Der Komet 3362 – Seite 5

DER KOMET Seite 5 en te ges n), 易匙 er e- tet te en en la- M im ne er M ne sie in n- en. ge ar en m 1." m zu er er in 0- d. et <- en n rt es rs g en e- Nr. 3362 Berufsgesetz des Handels diffamiert das amb. Gewerbe? Dem Bundestag liegt zur Zeit der Entwurf eines Gesetzes über die Berufsausübung im Han- del vor. Die vorliegende Fassung ist viel weit- gehender als die ursprünglich vom Bundeswirt- schaftsministerium vorgeschlagene Regelung, die nur Übergangscharakter haben sollte. Neben dem Einzelhandel und dem Versandhandel soll das Gesetz jetzt auch den Großhandel, mit Aus- nahme des Ein- und Ausfuhrhandels, umfassen. Wer also in Zukunft sich in einem dieser Berufe selbständig machen will, bedarf dazu einer be- hördlichen Erlaubnis. Wenn die persönliche Zu- verlässigkeit oder die Sachkunde nicht gegeben sind, kann die Handelserlaubnis versagt werden. Würde das Gesetz in der vorliegenden Form angenommen, so dürfte es eine Verschiebung des Wettbewerbs zuungunsten des ambulanten Han- dels zur Folge haben. Diese Tatsache leuchtet sofort ein, wenn man bedenkt, daß abgewiesene Bewerber für den Groß- oder Einzelhandel ohne jede Schwierigkeit oder behördliche Hemmung einen ambulanten Handel gemäß Titel 3 der Ge- werbeordnung beginnen können. Der ambulante Handel wird also zum Sammelbecken für An- wärter, die den Bedingungen der beiden anderen Sparten nicht genügen. Aber selbst wenn die ab- gewiesenen Bewerber diese Schritte nicht unter- nehmen allein durch die Tatsache der gesetz- lichen Zugangsregelung zum Groß- und stehen- den Einzelhandel -, wird der ambulante Handel schwer benachteiligt. Er ist dann nämlich die Gruppe, bei der keine Anforderungen an Sach- kunde und persönliche Zuverlässigkeit (ab- gesehen von der Prüfung bei Ausstellung von Wandergewerbescheinen) gestellt werden, die daher den Anschein der Unkontrolliertheit, wenn nicht sogar der Minderwertigkeit erweckt. Wie groß ist die Gefahr, daß diese unkontrollierte Gruppe im Wettbewerb als zweitrangig, als min- derwertig hingestellt wird. Wie leicht wird im Konkurrenzkampf zwischen stehendem und am- bulantem Gewerbe die Versuchung erwachen, mit der Zweitrangigkeit, die sozusagen durch das Gesetz bekräftigt wird, den ambulanten Handel zu diffamieren. Der Großhandel, der jedem erkennbar eine andere Handelsstufe darstellt als der Einzelhan- del, wird, obwohl er nicht mit den Verbrauchern in Geschäftsbeziehungen tritt, von dem Gesetz geschützt. Abgewiesene Bewerber des Einzel- handels können nicht ohne weiteres Großhänd- ler werden. Der ambulante Handel, der ja auch eine Form des Einzelhandels ist und struktur- mäßig dem stehenden Gewerbe näher steht als der Großhandel, dieser zweitgrößte Zweig des Einzelhandels wird durch das Gesetz nicht nur ausdrücklich ausgeschlossen, sondern be- absichtigt oder nicht in seinem Ansehen als - Ganzes geschädigt und im Wettbewerb schlech- ter gestellt. Das sind die gefährlichen Folgen sogenannter Berufsordnungen. Sie helfen einem Berufsstand, aber weil wir keine ständisch-organisierte, son- dern eine freigestaltete, in sich eng verflochtene Wirtschaft haben, nur auf Kosten eines anderen Standes. Andere Zwecke aber als den, der Hebung des Berufsstandes zu dienen, hat der Gesetzentwurf nicht. Ein Verbraucherinteresse für das Gesetz besteht nicht, denn durch das Gesetz werden keine, die Verbraucher treffende Nachteile ab- gestellt. Im übrigen würden die Verbraucher schlecht geschützt, wenn nur ein Teil der Han- delsbetriebe, mit denen sie zu tun haben, nur das stehende Gewerbe auf seine Qualität hin durchleuchtet würde, der andere große Zweig aber, der ambulante Handel, nicht. Das Gesetz als Zugangssperre für den Einzel- handel anzusehen, hat der Einzelhandel selbst, entgegen ursprünglichen Absichten, schon lange aufgegeben. Die Tatsache, daß der stehende Handel sich auch nur im Verhältnis zur Be- völkerungszahl und zum Wachstum an Kauf- kraft ausgedehnt hat, ist inzwischen weiten Kreisen bekanntgeworden. Das Problem des Nachwuchsmangels und der Knappheit an Ar- beitskräften ist sogar für einzelne Sparten des Einzelhandels schon brennend geworden. Ge- setze, die Zugangssperren bringen, könnten die umgekehrte Wirkung haben und auf den Nach- wuchs nur abschreckend wirken. Wozu also die- ses Gesetz? Man fragt sich unwillkürlich: Ist es nicht ein überliefertes Relikt aus der Zeit des Aufschwungs nach 1948? Als der bis dahin unter dem Schutz des Einzelhandelsschutzgesetzes und der Bewirtschaftung stehende Einzelhandel zum ersten Male wieder den Wind freier Konkurrenz spürte, suchte ein großer Teil von ihm ängstlich nach Schutz. Inzwischen aber haben sich die ge- sunden Betriebe wieder auf ihre eigene Kraft besonnen, und ihnen ist es auch bis zu einem gewissen Grad uninteressant, ob das Gesetz kommt oder nicht. Sie haben ihre Wirtschafts- basis oder ihre Berufsehre in sich und wissen sich zu schützen, wenn sie angegriffen werden. Für wen also, fragt man sich, soll der ambu- lante Handel eigentlich die Verschlechterung seiner Gesamtlage hinnehmen? Soll er es über- haupt tun? Die Hauptgemeinschaft dürfte an diesem Gesetzentwurf nicht ohne Interesse vor- übergehen. Die Handelsvertreter und Handels- makler, die ebenfalls in diesem Gesetz über- gangen worden sind, haben ihre Forderungen schon angemeldet. Wo bleibt die Hauptgemein- schaft? Schutz des Schuldners bei der Zwangsvollstreckung Auf Grund des durch Gesetz vom 20. August 1953 BGBl. I Seite 952 mit Wirkung vom 1. Oktober 1953 in die Zivilprozeßordnung ein- gefügten § 765a ist das Amtsgericht ermächtigt, eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufzuheben, zu untersagen oder einstweilen einzustellen, falls die Durchführung der Vollstreckungsmaß- nahme unter voller Würdigung des Schutz- bedürfnisses des Gläubigers wegen ganz beson- derer Umstände eine mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte für den Schuldner be- deuten würde. Wenn sich die Zwangsvollstrek- kung auf die Herausgabe von Sachen richtet, so kann sie schon vom Gerichtsvollzieher bis zur gerichtlichen Entscheidung aufgeschoben wer- den, sofern ihm die Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden, die zu einem Einschreiten des Vollstreckungsgerichts Anlaß geben, dem Schuld- ner aber die rechtzeitige Anrufung des Gerichts nicht möglich war. Wenn eine Pfändung ausgebracht ist, so kann der Schuldner beim Vollstreckungs(Amts)gericht gemäß § 813a ZPO beantragen, daß die Ver- wertung der beschlagnahmten Sachen unter An- ordnung von Zahlungsfristen zeitweilig aus- gesetzt wird. Eine dahingehende Entscheidung setzt aber voraus, daß sie nach der Persönlich- keit und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld an- gemessen erscheint und daß nicht überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen. Falls ein solcher Antrag nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach der Pfändung eingeht, so I. wird er ohne sachliche Prüfung zurückgewiesen, sofern das Gericht der Überzeugung ist, daß der Schuldner den Antrag in der Absicht der Ver- schleppung oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher eingebracht hat. Wer sich die hier vor- gesehene Vergünstigung zunutze machen will, muß also unverzüglich nach der Pfändung vom Gerichtsvollzieher eine Abschrift des Pfändungs- protokolls erbitten und unter Beifügung des- selben beim Amtsgericht schriftlich oder zu Pro- tokoll der Geschäftsstelle unter Darlegung der Gründe und dem Angebot von Teilzahlungen Aussetzung der Verwertung der Pfandstücke be- antragen. Im übrigen ist es ausdrücklich zu- gelassen, daß derartige Anordnungen mehrmals ergehen und daß sie, soweit es nach Lage der Verhältnisse, insbesondere wegen nicht ord- nungsmäßiger Erfüllung der Zahlungsauflagen, geboten erscheint, aufgehoben oder geändert werden können. Der Schuldner muß sich also peinlichst an die ihm vom Gericht gemachten Bedingungen halten, wenn er der Versteigerung der nach wie vor mit dem Pfandrecht behafteten Sachen begegnen will. Falls er also unverschul- det in die Lage kommt, die ihm auferlegten Zah- lungsverflichtungen nicht einhalten zu könen, so mag er erneut beim Vollstreckungsgericht vorstellig werden und eine angemessene Herab- setzung der Zahlungsauflagen oder eine zeit- weilige Aussetzung der Zahlungen erbitten. Auf der anderen Seite hat aber auch der Gläubiger die Möglichkeit, eine Erhöhung der seinem Schuldner aufdiktierten Teilzahlungen zu er- Fortsetzung nächste Seite DIE bunte PLATTE Spezialität für den KOMET Was denn, Kollege? Jetzt kommen Sie mit einer bunten Platte? Wir haben doch schon den 10. Januar 1956. Sind mitten drin im neuen Jahr. Damit hätten Sie zu Silvester Eindruck machen können. Gemach, mein Freund. Ich komme erst heute, weil ich ein Menschenfreund bin. Zu den Fest- tagen haben Sie doch genug Annehmlichkeiten gehabt. Warum denn alles auf einmal haben wollen? Und außerdem: unsere bunte Platte wer- den wir nach Möglichkeit im Jahre 1956 jeden Monat einmal als KOMET-Spezialität servieren. Das ist ja interessant! Da verzeihe ich gerne, mit diesem reizenden Angebot erst heute be- dacht zu werden. Aber sagen Sie ich will nicht neugierig sein - verstehen Sie mich recht: wird die bunte Platte uns in immer neuer Zusammen- stellung erfreuen? Ja, das wird sie. Es wirken da eine ganze Reihe erfahrener Meister mit. Vor allem aber natürlich nur für Sie. . . Dr. Rother Sie wissen doch. Was? So bemüht um das deutsche Wander- gewerbe? Adieu, Kollege, da muß ich eilen. Wohin denn? Und warum so eilig? Will mit Berufskollegen sprechen, die noch immer dem Verbandsleben fernstehen. Will sie gewinnen für den Verband und die „Bunte Platte" im KOMET. Das sind wir doch unserem Dr. Rother schuldig. Moment mal!. Hier, bitte... das Glas trinken wir auf das Jahr 1956 und auf erfolg- reiche Verbands- und Pressearbeit. Und zum Wohle unseres Freundes ganz oben... Prost! Und nun mit allen Lesern heran an die bunte Platte. Die Preise, Freunde, die Preise! Die Vernunft geht nun einmal manchen nur schwer ein. Da darf man nicht einfach die Achseln zucken. Das hat das Bundeskabinett auch nicht getan. Am 14. Dezember hat es eine Novelle zum Wirt- schaftsstrafgesetz beschlossen. Das Parlament wird hoffentlich das Ja dazu geben. Dann kann Wirtschaftsminister Erhard selber eingreifen, kann Dampf machen, wenn es darum geht, die Ellenbogenfreiheitsspezialisten zurückzupfeifen und mit dem Wirtschaftsstrafgesetz kirre zu machen. Unsere Wirtschaft muß stabil bleiben. Die Preisstabilität ebenso. Bitte, Sie haben da einen Einwand. Raus mit der Sprache! Automobilproduktion zurückge- gangen? Zeichen für Abflauen der Konjunktur unserer Volkswirtschaft? Aber, aber ... da haben Sie Zahlen ohne Zu- sammenhang erwischt. 1954 wurden in der Bun- desrepublik insgesamt 680 597 Kraftfahrzeuge aller Art produziert; davon waren 518 190 Per- sonenkraftwagen. Und hier die Zahlen für 1955, wobei der Dezember noch fehlt: insgesamt 825 105 Kraftwagen. 639 749 Personenkraftwagen wurden hergestellt. Etwa 400 000 Kraftfahrzeuge sind dabei auf den Export anzurechnen. Export! Weihnachten liegt hinter uns. Weih- nachten und Spielwaren sind ja untrennbar mit- einander verbunden. 1955 erreichte die deutsche Industrie im Sektor Spielwaren und Christbaum- schmuck einen Umsatz von 270 Millionen DM. Der Export beanspruchte dabei 145 Millionen DMark. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren wieder Deutschlands bester Kunde in Spielwaren. In Europa rangierten Schweden, die Schweiz und die Niederlande an der Spitze un- serer Abnehmer; aber auch Italien, Belgien und Großbritannien nahmen beachtliche Mengen ab. Eine Zahl wird sicher unsere Leser besonders interessieren. Im Spielwarensortiment 1955 wur- den 80 000 verschiedene Muster angeboten. Die Produzenten melden, daß sie fast restlos ausver- kauft sind. Nun sitzen die Mustermacher schon wieder an der Arbeit. Nürnberg rüstet sich, um Ende Februar die Angebote 1956 vorzustellen. Die Deutsche Spielwarenfachmesse 1956 ver- spricht sehr viel... mehr wird nicht verraten. Beachtliche Umsätze in der Automobilbranche, in der Spielwarenbranche! Wäre wunderschön, wenn wir jetzt so elegant die Umsätze des deut- schen Wandergewerbes 1955 hersagen könnten. Vielleicht kommen wir doch einmal dahin.