaustellergewerbes entgegenkommen will, beweist die besondere Ausnahmebestimmung für das Schaustellergewerbe, indem man eine Uebergangsfrist von zirka 15 Jahren hierfür ein- geräumt hat. Wir glauben jedoch trotz der ra-