Der Komet 3362 – Seite 6

Seite 6 Das Statistische Bundesamt hat jedoch für den Einzelhandel Umsatzmaterial vorgelegt. Be- rücksichtigt man die geringfügigen Preisverän- derungen, so lagen im November 1955 die Um- sätze um 11 v. H. höher als im November 1954. Der November wies das gleiche hohe Umsatz- niveau auf wie der Oktober 1955. Hausratartikel und Textilwaren zeigten dabei eine starke Um- satzsteigerung gegenüber Oktober. Aber, Kollege, warum schauen Sie denn schon wieder so betrübt ins Leben? - Was, Angst vor England? Wirtschaftsneid? Lesen Sie denn keine Wirtschaftszeitungen? Nur den KOMET? Eine Tageszeitung auch. Der KOMET ist das Leib- und Magenblatt. Und da wollen Sie was hören über das deutsch-britische Wirtschaftsverhältnis? Mit einem Wort: gut! Schauen Sie mal her, was der VWD schreibt: „,... In beiden Ländern hat das Außenhandelsniveau den Vorkriegsstand erreicht. Vor 1914 war Deutschland der größte Kunde Großbritanniens und umgekehrt. Minister Erhard und Schatzkanzler Butler haben in ihrer Aussprache die Türen geöffnet für eine In- tensivierung des Warenaustausches zwischen Deutschland und Großbritannien. Und das heißt für uns: je lebhafter Export und Import sich ge- stalten, desto stärker wird unser Binnenmarkt belebt." Es ist deshalb schon richtig, wenn wir nicht nur auf unsere Berufsaufgaben achten, sondern auch den Blick richten auf jene Wirtschaftsvor- gänge, von denen wir nur mittelbar berührt werden. Denn die Auswirkungen gerade des Ex- und Importgeschäftes bekommen wir auf jeden Fall zu spüren. Und so interessieren uns selbst solche Be- schlüsse, die sich zwar nicht sofort auswirken, die aber eines Tages sehr fühlbar sein werden. Da gibt es den Ministerausschuß des Europa- rates. Am 13. Dezember 1955 trat er in Paris zu einer Sitzung zusammen. Und auf dieser Sitzung wurde die erste europäische Niederlassungskon- vention unterzeichnet. Was will dieses Überein- kommen erreichen? Da ein „,europäischer Paẞ" zur Zeit nicht einzuführen ist, soll durch dieses DER KOMET Pirmasens Übereinkommen die Gleichstellung der Staats- angehörigen der Unterzeichnermächte erzielt werden. Diese Gleichstellung soll sich auf die volle Ausübung der zivilen Rechte erstrecken, den Schutz der Person gesetzlich und gerichtlich vorsehen. Uns interessiert dabei besonders, daß auch im Hinblick auf die Berufsausübung volle Gleichstellung eingeräumt werden soll. Zwar ist die Einschränkung getroffen, sofern ,,ernste wirt- schaftliche oder soziale Gründe sich der Gewäh- rung einer Arbeitskarte nicht entgegenstellen"; aber im Prinzip könnte also das Wandergewerbe auch im Bereich jedes Landes ausgeübt werden, das diese europäische Niederlassungskonvention unterzeichnet und ratifiziert hat. Was sehen Sie mich so zweifelnd an, Kollege Runzelstirn? Verspäteter Knallbonbon von Silvester! Nein, Runzelstirn, Wahrheit. Vorerst Beschluß. Aber Europa will werden. Und einmal werden wir die Beschlüsse der Parlamente haben, die diese Konvention realisieren werden. Europa deutet sich nicht mehr nur an. Und man ist deshalb kein schlechter Deutscher, wenn man für dieses Kommen unseres Europa In- teresse hat und Zeit, über diese Dinge einmal nachzudenken. Was mit der Wirtschaftskonjunktur wird, wollen Sie auch noch wissen? Warten Sie mal, im Deutschen Monatsblatt, Dezember 1955, habe ich zwei wichtige Sätze gefunden: ,,In einer Periode der Hochkonjunktur ist die Bremsspur naturgemäß weiter als in Zeiten ruhigerer Fahrt. Man sollte also zunächst ab- warten und Geduld haben, ehe man leichter Hand den Stab bricht." ,,Prof. Erhard ist uns der beste Garant dafür, daß das Schiff der deutschen Wirtschaft vor Untiefen und Böen bewahrt bleibt und dennoch - und das ist das Entscheidende - seine flotte Fahrt fortsetzt." Und in diesem Sinne wünschen wir mit der ,,Bunten Platte" dem deutschen Wandergewerbe eine flotte Fahrt im Jahre 1956! Havo. ,,Amtlicher" Besuch bei Dr. Konrad Adenauer Zum 80. Geburtstag des Bundeskanzlers (5. Januar 1956) Nach dem ersten Weltkrieg - es mag um 1929 gewesen sein - besuchte auf seiner großen Fahrt durch das rheinische Industriegebiet der damals auf großer Höhe stehende Zirkus Sarrasani aus Dresden u. a. auch Köln. Der alte Hans von Stosch freute sich schon immer auf ein Gast- spiel in dieser Stadt, auch schon deswegen, weil er 30 Jahre zuvor, als sein Unternehmen noch sehr klein war und er selbst noch als Clown auf- trat, dort gastierte. Nun freute er sich 1929 auf dieses 14tägige Gastspiel. Sarrasani hatte um jene Zeit oft das Glück, in den größeren Städten 14 Tage bei ausverkauf- tem Hause zu stehen, und dann war auch ein solches Zirkusgeschäft lukrativ. Das ewige Auf- und Abbauen, das dann nach dem zweiten Welt- krieg einsetzte, war schon ein gewisser Todes- stoß für das Zirkushandwerk. Immerhin schritt auch die Technik mit, so daß eben Auf- und Abbau schneller vorangingen. 1924 wurde das Lustbarkeitssteuergesetz, das im ganzen Deutschen Reich galt, vom damaligen Reichstag erfunden" und in Kraft gesetzt Das Vergnügungssteuergesetz von damals war ein kleines Buch, und jeder Geschäftsführer oder Verantwortliche eines Zirkusunternehmens mußte es sehr genau studieren. Die Herren Stadtkäm- merer glaubten gerne, daß man große Zirkus- unternehmen ordentlich „abscheren" könne. Es gab Stadtkämmerer, die ihrem Bürgermeister vorschlugen, 25 Prozent der Einnahmen zu neh- men, denn dann hätte der Betrieb immer noch. 75 Prozent der Einnahmen, Den Kampf, den ich gegen diese Lustbarkeitssteuer in einer Zeit, als sie noch ein kleines „Mauerblümchen" war, führte, vergesse ich in meinem Leben nicht. Da- mals habe ich auch in den Fachblättern ent- sprechende Artikel darüber geschrieben und Wege gewiesen, wie man zu etwas normalerer Lustbarkeitssteuer kommen könnte, gerade bei den reisenden Unternehmen. Nun zur Sache: In Köln, auf einem großen Platz, wo stets die Zirkusunternehmen gastier- ten, baute auch Sarrasani auf. Mitten im Som- mer war es. Das Platzgeld war in Köln pro Tag auf 1000 Mark festgesetzt; das war schon eine riesige Summe. Nun kam während der Arbeit des Aufbauens der stellvertretende Stadtkäm- merer und teilte Herrn Direktor Hans von Stosch-Sarrasani mit, daß der Finanzausschuẞ der Stadt Köln am Tage vorher 20 Prozent Lust- barkeitssteuer für Sarrasani festgesetzt habe. So kreidebleich sah ich den Direktor Sarrasani im Leben noch nicht wie zu dieser Stunde, An- genommen, er hätte damals bei ausverkauftem Hause 10 000 Mark im Tag eingenommen (aus- verkaufte Häuser gab es auch bei Sarrasani nicht jeden Tag), dann wären 1 000 Mark Platz- geld und 2 000 Mark Steuern an einem Tag in die Kasse der Stadt Köln geflossen. Sarrasani schickte mich. sofort zum Oberbürger- meister 'Dr. Konrad Adenauer.' Aber dort saßen so viele Leute, daß ich wohl stunden- lang hätte warten müssen. Aus diesem Grunde ging ich zum 1. Stadtkämmerer. Dieser sagte mir, daß die Beschlüsse des Finanzausschusses der Stadt immer eingehalten werden müßten und er könne da gar nichts ändern. Er war es, der im Ausschuß diese 20 Prozent Lustbarkeits- steuer für Sarrasani beantragt hatte, während in jener Zeit die Städte - wenn sie nicht eine Pau- schale für diese Steuer festsetzten 5 bis 6 Pro- zent der Gesamteinnahmen verlangten. Das wies ich auch dem Herrn Stadtkämmerer von Köln schriftlich nach an Hand der Unterlagen, die ich bei mir hatte. Ich sagte ihm, daß ich nichts an- deres tun könne, als zum Oberbürgermeister Dr. Adenauer zu gehen. Diesen konnte ich dann auch nach zweistündigem Warten sprechen. Er war in seiner rheinischen Art sehr freundlich. und freute sich, daß Sarrasani wieder einmal ge- kommen sei. Er sagte zu, mit seiner Gattin und seinen Kindern in die Eröffnungs-Vorstellung zu gehen. Eine Ehrenkarte für zwei Personen, die ich auf seinen großen Schreibtisch legte, wies er zurück mit der humorvollen Bemerkung, daß ein Oberbürgermeister nicht am Hungertuch nage und sich schon noch ein bißchen Vergnü- gen aus eigenem Geldbeutel leisten könne. Er blieb hart und nahm die Ehrenkarte nicht an. Nun brachte ich meinen Jammer zum Ausdruck, daß 20 Prozent Lustbarkeitssteuer bezahlt wer- den sollten und daß Sarrasani während der vier- zehn Tage Gastspielzeit dann durchschnittlich 2500 bis 3000 Mark täglich zu zahlen hätte. Dar- Nr. 3362 auf meinte Dr. Adenauer, daß er doch für die Unkosten eines solchen Reisebetriebes nicht ver- antwortlich sei. Er verstehe sehr wohl, daß Un- kosten dringend seien, denn das sehe er auf den Monatsabrechnungen der Stadtverwaltung von Köln. Er staune auch, welche Unkostenfaktoren in den Ausgabenposten stecken würden. Es müsse also schon so bleiben, wie es der Finanz- ausschuß der Stadt festgelegt habe, meinte er. Damit gab ich mich aber keineswegs zufrieden. Der Oberbürgermeister verwies mich wieder in die Stadtkämmerei. Ich bat ihn, doch noch einen Satz anzuhören. Ich fragte Dr. Adenauer:,,Wel- cher Bürger Ihrer Stadt, die in der ganzen Welt bekannt ist, zahlt an Unkosten Ihrer Stadt- kämmerei jeden Tag rund 3 000.- Mark?" Da staunte Oberbürgermeister Dr. Adenauer und sagte: „Das ist doch zu viel, zudem Sie noch 1100 Menschen und 700 Tiere in der Welt herumschleppen. Mag mich der Finanzausschuß noch so schief ansehen, hier hat er daneben- gehauen es bleibt in diesem Falle bei 10 Pro- zent Lustbarkeitssteuer, und das ist noch Geld genug." Jetzt, zum 80. Geburtstag des Bundeskanzlers, soll diese kleine Episode einmal der Öffentlich- keit zugängig gemacht werden. F. W. Bergen, Dingolfing. Schutz des Schuldners bei der Zwangsvollstreckung wirken, wenn sich dessen wirtschaftliche Ver- hältnisse gebessert haben oder seine eigene Lage sich verschlechtert hat. Bei alledem ist jedoch darauf Bedacht genommen, daß die Zwangsvoll- streckung nicht bis in die fernste Zukunft hinein aufgeschoben wird, vielmehr Vorsorge getroffen, daß der Gläubiger doch in absehbarer Zeit zu seinem Geld kommt, denn die hier vorgesehenen Anordnungen dürfen die Verwertung gepfän- deter Sachen auf nicht länger als ein Jahr hin- ausschieben. Zudem gibt das Gericht vor dem Erlaß einer Entscheidung nach § 813a ZPO dem Gegner die Möglichkeit, sich zu äußern, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung geschehen kann. Man glaube aber nicht, das Gericht mit allgemeinen und billigen Redensarten abspeisen oder gar hinters Licht führen zu können alle Erklärungen tatsächlicher Art, die für die Ent- scheidung wesentlich sind, müssen nämlich glaubhaft gemacht werden. Auch in das Offenbarungseidverfahren sind Bestimmungen zum Schutz des Schuldners ein- gebaut. Wer den Offenbarungseid bereits ge- leistet hat und im Schuldnerverzeichnis, der so- genannten schwarzen Liste, noch eingetragen steht, ist in den ersten drei Jahren nach der Lei- stung des Offenbarungseides zu einer Wieder- holung nur verpflichtet, wenn glaubhaft ge- macht wird, daß der Schuldner später Vermögen erworben hat oder daß ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis aufgelöst ist (§ 903 ZPO). Der Schuldner kann sich der Eidesleistung entziehen, wenn er glaubhaft darlegt, daß er die. Forderung des Gläubigers binnen einer Frist von drei Monaten tilgen werde. Dann kann auf seinen Antrag hin der Termin zur Eidesleistung bis dahin vertagt werden. Weist der Schuldner in dem neuen Termin nach, daß er den An- spruch mindestens zu zwei Dritteln abgedeckt hat, so kann das Gericht den Termin nochmals bis zu 6 Wochen aussetzen (§ 900 Abs. 4 ZPO). Dem Schuldner eröffnet sich nach § 915 Abs. 3 ZPO sogar die Möglichkeit, daß sein Name vor- zeitig in der schwarzen Liste gelöscht wird. Da- zu bedarf es nur des Nachweises, daß der Gläu- biger, der das Offenbarungseidverfahren gegen ihn betrieben hatte, befriedigt worden ist. Auf Antrag des Schuldners wird dann vom Gericht die Löschung angeordnet, die durch Unkennt-. lichmachung der Eintragung oder Vernichtung der Liste erfolgt. Ein solcher Antrag kann drei Jahre nach Ablauf des Jahres gestellt werden, in dem die Eintragung in das Schuldnerverzeich- nis vorgenommen worden ist. Schulbesuchs- H. Ausweis-Hefte 48 Seiten stark, mit Verdrucken für Bestätigung des erfolgten Schulbesuches, Preis 50 Pfennig per Stück zuzüglich 10 Pfg. Porto, liefert bei Voreinsendung des Betrages Buchdruckerei Komet, Pirmasens